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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht

12 Apr

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

csu_schnelle_Abschiebung

Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europaparlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehlentwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte.

Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungsanträge entschieden werden.

Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion "Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) eingereicht wurden. Änderungsanträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Masseneinwanderung zu verhindern.

Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimmabgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU.

So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer.

Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten – und welche nicht?

Doch zurück zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder des Europaparlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser?

Die Forderung nach zentralen Auffangzentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen: ABGELEHNT.

Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegsflüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschaftsmigranten (ohne Asylanspruch): ABGELEHNT.

Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber: ABGELEHNT.

Die Feststellung, es sei „ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitgliedsstaaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen“: ABGELEHNT.

Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung: Es solle "sichere und legale Migrationswege für ALLE nach Europa" geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheitsführung allesamt ganz offen befürworten.

Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird. Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten achten muss.

Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben. Sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“. Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis.

Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedsstaaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren.

Und selbst beim Thema "Abtreibung als Menschenrecht" konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zu einer Enthaltung durchringen.

Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Angela Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird? Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten – und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden. Zeit, die Wählertäuschung und Wählerenttäuschung zu beenden. Zeit für die #AfD.

Grundrechte? Welche Grundrechte? Wie das EU-Parlament die Grundrechte einordnet

Noch ein klein wenig OT:

Jetzt leben 10,6 Millionen Ausländer in Deutschland

Ende 2017 waren insgesamt rund 10,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das waren rund 585.000 beziehungsweise 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Ausländeranteil in % der Gesamtbevölkerung nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Stichtag: 31.12.2017

Die Karte auf der Seite ist interaktiv. Wenn man mit der Maus auf den Ort klickt, wird einem angezeigt, wie groß der prozentuale Anteil der Ausländer ist: Frankfurt 28,2 % – München 25,9 % – Groß-Gerau 20, 7 % – Duisburg 19,9 % – Düsseldorf 19,2 % – Köln 19,1 % – Gelsenkirchen 18,5 % – Wiesbaden 18,2 % – Offenbach 18,1 % – Wuppertal 18 % – Böblingen 17,3 % – Berlin 16.7 % – Esslingen 16,3 % – Hamburg 15,6 %. Den Zuwachs von 585.000 Ausländern im Jahre 2017 finde ich sehr beachtlich. Leider wird nicht gesagt woher die kamen. >>> weiterlesen

Wie die Bild unter Berufung auf das Bundesamt für Arbeit berichtete, erhalten insgesamt Menschen aus 193 Staaten Sozialleistungen. Das sind 2,03 Millionen Ausländer. Davon stammen 438.850 aus anderen EU-Staaten – vor allem aus Bulgarien (84 334), Polen (80 517) und Rumänien (65 902).

Fast die Hälfte von ihnen (959.000) stammen aus nicht europäischen Ländern. Die größte Gruppe stellen Syrer mit inzwischen 588.301 Leistungsempfängern. Damit stammt mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bereits aus Syrien. Die zweitgrößte Gruppe ausländischer Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den Syrern stammt mit 259.447 aus der Türkei.

Meine Meinung:

Es heißt zwar, es sollen nur 220.000 Migranten nach Deutschland kommen. Es kommen natürlich auch noch Hunderttausende von europäischen Ausländern nach Deutschland. Und ich möchte nicht wissen, wie viele von ihnen es sich in der Sozialhilfe gemütlich machen. Ich fürchte, die Einwanderung wird genau in diesem rasanten Tempo weiter gehen. Statt 220.000 Ausländer kommen dann eben über 500.000 Ausländer nach Deutschland. Mal sehen, wie lange unser Sozialsystem das noch aushält. Und die CSU tut, wie man oben sehen kann, alles, damit Deutschland weiter geflutet werden kann. Was für eine deutschenfeindliche Partei.

Siehe auch:

Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

Fragen an hirnlosen Trump, Macron und unsere doofe Regierung – Was planen Macron, Merkel und Trump in Syrien?

Allahu Akbar, Mama Münster: Jens Rüther – Hurra – ein Deutscher aus Deutschland!

Michael Dunkel: Die teuflische Liaison der Linken mit dem Islam

Video: Hart aber Fair (09.04.2018): Islam ausgrenzen, Muslime integrieren, mit Hamed Abdel-Samad (75:29)

ARD-Antifa-Heldin Julia Ebner über die “Erklärung 2018”

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

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Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Pforzheimer asoziale Ghettokids – in Pforzheim zeigt sich Deutschlands "bunte" Zukunft

14 Okt

pforzheimrapperScreenshot aus dem Video "Mensch ist Mensch".

Von PI-PFORZHEIM | Pforzheim: Stadt der grünen Endzeit, Brutstätte des sozialen Elends jeglicher Couleur und ein 120.000-Multikulti-Ghetto, das jede Chance auf eine bessere Zukunft längst verspielt hat. Schon immer war die Ex-Goldstadt eine Hochburg des Drogenhandels, des sexuellen Kindesmissbrauchs und der häuslichen Gewalt. Ob es wohl damit zu tun haben könnte, dass Pforzheim eine der ersten deutschen Städte war, die in massivem Umfang „kulturell bereichert“ wurde, während die deutsche Phase des Wohlstandes fast spurlos an der Kommune im Nordschwarzwald vorbeiging?

Immerhin schaffte es die AfD am 24. September auf respektable 16,3 Prozent – und wurde in Baden-Württemberg nur noch durch das ähnliche marode und gerne als Vergleichsstadt fungierende Heilbronn mit 16,4 Prozent aller Stimmen überholt.

Das Grauen geht jedoch auch nach der Wahl ganz unversehens weiter: Trotz unrettbarer Verschuldung, desolatem Stadtbild, rote Laterne in Sachen Langzeitarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg, sowie einer Massenflucht all jener, die noch einen Funken an Intelligenz, Kompetenz, Anstand und Würde im Leib haben, feilt man in Pforzheim schon an der nächsten Asylantenunterbringung wohingegen der Ausländeranteil längst die 70-Prozent-Marke anpeilt.

„Mensch ist Mensch“ – nur AfD-Wähler nicht

Was tut man also in einer solchen Situation, in der alles Lügen und Vertuschen nichts mehr bringt? Man macht sich die Welt einfach so, wie sie einem gefällt: Neben dem fast schon legendär peinlichen Imagefilm [Video], der eine völlig inexistente heile Welt, Lifestyle, Lebensfreude und hübsche Modells am verdreckten Enzufer zeigt, an dem sich sonst nur versoffene Soziallinke [linke Sozialhilfeempfänger?] oder syrische Clans rumtreiben.

Am 7. Mai diesen Jahres schlug ein ins Netz gestelltes Video erneut dem Fass den Boden aus: „Mensch ist Mensch“ (oder konkreter: „Fick AfD!“) lautet der geistige Dünnschiss aus der Ex-Goldstadt, in dem Rapper wie D44, Arabo und Dimmie für mehr Toleranz und Weltoffenheit plädieren, um im gleichen Atemzug gegen die AfD, die angeblich so allgegenwärtigen Nazis und Alibi-bedingt auch ein wenig gegen den IS zu wettern. [1]

[1] Das Video spiegelt die übliche Opferarie von Muslimen wieder, die häufig weder gebildet, noch einen Schulabschluss oder Job haben und auf Kosten anderer leben. Also nichts anderes als Sozialschmarotzer sind! Die Linken behandeln die Muslime wie unreife kleine Kinder, die nicht in der Lage sind, selber für ihr Leben aufzukommen. Und warum verpissen sich die Muslime nicht einfach, wenn sie Deutschland so hassen, denn genau das ist es, was ihre Videos ausdrücken.

Und genau diesen Muslimen, die sich in die soziale Hängematte legen und sich dann noch über Deutschland beklagen, sollte man sämtliche Sozialleistungen streichen, ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie in ihre Heimat ausweisen. Und dann können sie dort ja über die sozialen Verhältnisse in ihrer islamischen Heimat rappen. Mal sehen, wie lange sie dort rappen. Statt zu rappen, sollten man sie zur Arbeit schicken oder ihnen sämtliche Sozialleistungen streichen.


Video: Mensch ist Mensch – Arabo X D44 X Dimmie [Official Musicvideo] (03:38)

Die Botschaft – so simpel wie komplett verlogen

Ausgerechnet im Pforzheim-Slum funktioniert das ethnische Verarmungs-Chaos ganz hervorragend. Ausgerechnet dort, wo Integration schon längst zur leeren Worthülse geworden ist, wo Verbrechen und Verwahrlosung zum neuen Lifestyle gehören und wo unendlich viel über Toleranz geredet, aber keine praktiziert wird. Vor allem von Seiten der „Bereicherungen“ [Migranten] nicht.

Selbstredend, dass die links-kommunistischen deutschen Schmiergazetten von einem „neuen Internethit“ sprachen und sich in den Lobeshymnen geradezu überschlugen. Die Pforzheimer Zeitung titelte sogar von einer „Hymne gegen den Fremdenhass“ [2], wenngleich sich die Schlagzahl auf YouTube mit bislang rund 71.600 Klicks eher in Grenzen hält.

[2] Für mich ist dies keine Hymne gegen Fremdenhass, sondern eine Hymne auf das islamische Opferritual und die islamische Unfähigkeit zur Selbstkritik, die die Fehler immer nur bei den anderen sucht. Mit anderen Worten ein typisch islamisches Machoverhalten.

Weitere lachhafte primitive, asoziale und schwachsinnige Rap-Videos diverser „Pforzheimer“:

Video: Pforzheim Allstars (Offizielles Musikvideo) (03:38)

Video: Duâ feat. Arabo und Kid Maestro – Meine Stadt P75 Reloaded (04:59)

Video: D44 – LauF (02:46)

Video: ZÎNO181 – COSA NOSTRA (02:58)

Video: CHIKO – DIESE RAPPER (Official 4K Video) (02:30)

Die Pforzheimer Ghettokids eifern schamlosen ihren lächerlichen wie höchst fragwürdigen Vorbildern wie etwa Bushido oder Straßenbande187 nach. Während Heiko Maas mit pingelig-deutscher Akribie alles Patriotische verfolgt und unterminiert, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich diese Auswüchse von den bislang noch relativ harmlosen Texten entfernen, um ganz offen gegen Juden, Frauen, Homosexuelle oder schlicht Andersdenkende zu hetzen, um gleichzeitig Gewalt, Drogen und anti-deutschen Rassismus zu propagieren (wenn sie es ohnehin nicht schon längst tun…)

Quelle: Pforzheimer asoziale Ghettokids: „Fick die AfD“-Friedensbotschafter – Systempresse findet das super

jeanette schreibt:

Vulgäre Typen mit minderem Intellekt! Früher hätte man Sonderschüler gesagt. Jedoch die Sonderschule wurde leider abgeschafft! (Erziehungsanstalten leider ebenso!) Schulabbrecher, Drogenexperten, Versager [2], aber eitle Faztke mit Flausen im Kopf und möglicher Weise sogar deutschem erworbenen Pass in der Tasche!

Wären es nur ein paar würde man sich kopfschüttelnd wegdrehen, aber es werden von denen immer mehr und mehr und mehr und mehr. MENSCH IST MENSCH mag sein! Aber nicht jeder Mensch gehört nach Deutschland rein! Dass denen die ordnungsliebende AFD einen Strich durch ihr faules, disziplinloses und nutzloses Leben macht, ist offensichtlich! AFD muss weg! Totmachen!

Meine Meinung:

[2] Ich glaube, die Linken verstehen sich deshalb so gut mit den Muslimen, weil sie selber Versager sind, weil sie vielfach ebenso faul in der Schule waren, keine Lust auf Leistung und berufliches Fortkommen haben und es von klein auf gewohnt sind, von der Mama versorgt zu werden und im Grunde genommen nie erwachsen geworden sind. Sie sind immer noch die kleinen trotzigen Kinder, die extrem wütend werden, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. So, lieber Linker, nun nimm erst einmal deine ADS-Medikamente, bevor du wieder anfängst auszurasten.

Diese Rolle hat nun der Staat übernommen, der ihnen nun ihren Lebensunterhalt finanzieren soll. Das ist nichts anderes als der Ausdruck geistiger Trägheit, fehlender Motivation und Leistungsbereitschaft, der Ausdruck psychischer Labilität, von ausgeprägter Faulheit, Antriebsschwäche, Aggressionsbereitschaft und Verantwortungslosigkeit.

Jean-Paul-Marat schreibt:

Ich wohne im Enzkreis, das ist der Landkreis der das Krebsgeschwür Pforzheim umgibt. Seit Jahren beobachte ich wie der Abschaum der Welt sich in Pforzheim einnistet, Salafisten und IS-Anhänger. Wer sich heutzutage als Deutscher noch nach Pforzheim wagt, kommt sich vor als wäre er am Markttag in Kabul, er sieht alles nur keine Deutschen mehr!

Ich musst letzte Woche abends einen Bekannten am Hauptbahnhof abholen, da sich der Zug verspätete musste ich warten, in der halben Stunde wurde ich ein gutes Dutzend Mal von dunkel pigmentierten Merkel-Gästen, gefragt ob ich Drogen kaufen wolle, dazwischen konnte ich zusehen wie sie die Drogen an Jugendliche vertickten. Polizei Fehlanzeige, Pforzheim ist verloren. Ich kann nur jedem Deutschen raten einen großen Bogen um diese Stadt zu machen.

Dichter:

KGE [Katrin Göring-Eckhardt] kriegt sicher beim Schauen dieser Videos ein feuchtes Höschen. Das dürfte doch ganz nach ihrem Geschmack sein. Multikulti in Reinform! Sibylle Berg [Spiegel-Kolumnistin] leckt sich auch schon die Lippen nach diesen Kulturbereichern. Hach, das grüne Leben kann so schön sein!

Meine Meinung:

Ich hoffe, solche Ghettokids statten eines Tages KGE und Sybille Berg einen Besuch ab, um sich bei ihnen persönlich für ihre Migrationspolitik zu "bedanken".

Jens schreibt:

Ein „bunter“ Haufen aggressiv dreinblickender Lehrstellenabbrecher. [zu dumm zum Banananpflücken?]

Ballermann schreibt:

Und wenn ich diese Hackfressen schon sehe … dumm wie Schifferscheiße .. bekommen nichts auf die Reihe … Denen hat man den deutschen Pass doch geschenkt .. boh .. Ich würde da weg ziehen. Pforzheim scheint echt ein Drecksnest geworden zu sein .. . Leider sind die 16 % der AfD-Wähler auf verlorenem, Posten. Das soll Deutschlands Zukunft sein ?? Oh je ….

jeanette schreibt:

Diese Kerle bilden sich offenbar tatsächlich ein: Deutschland hätte eine Bringschuld an sie! Hartz-4 kassieren und noch auf das System schimpfen! Wären diese Kerle in ihren [islamischen] „Heimatländern“ könnte sie die Baumrinde von den Bäumen nagen, falls es dort überhaupt Bäume gibt, aber sich hier durchfüttern lassen und dann noch die Klappe aufreißen und sich beschweren!!

„Scheiße, dass ich ohne Schulabschluss mit schlechten Noten keine supergeile Arbeitsstelle bekomme, ach hab vergessen, will ja gar nicht arbeiten, will lieber kiffen und alles ausprobieren was der Markt so hergibt. Brauche nur ein paar Drogen und was zum fi….. . Zwischendurch etwas Randale zur Zerstreuung, mit meinen Freunden etwas Spaß und den Frust an andern ablassen!” [3]

[3] Genau so, wie die bekifften oder alkoholisierten gewalttätigen und nichtsnutzigen linken Chaoten und Krakeler.

Diese Kids sind das Produkt unserer toleranzbesoffenen Lehrer, die auf Disziplin, Anstand, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Ordnung, Fleiß und Betragen keinen Wert mehr gelegt haben! Seht Euch an Ihr blöden linksversifften bekloppten Lehrer was aus Euren Schülern geworden ist! Ein armseliger Haufen ungebildeter, abstoßender, gewalttätiger, nutzloser, krimineller und lebensuntüchtiger Asozialer, die Jammern wie die Weiber! Nicht einmal die Armee würde sich solcher Vögel annehmen!

Noch ein klein wenig OT:

Pforzheim: Zahlreiche Großeinsätze für Polizei – Was ist bloß los in dieser Stadt?

pforzheim_polizeieinsatz

Förmlich im Minutentakt sind am Dienstagnachmittag die Polizeimeldungen eingetroffen. Es scheint, als kämen die Beamten derzeit kaum aus dem Einsatz heraus. Ein Protokoll der vergangenen rund 100 Stunden – das von Messerstecherei über gefesselte Opfer bis zu Festnahmen nur jene Fälle listet, die der Polizei bekannt sind – wirft die Frage auf: Was ist nur los in dieser Stadt? >>> weiterlesen

Will Cem Özdemir (Grüne) uns noch weitere 10 Millionen Migranten unterjubeln?

oezdemir_zerstoerung_sozialsysteme Plant Cem Özdemir die Zerstörung der deutschen Sozialsysteme?

Damit Integration gelingen könne, brauche es den Familiennachzug für die Kernfamilie, also für minderjährige Kinder und Ehepartner, verlangte Özdemir. Dies würden die Grünen in den Koalitionssondierungen einfordern. Cem Özdemir weiß ganz genau, dass mit dem Familiennachzug nicht nur Kinder und Ehepartner ins Land kommen, sondern die ganze Familie, alles andere wäre auch diskriminierend gegenüber den Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel der Menschen, die ihr Land verlassen, um in der Fremde ihr Glück zu versuchen. Der Familiennachzug ist also für die Integration eher hinderlich. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Diese ganze Einwanderungsflut ist doch die Idee der verrückten Bundeskanzlerin Angela Merkel, die offensichtlich dieselben Ansichten hat, wie Cem Özdemir, nämlich Deutschland zu vernichten. Özdemir nutzt nur die Gunst der Stunde, Deutschland in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln und träumt offensichtlich schon heimlich davon, die Rolle eines deutschen Großwesir von Erdogans Gnaden einzunehmen.

Mit ihrer Forderung nach uneingeschränktem Familiennachzug setzen die Grünen den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel

Alexander Gauland (AfD) schreibt:

gruene_gefährden_sozialen_frieden

Zum Einsatz der Grünen für den uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende AfD- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „2018 beginnt der große Familiennachzug. Bereits jetzt haben mehr als 100.000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Das Auswärtige Amt erwartet aktuell mindestens weitere 300.000 Nachzügler allein aus Syrien und dem Irak. Die Sogwirkung und die Anreize sind enorm. Dadurch sind weitere Zuwanderermassen in Millionenhöhe zu erwarten.

Die Union gibt sich hier nachlässig und unentschlossen, am gefährlichsten sind jedoch die Grünen, die den unkontrollierten Familiennachzug massiv voranbringen wollen. Wenn man die Zahlen aus Syrien als Standard für alle anderen Bürgerkriegsländer wie Afghanistan, Mali, Irak, Somalia und Eritrea nimmt und den durchschnittlichen Familiennachzug mit dem Faktor vier beziffert, kommt man auf eine Migrationswelle von rund zweieinhalb Millionen Menschen nach Deutschland allein in 2018.

Diese Menschen sind zum großen Teil schlecht ausgebildete Muslime, die unsere freiheitlich-westliche Werteordnung, das Grundgesetz und die Gleichberechtigung der Frau ablehnen. Unter ihnen kommen auch sogenannte Gefährder, Kriminelle, Islamisten und Terroristen. Das alles nehmen die Grünen mit ihrem Einsatz für den uneingeschränkten Familiennachzug billigend in Kauf und setzen damit den sozialen Frieden und die Innere Sicherheit in Deutschland aufs Spiel.“

Siehe auch:

Video: Martin Sellner: Wahl in Österreich: Was will Sebastian Kurz (ÖVP)? – Analyse einer Karriere (12:17)

Die stille islamische „Rück-“ Eroberung Spaniens

Das gescheiterte Kalifat auf den Philippinen

Auch der deutsche Adel geht auf Distanz zu Angela Merkel: Fürstin Gloria von Thurn & Taxis: Ich verstehe die Kanzlerin nicht mehr

Video: Wien: Scharia-Polizei nun auch in Österreich: Moslemrudel droht Frau, die sich oben ohne sonnt, mit Vergewaltigung

Die Wahrheit hinter dem Rohingya-Konflikt: Muslime wollen weder Autonomie noch ein Stück Land, sondern… die ganze Welt

Video: AfD-Vize Beatrix von Storch: Das Problem Linksterrorismus nicht zu den Akten legen (01:53)

13 Aug

beatrix_von_storch_linksterrorismusLinke Gewalt hatte Hamburg während des G20-Gipfels in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt. Doch geschehen hinsichtlich der Aufarbeitung der Ereignisse und deren Hintermännern sei bisher nichts. Das Thema dürfe aber nicht einfach zu den Akten gelegt werden, sagt AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrer jüngsten Videobotschaft.

Drei Tage habe Hamburg während des G20-Gipfels in Flammen gestanden. Schwarze Rauchwolken am Himmel erinnerten mehr an ein Land im Bürgerkrieg als an eine bürgerliche Stadt. 500 Polizisten, die diese Gewalt eindämmen wollten, wurden zum Teil schwer verletzt. Doch das, so sagt AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrer neuesten Videobotschaft, sei lediglich der Gipfel des Eisbergs.

„Antifa und Autonome terrorisieren das Land seit Jahrzehnten. Sie schaffen rechtsfreie Räume, bedrohen politisch Andersdenkende und erzeugen ein Klima der Angst.” Das habe mit Aktivismus oder Protest nichts zu tun; es sei auch keine Randale. „Das ist Terrorismus!” Dieser habe als Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern, mit und durch Gewalt Druck auf öffentliche Institutionen auszuüben und die Grundstrukturen eines Landes zu zerstören. All diese Indikatoren treffen auf Autonome und Antifa zu.

Diesen Terror, so die AfD-Vize weiter, habe die gesamte politische Klasse in diesem Land seit Jahrzehnten nicht nur geduldet, sondern ihn auch noch gefördert. „Damit muss jetzt Schluss sein.” Es sei an der Zeit, Antifa und Autonome zu terroristischen Vereinigungen zu erklären und sie dementsprechend zu bekämpfen. Die Mittel aus dem ideologisch motivierten „Kampf gegen rechts” sollten verwendet werden, um rechte UND linke Gewalt und den Terrorismus in diesem Land zu bekämpfen.


Video: Beatrix von Storch: Wie gehen wir gegen den linken Terrorismus im Land vor? (01:53)

Oder auf Facebook: Das Problem Linksterrorismus nicht einfach zu den Akten legen

Quelle: Das Problem Linksterrorismus nicht zu den Akten legen

Noch ein klein wenig OT:

Baden-Württemberg: Zahl der Häftlinge deutlich gestiegen: Ausländeranteil auf 46 Prozent gestiegen

Justiz_Gefängnis

Stuttgart – Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“  unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen des Landes weiter verschärft“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. >>> weiterlesen

Hardt schreibt:

Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung in BW ca. 14%. Ausländeranteil bei Knastbrüdern- und schwestern 46%, mit steigender Tendenz dank Fachkräftezuwanderung. Wohlgemerkt ohne einsitzende Passdeutsche [mit Migrationshintergrund} gerechnet.

Meine Meinung:

Ich glaube, der Ausländeranteil in Baden-Württemberg ist mittlerweile etwas höher. In Deutschland haben im Jahr 2017 18,6 Millionen Einwohner mit ausländischen Wurzeln, mit anderen Worten 22,5 Prozent der Einwohner in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.

Karlsruhe: Asylbewerber aus Gambia sticht grundlos zu: Brutale Messerattacke auf Fahrgast löst Panik im ICE aus!

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Mit einem Küchenmesser verletzte am Samstag gegen 18.50 Uhr ein 27-Jähriger im ICE-Zug zwischen Offenburg und Karlsruhe einen 38-jährigen Fahrgast, der den aggressiv gestimmten Mann beruhigen wollte. >>> weiterlesen

Richard schreibt:

Bei mir, in Berlin Turmstraße ist’n Park, da haben wir uns immer gesonnt, Federball und Fußball gespielt und so. Wie die Ölsardinen belagern Fremdlinge mit Bagage-Brut bis zum Abwinken die Parks. Keine Deutschen zu sehen, richtig widerlich, was sich da ausbreitet…

Siehe auch:

Windräder können nicht recycelt werden

Mexiko: Oppositionelle mit Spionagesoftware attackiert: Verhaftungswelle in Mexiko durch Staatstrojaner

Akif Pirincci: Frauen und Logik? – Logik, eine Männerdomäne?

Weilers Wahrheit: Rückblick aus dem Islamischen Staat Deutschland von 2036

Malaysia: Minister rief dazu auf Atheisten in Malaysia zu jagen

Dr. Dirk Förger: Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!

Video: Die Ursachen der „Flüchtlingskrise“ – Rassenvermischung und Sturm auf Europa (12:29)

Video: Deutsche Leitkultur? – Was soll’n das sein? (65:21)

17 Jun

Von Jasinna

Collage_Patron_saints_by_regionsBy collection: jobas – Christliche Heilige – CC BY-SA 4.0

Deutsche Leitkultur? Was soll’n das überhaupt sein ? … und falls es etwas bestimmtes ist : Braucht man das überhaupt ? Um diese (und viele weiterführende) Fragen geht’s in diesem Video. PS : Das zeitweise "Hall-Geräusch" in diesem Video, ist keine Absicht, ……… das liegt einfach daran, dass ich es unterwegs in verschiedenen Räumlichkeiten gemacht habe.


Video: Deutsche Leitkultur? Was soll das sein? (65:21)

Quelle: Deutsche Leitkultur ? — Was soll’n das sein?

Meine Meinung:

Mir hat das Video sehr gut gefallen, was mir allerdings fehlt ist der Blick in die Zukunft. Es würde mich freuen, wenn Jasinna sich auch einmal dieses Themas annehmen würde. Für mich sieht die Zukunft äußerst bitter aus, denn eine zunehmende Kriminalität, zunehmende soziale Spannungen, die Abnahme der inneren Sicherheit, ethnische und religiöse Konflikte, eine zunehmende Radikalisierung der Muslime, eine Vertreibung der Deutschen aus ihren Wohnungen, Häusern und Stadtteilen, terroristische Anschläge und molekulare Bürgerkriege werden an der Tagesordnung sein. Es wird ein Völkermord an den Deutschen stattfinden.

Die Deutschen werden eines Tages gnadenlos und brutal von radikalen Salafisten, Islamisten, Terroristen und Dschihadisten abgeschlachtet, der sich auch viele "friedliche” Muslime anschließen werden. Dass sie dabei Deutschland in die Armut stürzen und in ein Dritte-Welt-Land verwandeln, worunter natürlich auch sie selber zu leiden hätten, ist ihnen mehrheitlich egal, denn soweit denken sie leider nicht. Für sie kommt es nur darauf an, dass Deutschland islamisch wird. Was in Europa geschieht, ist der Suizid des Abendlandes.

Noch ein klein wenig OT:

Das sind die Fakten der Anhörung von FBI-Chef James Comey

Petr Bystron (AfD-München) schreibt:

petr_bystron_donald_trump

#AfD Zeit für Veränderung – #GEZ Abschaffen!

Die deutschen Medien betreiben eine Hexenjagt gegen Trump. Jüngstes Beispiel: Die herbeigeschriebene Amtsenthebung wegen Lüge. Hier die Fakten. Schon am Mittwoch Abend hatten die Tagesthemen fünf Minuten lang über eine drohende Amtsenthebung des ihr so missliebigen Präsidenten Trump fabuliert, obwohl die substanzlosen Anschuldigungen James Comeys zu dieser Zeit schon schriftlich vorlagen.

Nachdem sich die Hexenjagd gegen Trump wegen einer angeblichen Verschwörung mit den Russen in Luft aufgelöst hatte, versuchten die deutschen Medien verzweifelt, ihr Lügengebäude aufrecht zu erhalten: “Ex-FBI Chef Comey bezichtigt Donald Trump der Lüge“ titelte die ehemals konservative Die Welt. Stern, Focus, taz, Tagesspiegel, ARD und ZDF taten es ihr nach. >>> weiterlesen

keine_burkas_im_schwimmbadSiehe auch:

Casa mia – wie die SPD Wirte in den Ruin treibt: demokratiefeindliche Exzesse gegen mündige Bürger

Michael Mannheimer: „Osmanen Germania“-Rocker – ein national-islamistisches U-Boot des türkischen Geheimdienstes?

Hochausbrand in London, was die Medien verschweigen

Video: Dr. Michael Ley: Buchpräsentation „Die letzten Europäer“ (75:46)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – "Finis Germania" – Der Fall Sieferle (28:12)

Warnhinweis: Säureanschläge an Ampeln nehmen zu

Doppeltes und dreifaches Taschengeld für Asylbetrüger

2 Sep

doppeltes_taschengeldMit der sogenannten Yellow Card können die Asylbewerber der Erstaufnahmeeinrichtung ihr Taschengeld abholen. Die Fotos sind in schlechter Qualität, die Unterschriften oft nur ein Strich. Das erleichtert Betrügereien.

Ein Asylbewerber kassiert sein Taschengeld (140 Euro je Monat sind vorgesehen) in der Münchner Bayernkaserne und wenige Tage darauf die gleiche Summe gleich noch einmal in der Erstaufnahme-Einrichtung am Fürstenfeldbrucker Fliegerhorst.

Eine in Italien gemeldete Asylbewerberin pendelt regelmäßig nach Bruck, um dank ihres zweiten Asylantrags hierzulande Leistungen abzuholen – sie kassiert ebenfalls doppelt. Ein mutmaßlicher Senegalese, der dieser Tage aufgegriffen wurde, hatte sogar Ausweise über drei verschiedene Identitäten bei sich – er könnte sein Taschengeld also dreimal kassieren. Erst gestern – Mittwoch ist im Fliegerhorst in der Regel der Tag der Geldausgabe – kamen drei weitere Fälle dazu. >>> weiterlesen

Quelle: „Flüchtlinge“ holen Geld doppelt ab

Noch ein klein wenig OT:

Baden-Württemberg: Mehr Gefangene als Haftplätze – Ausländeranteil nimmt zu: Gefängnisse in Baden-Württemberg sind übervoll

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Die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind zu voll; der hohe Ausländeranteil ist dabei ein Zusatzproblem. Vor allem aus den Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) stammen viele neue Inhaftierte. Mittlerweile gibt es mehr Gefangene als Haftplätze – Justizminister Wolf will deswegen Hunderte neue Plätze schaffen. Bei der Polizei sollen außerdem zusätzliche Stellen entstehen. >>> weiterlesen

Mühlhausen (Thüringen): Frau von drei Männern aus Eritrea vergewaltigt: Alle drei Vergewaltiger in U-Haft

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Mühlhausen. Haftbefehl ist am Montag gegen drei Männer erlassen worden, die eine ungarische Frau in Mühlhausen vergewaltigt haben sollen. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Harko Krieg auf Nachfrage unserer Zeitung sagte, ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag um 3.50 Uhr in der Nähe eines Viadukts am Bahnhof. Laut Krieg sei die Frau von allen drei Männern vergewaltigt worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte unserer Zeitung, dass alle drei Männer aus Eritrea kommen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Von einer weiteren Vergewaltigung in Mühlhausen, wo ein Stadtfest stattfand, berichtet nzz-online.de: „Zu einer ähnlichen Tat soll es in der zurückliegenden Nacht gekommen sein. Hier wurde kurz vor 1 Uhr eine 39 Jahre alte Frau vermutlich sexuell bedrängt und wahrscheinlich ebenfalls vergewaltigt. An der Tat sollen vier Männer beteiligt sein, ein weiterer soll der Frau zu Hilfe geeilt sein.”

Jennifer Rostock erobert die Herzen der AfD-Wähler mit ihrem neuen Song im Sturm


Video: Dümmer geht’s nimmer: Jennifer Rostock: "Wähl die AfD"  (02:17)

Oliver Janich schreibt:

Hüpft halbbnackt auf der Bühne rum und denkt, Moslems sind eine Bereicherung. Ich glaube, die wollte sogar die Bild verklagen (oder hat sie verklagt) als sie ihre Möpse gezeigt haben, die sie vor Tausenden auf der Bühne entblößt hat. Dann ist das auch noch die, deren Freund von Ausländern aufgeschlitzt wurde. Danach macht sie ein Lied gegen die AfD! Liebe Jenni, Du kannst auch mich verklagen, wenn ich hier behaupte, Du hast den Verstand einer Salatgurke. Aber sei vorsichtig: Ich verlange vor Gericht einen IQ-Test. 😉

jennifer_rostockLucky Star und die Möpse sind ja noch unbemalt. 

Wie man sich doch täuschen kann. Die Möpse sind doch bemalt! Aber schön sind sie trotzdem.

Sebastian Nobile schreibt:

Einem Freund von ihr haben Neogermanen [Migranten] in Berlin fast den Hals durchgeschnitten. Daraufhin haben dann natürlich viele "Nazis" bei ihr kommentiert, aber die ist erkenntnisresistent. Bringt halt den Applaus dumpfer Leute, die nicht mitdenken. Aber Applaus hört sich ja bei allen Menschen gleich an und wer nicht mehr braucht für sein Ego, der macht halt das, was viele volksverräterische deutsche Künstler tun.

Ich jedenfalls stelle nach so einem Outing eines gutmenschlichen Künstlers den Konsum seiner Musik ein, wie z.B. von Gröhnemeyer. Mochte immer sein altes Album "Bochum" sehr. Heute hasse ich die Musik, genau wie die Musik von bekennenden Satanisten (Led Zeppelin oder Red Hot Chili Peppers) oder vom Islamkonvertiten Cat Stevens. Hab ich alles recht gerne mal gehört, aber heute klingt das alles hohl und schlecht!

Siehe auch:

Wolfram Weimer: Angela Merkel wankt dem politischen Untergang entgegen

Andreas Köhler: Deutschland wird von masochistischen Irren regiert

Helmut Zott: Ist Mohammed der Gesandte Allahs der größte und letzte aller Propheten?

Endlich! Bonner Islamterror–König-Fahd-Akademie schließt

Rainer Grell: Kinderehe und Burkaverbot in Europa

Leipzig: Vier Anschläge auf Leipziger AfD-Politiker in einer Nacht

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