Prof. Dr. Jörg Meuthen: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden.

Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion "Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer.

Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten – und welche nicht?

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen: ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch): ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber: ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“: ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle "sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa" geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen befürworten.

Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird. Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben. Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“. Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema "Abtreibung als Menschenrecht" konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Angela Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird? Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten – und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden. Zeit, die Wählertäuschung und Wählerenttäuschung zu beenden. Zeit für die #AfD.

Grundrechte? Welche Grundrechte? Wie das EU-Parlament die Grundrechte einordnet

Noch ein klein wenig OT:

Jetzt leben 10,6 Millionen Ausländer in Deutschland

Ende 2017 waren insgesamt rund 10,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das waren rund 585.000 beziehungsweise 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ausländeranteil in % der Gesamtbevölkerung nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Stichtag: 31.12.2017

Die Karte auf der Seite ist interaktiv. Wenn man mit der Maus auf den Ort klickt, wird einem angezeigt, wie groß der prozentuale Anteil der Ausländer ist: Frankfurt 28,2 % – München 25,9 % – Groß-Gerau 20, 7 % – Duisburg 19,9 % – Düsseldorf 19,2 % – Köln 19,1 % – Gelsenkirchen 18,5 % – Wiesbaden 18,2 % – Offenbach 18,1 % – Wuppertal 18 % – Böblingen 17,3 % – Berlin 16.7 % – Esslingen 16,3 % – Hamburg 15,6 %. Den Zuwachs von 585.000 Ausländern im Jahre 2017 finde ich sehr beachtlich. Leider wird nicht gesagt woher die kamen. >>> weiterlesen

Wie die Bild unter Berufung auf das Bundesamt für Arbeit berichtete, erhalten insgesamt Menschen aus 193 Staaten Sozialleistungen. Das sind 2,03 Millionen Ausländer. Davon stammen 438.850 aus anderen EU-Staaten – vor allem aus Bulgarien (84 334), Polen (80 517) und Rumänien (65 902).

Fast die Hälfte von ihnen (959.000) stammen aus nicht europäischen Ländern. Die größte Gruppe stellen Syrer mit inzwischen 588.301 Leistungsempfängern. Damit stammt mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bereits aus Syrien. Die zweitgrößte Gruppe ausländischer Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den Syrern stammt mit 259.447 aus der Türkei.

Meine Meinung:

Es heißt zwar, es sollen nur 220.000 Migranten nach Deutschland kommen. Es kommen natürlich auch noch Hunderttausende von europäischen Ausländern nach Deutschland. Und ich möchte nicht wissen, wie viele von ihnen es sich in der Sozialhilfe gemütlich machen. Ich fürchte, die Einwanderung wird genau in diesem rasanten Tempo weiter gehen. Statt 220.000 Ausländer kommen dann eben über 500.000 Ausländer nach Deutschland. Mal sehen, wie lange unser Sozialsystem das noch aushält. Und die CSU tut, wie man oben sehen kann, alles, damit Deutschland weiter geflutet werden kann. Was für eine deutschenfeindliche Partei.

Siehe auch:

• Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

• Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

• Fragen an hirnlosen Trump, Macron und unsere doofe Regierung – Was planen Macron, Merkel und Trump in Syrien?

• Allahu Akbar, Mama Münster: Jens Rüther – Hurra – ein Deutscher aus Deutschland!

• Michael Dunkel: Die teuflische Liaison der Linken mit dem Islam

• Video: Hart aber Fair (09.04.2018): Islam ausgrenzen, Muslime integrieren, mit Hamed Abdel-Samad (75:29)

• ARD-Antifa-Heldin Julia Ebner über die “Erklärung 2018”

Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

Muslimische Frauen im Tschador. In Deutschland haben oft mehrere von ihnen denselben Ehemann.

Wer dachte, klischeehaftes moslemisches Haremsleben wie in Karl-May-Büchern oder den Märchen aus 1001 Nacht sei in unseren Breiten im 21. Jahrhundert unmöglich, der irrt gewaltig: Im Berliner Problem-Stadtteil Neukölln ist es mittlerweile sogar Usus, dass die dort zahlreich lebenden Moslems mehrere Frauen gleichzeitig heiraten – nach islamischem Recht. Da diese Frauen aber nach deutschem Recht ledig sind, kassieren sie für sich und ihre Kinder alle nur erdenklichen Sonderzahlungen und Unterstützungen.

Mehrere tausend Euro Sozialgeld pro Großfamilie

So kommt eine Moslem-Großfamilie locker auf mehrere tausend Euro Nettoeinkommen, ohne einen Finger rühren zu müssen. Der Clou: Die deutschen Behörden wissen sogar von diesem unglaublichen Sozialmissbrauch, können aber mangels einheitlicher Heiratslisten der Imame nicht einschreiten.

„Genutzt wird eine Lücke im Gesetz“, schreibt etwa der „Berliner Kurier“.

„Seit 2009 ist es Muslimen in Deutschland erlaubt, nach islamischem Recht mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein. Diese Ehen werden nicht beim Standesamt gemeldet.“

Jeder dritte Moslem hat mehr als eine Frau

Das „ RTL“-Magazin Extra berichtete gar, dass jeder dritte arabischstämmige Mann in Neukölln mindestens zwei Frauen habe. Das könnte man als Privatangelegenheit abtun, wenn es der Steuerzahler nicht finanzieren müsste.

In seinem Buch „Richter ohne Gesetz“ hat sich der Journalist und Autor Joachim Wagner der Vielweiberei in Deutschland in einem eigenen Kapitel gewidmet. Im Magazin Extra erklärte er:

„In arabischen Ländern können sich Vielehen eigentlich nur wohlhabende Bürger leisten. Hier in Deutschland können das aufgrund des Hartz IV-Systems alle.“

Frauen haben sich unterzuordnen, Mann kassiert

Neuköllns CDU-Vizebürgermeister Falko Liecke beschreibt die Praxis im Detail:

„Die Rolle der Frau ist in diesen religiös und kulturell abgeschotteten Szenen klar definiert: Sie hat sich dem Mann unterzuordnen. Unter allen Umständen. Rechte haben Frauen demnach nur soweit und so lange es der Mann zulässt. In diesen immer häufiger auch offen erkennbaren Strukturen ist es daher auch selbstverständlich, dass neben einer behördlich geschlossenen Ehe noch weitere – religiöse – Ehen geschlossen werden. “

„Finanziert wird der ganze Harem aus Arbeitslosengeld II, Wohngeld und weiteren staatlichen Leistungen. Die Hilflosigkeit des Staates wird spätestens dann deutlich, wenn sich die Zweit- und Drittfrauen als alleinerziehend ausgeben – das gibt mehr Arbeitslosengeld – und mitteilen, den Vater der Kinder nicht zu kennen.“

„Dadurch ist auch noch ein Einkommen aus dem staatlichen Unterhaltsvorschuss drin. Nicht selten ist zu diesem Zeitpunkt unter der Vollverschleierung schon das nächste Kind unterwegs. Die unterdrückten Frauen, die oft gar nichts voneinander wissen, machen also bei dem Betrug auch noch mit.“

Beamte kennen das Problem, können aber nichts tun

Für die Beamten im Jobcenter gibt es kaum eine Chance, diesen Missbrauch aufzudecken. Die Behauptung einer Moslem-Frau, alleinerziehend zu sein und den Vater ihrer Kinder nicht zu kennen, ist zwar unglaubwürdig, das Gegenteil aber nicht beweisbar. Allein der Alleinerzieher-Zuschlag bringt der Familie pro Frau bereits 200 Euro extra.

Während in Deutschland (und auch in Österreich) die Ehen am Standesamt geschlossen und registriert werden, kann der Mann laut islamischem Recht mehrere Frauen heiraten – und tut das auch. Rechtlich sind diese Ehen zwar bedeutungslos und werden auch nirgends einheitlich registriert. Aber genau da liegt der Hund begraben: Würden die Imame gezwungen, die Vielweiber-Ehen zu registrieren und mit den Behörden zu kooperieren, könnte auch der massive – und wohl auch in Österreich zunehmend auftretende – Sozialbetrug eingedämmt werden.

Das bedürfte allerdings politischen Willens. Aber hier schweigen selbst die sonst überall Machos witternden GrünInnen.

Quelle: Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

Meine Meinung:

Den Satz "Beamte kennen das Problem, können aber nichts dagegen tun", habe ich doch erst eben gerade gelesen, als es um die Raubüberfälle von nordafrikanischen Diebesbanden in der Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen ging. Offenbar scheint dies ein allgemeiner Zustand unserer Polizei und der Justiz zu sein. Er wird höchste Zeit, dass die Politik sich endlich einmal der Realität stellt, statt diese zu vertuschen, und diese Gesetze so verändert, dass die Migrantenkriminalität wirksam bekämpft wird.

Siehe auch: die Situation in Österreich:

Muslime mit Zweitfrau: Bis zu 3000 Euro Sozialhilfe

Wiens Steuerzahlern drohen bei der Asylbetreuung noch höhere Kosten als bisher, denn bis zu 20 Prozent der Muslime leben in Bigamie, sind also mit zwei Frauen verheiratet. Im Alltag ist dies aber kaum beweisbar. Damit kann – 207 Euro mehr als die "offizielle" Ehefrau. "Die MA 40 prüft genau, bisher ist uns aber noch kein Bigamie-Fall bekannt", wird dazu im Rathaus betont. Von den 45.000 Zuwanderern, die heuer einen positiven Asylbescheid erhalten werden, hätten nur sieben Prozent (3150) eine Chance auf einen Job. 38.700 fallen in die Mindestsicherung, schätzt das Finanzministerium. Viele der neuen Sozialhilfeempfänger werden in Wien leben.

Inoffizielle Mehrehen durch Sozialstaat finanziert

Das ist für den Sozialstaat teuer: Ein in Wien lebender Asylberechtigter bezieht für sich und die offizielle "Hauptfrau" je 620,87 Euro an Mindestsicherung, für ein Kind 223,51 Euro (für vier Kinder wären es 894,04 Euro) – und für eine in derselben Wohnung lebende Zweitfrau 620,87 Euro. Somit erhält dieser Haushalt (mit vier Kindern) 2756,65 Euro netto. Gelingt es Ehefrau Nr. 2, der MA 40 ihren Familienanschluss zu verheimlichen, indem sie z.B. vorgibt, Alleinerziehende zu sein und den Kindsvater nicht zu kennen, kommt die Dreierbeziehung (mit vier Kindern) auf 2963 Euro Sozialhilfe. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Die Bundespolizei warnt: Nordafrikanische Diebsbanden in Zügen in NRW unterwegs

• Nikolaus Steinhöfel: Der „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ ist offiziell erlaubt!

• Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

• Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

• Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

• Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird