Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen prangerte am Montag im Baden-Württembergischen Landtag die multiplen Rechtsbrüche „der schon länger hier Regierenden“ an. Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr, sagt Meuthen. Er untermauert das mit wiederholten Gesetzesbrüchen der Regierung wie u. a. der Schuldenvergemeinschaftung und der grundgesetzwidrige Politik der offenen Grenzen mit der ein Verlust der Souveränität Deutschlands einherginge.

So sehe kein Rechtsstaat aus, das sei das Deutschland von Schulz und Merkel – ein „Schurkelstaat“, so der AfD-Chef. Auch die totale Unterwerfung der Regierung gegenüber Erdogan, dem „Halbmondsultan“ vom Bosporus bringt er zur Sprache. Jörg Meuthen – wortgewaltig gegen die Regierung, die Deutschland der Lächerlichkeit preisgibt.

Video: Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag (Ba-Wü): Deutschland kein Rechtsstaat mehr (08:47) (Video nicht mehr vorhanden)

Quelle: Jörg Meuthen: Deutschland kein Rechtsstaat (Seite nicht erreichbar)

Noch ein klein wenig OT:

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte sich Anfang Februar zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Köln. Sie führte unter anderem aus:„Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD mahnte die Stadt Köln in der Folge wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab. Die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.02.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht: „Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die AfD für unzulässig (Link nicht mehr erreichbar)

Hannover: Sudanesischer Asylbetrüger mit 9 Identitäten verjuxt 92.895 Euro für Huren und Wetten

In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler! >>> weiterlesen

Türken drohen mit „Religionskriegen“ in Europa

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Bellende Köter beißen nicht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt, der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer. Da sollte er sich besser erkundigen, denn in Berlin haben 75 Prozent der Türken keinen Schulabschluss und 50 Prozent leben von Sozialleistungen. Warum weist man diese ungebildeten „Schmarotzer“, wie Cavosoglu sie nennt, nicht einfach alle aus?

Siehe auch:

• Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

• Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands

• Video: Martin Sellners (Identitäre Bewegung) Ansage an Erdogan und Multikultis (11:04)

• Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?

• Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)

• Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird

Helmut Zott: Islam und Ethik

Das Gottesbild bestimmt weitgehend das Bild des Menschen, das Menschenbild aber ist ausschlaggebend für seine Ethik. Allah und der Christengott sind nicht identisch. Daraus ergibt sich, dass auch das Menschenbild und die Moral im Islam und im Christentum verschieden und unvereinbar sind.

Die islamische Ethik ist aufgeteilt einerseits in eine, die für die Muslime untereinander Gültigkeit hat und bei der beispielsweise nach dem Koran (4; 93 nach Ludwig Ullmann) gilt, dass ein Moslem einen anderen Moslem nicht töten darf, und andererseits in eine Ethik, die gegenüber den Ungläubigen ihre Gültigkeit hat und bei der das Töten, in gewissen Situationen und unter bestimmten Bedingungen, zur religiösen Pflicht wird. Diesem Wertedualismus steht andererseits ein Werterelativismus, der sich auf den Umgang mit den Ungläubigen bezieht, gegenüber.

Wenn es heute im Interesse der Sache Allahs geboten sein sollte, den Ungläubigen friedlich zu begegnen und sie freundlich zu behandeln, kann es aber morgen schon, unter veränderten „medinensischen“ Bedingungen, heilige Pflicht für jeden Gläubigen sein, den Ungläubigen die Köpfe abzuschlagen, ohne dass er dabei irgendeine persönliche Schuld auf sich laden oder Verantwortung für sein Tun übernehmen muss.

Nicht der absolute Wert des menschlichen Lebens, nicht der Mensch als einmalige Person und Ebenbild Gottes, das er nach islamischer Auffassung nicht ist, setzt den Maßstab. Es sind vielmehr Allahs Wille, wie er im Koran offenbart ist, und Allahs wandelbare Sache, wie sie aus der Geschichte jederzeit erwachsen kann, die bestimmen, ob das Töten der Ungläubigen geboten ist oder nicht, und ob es als gut oder böse zu gelten hat. Gut ist immer, was der Sache Allahs dient. Gut ist, was dem Islam nützt.

Der bekannte Moslemführer Nawab-Safavi [Navvab-Safavi] klärt uns mit den folgenden Worten auf:

„Wir kennen keine absoluten Werte außer der totalen Unterwerfung unter den Willen des Allmächtigen (Allahs). Es heißt: ‚Du sollst nicht töten!’ Aber der Allmächtige selbst lehrt uns das Töten … Wir sagen, dass Töten einem Gebet an Bedeutung gleichkommt, wenn es nötig ist, solche, die (dem Glauben) schaden, aus dem Weg zu räumen. Täuschung, Hinterlist, Verschwörung, Betrug, Stehlen und Töten sind nichts als Mittel“ (Amir Taheri: „Morden für Allah“; S. 56).

Wie also soll man bei einer solchen moralischen Haltung Verlässlichkeit beim Umgang mit Muslimen erwarten können, wie kann man Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit auf muslimischer Seite, etwa beim Dialog, voraussetzen, wenn diese in der islamischen Ethik nicht stabil und verbindlich verankert sind. Wie sollte auch Vertrauen durch den Dialog entstehen, wenn das Handeln eines Moslems situationsbedingt offen ist und abhängig von dem Willen Allahs, und dieser Allah, der nach Angaben des Korans der beste Verschwörer und hinterlistigste Plänemacher ist, sogar zum Lügen und zur Ermordung der Ungläubigen auffordert, und damit selbst die Qualitäten eines Betrügers und Verbrechers hat.

Ist es denn so verwunderlich, dass sich die Anbeter Allahs so äußern, wie es beispielsweise Mohammed al-Fazazi, der Imam der Hamburger Al-Quds-Moschee, gegenüber seinen Zuhörern getan hat:

„Du hast die Aufgabe, die Herrschaft der Ungläubigen zu beseitigen, ihre Kinder zu töten, ihre Frauen zu erbeuten und ihre Häuser zu zerstören. Sei in dieser Welt ein Fremder. Sei kein Gefangener deines Geldes. Djihad ist die einzige Lösung, diese Welt zu verändern“.

Weitere Texte von Helmut Zott:

• Helmut Zott: Die Zukunft Europas

• Helmut Zott: Das Versagen der westlichen Welt gegenüber dem Islam

• Helmut Zott: Islam und Demokratie sind unvereinbar

• Helmut Zott: Offener Brief an den Stuttgarter Stadtdekan Dr. Christian Hermes

• Helmut Zott: Islam und Islamismus sind nicht voneinander zu trennen

• Helmut Zott: Die katholische Kirche und der Islam 

Siehe auch:

• Der Fetisch des Islam ist die Sexualität der Frau

• Nicolaus Fest: Die neue Religion der linken Sozialpriester

• Michael Stürzenberger: Stellvertretender Chefredakteur der "Welt", Ulf Poschardt, für kulturfremde islamische Zuwanderung

• Video: Australien: Muslime stürmen christliche Kirche und schreien „Allahu Akbar”

• Akif Pirincci: Feine Sahne Fischfilet – Schwarzer Block Ojemine

• Video: "Beschimpft, bespuckt, geschlagen, gebissen" – Gewalt in deutschen Krankenhäusern

Video: Frauke Petry in Landau im Dialog mit AfD-Kritikern

Bei einem Vortrag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry am 14. Mai in der Stadthalle von Landau (Niederbayern) haben linke Jugendliche Zettel verteilt, auf denen stand: „Sie sind der Meinung, Frauen gehören wieder zurück an den Herd? Sie sind gegen den Schutz der Umwelt? Sie weisen homophobe, ausländerfeindliche und rechtsextreme Züge auf? Dann sind Sie bei uns genau richtig – danke für Ihre Stimme!“. Petry forderte die Jugendlichen, die diese Zettel verteilt haben, auf, nach vorne ans Podium zu kommen und mit ihr die einzelnen Punkte zu diskutieren. Und in der Tat: Nach und nach trauten sich die Zettelverteiler nach vorne – blamierten sich dann aber beim Austausch um die besseren Argumente gegen Petry bis auf die Knochen…

Video: Frauke Petry im Dialog mit AfD-Kritikern (106:08)

Quelle: Video: Frauke Petry im Dialog mit AfD-Kritikern

Meine Meinung:

Man sollte es den jungen Leuten nicht unbedingt vorhalten, dass ihnen vielleicht die passenden Argumente fehlen. Man muss bedenken, dass sie massiv von den Medien und vielleicht auch von der Schule manipuliert werden. Sie kommen meist mit einer vorgefassten Meinung daher, die sie niemals hinterfragt haben. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sie oft vollkommen einseitig informiert werden und niemanden haben, der ihnen die Dinge vielleicht einmal aus einer anderen Perspektive erklärt. Außerdem sind die meisten jungen Leute ziemlich ungebildet, was den Islam betrifft und sie haben auf Grund ihres Alters meist einen sehr begrenzten politischen und geschichtlichen Horizont. All die Kenntnisse, die sich die Islamkritiker in mühevoller jahrelanger Arbeit erarbeitet haben, fehlen ihnen völlig.

Was ich ihnen aber anlaste ist, dass es ihnen an mangelnder Intelligenz fehlt, denn jeder intelligente Mensch der mit wachen Augen durchs Leben geht, wird sehr schnell erkennen, dass der Islam nichts mit Demokratie zu tun hat. Dieses mangelnde Wissen und diese mangelnde Intelligenz ersetzen viele junge Menschen dann durch eine vollkommen naive Gutmenschlichkeit, was dazu führt, dass sie am liebsten alle Menschen der Welt in Deutschland Asyl gewähren würden, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Und ich werfe den jungen Leuten vor, dass sie sich vollkommen einseitig informieren und keine Bereitschaft zeigen, sich mit Gegenargumenten zu beschäftigen, indem man z.B. islamkritische Blogs wie http://pi-news.net liest. Und was immer wieder auffällt ist, dass viele junge Leute sich soweit radikalisiert haben, dass sie zu einer normalen Diskussion nicht mehr in der Lage sind.

Wie schwer es ist, die richtigen Argumente parat zu haben, kann man erleben, wenn man sich selber an islamkritischen Diskussionen beteiligt. Um wirklich gut diskutieren zu können, muss man ein sehr breites Wissen haben. Aber dieses Wissen muss man sich erst einmal erarbeiten. Und dann kommt hinzu, dass einem die wirklich guten Argumente immer erst nach der Diskussionen einfallen. Außerdem ist nicht jeder ein guter und begabter Redner. Und es kommt hinzu, dass solche Diskussionen meistens ziemlich anstrengend sind.

Selbst die meisten Studenten der Islamwissenschaft sind ganz große Dummköpfe, was den Islam betrifft. Die meisten von ihnen plappern nur das nach, was man ihnen vorgekaut hat. Hinzu kommt, dass sie nie angeleitet wurden sich kritisch mit dem Islam zu befassen. Sie haben auch niemals gelernt wissenschaftlich zu arbeiten. Außerdem herrscht an den meisten Universitäten ein sehr islamophiles [islamfreundliches] Klima, so dass derjenige, der es wagt den Islam zu kritisieren in große Schwierigkeiten kommen kann. Hier ein Erfahrungsbericht einer Studentin der Islamwissenschaft: Die Islamwissenschaft in Deutschland

Glubschauge [#2] schreibt:

Welchen Sinn macht es krampfhaft 5-10 % linke Idioten überzeugen zu wollen, anstatt seine Energie in in mündige Bürger zu investieren?

Meine Meinung:

Du meinst, Perlen vor die Säue werfen?

Noch ein klein wenig OT:

Stuttgart: Die Bettelmafia ist wieder da – Etwa 60 Rumänen campieren im Schlossgarten

Kaum wird es in Stuttgart warm, breiten sich illegale Camper zwischen Staatsoper und Königstraße aus. Schon im vergangenen Jahr war das Problem so groß, dass Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer (63, CDU) neue Verbote für den Schlossgarten beschloss: Danach darf man zwischen 20 und 6 Uhr dort nicht schlafen und wildpinkeln. Aber den Bettlern sind die Verbote egal. >>> weiterlesen

Gewaltausbruch in Idomeni: Flüchtlinge wollten mit Waggon Grenze durchbrechen

Rund 200 Flüchtlinge im griechischen Grenzort Idomeni haben versucht, mit einem Eisenbahnwagen den Sperrriegel der Polizei vor der mazedonischen Grenze zu durchbrechen. Der Vorstoß sei mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt worden, teilte die Polizei mit. >>> weiterlesen

„Kompletter Richtungswandel“: Doris Schröder-Köpf: Merkel hat "Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt"

Martin schreibt: Guten Morgen! Habe Sie das auch schon mitbekommen, Frau Doris Schröder-Köpf? Merkel hat nicht nur das Asylrecht eigenmächtig außer Kraft gesetzt, sondern gegen geltendes Recht, (Grundgesetz, Dublin III), millionenfach verstoßen! Merkel ist eine Hochverräterin die schon längst vor Gericht gestellt gehört! Das Ihre SPD mit dafür verantwortlich ist, dass Gesetze gebrochen wurden, scheinen sie in diesem Interview aber völlig auszublenden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Michael Stürzenberger: Graz/Österreich: Acht von 15 Moscheen radikalisiert

• Video: Beatrix von Storch über den Wahnsinn der EU (25:48)

• Henryk M. Broder: Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen

• AfD-Vorstandsfrau Alice Weidel (37) brüskiert angeblich Muslimen-Chef Aiman Mazyek

• Hamburg plant neuen 160-Millionen-Etat für Flüchtlinge

• Video: Österreich – Bundespräsidentenwahl: TV-Duell – „Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen“