Bananenrepublik: Verfassungsrichter pfeifen auf Neutralitätspflicht und lassen sich von Merkel kurz vor ihrer Verhandlung vor dem Verfassungsgericht zum Abendessen einladen

Mal angenommen, ein Angeklagter wartet auf sein Verfahren. Da hat er eine Idee: Er lädt den Richter zum Nachtessen ein und der genießt einen netten Abend.

Geht nicht? Geht schon, vorausgesetzt die Beschuldigte heißt Angela Merkel und die Richter sind das Kollegium des Bundesverfassungs-Gerichtes.

Dessen 2. Senat verhandelt nächste Woche gegen die Kanzlerin – auf Antrag der AfD. Sie will klären, ob Merkel Recht brach, als sie forderte, die “unverzeihliche” Wahl des Regierungschefs im Bundesland Thüringen “rückgängig” zu machen.

War das schon demokratisch grenzwertig, so setzte die Kanzlerin noch einen obendrauf: Am 30. Juni 2021 bewirtete sie die Richter, die über ihren Fall entscheiden, im Bundeskanzleramt.

Schreit jemand Skandal? Woher denn. Das sei normal, wird beschwichtigt, gute Tradition, ein wenig wie “Dinner for one”.

Doch beklagt die Kanzlerin nicht selber Attacken auf den Rechtsstaat? Schon, aber in Ungarn und Polen. In Deutschland bestimmt noch immer sie, wie gewählt und geurteilt wird.

Quelle: Weltwoche: https://www.klonovsky.de/2021/07/letat-cest-moi/

Meine Meinung:

Wieso haben die Richter des Verfassungsgerichtes die Einladung aus Neutralitätsgründen nicht abgelehnt? Ist wohl doch alles ein (korrupter?) Sumpf. Gab es nach dem Essen nicht noch wenigstens eine “kleine” Aufmerksamkeit, die Aussicht auf eine Beförderung oder eine ordentliche Gehaltserhöhung? 😉

Junge Freiheit schreibt:

Zweifel am Bundesverfassungsgericht weckte bereits die Wahl des heutigen Präsidenten Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter und Vizepräsidenten am 22. November 2018.

Harbarth war zuvor Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen und sogar stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Schon das kumpelhafte Händeschütteln und Schulterklopfen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses wirkten irgendwie verstörend. [1]

[1] https://www.youtube.com/watch?v=dBb6vcCTsp4 (Video)

Auch kannte Harbath keine Bedenken, an der eigenen Wahl teilzunehmen, wie im Protokoll der Sitzung nachzulesen ist.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/

Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen prangerte am Montag im Baden-Württembergischen Landtag die multiplen Rechtsbrüche „der schon länger hier Regierenden“ an. Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr, sagt Meuthen. Er untermauert das mit wiederholten Gesetzesbrüchen der Regierung wie u. a. der Schuldenvergemeinschaftung und der grundgesetzwidrige Politik der offenen Grenzen mit der ein Verlust der Souveränität Deutschlands einherginge.

So sehe kein Rechtsstaat aus, das sei das Deutschland von Schulz und Merkel – ein „Schurkelstaat“, so der AfD-Chef. Auch die totale Unterwerfung der Regierung gegenüber Erdogan, dem „Halbmondsultan“ vom Bosporus bringt er zur Sprache. Jörg Meuthen – wortgewaltig gegen die Regierung, die Deutschland der Lächerlichkeit preisgibt.

Video: Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag (Ba-Wü): Deutschland kein Rechtsstaat mehr (08:47) (Video nicht mehr vorhanden)

Quelle: Jörg Meuthen: Deutschland kein Rechtsstaat (Seite nicht erreichbar)

Noch ein klein wenig OT:

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte sich Anfang Februar zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Köln. Sie führte unter anderem aus:„Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD mahnte die Stadt Köln in der Folge wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab. Die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.02.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht: „Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die AfD für unzulässig (Link nicht mehr erreichbar)

Hannover: Sudanesischer Asylbetrüger mit 9 Identitäten verjuxt 92.895 Euro für Huren und Wetten

In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler! >>> weiterlesen

Türken drohen mit „Religionskriegen“ in Europa

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Bellende Köter beißen nicht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt, der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer. Da sollte er sich besser erkundigen, denn in Berlin haben 75 Prozent der Türken keinen Schulabschluss und 50 Prozent leben von Sozialleistungen. Warum weist man diese ungebildeten „Schmarotzer“, wie Cavosoglu sie nennt, nicht einfach alle aus?

Siehe auch:

• Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

• Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands

• Video: Martin Sellners (Identitäre Bewegung) Ansage an Erdogan und Multikultis (11:04)

• Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?

• Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)

• Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird

Berlin: Klage gegen Kopftuch­Verbot an der Schule wurde abgewiesen

Eine muslimische Grundschullehrerin in Berlin bestand auf ein Kopftuch in der Schule – ihre Klage wurde abgewiesen.

Eine Muslimin beharrte bei ihrer Bewerbung als Grundschullehrerin in Berlin darauf, ein Kopftuch zu tragen und wurde mit dem Verweis auf das Neutralitätsgesetz abgelehnt. Ihre Klage dagegen und auf eine Entschädigung wurde jetzt abgelehnt.

Am Berliner Arbeitsgericht wurde am Donnerstag die Klage einer abgelehnten Lehramtsbewerberin auf Entschädigungszahlung abgewiesen. Die muslimische Klägerin hatte sich 2015 in Berlin nach einem Germanistikstudium als Grundschullehrerin beworben. Dabei beharrte sie im Vorstellungsgespräch darauf, nur mit Kopftuch zu unterrichten. Folglich wurde sie für den Schuldienst nicht zugelassen.

Das Land Berlin hat sich dabei als Arbeitgeber auf das Neutralitätsgesetz vom Februar 2005 berufen, nach welchem Lehrkräfte in öffentlichen Schulen keine sichtbaren religiösen Symbole tragen dürfen. Mit dem neuerlichen Urteil hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen in Berlin unverändert weiter Bestand.

Eine Güteverhandlung scheiterte zum Prozessauftakt. Das Land Berlin bot der Muslimin zur gütlichen Einigung einen allgemeinen Arbeitsvertrag für eine berufsbildende Schule an, die von der religiösen Neutralitätspflicht ausgenommen sind. Die Frau hielt jedoch an ihrer Entschädigungsforderung fest. Sie bezeichnete sich als „unzulässig diskriminiert” und bezeichnete es als ein „Berufsverbot”.

Anwältin Maryam Haschemi kritisierte, dass die Möglichkeit das christliche Kreuz als Schmuckstück zu tragen, das Berliner Neutralitätsgebot grundsätzlich infrage stelle. Sie kündigte nach dem Prozess an, eine Berufung gegen das Urteil zu prüfen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) begrüßten die Entscheidung. Henkel bezeichnete das Neutralitätsgesetz als „faire und ausgewogene Lösung”, welche alle Religionen gleich behandle. Kolat betonte, angesichts von mehr als 250 Religionsgemeinschaften in Berlin sei „Neutralität die oberste Staatsmaxime”.

Mehr dazu unter tagesspiegel.de

Quelle: Klage gegen Kopftuchverbot abgewiesen

Noch ein klein wenig OT:

Wien: Nach sexuellen Übergriffen: Forderung vor Sommer: Securitys für alle Freibäder

Immer mehr sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge, Gewalt, Morddrohungen – wenige Wochen vor dem Start der Badesaison in Wien fordert der Dienststellenausschuss der MA 44 [MA: Magistratsabteilung] ein neues Sicherheitskonzept: Uniformierte Sicherheitspersonen sollen in den Freibädern für Ordnung sorgen. Von offizieller Seite ist man dagegen… >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Soweit haben wir es also gebracht. Warum holen wir uns alle diese Barbaren ins Land? Warum weisen wir sie nicht alle wieder aus? Aber wenn es die Mehrheit der Österreicher, Deutschen, Schweden… so haben will, bitte, dann sollen sie es so haben. Sie begreifen offensichtlich erst, wenn man ihre Töchter missbraucht und ihre Frauen vergewaltigt. Und selbst das legen viele als Einzelfall aus und wollen nichts davon wissen, dass sie selber die nächsten Opfer sein könnten.

Union und SPD stellen sich gegen den fundamentalen Anti-Islam-Kurs der AfD

Die Rechtsausleger und Vizechefs der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam zu einer Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben. Mit einem fundamentalen Anti-Islam-Kurs will die AfD in den Bundestagswahlkampf gehen. Der programmatische Parteitag der AfD findet in zwei Wochen statt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Jetzt jaulen die ganzen etablierten Parteien, Islamverbände und andere islamophile [islamverliebte] Deutschlandhasser auf, die uns den faschistischen Islam eingebrockt haben. Es ist wichtig und richtig, dass die AfD eindeutig gegen den Islam Stellung bezogen hat. Und man sollte nicht eher damit aufhören, bis die Muslime aus Deutschland verschwunden sind, jedenfalls die, die meinen uns ihren Islam aufzwingen zu wollen. Da aber genau dies die Islamverbände wollen, sollte man den Islam verbieten und den Islamunterricht in der Schule durch eine Aufklärung über den Islam ersetzen, der aber nicht von den Muslimen geleistet werden kann und sollte.

Frankreich: Straßenschlacht in Paris: Rechtsextreme gegen Migranten

In dem illegalen Pariser Flüchtlingslager bei der Metro-Station Stalingrad ist es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen gekommen. Hunderte Männer sollen sich mit Metallstangen und Holzplanken eine regelrechte Schlacht geliefert haben… Während Le Parisienne nur von Männern und Migranten spricht, berichtet die Daily Mail von Kämpfen zwischen Migranten und einer „Bürgerwehr“. Männer der Bürgerwehr sollen „Gegenstände auf die Migranten geworfen haben“. Daraufhin sei die Situation eskaliert, so die Daily Mail. Bei der „Bürgerwehr“ soll es sich um die sogenannte „Anti-Kriminalitäts-Brigade“ gehandelt haben.>>> weiterlesen

Siehe auch:

• Paris: Migrantengewalt in der Metrostation "Stalingrad"

• Video: Maybrit Illner – Kuschen vor Erdogan?

• Wolfram Weimer: Auch Angela Merkel war Charlie – Je suis Erdogan!

• Akif Pirincci: Jan Böhmermann, der infantile Antifant

• Bischof Dionysos Isa Gürbüz: „In 20, 30 Jahren wird jede zweite Frau in Europa Hijab tragen”

• Anne Marie Waters: Feministinnen müssen wissen: Der Islam tötet Frauen