Tag Archives: Menschenrecht

Warum wir ein Recht auf Widerstand gegen die Massenmigration haben

16 Dez

Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von Hartmut Krauss, Sa. 15. Dez 2018

Die global-kapitalistisch motivierte Agenda von UN und EU zielt darauf ab, die aufgeklärte europäische Identität mittels Massenmigration und zwecks Erzeugung zukünftiger Generationen von identitätslosen und deshalb leicht manipulier- und beherrschbaren „Einheitsmenschen“ zu zerstören. Die Staatsbürger europäischer Nationen, die gemeinsam den demokratischen Souverän bilden, haben daher das Recht auf Abwehr einer nichtauswählenden und aufgenötigten Masseneinwanderung von Menschengruppen, die einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Werteordnung ablehnend bis feindlich gegenüberstehen. Die Staatsbürger haben das Recht auf Kritik und auf Widerstand, wie Hartmut Krauss erläutert.

I. Die Agenda von UN und EU

Die Institutionen und Gremien der UN sowie der EU verfolgen schon seit einigen Jahren eine sogenannte migrations- und flüchtlingspolitische Agenda, die systematisch und umfassend auf die im Folgenden umrissenen Ziele konzentriert ist und sich in einem verzweigten Dickicht aus zum größten Teil sehr kryptischen Texten, Abkommen, Deklarationen, Berichten etc. wiederfindet.

Dabei geht es erstens um…

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Michael Klonovsky über die Debatte des Globalen Migrationspaktes im Bundestag

10 Nov

Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky, Fr. 9. Nov 2018

Die gestrige Bundestagsdebatte zum „Global Compact for Migration“ hätte nach dem Willen der Regierung am besten niemals stattfinden sollen, demgemäß schrill waren die Töne der kurz vor dem Ziel doch noch mit einer Debatte Düpierten, die auf die ruhigen und sachlichen Darlegungen der beiden AfD-Schwefelbuben Gauland und Hebner in pflichtgemäß aggressivem Konformismus reagierten. O-Ton Gauland: „Dieser Pakt ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt.“ Replik des FDP-Mannes Joachim Stamp, Minister „für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“ in NRW und dortselbst Laschet-Stellvertreter: Es sei ein AfD-Lüge, dass in diesem Pakt etwas von einem Menschenrecht auf Migration stünde. Ich äußerte zuweilen die Ansicht, man möge nicht immer gleich Perfidie vermuten, wo Dummheit ebenfalls als Ursache in Frage kommen könnte; das gilt natürlich auch umgekehrt.

Deine Wohnung wird weiterhin dir gehören, du darfst nur nicht mehr über sie…

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Video: Nicolaus Fest: Der Global Migration Compact und das Ende Europas (04:28)

30 Sep


Video: Dr. Nicolaus Fest zum Global Migration Compact und dem Ende Europas (04:28)

Im Dezember soll in Marrakesch der Global Compact und Migration angenommen werden. Das ist ein Abkommen der UN, also der Vereinten Nationen zur künftigen Einwanderung. Das Abkommen ist eine gesellschaftspolitische Atombombe. Denn nach dem Global Compact ist jeder berechtigt, sich überall niederzulassen, egal ob Flüchtlinge oder Migrant. Das heißt: Es gibt keine staatliche Souveränität mehr und keine Grenzen. Es gibt nur noch offene Siedlungsgebiete.

Im sogenannten „Kampagnenheft“ sind diese Ziele klar formuliert. Darin heißt es: Migration wird ein eigenes Menschenrecht. Dieses Recht geht den Rechten der Einheimischen vor. Staaten haben Migration aktiv zu fördern, zum Beispiel durch sichere Reiserouten. Migranten haben selbstverständlich vollen Anspruch auf alle Sozialleistungen. Migranten sollen ihre eigene Kultur, in eigens zu gründenden Städten leben können.

Man hätte dann beispielsweise Steinigungen nach der Scharia in Mecklenburg und hinduistische Witwenverbrennungen in Bayern. Natürlich sollen Kinder von Migranten automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem sie geboren sind. Und zusätzlich die von Vater und Mutter, also bis zu drei Staatsangehörigkeiten. Jedes Migrantenkind darf seine gesamte Familie nachziehen. Und kritische Berichterstattung über Migration soll zum Verlust jeder staatlichen Förderung führen. Also zum Beispiel zur Stornierung von Anzeigen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Was Dr. Nicolaus Fest nicht in den Video sagt, ist die Tatsache, dass die EU bis 2050 – 300 Millionen Afrikaner nach Europa einwandern lassen will. Jeder kann sich vorstellen, was dabei rauskommt. Dies ist der Untergang Europas. Europa wird sich vermutlich wie in Dreißigjährigen Krieg in ethnischen, sozialen und religiösen Bürgerkriegen zerfleischen.

Mit dem Migrationspakt sollen vor allem zwei Dinge gelöst werden. Zum einen die Bevölkerungsexplosion in den afrikanischen Staaten, in dem Hunderte von Millionen Afrikanern den Europäern vor die Füße gekippt werden und die sollen dann gefälligst zusehen, wie sie die Afrikaner bespaßen und ihnen Wohnung, Nahrung, Sozialleistungen bereitstellen, indem sie neue Städte aus dem Boden stampfen.

Wie die Europäer dies finanzieren sollen und welche sozialen, kulturellen, ethischen und religiösen Probleme damit verbunden sind, interessiert die UN nicht. Außerdem soll die UN uns doch einmal erzählen, wie die Europäer neue Städte aus dem Boden stampfen sollen, wenn sie heute nicht einmal in der Lage ist, marode Straßen, Schulen, Brücken, Kindergärten, Sporthallen, Schwimmbäder, usw. zu finanzieren.

Zum Zweiten soll Europa durch die Massenmigration muslimischer Migranten islamisiert werden, damit die von linken und islamischen Regierungen dominierte UN ihren Traum von einer multikulturellen Gesellschaft verwirklichen kann. In Wahrheit geht es ihnen um die Vernichtung der weißen Rasse, die in den vergangenen Jahrhunderten den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt dominierte. Es ist ein Krieg gegen die weiße Rasse.

Video: Dietmar Friedhoff (AfD) zu Schäuble: Offenbarungseid des Rechtsstaates (03:21)


Video: Dietmar Friedhoff (AfD) zu Schäuble: Offenbarungseid des Rechtsstaates (03:21)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte kürzlich sinngemäß, dass diesem Staat die Kraft fehlt, die illegal ins Land Eingedrungen ohne Bleibeberechtigung wieder zurückzuführen. Stattdessen träumt er von Integration. Dietmar Friedhoff, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, spricht im PI-NEWS-Interview von einem „Offenbarungseid des Rechtsstaates“ und stellt klar: Illegale Migranten müssen zurückgeschickt werden! Und er spricht auch an, welch unglaubliche Belastung für den Staatshaushalt, also den Steuerzahler, der Willkommenswahn darstellt. >>> weiterlesen

Video: 4.000 Patrioten bei 7. Pro Chemnitz-Demo am 28. September – Redner: Martin Kohlmann, Tim Kellner und Benjamin Przybylla (02:10:25)


Video: 4.000 Patrioten bei 7. Pro Chemnitz-Demo am 28. September – Redner: Martin Kohlmann, Tim Kellner und Benjamin Przybylla (02:10:25)

Am Freitagabend fand die 7. Kundgebung der Bürgervereinigung Pro Chemnitz mit knapp 4000 Teilnehmern am Karl Marx-Denkmal statt. Der Demonstrationszug rund um die Innenstadt verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle, auch weil linke Gegendemonstranten nur vereinzelt vor Ort waren.

Als Redner traten Pro-Chemnitz-Gründer Martin Kohlmann (im Livestream-Video von 0:24-39:40 min), der Publizist Tim Kellner (39:48-51:35 min) aus Paderborn, Initiator von „Für die Eigenen“, und der Zwickauer AfD-Politiker Benjamin Przybylla (1:53:57-2:01:24 h) auf.

Ein Thema bei der Kundgebung war die vorübergehende Abschaltung der Pro-Chemnitz-Seite bei Facebook am Freitag (PI-NEWS berichtete). Nachdem die Vereinigung Einspruch eingelegt hatte, war die Seite am späten Nachmittag wieder erreichbar. Seit dem Tötungsdelikt am Rande des Stadtfestes meldet Pro Chemnitz im wöchentlichen Rhythmus Demonstrationen an. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Bodystreet-Fitness-Studio in Kehl verweigert Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) die Aufnahme

Eros Ramazzotti: „Ich habe 5 Sterne gewählt, und ich würde es wieder tun!“

Buntes Chemnitz: Polizei verhindert Massenschlägerei krimineller Drogengangs

Ravensburg: Südländer sticht wahllos mit langem Messer auf drei Personen ein – ein Opfer in Lebensgefahr

Keine Ausländer im Osten? In Chemnitz ist jeder dritte junge Mann ein Migrant

Prof. Bilyana Martinovski (Schweden): Man könnte es "Patriotismus" nennen, ich würde es "Überleben" nennen

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): „Merkel ist die Mutter aller Probleme” (05:11)

Schorndorf (Ba.-Württemberg): „Südländer“ prügeln, stechen und peitschen grundlos auf friedliche Bürger ein

Wer „Menschlichkeit“, „Barmherzigkeit“ und „Nächstenliebe“ fordert – will in Wirklichkeit betrügen

9 Aug

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By Richard Bartz, CC BY-SA 2.5

Bayern ist FREI

Marcus Franz schreibt:

Die sogenannte „Menschlichkeit“ und alle ihr verwandten Begriffe wie die „Barmherzigkeit“ oder die „Nächstenliebe“ werden in der großen europäischen Krise aus den verschiedensten Motiven ge- und vor allem missbraucht, um die dringend notwendige rationale und nachhaltige Wende in der Migrationspolitik zu verhindern. Sobald diese Begriffe in der Diskussion auftauchen, wirken sie als Totschlag-Argumente und viele Leute haben deswegen noch immer Scheu, auf dem Boden der intellektuellen Redlichkeit weiter zu debattieren – eben weil die Menschlichkeits-Prediger die Vernünftigen in eine moralisch unterlegene Position drängen wollen.
Das Gegenteil ist wahr
Es ist jedoch genau umgekehrt: Moralisch unterlegen sind am Ende stets diejenigen, die heute als Hypermoralisten daherkommen. Man kann nachweisen, dass die als „human“ bezeichnete permissive Flüchtlings- und Migrationspolitik im Grunde das Gegenteil von humanem Denken darstellt. Sie verursacht nämlich genau das, wogegen sie angeblich auftritt: Die zur Genüge kritisierte Einladungs-Politik von 2015/16 und die jetzt etwa in…

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Elmar Hörig: „Alde, wer uns nicht respektiert, kriegt Problem!“

8 Aug

Eagle_bokeh_IIBy Thermos – CC BY-SA 2.5

Elmis moinbrifn am 05.08.2018

elmar_hörigHITZE 1: Alle reden übers Wetter! Wir auch! Eine apokalyptische Glut rafft uns zur Zeit dahin! Dabei ist es halt seit Menschengedenken so, dass es im Sommer auch mal heiß werden kann! Die Grünen sehen jetzt die Klimakatastrophe auf uns zurollen, vor der sie schon seit gefühlten 100 Jahren warnen! Schnell alle Autos abschaffen und Stromautos bauen und alles vollpflastern mit Windmühlen! Dabei ist das noch lange nicht der trockenste Sommer aller Zeiten. Der war 1904 und da gab’s noch keine Autos und keine Grünen! Muss ne wunderbare Zeit gewesen sein.

HITZE 2: Heiß her gings auch in der Reportage der ARD über kriminelle arabische und türkische Clans in Großstädten. Kernaussage: „Alde, wer uns nicht respektiert, kriegt Problem!“ Wobei „respektiert“ für Schutzgeldzahlungen, Verbrechen und Bedrohung steht! Zweite Kernaussage: „Mein einziges Gesetz sind meine Eltern!“ Seh ich auch so, vor allem die Mama! Aber wir sind ja selbst schuld, wir lassen ja jede Testosteron-Amöbe seit Jahrzehnten hier machen was sie will! Und wie würde Kaiser Wilhelm sagen? „Jetzt sind se halt mal da!“ – Video: Kontraste: Die Clans – Arabische Großfamilien in Deutschland (27:57)

HITZE 3: Die Kripo Heilbronn bittet nach der Vergewaltigung einer jungen Frau um Hinweise. Die Frau wurde von zwei Männer in ein Auto gezerrt. Täterbeschreibung: SÜDLÄNDER. Da wär ich jetzt nicht drauf gekommen! Die werden sicher freigesprochen, weil ab 35 Grad ist man nicht mehr ganz zurechnungsfähig! [1]

[1] Werner schreibt:

Ach, das muss man nicht so eng sehen bei Vergewaltigungen, Leute. Meine Frau wurde auch von 2 illegalen Afghanen überfallen in Berlin, die versucht haben, sie zu vergewaltigen. Sie kann zum Glück Thaiboxen und hat dem einem mit der Handtasche schön die Fresse poliert und dem anderen gegen die Kniescheibe getreten. Haben die nicht mit gerechnet. Trotzdem hat sie noch genug abbekommen (3 OPs: Lippe, Nase, Zähne).

Aber, und das sagt sie selber heute noch, den Überfall hat sie verarbeitet. Viel schlimmer findet sie dieses Bullshit-Bingo der Berliner und Meister-Relativierer: "Das kann Dir doch überall passieren. Das kannste doch nicht so verallgemeinern. Machen Deutsche auch ständig. Bla bla bla."

Und ja, die Kripo hat festgestellt, dass es illegale Afghanen waren (lt. deren eigener Aussage), die dann urplötzlich aus dem Flüchtlingsheim in der Nähe verschwunden waren. Sage ich für die Realitätsverweigerer, die sich so gerne auf dieser Seite echauffieren und mit der Moral- und Nazikeule rumfuchteln und vor lauter Selbstgerechtigkeit nicht mehr geradeaus gehen können.

Wir haben daraus unsere Lektion gelernt. Elmar Hörig mag politisch nicht korrekt sein, überspitzt formulieren und manchmal auch den Ton nicht treffen. Aber er legt tatsächlich den Finger in die klaffend blutende Wunde, bei denen ihr Pseudomoralisten sagt, dass es sich doch nur um eine kleine Hautirritation handelt.

HITZE 4: Die Jugendorganisation der GRÜNEN (Grüne Jugend Einzeller, Vorsitzende Ricarda Lang) fordern: (Der Grüne fordert gern) eine EU-Staatsbürgerschaft und einen Klima-Pass für Menschen, deren Heimat durch den Klimawandel unbewohnbar wird! Wie geil ist das denn? Am genialsten wärs, wir holen alle 7 Milliarden zu uns, am besten nach NRW oder Berlin. Da scheinen die meisten Hardcore-Phantasten zu wohnen. Jeder der es in Zukunft halbwegs nach Europa schafft, wird rufen: „Papiere nix, aber isch Pass vong Klima!“ Ich druck schon mal ein paar! Könnte ein vielversprechendes Startup werden!

Feddich
ELMI (Werde bei dieser Hitze zweimal um mein Schlauchboot schwimmen!)

Elmar Hörig: 1 Billionen Euro Sozialausgaben: Wenn das nicht mehr lange gut geht, dann gnade uns ……ääääh Allah!

Kopciuszek_juvBy Wojsyl – Own work, CC BY-SA 3.0

Elmis moinbrifn am 07:08.2018

DUMMLAND: Im Jahr 2018 werden die Sozialausgaben erstmals die Grenze von einer Billion Euro erreichen! Seit 2015 stiegen die Sozialleistungen stärker als die Wirtschaftsleistung! Ich war zwar immer Scheiße in Mathe, aber der innere Adam Riese in mir sagt, dass das nicht mehr lange gut geht. Dann gnade uns ……ääääh Allah! [2]

[2] AfD: Rekordsumme: Fast 1 Billon Euro für Sozialausgaben – 278 Milliarden für Migranten aber kein Geld für Familien, Infrastruktur, für die Bundeswehr, aber immer Geld für Diätenerhöhungen (facebook.com)

FUßBALL: Nun tritt der nächste aus der Nationalmannschaft zurück! Mario Gomez hat nach 78 Länderspielen fertig. „Es war eine glückliche Zeit!“ Noch glücklicher wäre sie gewesen, wenn er bei der WM vielleicht mal ein Tor geschossen hätte! Aber is schon O.K. Mario scheint ein Netter zu sein, und seine Frisur saß immer pico bello! Uwe Seelers Kommentar: „Wenn der Trainer mich braucht, ich bin da!“

NRW: Eine Hochzeit in Korschenbroich artete in eine wüste Schlägerei mit 200 Leuten aus. Baseballschläger, Schüsse, Messer, das Übliche halt. Polizeiaufgebot war gigantisch, inklusive Hubschraubereinsatz! Alle Waffen plötzlich verschwunden! Nur Verletzte! Grund? Ich tippe mal, die Braut wollte wohl mit aufs Hochzeitsfoto. Steht so nicht im Koran! [3]

[3] Korschenbroich (NRW) – Bereits in der Nacht zu Samstag gingen bei der Polizei um 0.30 Uhr mehrere Notrufe ein, die eine Schlägerei mit 200 Menschen bei einer Hochzeitsfeier von Deutschen mit Sinti- und Roma-Wurzeln in einer Veranstaltungshalle. >>> weiterlesen

SCHICKSAL: Damit ihr mal seht, wie gut es euch geht! Die Verurteilte Meike Schlecker, die Tochter des Pleiteunternehmers, muss mit sage und schreibe 800 € in London auskommen! Am Tag! Das treibt einem doch die Tränen in die Augen! Spendenkonto : DE 15 7635 000 7654 67 Kennwort #SchleckerGierkenntkeineGrenzen. [3]

[3] Trotz Pleite der Drogerie-Kette: Verurteilte Meike Schlecker lebt in London – mit 24.000 Euro im Monat (focus.de) (Ja, wer sich’s leisten kann.)

POIITICK: GRÜNE erklären Asyl zum Menschenrecht! Wenn das so ist, dann erkläre ich mein veganes Morgen Müsli zum Rinderfilet!

Feddich
ELMI (Eisbärjäger bei Hapag Lloyd)

Ute schreibt:

Du bist einer, der einem trotz katastrophaler Meldungen immer wieder ein Grinsen entlockt, obwohl einem eigentlich zum Heulen ist, weil langsam alles den Bach runter geht.

Elmar Hörig: Früher wurden Piraten enthauptet – heute sind sie "schützenswert"

Ring-Tailed_LemurBy Chris_huh – CCC BY-SA 3.0

Elmis moinbrifn am 08.08.2018 

KRANKFURT: Nichts geht mehr am Flughafen. Positiver Sprengstofftest war Fehler einer Sicherheitsassistentin. Die Dumpfbacke wurde sofort zwangsexplodiert! 😉 Na ja, Atomphysiker arbeiten bei der Security da nicht. Man ist ja schon froh, wenn man seine Muttersprache halbwegs erkennt! Familie gelangte ungeprüft in den Sicherheitsbereich. Chaos ohne Ende! Flughafen Frankfurt ein Alptraum. Fliegen war früher irgendwie schöner!

HAMBURG: Fünfeinhalb Jahre nach der Verurteilung von zehn somalischen Piraten leben fünf von ihnen immer noch in Hamburg! „Eine Durchsetzung der Ausreisepflicht sei gegenwärtig nicht möglich. Es lägen schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern vor“. Da wird einem doch schwindlig. Wen kennen diese Piraten-Verbrecher? Verwandte von Klaus Störtebeker [in Hamburg geborener und enthaupteter Pirat, früher ging man anders mit Piraten um] oder von Jack Sparrow [Filmpirat, gespielt von Jonny Depp]? Ach ja, Somalia stellt diesen Piraten keine Papiere aus. Die wissen warum!

COTTBUS: Landgericht verhängt mildes Urteil. Rashid D. (32) stach auf seine Frau ein, wegen angeblicher Untreue! Kein Mord, sagt das Gericht! Begründung: „Rashid war traumatisiert und handelte im Affekt!“ Moment mal! Der Typ sticht mehrfach auf die Frau ein, dann wirft er sie halbtot aus dem Fenster, dann rennt er zwei Stockwerke runter und schlitzt ihr den Hals auf! Alles im Affekt! Ich vermute, da war eher was im Konfekt des Richters. In zehn Jahren kann klein Rashid wieder schlitzen! Im Namen des Volkes! Ich glaub’s einfach nicht! [4]

[4] Strafrabatt für tschetschenischen Moslem, der seine Frau erstach – Das Skandal-Urteil von Cottbus (bild.de)

Wird hier nach muslimischen Schariarecht geurteilt? Für seine abscheuliche Tat wird Rashid D. (32) nur 13 Jahre ins Gefängnis geschickt. Weil es für Richter und Staatsanwalt nicht Mord, sondern Totschlag war. Denn der Angeklagte ist Moslem – und das schützte ihn vor der härteren Strafe. Das Skandal-Urteil von Cottbus!

BERLIN: So langsam kriegen ein paar Politiker der Bundesregierung kalte Füße! Die Flüchtlingszahlen in Spanien bereiten ihnen Bauchweh! Denn die Schlauchbootpaddler und Zaunhopser machen sich auf den Weg ins gelobte Land. Der Stern von Bettelhem strahlt über Deutschland und da wollen alle Papierlosen hin. Ins El Dorado [Migrantenparadies] des Dolce Vita [süßen Lebens] mit All Inclusive! Und abends gibt’s Schokopudding, damit kein Heim brennt!

MECKLENBURG: Im Fall der an einer Unfallstelle hinterlassenen Hakenkreuze hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt! Joseph Goebbels (22) und Hermann Göring (23) sitzen jetzt in U-Haft! Wenn das der Föööhrer wüsste! [5]

[5] Syrischer Bub starb bei Unfall: Unbekannte schmieren Hakenkreuze an Unfallort

Besonders widerwärtiges Verhalten haben Unbekannte in Schönberg in Nordwestmecklenburg an den Tag gelegt. Nach dem Unfalltod eines Neunjährigen aus Syrien sprühten sie Hakenkreuze am Unfallort auf die Straße – einmal mit dem Zusatz 1:0. >>> weiterlesen

Feddich
ELMI (
Neuer Elfenbeauftragter an der A2) Wenn Elfen nicht helfen, hülfe vielleicht Bremsen!

Andree schreibt:

Elmi, das Urteil geht schon in Ordnung. Hätte die Solinger Fachkraft eine Kartoffel geschält, wäre er freigesprochen worden. Bonn. Einschlägig Vorbestrafter wird von Zeugen erkannt und hat das Blut des Opfers an Schuhen (das Opfer hat wohl mit dem Kopf gegen den Schuh geschlagen) sowie an der Jacke.

Sagt jedoch, er habe die Klamotten just in der Mordnacht an jemanden verliehen, könne sich jedoch bedauerlicherweise nicht mehr erinnern, an wen. Und wenn sich plötzlich die Zeugen auch nicht mehr so sicher sind (überlebensorientierte Spontanamnesie) ja, da kann das Urteil nur auf Freispruch lauten. Weitere merkwürdige Urteile finden sich u.a. bei Klonovsky. Tenor: Einen Mord an einer Kartoffel hast du frei. Bei anderen Opfern gibt’s a bissl Knast. [6]

[6] Michael Klonovsky:

Wohin das tägliche Diskriminiertwerden führen kann: "Dann vergewaltigten sie die Frau abwechselnd, etwa eine Stunde lang. Die ganze Zeit über hielten sie ihr die scharfkantige Flasche an den Hals. Als sie fertig waren, urinierte einer von ihnen auf die am Boden liegende Frau" (mehr hier). Aber man kann den deutschen Alltagsrassismus auch mit Nachdruck entgegentreten (zumal die Kartoffeln meist älter sind und ein Antidiskriminierungstritt kaum ein Risiko bedeutet), etwa so oder so. Das edle Motto #metwo (= isch bin zu zweit) ist im zweiten Fall auch eingelöst.

Natürlich sind den linken Antirassisten bis hinein in die Bundesregierung tote Kanaken ungefähr genau so egal wie tote Kartoffeln. Den kultisch verehrten Opfern der Nationalsozialisten (Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Schwule, Zigeuner…) entsprechen die vollkommen vergessenen Opfer Stalins, Maos, Pol Pots etc. Letztere standen aus linker Sicht schließlich der Revolution im Wege, und wo gehobelt wird, da fallen Späne, so wie heute viele weiße Europäer der nächsten Etappe des Menschheitsfortschritts schon wieder im Wege stehen.

Uund gewisse Kollateralschäden der Umvolkung, die nur erwähnen darf, wer sie gutheißt, eben in den Kauf genommen werden müssen. Das ist der einzige Grund für die Rangordnung der Opfergruppen. Wer als Begleithobelspan des Fortschritts zu Boden fällt, verdient allenfalls ein Achselzucken, wer aber inmitten seines raumgreifenden Emanzipiertwerdens [Islamisierens] von störrischen Eingeborenen ["Nazis"] in die ewigen Jagdgründe geschickt wird, ist gebenedeit und wird entrückt in die Sphäre der Heiligen.

Der "Flüchtling" genießt als revolutionärer Golem den "Status des Unantastbaren", wie der Publizist Alexander Menschig es nennt. Deshalb, ergänzt Martin Lichtmesz, "wird den Migrations-, Multikulturalismus- und Willkommensbefürwortern ein gehobener moralischer und sozialer Status angeboten, während die Gegner dieser Politik zum menschlichen und gesellschaftlichen Sondermüll erklärt werden, ein Vorgang, den man durchaus als eine Form der psychologischen Kriegsführung interpretieren kann." >>> weiterlesen

Siehe auch:

NGO’s erklären Italien offiziell den Krieg

Paris: Eine Stadt gibt sich auf: Paris ist nicht mehr sicher – Reisewarnung an Touristen

Von wegen Entspannung: Deutschland wächst jährlich um 715.000 Migranten

•  Carsten Hütter (AfD): Sachsen: CDU-geführte Regierung zahlt über 160.000 Euro an linksextremistischen Verein (AZ Conni) in Dresden

Spanien jammert: "Salvini schickt uns alle Illegalen!"

Elmar Hörig: Messeralarm in der Essener Ausländerbehörde

Schlepperschiff Aquarius kehrt zurück: „Wir erkennen die Souveränität Libyens nicht an!“

Paul Collier: Einwanderung braucht Regeln und Obergrenzen, ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation

Beatrix von Storch (AfD): Migration ist kein Menschenrecht

20 Jul

migration_menschenrechtDie Massenmigration könnte bald erst so richtig losgehen

Mitte Dezember diesen Jahres wird es soweit sein: Dann wird in Marokko der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet.

[Video: Global compact for migration (03:21)]

Mit diesem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, dass diese „Menschenrechte in Bezug auf Migration“ respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.

Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der „Folgen des Klimawandels“ sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.

Diese Migranten-Gruppen waren schon die Kern-Gruppe in der New Yorker Erklärung zum Globalen Pakt vom September 2016. Bereits am 18. April hatte die Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlaments vielen dieser Ideen auf EU-Ebene zugestimmt. Auch im Dublin-IV-Vorschlag war dieses vorgesehen.

Im Grunde handelt es sich um ein riesiges Umsiedlungs-Programm, weil eine eventuelle Rückführung von Flüchtlingen und Migranten nach der Verabschiedung des Globalen Paktes enorm erschwert wird. Denn die Nichtzurückweisung wird zu einem Grundpfeiler, zu einem Prinzip der Menschenrechtspolitik werden. Es bliebe demnach im Regelfall nur die „freiwillige Rückkehr“.

Klar ist und bleibt aber: Migration, also das Umsiedeln in ein anderes Land, ist kein Menschenrecht. Kein Mensch ist illegal. Aber Hunderttausende sind illegal hier. Gegen das, was die UN mit ihrem „Globalen Migrationspakt“ planen, ist alles, was Merkel und Co. in Sachen illegale Massenmigration bisher getan haben nichts weiter als eine Lappalie.

Ungarn hat hier den richtigen Weg eingeschlagen und scheidet aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Auch Deutschland sollte dies aus Gründen der Vernunft tun.

Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden Globaler Pakt zur Migration wird im Dezember verabschiedet: Hunderte Millionen könnten dann ganz legal nach Europa kommen (freiewelt.net)

Ungarn verlässt UN-Migrationsvertrag

EKD und Vatikan wollen ins Schleppergeschäft einsteigen (journalistenwatch.com)

Quelle: Beatrix von Storch (AfD): Migration ist kein Menschenrecht

Gipfler schreibt:

Die Verabschiedung bedeutet keine Verpflichtung, sondern eine Empfehlung. "Soft law" wird das im Angloamerikanischen genannt. Siehe: Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit. Aber gleichwohl werden dies die deutschen Vasallen und andere genau so ausführen.

Meine Meinung:

Man kennt das ja von der EU. Erst testet man aus, wie weit man gehen kann und wenn der Widerstand gering ist, wird verschärft. Aus der "Soft law" wird dann die "Hard law", die für jedermann bindend ist. Kennt man auch von der U-Bahn. Erst gibt es die Bitte auf den U-Bahnhöfen nicht zu rauchen, später kommt dann das allgemeine Rauchverbot mit Strafandrohung.

Ungarn scheidet aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Das erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto in Budapest nach einer Regierungssitzung. "Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns", sagte der Minister. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht, was aus ungarischer Sicht inakzeptabel sei.

Es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei, sagte Szijjarto weiter. Ungarn werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UN-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.

Gernot schreibt:

Einem ‚Menschenrecht‘ auf beliebige Niederlassung in Staaten eigener Wahl steht dem Recht der Nationalstaaten, die selber entscheiden wollen, wer einwandern darf, vollständig entgegen. Es sind weltweit die Linken mit ihrem totalitär-relativistischen Rechtsbegriff, die uns, obwohl sie historisch in ihren Sozial-Paradiesen nichts als fürchterliches Massenelend angerichtet haben, dennoch immer wieder aufzwingen wollen.

Hannes schreibt:

Nuja, ist ja schön und gut, können hald ein paar Millionen Menschen umziehen. Aaaaber, wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld? Wer hat soviel Pinke-Pinke? Wer hat das bestellt? Und vor allem WARUM? Welchen Sinn hat das? Wie sollen diese Menschen alle untergebracht und beschäftigt werden? Wem nutz so ne gequirlte Kacke?

Meine Meinung:

Wem das nützt? Natürlich den Muslimen. Es werden in erster Linie Muslime sein, die nach Europa einwandern und ausrauben wollen. Und wenn sie Europa ausgeplündert haben, dann legen sie Europa in Schutt und Asche und schaffen hier dieselben Zustände, wie in den Ländern, aus denen sie kommen. Was hier geschehen soll, ist die Ausrottung der christlich-abendländischen Kultur und die Ausrottung der weißen Rasse. Kein Wunder, denn in der UN dominieren islamische Staaten, nicht selten diktatorische Staaten, Staaten, die nichts auf die Reihe bekommen und die mit der Demokratie  oft nicht viel am Hut haben.

ropow schreibt:

Während für die eigenen Bevölkerung keine Möglichkeit vorgesehen ist, sich dieser "Bereicherung" zu entziehen, wird darauf gedrungen, dass alle, die sich diesem Zwang widersetzen, unter dem Titel „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung“ mit allen Mitteln bekämpft werden.

Niemand soll diesem „historisch einzigartigen Experiment“ [2] entkommen können, wer es auch nur versucht, soll „richtig bestraft“ werden: “Ich denke, um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.” – Yascha Mounk am 08.07.2018 im Presseclub in Minute 22:40

[2] Der in Deutschland geborene amerikanische jüdische Politikwissenschaftler Yascha Mounk, (früher SPD-Mitglied), Dozent an der Harvard Universität in Bosten, darf doch glatt im Deutschen Fernsehen [in der "Tagesschau": Video: Wir tauschen euch aus – ob ihr wollt oder nicht (04:42)] die Meinung vertreten,

„…dass “wir” hier historisch ein einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische-monokulturelle Demokratie in eine multiethnische (multikulturelle) zu verwandeln. Das kann klappen, das wird vermutlich auch klappen. Dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.” (gemeint sind Vergewaltigungen, Morde und Tote)

Jomenk schreibt:

Deshalb immer noch mein Rat an diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen. Verkauft alles was ihr habt, schnappt euch eure Familie und kehrt Europa den Rücken. Zumindest beginnt jetzt damit, euch ernsthaft mit diesem Gedanken zu befassen. Das sollte jeder tun, dem die Zukunft seiner Kinder auch nur die Bohne interessiert. Man braucht kein Studium um zu erkennen, welche Zukunft diesem Europa blüht.

Ein bisschen gesunder Menschenverstand reicht völlig. Und verplempert keine Zeit mit irgendwelchen Wunschvorstellungen, wie die AfD muss nur an die Macht kommen und alles wird gut. Diesen Zug hält keiner mehr auf, weder eine AfD, oder ein Bürgerkrieg. Die Totenglocken läuten schon für Deutschland und Europa. Man muss sich nur mal die Mühe machen und hinhören.

aengel schreibt:

Die USA sind aus dem "Global Pact for Migration" ausgetreten. Das ist gut. Doch unsere Regierung macht da mit. Der Herdentrieb und Konformismus [Übereinstimmung, Einverständnis, linke Idiotie] regiert. Das bedeutet Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wo bitte ist das ein Menschenrecht? Es gibt kein Recht in ein bestimmtes Land einzuwandern! Wo bitte bleibt das Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolks? Bitte diesen Artikel in der WELT lesen: „Rettung verpflichtet nicht, Menschen einwandern zu lassen“. Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dazu ganz klar geäußert. Lasst uns in Bayern die AfD wählen. Denn die etablierten Parteien lösen die Migrationsfrage nicht.

egon schreibt:

Péter Szijjártó, ungarischer Außen- und Handelsminister hat soeben den Ausstieg Ungarns aus diesem globalen Migrantenpakt der illegale Landnahme weltweit legalisieren soll, verkündet. Ich erwarte, dass die anderen Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei) dem ebenfalls folgen werden.

Incamas schreibt:

Das wird die sozialen Sicherungssysteme zerstören… Sollte sich dieser Pakt durchsetzen ist es vorbei mit der heilen Welt.

ein unbequemer Geist schreibt:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird mit diesem globalen Pakt der Migration praktisch aus den Angeln gehoben. Denn Massenmigration bedeutet nicht nur gleichzeitig räuberische Teilhabe an den jeweiligen Gesellschaften, sondern eine exzessive, fremdbestimmte Verzerrung des demokratischen Willens des jeweiligen Volkes. Natürlich wird das Land bevorzugt von diesen Invasoren heimgesucht, das am meisten zu bieten hat, d.h. wo der Wohlstand am größten und die Sozialsysteme am üppigsten sind, bis diese Gesellschaft unter dieser Last zusammenbricht.

Hinzu kommen die Transformationen von fremdbestimmten Werten und Gesellschaftsnormen, die die jeweils vorhandene Kultur und das Werteverständnis zwangsläufig zerstören werden, da bei einer Massenmigration keine Integration mehr zum Tragen kommen kann. Dies ist selbst bei geringeren Einwanderungsgrößen aus problematischen Regionen dieser Welt bisher gescheitert, insbesondere aus den islamisch geprägten Gesellschaften.

Die Verteilungen über die Länder in den Speckgürteln dieser Welt erfolgt eben nicht gleichmäßig, sondern folgt eher dem Naturprinzip der Heuschrecken. Spätestens dann kommt es zu gewaltigen, völlig aus der Kontrolle geratenen Verteilungskämpfen in den total destabilisieren Gesellschaften, bzw. Nationen. Wer von den Politikern der wirtschaftlich führenden Nationen ein derartiges Abkommen unterzeichnet, will für sein Volk keine Menschenrechte und das Völkerrecht stärken, der will jedoch für sein wirtschaftlich noch gut gehendes Land die Büchse der Pandora endgültig öffnen.

Die Führung der USA und Ungarns, Herr Trump und ein Herr Orbán, scheinen diesbezüglich verantwortungsbewusster und sehr viel weitsichtiger zu sein als die der Unterzeichner-Nationen. Was von unserer Bundesregierung diesbezüglich zu halten ist, die eigentlich jetzt schon reichlich Erfahrungen mit derart realitätsvergessenen, tatsächlich gesellschaftszerstörenden Projekten haben müsste, brauch ich an dieser Stelle nicht tiefgründiger zu erläutern.

Die bereits jetzt schon völlig aus dem Ruder laufende Massenmigration in Deutschland dürfte sich nach diesem Abkommen um das Vielfache erhöhen. Allein die jetzt schon nicht mehr zu bewältigenden Kosten für den bisherigen Migrationsansturm von ca. 50 Milliarden Euro jährlich, dürften sich dann nochmals um das Vielfache erhöhen, neben den anderen unerträglichen Begleiterscheinungen wie z.B, die rapide ansteigende Migrantenkriminalität, einem einhergehenden Werteverfall unserer Gesellschaft und die Auszehrung bis zur vollständigen Erschöpfung unserer Sozialsysteme.

Wohnraum wird für diese Menschenmassen, die dann in unser Land ganz "legal" drängen werden, ebenfalls nicht vorhanden sein. Natürlich werden diese Begehrlichkeiten in Deutschland stets zu Lasten der "hier schon länger Lebenden" gehen und insbesondere der hier sozial schwächer gestellten Bürger. Die jetzt bereits zweckentfremdeten Plünderungen der Deutschen Rentenkasse werden bis zum Exzess betrieben, so dass eine bedrohliche und längst überwunden geglaubte, vielleicht sogar lebensbedrohliche Altersarmut wieder zum allgemeinen, täglichen Leben gehören wird.

Die immer öfter in Erscheinung tretenden Flaschensammler unter den Rentnern sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das dann Kommende. Aus diesem unheilvollen Stoff werden künftige, national geprägte Revolutionen entstehen. Nicht jeder der für diese Wandlungen verantwortlichen Politikakteure wird wohl diese Entwicklungen wirklich bedacht haben, doch einige unter ihnen scheinen genau diese Absichten mit der Zerstörung unserer über viele Generationen gewachsenen Gesellschaft damit anstreben zu wollen.

Insbesondere Linke sehen hierin ihre eigentliche Erfüllung, um so doch noch irgendwie ihre heiß geliebte, längst tot geglaubte Ideologie reanimieren zu können. Dieser Pakt ist eine Existenz bedrohende Aggression gegen die bis jetzt noch erfolgreichen Nationen, um sie hiermit endgültig vernichten zu können. Es geht also um eine globale, ideologische "Gleichmacherei" auf Kosten der bisher wohlhabenderen, besser strukturierten, d.h. intelligenteren Nationen.

Wir sollten dabei niemals vergessen, wer für diesen Irrsinn letztlich verantwortlich ist! Migration ist eben kein Menschenrecht und bekämpft auch keine Armut! Sie produziert jedoch Armut wie ein Krebsgeschwür, indem sie sich ungehemmt ausbreiten kann. Die Ursache für Armut ist nicht eine verwehrte Teilhabe an den Wohlstandsgesellschaften unserer Erde, sondern das Fehlen von wichtigen gesellschaftlichen Voraussetzungen in der Dritten und Vierten Welt, die nur diese Armutsgesellschaften selbst leisten können.

Bezeichnend hierfür ist die sinnlose Vergeudung von riesigen Summen von Entwicklungshilfegeldern, die oftmals nicht nur einfach verpuffen, sondern sogar noch mehr Armut erzeugen. Ein vorrangiges Problem ist hierbei die Bevölkerungsexplosion und ein hiermit verbundener sehr niedriger IQ der Armutsgesellschaften.

Es nützt diesen Armutsgesellschaften daher überhaupt nichts, wenn nun durch einen solchen perfiden globalen Pakt die noch funktionierenden Gesellschaften ebenfalls in eine bittere Armut gestürzt werden. Die Armutsgesellschaften der Dritten und Vierten Welt werden ihr bisheriges, höchst selbstzerstörerisches Verhalten hierdurch nicht ändern. Dazu fehlt es nicht nur am Willen, sondern auch an der nötigen Einsicht. Also läuft alles so weiter wie bisher, mit oder ohne Entwicklungshilfe, bis diese Gesellschaften an reale Grenzen stoßen werden, an denen sich ein neues Gleichgewicht einstellt.

Kriege, Pandemien und der Hungertod gehören zu diesen möglichen realen Grenzen. Die wichtigste Erkenntnis hieraus dürfte sehr unangenehm sein, insbesondere für die so genannten "Gutmenschen": Humanität [Dummheit?] ist eben auch nur eine, wenn auch sehr schöne Ideologie, die leider letztlich ebenfalls Menschen in Massen töten kann! Die Lösung liegt nicht in der Humanität dieses globalen Armutsproblems, sondern möglicherweise in der Achtung der Natur und dessen Grenzen!

Kurt schreibt:

Niemand hat in diesem Fall eine gute Absicht, nicht für Europa und schon gar nicht für Deutschland! Es geht einzig und alleine um eine wahnsinnig große Umsiedlung, welche von dem Land, dass sich in Afrika um min. 100% vergrößern will, erdacht, über Jahrzehnte vorbereitet, initiiert, richtig auch mit Hilfe von gehirngewaschenen, systematisch verblödeten Linksextremen, welche gerne ihre Frauen, Kinder und Alte opfern und nun skrupellos durchgeführt wird.

Uns Deutschen bleibt letztendlich nur noch die Flucht, wer zu lange wartet flüchtet mit leeren Händen und wird auch keinen Staat finden der ihn aufnimmt. Das ist des Pudels Kern, die Leistungsgesellschaft Deutschland wirft nicht mehr genug ab, weil die Menschen in den letzten 30 Jahren sich darüber klar wurden, Leistung, bzw. Arbeit lohnt sich in Deutschland nicht. Jeder Drückeberger, jeder Kriminelle, jeder Betrüger hat mehr Geld und ein besseres Leben wie der, der ehrlich arbeitet.

Sie werden uns alles abnehmen, bzw. wertlos machen, so wie man es in vielen Städten bereits erlebt. Ist erst einmal ein Invasor angesiedelt, vermehren sie sich rasant, die Hilfsbedürftigen und Verfolgten werden zu Tyrannen, die Lärmkultur wird schnell zur Bedrohungs-, dann zur Gewaltkultur. Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes fällt der Wert der Immobilien um 90%, letztendlich bleibt nichts!

Genau wie man schon beschlossen hat, jeder hat das Recht auf eine Wohnung, sogar auf ein Haus, welches dann letztendlich einfach besetzt wird, siehe Italien und Spanien, wo diese Taktik angewandt und nicht von der Justiz verhindert wird. Gut, denkt so mancher Deutsche, mache ich alles zu Geld und nichts wie weg. Zu spät, im Dezember wird es kein Bargeld mehr geben, die Beschlagnahme von Konten in der gesamten EU zur angeblichen Bankenrettung ist ebenso beschlossen! Denkt das Szenario weiter…………….wir sind am Arsch!

Volker schreibt:

Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung und nicht verpflichtend. So sagt man, ich kann das jetzt nicht nachprüfen. Von mir aus kann die ganze Welt kommen. Ich stelle nur drei Bedingungen.

1. Keinerlei Sozialleistungen für Migranten, kein Essen, keine Gesundheitsfürsorge, keine Wohnung, keine Dolmetscher.

2. Freier Waffenbesitz, aber nur für Einheimische. Bei Verstoß drakonische Strafen.

3. Massiver Bau von Gefängnissen, strenge und brutal durchgesetzte Regeln, abschreckende Strafen bei Verbrechen. Unter diesen Bedingungen würde ich den Vertrag unterschreiben. Generell gilt für mich: UNO, fuck you!

Meine Meinung:

Volker, ich glaube, es läuft eher anders herum. Die Migranten werden die Waffen haben und den Deutschen wird der Besitz von Waffen verboten werden. Und die Deutschen werden die ersten sein, denen man die Sozialleistungen streicht, denn in ein paar Jahren werden die Muslime auch in Deutschland das sagen haben. Siehe Großbritannien, wo immer mehr Städte einen muslimischen Bürgermeister haben.

Ich stelle mir auch die Frage, ob hinter der Migration nicht doch ein Plan steht? Bis 2015 kamen die Migranten in kleineren Gruppen nach Europa. Es gab so gut wie keinen Protest in der Bevölkerung. Im Gegenteil, sie wurden mit offenen Armen aufgenommen. Jahrzehntelang hatte man die Deutschen moralisch darauf vorbereitet. (Bewahrung des Wohlstandes, Sicherung der Renten, Humanismus, Fremdenliebe, Multikulti…)

Ab 2015 kam zum ersten Mal eine größere Gruppe von Migranten nach Deutschland. Auch die wurden mit Refugees-Welcome-Hymnen empfangen. Allmählich gab es zwar Kritik an der Einwanderung, aber die große Mehrheit der Deutschen konnte damit recht gut leben. Immerhin wählten bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 etwa 87 Prozent etablierte Parteien, die sich alle für die Migration aussprachen. Nun kommt der nächste Schritt und die Tore der Masseneinwanderung sollen total geöffnet werden. Alles Zufall?

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wie das Schleppen begann (07:48)

Viele reden heute über den Wahnsinn im Mittelmeer. Wenige wissen wie er begonnen hat. Der Wendepunkt war der 23. 2. 2012. Der Tag an man einen unfassbaren Verrat beging und dem Nationalstaat in den Rücken fiel. Die Supranationalen Institutionen benachteiligen ihre Staaten gegen die Einwanderung. Ein Schutz unserer Grenzen kann nur gegen diese Replacement-Union  [Umtausch, Verdrängung, Umvolkung, Abschaffung, Bevölkerungsaustausch, Völkermord] durchgesetzt werden.


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wie das Schleppen begann (07:48)

Siehe auch:

AfD in Sachsen will die Antifa verbieten lassen

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutsche Helfer gegen Heimweh (03:22)

Video: Martin Sellner: Abschiebungen rechtens und human (10:28)

Freiburg: Mordversuch an einer 19-Jährigen – Studentin von Rumäne (34) fast zu Tode gewürgt

SO sollten Regierungschefs und Präsidenten sein!

Akif Pirincci: Wörterbuch des reinen Schwachsinns (Bento)

Niederlande: Chef von Migrantenpartei fordert Holländer zum Verlassen des Landes auf

Das Elternrecht ist tot – der Staat indoktriniert unsere Kinder!

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht

12 Apr

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

csu_schnelle_Abschiebung

Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden.

Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion "Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer.

Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten – und welche nicht?

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen: ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch): ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber: ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“: ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle "sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa" geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen befürworten.

Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird. Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben. Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“. Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema "Abtreibung als Menschenrecht" konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Angela Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird? Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten – und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden. Zeit, die Wählertäuschung und Wählerenttäuschung zu beenden. Zeit für die #AfD.

Grundrechte? Welche Grundrechte? Wie das EU-Parlament die Grundrechte einordnet

Noch ein klein wenig OT:

Jetzt leben 10,6 Millionen Ausländer in Deutschland

Ende 2017 waren insgesamt rund 10,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das waren rund 585.000 beziehungsweise 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

deutschland_auslaender
Ausländeranteil in % der Gesamtbevölkerung nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Stichtag: 31.12.2017

Die Karte auf der Seite ist interaktiv. Wenn man mit der Maus auf den Ort klickt, wird einem angezeigt, wie groß der prozentuale Anteil der Ausländer ist: Frankfurt 28,2 % – München 25,9 % – Groß-Gerau 20, 7 % – Duisburg 19,9 % – Düsseldorf 19,2 % – Köln 19,1 % – Gelsenkirchen 18,5 % – Wiesbaden 18,2 % – Offenbach 18,1 % – Wuppertal 18 % – Böblingen 17,3 % – Berlin 16.7 % – Esslingen 16,3 % – Hamburg 15,6 %. Den Zuwachs von 585.000 Ausländern im Jahre 2017 finde ich sehr beachtlich. Leider wird nicht gesagt woher die kamen. >>> weiterlesen

Wie die Bild unter Berufung auf das Bundesamt für Arbeit berichtete, erhalten insgesamt Menschen aus 193 Staaten Sozialleistungen. Das sind 2,03 Millionen Ausländer. Davon stammen 438.850 aus anderen EU-Staaten – vor allem aus Bulgarien (84 334), Polen (80 517) und Rumänien (65 902).

Fast die Hälfte von ihnen (959.000) stammen aus nicht europäischen Ländern. Die größte Gruppe stellen Syrer mit inzwischen 588.301 Leistungsempfängern. Damit stammt mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bereits aus Syrien. Die zweitgrößte Gruppe ausländischer Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den Syrern stammt mit 259.447 aus der Türkei.

Meine Meinung:

Es heißt zwar, es sollen nur 220.000 Migranten nach Deutschland kommen. Es kommen natürlich auch noch Hunderttausende von europäischen Ausländern nach Deutschland. Und ich möchte nicht wissen, wie viele von ihnen es sich in der Sozialhilfe gemütlich machen. Ich fürchte, die Einwanderung wird genau in diesem rasanten Tempo weiter gehen. Statt 220.000 Ausländer kommen dann eben über 500.000 Ausländer nach Deutschland. Mal sehen, wie lange unser Sozialsystem das noch aushält. Und die CSU tut, wie man oben sehen kann, alles, damit Deutschland weiter geflutet werden kann. Was für eine deutschenfeindliche Partei.

Siehe auch:

Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

Fragen an hirnlosen Trump, Macron und unsere doofe Regierung – Was planen Macron, Merkel und Trump in Syrien?

Allahu Akbar, Mama Münster: Jens Rüther – Hurra – ein Deutscher aus Deutschland!

Michael Dunkel: Die teuflische Liaison der Linken mit dem Islam

Video: Hart aber Fair (09.04.2018): Islam ausgrenzen, Muslime integrieren, mit Hamed Abdel-Samad (75:29)

ARD-Antifa-Heldin Julia Ebner über die “Erklärung 2018”

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Asylirrsinn ohne Ende: DIE LINKE fordert Familiennachzug auch für abgelehnte Asylbewerber

25 Dez

ulla_jelpe_familienzusammenführung Ulla Jelpke (DIE LINKE) will Familiennachzug für alle.

Was US-Präsident Donald Trump in den USA generell abschaffen will, den Familiennachzug, soll, geht es nach den Linken, in Deutschland gefördert werden. Abgeordnete der Linkspartei, darunter die Israelfeindin und Mauermörder-Kommunistin Ulla Jelpke, brachten per 12.12.2017 einem Gesetzesentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ ein. [1]

[1] Subsidär geschützte Flüchtlinge sind Flüchtlinge, die man nicht aus Deutschland ausweist, weil sie in ihrer Heimat von Strafverfolgung oder mit der Todesstrafe bedroht werden. In Deutschland leben 166 126 Menschen mit subsidiärem Schutz (Stand: 30. Juni 2017). Die große Mehrheit davon, genau 111 191, sind Syrer. Wenn jeder subsidärer Flüchtling vier Familienmitglieder nach Deutschland holt, dann sind das insgesamt 660 000 neue Einwanderer.

Ich weise noch einmal auf die Islamisierung des Libanon hin. Die mehrheitlich christlichen Libanesen waren genau so offen, naiv, tolerant und vom Multikultigeist beseelt, wie die Deutschen heute und ließen massenhaft palästinensische Flüchtlinge ins Land. Die Folge war, dass aus dem einst blühenden Libanon, welches als das "Paradies des Nahen Ostens" galt, ein zerstörtes Land wurde.

Die palästinensischen und libanesischen Muslime taten sich zusammen und bildeten die Arabisch-Libanesische-Armee und fingen an, die libanesischen Christen abzuschlachten. Sie eroberten kleinere und größere christliche Städte und begingen grausame Massaker an den Christen, die sie einst so großzügig und hilfsbereit aufgenommen hatten, über die nur selten in westlichen Medien berichtet wurde. Und ich wette, genau dasselbe wird in Deutschland geschehen.

Auch im Libanon begannen die Massaker nicht sofort, sondern erst nach einigen Jahren, als die Muslime anfingen die Mehrheit zu bilden. Dies wird auch in Deutschland der Fall sein. Man bedenke, dass etwa 75 Prozent der 12-Jährigen, die heute in Frankfurt am Main leben, einen Migrationshintergrund haben, mehrheitlich einen islamischen. Nur noch 25 Prozent der 12-Jährigen sind Deutsche. Es ist also abzusehen, dass die Muslime eines Tages in der Mehrheit sind, wenn wir dies nicht verhindern. Video: Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon (09:24)

In Ulla Jelpes Gesetzentwurf wird gefordert, den Familiennachzug auch für nur subsidiär geschützte sogenannte „Flüchtlinge“ ohne Wartefrist zuzulassen. „Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, so Ulla Jelpke in einer Stellungnahme. [2]

[2] Es ist nichts, als eine schamlose Lüge, dass die sogenannten subsidär geschützten Flüchtlinge sich integrieren werden. Genau das Gegenteil wird passieren. Sie tauchen in die bereits existierende islamische Parallelwelt ein, leben dort auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, radikalisieren sich und bekämpfen die Deuschen (bis auf’s Blut). Wie sehr muss man Deutsche hassen, wenn man wie Ulla Jelpe solche Forderungen stellt?

Man stellt sich unweigerlich die Frage, warum Menschen wie Ulla Jelpe solche Forderungen stellen? Mir scheint, sie sind in einer kindlich-infantilen Entwicklung stehen geblieben, saugen, symbolisch gesehen, immer noch an Mutters Brust, sind nie erwachsen geworden, wollen sich dem Ernst des Lebens so gut wie möglich entziehen, keine Verantwortung übernehmen und haben mittlerweile die Mutterbrust durch den Sozialstaat ersetzt. (regelmäßige Arbeit ist tabu, im Studium versagen sie ebenfalls oft oder wählen Studienfächer der Geschwätzwisenschaft)

Und in ihrer naiven und gutmütigen Art, fordern sie dieses Behütetsein für alle Menschen. Die Probleme, die dadurch entstehen, nehmen sie in ihrer unbesorgt kindlichen Einstellung nicht zur Kenntnis, denn logisches Denken haben sie leider auch nicht gelernt. Thomas Böhm beschreibt das in einem Artikel sehr gut: Linke und Grüne bleiben Kindsköpfe

Im Entwurf heißt es:

Die erzwungene Familientrennung führt im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten. Ehegatten, Eltern und Kinder werden gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, denn zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist kommt noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens hinzu. [3]

[3] Wenn Kinder, Eltern und Ehegatten viele Jahre voneinander getrennt leben, dann ist es jetzt Zeit, die subsidären Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Wenn ihre Familien seit Jahren z.B. in Syrien leben, warum können es dann nicht die subsidären Flüchtlinge, wo der Krieg mittlerweile so gut wie beendet ist, also weitgehend Sicherheit herrscht und Assad die immigrierten Flüchtlinge bittet nach Syrien zurückzukehren?

Der Hamburger Marco Glowatzki berichtet in einem Video, „dass diejenigen Syrer, die nach Deutschland gezogen sind, oft strenggläubige Sunniten sind, die gegen den gemäßigten Alawiten Assad eingestellt sind. Ganz abgesehen von den vielen Betrügern aus dem Nahen Osten, die einfach dreist behaupteten, Syrer zu sein.” Sind die sogenannten subsidären Flüchtlinge in Wirklichkeit islamistische Mörder, Frauen- und Kindervergewaltiger, Salafisten, Dschihadisten, Terroristen, sowie IS-Anhänger und -Sympathisanten, die in Syrien Menschen gefoltert und ermordet haben und denen nun in Syrien der Prozess droht?

Die deutsche Bundesregierung hat solche Gruppen, wie die “Freie Syrische Armee”, die meiner Meinung nach nichts anderes als islamistische Terroristen waren oder stark von ihnen unterwandert, in jeder Hinsicht unterstützt. Der amerikanische Präsident, Barack Obama, hat, die radikalislamischen “Rebellen” (Terroristen) mit insgesamt 5 Milliarden Dollar unterstützt. Und Ulla Jelpe will diese Terroristen zu Deutschen machen? Und sollte es in Deutschland einst bürgerkriegsähnliche Situationen geben, dann werden diese Terroristen bereit sein, gegen die Deutschen Krieg zu führen.

Dazu wäre zunächst zu sagen, dass Deutschland diese Menschen nicht „zwingt“ sich von ihren Familien zu trennen, um es sich hier an den Sozialtöpfen bequem zu machen. Der subsidiäre Schutzstatus belegt aber, dass die Betroffenen keinen Asylanspruch wegen Verfolgung im Heimatland haben, sondern nur einen befristeten Schutz vor Abschiebung genießen, weil ihnen daheim zum Beispiel möglicherweise die Todesstrafe, oder auch in dortigen Gefängnissen Folter drohe. Daraus kann man durchaus berechtigt schließen, dass sich jede Menge Kriminelle darunter befinden, die so den Strafen in ihren Heimatländern hier bei uns entgehen wollen.

Die LINKE: Volkswirtschaftliche Ersparnisse durch Familiennachzug

Zu den Kosten, die dieser hanebüchene Vorschlag verursachen würde steht im Gesetzesentwurf:

Kosten in unbekannter Größenordnung können dadurch entstehen, dass nachziehende Familienangehörige für eine Übergangszeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Insgesamt wird die Regelung volkswirtschaftlich betrachtet vermutlich Einsparungen mit sich bringen, da die Familieneinheit nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration der bereits in Deutschland lebenden Angehörigen ist. Vorliegend geht es um die Gewährleistung eines Grund- und Menschenrechts, bei dem Kostenüberlegungen keine Rolle spielen dürfen.

Um das Geld der Steuerzahler ist der LINKEN nichts zu teuer. Einwanderung ist kein Grund- und auch kein Menschenrecht! In den betroffenen Fällen sollte im Gegenteil das bestehende Asylrecht, aufgrund dessen schon festgestellt wurde, dass eben KEIN Asylgrund bestehe ausreichen, um die sofortige Abschiebung durchzuführen. Damit würde Deutschland auch einen wertvollen Beitrag zur Familienzusammenführung leisten. In den Heimatländern! (lsg)

Quelle: Asylirrsinn ohne Ende: DIE LINKE fordert Familiennachzug auch für abgelehnte Asylforderer

Meine Meinung:

Die Bundesregierung hat jetzt den Familiennachzug von etwa 55.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zugestimmt, so dass vielleicht noch weitere 200.000 Migranten nach Deutschland kommen, um sofort in die Sozialsysteme einwandern. Es sind übrigens genau dieselben “Minderjährigen” die nicht nur Unsummen an Steuern kosten, pro Flüchtling und Monat etwa 5.000 Euro, sondern vor denen der Bürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, die Öffentlichkeit warnte: „Die Mannheimer Bürger leiden unter einer Gruppe Jugendlicher aus Nordafrika, die vor Straßenkriminalität, Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen nicht zurückschrecken und nicht zu bändigen sind. Die Jugendlichen würden sich an nichts halten und uns auf der Nase herumtanzen“

Berlin: 55.000 „minderjährige Flüchtlinge“ mit subsidären Schutz dürfen jetzt auch ihre Familien nachholen (journalisenwatch.com)

Siehe auch:

Nach einem erneuten islamischem Terroranschlag in New York fordert Donald Trump die Todesstrafe für Terroristen und das Ende des Familiennachzuges

Video: COMPACT im Januar 2018: Der Kampf ums Abendland – 2018 – 2048 (35:03)

Video: Beatrix von Storch (AfD) bringt Leben in die Hütte! – Bundestagsdebatte am 13.12.2017 (05:20)

Volker Seits: Hält Entwicklungshilfe die Armut aufrecht, statt sie zu bekämpfen?

Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon

An unserer Moral führt kein Weg vorbei! – Von der Dominanz linksradikaler Meinungshoheit

Akif Pirincci: Dumm wie Christstollen – wie linke Hirnamputierte Multikulti zurechtbiegen

Jürgen Fritz verklagt Facebook: Wird Facebook sich bald vor einem deutschen Gericht verantworten müssen?

27 Nov

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

von Jürgen Fritz *)

Immer wieder löscht Facebook Beiträge seiner Nutzer und sperrt diese mehr oder weniger willkürlich nach eigenem Gutdünken, ohne sich an den geschlossenen Nutzungsvertrag zu halten. Damit könnte eventuell bald schon Schluss sein. Jürgen Fritz und Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl streben eine Musterklage gegen den Internet-Giganten an, welche sehr weitreichende Folgen nach sich ziehen könnte.

David gegen Goliath

Fünfmal hat Facebook mich in den letzten Monaten m.E. vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche meiner Postings einfach gelöscht, meinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach meiner Intervention wiederhergestellt. Ich habe darüber mehrfach berichtet. Und ich bin kein Einzelfall, sondern einer von hunderten, tausenden, zigtausenden, wenn nicht von noch viel mehr. Auch darüber habe ich hier auf diesem Blog schon geschrieben.

Hanno Vollenweider hat recherchiert, was hinter den Kulissen in den Löschzentren abläuft. Einige haben schon einen Rechtsbeistand eingeschaltet und Facebook…

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