Video: Digitaler Chronist: Brinkhaus (CDU): Wer das Infektionsschutz-Gesetz undemokratisch nennt, betreibe Hetze & den Grünen geht das Infektionsschutzgesetz nicht weit genug – wollen sie alle einsperren, die keine Maske tragen? (10:29)

 

Video: Digitaler Chronist: Brinkhaus (CDU): Wer das Infektionsschutz-Gesetz undemokratisch nennt, betreibe Hetze & den Grünen geht das Infektionsschutzgesetz nicht weit genug – wollen sie alle einsperren? (10:29)

Minute 04:00: Warum haben die Grünen sich beim Infektionsschutzgesetz enthalten? Begründung: Es geht ihnen nicht weit genug.

Meine Meinung: Wollen die Grünen den Lockdown bis zum Sankt Nimmerleinstag, bis der Mittelstand vollkommen zerstört ist? Wollen sie alle Kinder in die Depression und in den Suizid treiben? Das wundert mich bei den grünen Kindermördern, die sich so vehement für die Abtreibung aussprechen, überhaupt nicht. Und ihr wollt diese Grünen wählen? Sie werden Deutschland in einen islamischen Gottesstaat verwandeln, der am Ende die Deutschen ausrotten wird.

Hier Brinkhaus’ geblöcke im Bundestag gegen die AfD (Minute 01:50) Man hat vielleicht bisher geglaubt, Brinkhaus sei ein friedlicher und toleranter Demokrat. Davon bin ich nicht mehr überzeugt. Mir scheint, er ist eher ein politischer Scharfmacher, der über Leichen geht:

https://youtu.be/y-UmkLqZaqY?t=110

Meine Meinung:

Das wirkliche Problem ist, wie es auch DC im Video anspricht, dass die große Masse der Deutschen unpolitisch ist, kaum ein Interesse für Politik hat, sich nicht informiert und von den Lügenmedien knallhart über den Tisch gezogen wird. Sie fressen den Lügenmedien förmlich aus der Hand und vertrauen den Lügen, die man ihnen tagtäglich in den Medien serviert.

Video: Robert Matuschewski: Ohne Alltagsmaske: 5 Jahre Gefängnis (04:01)

Video: Robert Matuschewski: Ohne Alltagsmaske: 5 Jahre Gefängnis (04:01)

Danke an die CDU/CSU & die SPD die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben! Danke an die Grünen die sich enthalten haben!  Danke an die Polizei die das Volk niedergeknüppelt hat! Danke an die Mainstream Medien die das Gesetz schöngeschrieben haben!

Im Jahr 2020 wurden 20 Kliniken geschlossen und 8.232 Intensivbetten abgebaut und die Coronalügner wollen uns nun etwas von Bettenknappheit für Corona-Patienten erzählen.

Worms: Cynthia (21) mit 15 Messerstichen von ihrem tunesischen Ex-Freund Ahmet T. (22) getötet

Tunesische Islam-Fachkraft Ahmet T. (22): Drogen, Körperverletzung, Bedrohung, Diebstahl … und Mord! Warum suchen sich deutsche Frauen solche Freunde aus?

Inzwischen wurde bekannt, dass Cynthias Mörder bereits wegen Drogen, Körperverletzung, Bedrohung und Diebstahl polizeibekannt war – und nun auch wegen Mordes – die klassischen „Big Five“ von Merkels Intensiv-Täter. Der Asylantrag von „Ahmed“ T. wurde abgelehnt und er „sollte eigentlich abgeschoben werden, lebte aber mit einer Duldung weiter im Land“.

Zwei Tage vor dem Massaker an Cynthia sollte er erneut abgeschoben werden, was aufgrund Behördenversagens nicht erfolgte. Das Behördenversagen kostete Cynthia den Tod. Ob der afro-tunesische Killer wirklich Ahmed heißt, sei auch Teil der Ermittlungen: Seit seiner Einreise nach Baden-Württemberg im Oktober 2017 führte er laut den Ermittlern verschiede Ali-Alias-Namen und Alias-Wohnorte.

Die 21 Jahre alte Krankenpflegerin war in der Nacht zum Mittwoch im Bett ihres Elternhauses in Worms brutal erstochen worden. Dort wohnte sie im obersten von drei Stockwerken. Die junge Frau starb nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft an mehreren Messerstichen, insgesamt erlitt sie fünfzehn Stich- und Schnittverletzungen im Rücken, am Hals, in der Lunge und an den Händen. Doch das Motiv des „mutmaßlichen Täters“ sei den Strafbehörden noch völlig unklar. Die Staatsanwaltschaft erwägt nun „eine psychiatrische Begutachtung“ des abgelehnten „Schutzsuchenden“ aus Tunesien.

„Ahmed“ machte bislang alles richtig, um seiner rein theoretisch drohenden Abschiebung zu entgehen – was bedeutet da schon ein Menschenleben einer unwürdigen Krankenschwester nicht-islamischen Glaubens?  Auch beim Haftrichter zeigte er sich gewaltbereit und randalierte, exakt wie aus dem Lehrbuch der Asylhelfer-Industrie.

Ob „Ahmed“ damit auf Unzurechnungsfähigkeit spekuliere, „wird sich noch zeigen müssen,“ so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er zeigte allerdings „ein der Situation nicht angemessenes Verhalten“, stellte auch die rot-grüne Staatsanwaltschaft bereits in vorauseilender Strafminderungs-Weisungsgebundenheit fest. Das Land Rheinland-Pfalz enthielt sich übrigens im Bundesrat der Stimme bezüglich der Festlegung der Maghreb-Staaten als „Sichere Herkunftsländer“. Cynthia könnte noch leben, wenn der Links-Staat nicht – absichtlich und bewusst – versagen würde.

Rheinland-Pfalz – Kandel ist überall in Deutschland

Nicht einmal vier Tage nach der grausamen Bluttat an Cynthia schweigen immer noch fast alle Mainstream-Medien über den „Mord von Worms“ und die medialen Mittäter wissen genau warum. Auf Twitter werden die Wenigen, denen der eiskalte Mord an einem deutschen Mädchen noch empathisch am Herzen liegt, stasimäßig denunziert und angeprangert (PI-NEWS berichtete: Cinthya: Mord durch aktives Staatsversagen). Und die BILD kehrt wieder zu ihrem exzessiven Lieblingsthema „Rebecca – Mordprozess ohne Leiche“ zurück – sogar tagelang in vier verschiedenen Artikeln gleichzeitig. Kein Wort zu Cynthia oder Syndia in den Top-News. Warum wohl?

Nazi-Experte Oberbürgermeister Michael Kissel, SPD – Fachkraft für „Interkulturelle Kompetenz“

Der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel, SPD, hatte die Wormser zum Zusammenhalt (gegen Rechts und das Recht?) aufgerufen. In einer Stellungnahme auf der Homepage von Worms hieß es:

„Nur gemeinsam kann die Stadt diese unfassbare Tat verarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam trauern und lassen Sie uns die Familie unserer Anteilnahme gewiss sein. Wir können der Familie ihr Leid nicht nehmen, aber wir können alles dafür tun, dass sie ihre Trauer in Ruhe verarbeiten kann.“

Zudem bat das Stadtoberhaupt darum, das Geschehen mit dem gebotenen Augenmaß zu werten, „damit die Tat nicht von Rechtspopulisten für politische Themen missbraucht werde“. Er habe Vertrauen in die rot-grüne Justiz in Rheinland-Pfalz, die Kissel auch gerne für seine Hetze missbraucht und missachtet – PI-NEWS berichtete bereits exklusiv über den dreisten Sozi-Rechtsbrecher und Denunzianten seiner kommunalen Mitarbeiter, unterstützt von einem Antifa-„Bündnis gegen Naziaufmärsche“.

90 Prozent Nafri-Kriminelle importiert

Merkel hat für alle Schwerverbrecher aus aller Welt Tür und Tor geöffnet. Symptomatisch dafür stellt sich die Situation in Sachsen dar, wo mehr als 90 Prozent (in Worten: neunzig Prozent !!!) der im Land gemeldeten „Zuwanderer“ aus Tunesien, Algerien und Marokko innerhalb nur eines Jahres als Straftäter in Erscheinung traten. Ähnlich im prekären Stadtstaat Bremen und auch in Rheinland-Pfalz.

Video: Worms: „Allahu Akbar“-Rufe bei Trauerandacht für Cynthia – „Die Menschen rannten panisch aus der Kirche“ (02:01)

Video: Worms – Nach Tod von 21-Jähriger in Worms – Zwischenfall bei Trauer-Gottesdienst (02:01)

„Worms: Der gesamte Marsch verlief absolut friedlich und sehr ruhig“ schrieben die lokalen Systemmedien unisono. Eine andere Meldung lautete allah-dings: “Die Menschen rannten nach den Allhau-Akbar-Rufen panisch aus der Kirche und weinten“ …

Langsam wird klar, was die „Friedensbewegung“ und der Links-Staat unter „friedlich“ verstehen: Ein polizeibekannter-mehrfach-vorbestrafter-abschiebepflichtiger-tunesischer Intensiv-Täter ermordet in den Nacht zum Aschermittwoch ein Mädchen, das er ein paar Wochen kannte mit 15 Messerstichen.

Und ein islamisierender „Kollega“ versetzt die Trauergemeinde drei Tage danach in Angst und Schrecken. Das ist die Definition „Frieden“ im Zuge der konzertierten Umvolkungs-Bewegungen im Deutschland 2019. 88 Prozent der deutschen Wähler wollten es: Genau so.

Oder war der „Zwischenfall“ nur ein weiteres geschmackloses Happy-Happening der steuergeld-geförderten linken Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ und ihrer neuen Partner-Behörde, der so genannten „Bundeszentrale für politische Bildung“? Nein, es war bitterer Ernst, denn am Aschermittwoch ist „alles“ vorbei, zumindest für eine Nicht-mehr-länger-hier-Lebende.

Albtraum im Altarraum: Unser Gott ist größer

Angehörige und Freunde der massakrierten Syndia, gennant Cynthia, hatten einen Trauermarsch vom Haus von Cynthias Eltern zur Kirche im Wormser Nordend organisiert, an dem über 500 bereits schockierte und tief trauernde Wormser teilnahmen. Anschließend sollte ein ökumenischer Gottesdienst in der dortigen „Liebfrauenkriche“ stattfinden. Doch zu Beginn der Trauerstunde raste ein „psychisch verwirrter Mann“ in den Altarraum. Zeugen berichteten, dass der „Südländer“ mit ausgebreiteten Armen dann „Allahu Akbar“ rief – Gott ist größer – und unchristliche Flüche in einer „unverständlichen Sprache“ gegen die Trauergemeinde krakeelte.

Ein Ausruf, den islamische Attentäter bei den zunehmenden Attentaten der letzten Zeit gerne lauthals ausstießen. Zahlreiche Gottesdienstbesucher verließen daraufhin panikartig das so entweihte „Gotteshaus“. Viele waren traumarisiert und weinten. Die alarmierte Polizei konnte den Störer 100 Meter von der Liebfrauenkirche entfernt festnehmen. Die Hintergründe für seine Aktion sind laut Polizei noch unklar. Der Gottesdienst wurde jedoch fortgesetzt, jedoch unter noch weitaus schockierenderen „Auspizien“ [Relativierungsversuchen?].

Allahu Akbar-Täter wieder auf „Freiem Fuß“

Der 29 Jahre alte „Mann“ sei polizeilich vernommen worden, betonte ein Polizeisprecher am Sonntag. Auch eine seiner Personalien wurde festgestellt. Eine Erklärung für sein Verhalten gebe es aber nicht, erklärte der Sprecher. Der „Psychisch Verwirrte“ sei mittlerweile wieder auf freiem Fuß, eine Fluchtgefahr aus dem deutschen Sozialsystem bestehe nicht – Insch’Allah !

Sein Islam-Chip kann wieder neu aufgeladen werden. Gegen ihn wird jetzt wegen „des Verdachts der Störung der Religionsausübung“ ermittelt, das Verfahren wird daher wohl erfahrungsgemäß eingestellt werden. Die Polizei rätselt derzeit über „die Hintergründe der Aktion“.

Linke Trauer-Arbeit: Medien berichten über einen „friedlichen Trauer-Abend: Die Systemmedien berichten „neutral“ über die Allahu-Attacke, wie die „Wormser Zeitung“:

„Rund 500 Menschen haben am Samstagabend am Trauermarsch für die ermordete Syndia teilgenommen. Der Zug führte vom Netto-Parkplatz in der Mainzer Straße durch das Nordend zur Wohnung, in der die 21-jährige lebte. Der gesamte Marsch verlief absolut friedlich und sehr ruhig“.

Auch „heidelberg24“ möchte den „Rechtspopulisten“ und Befürwortern des Rechtsstaates keinen Auftrieb geben und schreibt:

„Organisiert wurde der Marsch von den Schwestern Sissy und Christiane Köcher – sie sind Freunde der Familie und wollten mit der Veranstaltung ein Zeichen dafür setzen, dass die Familie von Syndia A. nicht alleine ist. Der Marsch hatte um 20 Uhr begonnen und war friedlich verlaufen“.

Werden „Ahmed“ und sein Allahu-Hassrufer-Kollege vom Wormser Liebfrauen-Altar die klaffende Lücke, die die fleissige Krankenpflegerin Cynthia hinterließ, nach Ahmeds vorzeitiger Entlassung in knapp vier Jahren – „Stichwort“ Jugendstrafrecht – füllen können? Wenn es nach Rot-Grün in Rheinland-Pfalz geht, selbstverständlich.

Die Grünen-Sekte zu den nicht abschiebbaren Messer- und Skalpell-Fachkräften aus Algerien und Tunesien: „Wer Krankenpfleger wird, soll bleiben dürfen“, berichtet stolz die tagesschau – auch dort kein „Sterbenswörtchen“ zu den lokalen Zwischenfällen aus der Pfalz. Im Zuge des Dritten Historisch Einzigartigen Experiments auf deutschem Boden kann es bekanntlich zu „Verwerfungen“ kommen, so der Harvard-Integrations-Experte Yasha Mounk in den ARD-Tagesthemen.

Für Dienstag hat die AfD übrigens zur einer Mahnwache in Worms aufgerufen.

Update: Der Allahu Akbar-Täter war eine asylsuchender Pakistaner, 29.

Siehe auch:

• Video: Fest-Schmaus zum Ascher-Freitag – Packende Bensberger Büttenrede am 8. März von Dr. Nicolaus Fest (AfD) (19:44)

• Dr. Cora Stephan: Es sind nicht zu wenig, sondern schon zu viele Frauen in der Politik

• Zuwanderungserlaubnis nur für junge Muslime? Abes es kommen nicht nur junge Muslime, sondern ganze Clans

• Endlich Anarchie oder: Wo bitte geht’s am schnellsten zum failed state?

• Bayern: Wieder ein Anschlag auf den Schienenverkehr – Betonplatte auf Bahngleise – Zeugen gesucht

• Video: Christian Klingen (AfD, Bayern) rechnet mit der zwangsfinanzierten Relotius-GEZ-Lügenpresse ab. (05:07)

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden.

Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion "Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer.

Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten – und welche nicht?

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen: ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch): ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber: ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“: ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle "sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa" geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen befürworten.

Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird. Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben. Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“. Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema "Abtreibung als Menschenrecht" konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Angela Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird? Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten – und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden. Zeit, die Wählertäuschung und Wählerenttäuschung zu beenden. Zeit für die #AfD.

Grundrechte? Welche Grundrechte? Wie das EU-Parlament die Grundrechte einordnet

Noch ein klein wenig OT:

Jetzt leben 10,6 Millionen Ausländer in Deutschland

Ende 2017 waren insgesamt rund 10,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das waren rund 585.000 beziehungsweise 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ausländeranteil in % der Gesamtbevölkerung nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Stichtag: 31.12.2017

Die Karte auf der Seite ist interaktiv. Wenn man mit der Maus auf den Ort klickt, wird einem angezeigt, wie groß der prozentuale Anteil der Ausländer ist: Frankfurt 28,2 % – München 25,9 % – Groß-Gerau 20, 7 % – Duisburg 19,9 % – Düsseldorf 19,2 % – Köln 19,1 % – Gelsenkirchen 18,5 % – Wiesbaden 18,2 % – Offenbach 18,1 % – Wuppertal 18 % – Böblingen 17,3 % – Berlin 16.7 % – Esslingen 16,3 % – Hamburg 15,6 %. Den Zuwachs von 585.000 Ausländern im Jahre 2017 finde ich sehr beachtlich. Leider wird nicht gesagt woher die kamen. >>> weiterlesen

Wie die Bild unter Berufung auf das Bundesamt für Arbeit berichtete, erhalten insgesamt Menschen aus 193 Staaten Sozialleistungen. Das sind 2,03 Millionen Ausländer. Davon stammen 438.850 aus anderen EU-Staaten – vor allem aus Bulgarien (84 334), Polen (80 517) und Rumänien (65 902).

Fast die Hälfte von ihnen (959.000) stammen aus nicht europäischen Ländern. Die größte Gruppe stellen Syrer mit inzwischen 588.301 Leistungsempfängern. Damit stammt mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bereits aus Syrien. Die zweitgrößte Gruppe ausländischer Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den Syrern stammt mit 259.447 aus der Türkei.

Meine Meinung:

Es heißt zwar, es sollen nur 220.000 Migranten nach Deutschland kommen. Es kommen natürlich auch noch Hunderttausende von europäischen Ausländern nach Deutschland. Und ich möchte nicht wissen, wie viele von ihnen es sich in der Sozialhilfe gemütlich machen. Ich fürchte, die Einwanderung wird genau in diesem rasanten Tempo weiter gehen. Statt 220.000 Ausländer kommen dann eben über 500.000 Ausländer nach Deutschland. Mal sehen, wie lange unser Sozialsystem das noch aushält. Und die CSU tut, wie man oben sehen kann, alles, damit Deutschland weiter geflutet werden kann. Was für eine deutschenfeindliche Partei.

Siehe auch:

• Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

• Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

• Fragen an hirnlosen Trump, Macron und unsere doofe Regierung – Was planen Macron, Merkel und Trump in Syrien?

• Allahu Akbar, Mama Münster: Jens Rüther – Hurra – ein Deutscher aus Deutschland!

• Michael Dunkel: Die teuflische Liaison der Linken mit dem Islam

• Video: Hart aber Fair (09.04.2018): Islam ausgrenzen, Muslime integrieren, mit Hamed Abdel-Samad (75:29)

• ARD-Antifa-Heldin Julia Ebner über die “Erklärung 2018”

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ungültig? – Zu geringe Wahlbeteiligung

Erika Steinbach

Die CDU steht also auch mehrheitlich hinter dem Zensurgesetz von Heiko Maas. Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und die CSU-Abgeordnete Iris Eberl stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Die CSU-Abgeorndete Iris Eberl sagte ebenfalls in einer persönlichen Erklärung:

Das Gesetz enthält einen unangemessenen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, den ich in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland nicht mitverantworten will.

Da stellt man sich die Frage, gibt es innerhalb der CDU/CSU nur eine einzige Politikerin, der die Meinungsfreiheit wichtig ist? Wo sind die Männer der CDU? Manchmal haben Frauen mehr Arsch in der Hose, als all die Männer in der CDU, die Merkel zu Füßen kriechen.

Das hat sich auch bei der Abstimmung zur Homoehe gezeigt, als Erika Steinbach, die sich in einer Rede gegen die Homoehe aussprach, von Norbert Lammert dafür hart kritisiert wurde. Erika Steinbach hat vollkommen recht, wenn sie die CDU als “Kanzerdemokratie” bezeicnet. Vielleicht trifft der Begriff “Kanzlerdiktatur” die Sache noch etwas besser.

Henryk M. Broder fasst das unverschämte Verhalten Norbert Lammerts wie folgt zusammen: Ein nordkoreanischer Moment im Bundestag

 

Indexexpurgatorius's Blog

Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal. Logisch, war ja Wochenende.

Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und eine einzelne CDU-Abgeordnete stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten noch anwesend waren. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Denn in Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:

>>Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.<<

Diese Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Die Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht.

Die deutsche Bundestag ist ein Verbrecherverein, nicht nur, dass das geltende Gesetze regelmäßig gebrochen werden, man macht was man will und setzt durch…

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