In Deutschland werden den Stiftungen alle Parteien insgesamt 659 Millionen € zugeschanzt. Dies sind die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke)
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen, dass sie dieses Jahr keine staatliche Förderung erhält. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen, Parteien „die rassistisch und gegen Menschenrechte sind“ erhalten nichts – doch die ist rechtlich umstritten.
Millionen von Euro fließen in die Stiftung der radikalen Linkspartei. Das Geld geht teilweise direkt an die Antifa. Alle Distanzierung von Höcke, den Neurechten und Schnellroda hat wieder mal nichts gebracht.
Die Preissteigerung schlägt in verschiedensten Bereichen Rekorde:
▪️ Flugtickets +11%
▪️ Sprit +33%
▪️ Milch +50%
▪️ Eier +45%
▪️ Schweinefleisch +32%
▪️ Rindfleisch +48%
▪️ Heizöl +108%
▪️ Mieten +12%
▪️ Weizen +63%
▪️ Gebrauchtwagen +21%
▪️ Kaffee +48%
▪️ Gas +78%
Grund dafür sind ua die Deglobalisierung, globale Krisen, Spekulationen internationaler Finanzeliten und die fehlende Autonomie unserer Länder. Schuld daran ist unsere Politik!
Die kommenden Jahre werden brutal. Die Wirtschaftskrise wird die instabilen Multikulti-Gesellschaften mit voller Wucht treffen!
Auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sprach auf dem Berliner Kongress zur Meinungsfreiheit der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Er gab sich dabei als rigoroser Freund der Meinungsfreiheit im besten liberalen Sinn zu erkennen und warnte vor einem linksgrünen Gesinnungsstaat.
Jörg Meuthen zitiert in Minute 23:30 aus der Rede des großen Freiheitsdenkers Roland Bader:
“Merkt ihr denn nicht, wie in euren Brieftaschen und Konten, in eurem Arbeits- und Privatleben, in euren Familien und Partnerbeziehungen, in eurem ganzen Leben beliebig herumgestochert wird. Fällt euch denn gar nicht mehr auf, wie die Parameter eurer gesamten beruflichen und privaten Existenz auf den Funktionärsschachbrettern hin und hergeschoben werden? Und dass ihr nur noch Spielmaterial der Machtlaunen und Machtsüchte von Kindergartenimperatoren seid?
Wie abgestumpft, infantil, entmündigt und verdeppt seid ihr denn in eurem Wurmdasein, um das als normale Politik zu fressen? Habt ihr vergessen, was Freiheit bedeutet, was jener Stolz des freien Mannes besagt, für den tausend Generationen gekämpft und gelitten haben?
Es geht doch bei der Freiheit nicht nur um das Reisen können und um mehr Bananen und Damenstrümpfe, wie euch das die linken Medien im Angesicht der Massenflucht (aus und nach Deutschland) monatelang weisgemacht haben, sondern es geht um Lebenszeit. Jeder Mensch hat nur ein Leben auf Erden und diese Zeit, seine einzige Lebenszeit, ist unendlich kostbar.
Jeden Tag, den er in Zwang und Vormundschaft, in Lüge und Manipulation verbringen muss, jede Stunde, die er nach falschen Zielen und Illusionen leben muss, ist verlorenes Leben, Zeit ist unser einziges unwiderbringliches Eigentum, ist, wie Seneca (römischer Philosoph) sagt, der Dankbare nicht zurückgeben kann.
Und Lebenszeit unter Unfreiheit und unter unwürdiger Funktionärsverwaltung verbracht, ist geraubte Zeit, ist vorgezogener Tod. Freiheit, heißt doch nicht nur Abwesenheit von Stasispitzeln, sondern auch von Zwangsammen (ZwangslehrerInnen) und Zwangsdebilität, sei sie auch demokratisch verordnet, in einem rot-grün verordnetem Staat.
Video: Abschlussdiskussion der Desiderius-Erasmus-Stiftung (55:00)
Zum Abschluss des großen DES-Kongresses zur Meinungsfreiheit im Berliner Kronprinzenpalais diskutierte Moderator Dr. Nicolaus Fest mit Vera Lengsfeld, Marc Jongen (Philosoph, AfD) und Dr. Karlheinz Weißmann (junge Freiheit) über den gegenwärtigen Zustand in Deutschland. Dabei waren sich alle Teilnehmer in einem Punkt einig.
Video: Gerald Grosz: Österreichs Politik – wenn Kabarettisten vor Neid erblassen! (03:06)
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke machten Medien und Politik die AfD und die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach für die Tat mitverantwortlich.
Im JF-TV-Interview weist die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, diesen Vorwurf vehement von sich und zeigt sich besorgt über den bisherigen Verlauf der politischen Debatte um den Fall Walter Lübcke: „Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug“, so Steinbach.
Den FAZ-Kommentar von Jaspar von Altenbockum („Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.“) bezeichnet Steinbach als eine glatte Unverschämtheit: „So etwas habe ich bislang in der FAZ noch nie gelesen und das ist übelster Journalismus. Anders kann ich das nicht qualifizieren.“ >>> weiterlesen
Erika Steinbach in Minute 08:10: “Auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hat die Bundesregierung im Mai (2019) geantwortet, dass über 1.000 (gewalttätige) Aktionen gegen politische Kräfte gezählt (registriert) wurden. Davon sind über 1.000 gegen die AfD gerichtet und “nur” 200 gegen die Grünen. [Und ich wette, die Aktionen gegen die Grünen waren lange nicht so brutal und gewalttätig, wie gegen die AfD.]
Erika Steinbach in Minute 10:30: “Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) hat schon einmal gesagt: “Lauft bitte nicht diesen Rattenfängern hinterher. Sie bezeichnet die AfD als Rattenfänger und dadurch die Wähler als Ratten. Das sind Vergleiche, die passen nur in eine andere Zeit, nicht in eine Demokratie.”
Marija schreibt:
Hab gerade von einem Zahnärztepaar gelesen das nach völligem Bankrott ihre beiden wohlgeratenen Kinder bestialisch ermordete. Genau wie dieses, einst wohlhabende, furchtbare Mörderpaar kommt mir diese Staatsführung mittlerweile vor.
Zahnärzte-Paar tötete seine Kinder auf bestialische Weise
Darmstadt: Ein Mediziner tötet seine Kinder. 25 Hammerschläge, dann Stiche mit dem Messer. Zuerst stirbt der 13 Jahre alte Sohn im Elternhaus. Ein Zimmer weiter wird dann die drei Jahre jüngere Tochter auf dieselbe Weise ermordet.
Am Mittwoch verurteilt das Landgericht Darmstadt den 59-jährigen Vater zu lebenslanger Haft. Angesichts der fassungslos grausamen Tat, die voriges Jahr für bundesweites Entsetzen gesorgt hatte, wird bei ihm auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Seine Ehefrau, die Mutter der Kinder, muss wegen Beihilfe an beiden Morden für zwölf Jahre ins Gefängnis.
Motiv und Auslöser war die am Tattag bevorstehende Räumung des zwangsversteigerten Hauses. Das Ende einer Kette in einem Insolvenzverfahren des Zahnärzte-Paares, das zuvor in Wohlstand gelebt hatte. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Die Deutschen haben genau so den Weg in den Suizid gewählt und die Grünen werden mit ihrer Forderung nach Massenmigration diesem Weg ihre Krone aufsetzen. Irgendwie scheinen die Deutschen, besonders die deutsche Jugend den Verstand verloren zu haben.
Sollen sich diese total ungebildeten, indoktrinierten und wohlstandsverwahrlosten Fridays-for-future-Idioten doch von den Muslimen abschlachten lassen. Es geschieht ihnen recht. Dabei schauen sie nicht mal von ihrem Handy auf. Warum gibt’s hier nicht einmal ein Kotz-Smiley?
Video: Prof. Norbert Bolz: Der späte Sieg der DDR (45:55)
Norbert Bolz in Minute 08:45: “Die Dritte Art der politischen Korrektheit ist das, was man den politischen Moralismus nennen üsste. Das ist eine sehr wichtige politische Technik, die auch jede Argumentation zu Boden schlägt (entkräftet), sie verwandeln nämlich jedes politische Problem, in ein moralisches Problem, so das sich die Welt sofort aufspaltet in Gutmenschen und Unmenschen.
Wenn sie also zu einem bestimmten politischen Thema nicht eine bestimmte moralische Beurteilung abgeben, eine bestimmte (linksversiffte) Meinung haben, dann sind sie nicht jemand mit einer kritischen Abweichenden Meinung, sondern sie sind ein Unmensch. Und das ist die gefährlichste dieser Entwicklungen, dass wir uns in scheinbaren Argumentationen, in manichäischer (ketzerischer) spalten lassen, in gute und schlechte Menschen.
Diese drei Argumente, Sprachhygiene, Sozialkitsch und politische Moralismus, bilden den Tugendterror der neuen Jakobiner. Was hat das für Effekte? Ich denke zum es hat in Wesentlichen zwei Effekte. Zun einen erzeugt es eine hysterische Hypersensibilität, für die Leute, die für so etwas empfänglich sind. Und das sind leider unter den Akademikern und Intellektuellen sehr, sehr, viele.
Da ich mein ganzes Leben immer nur mit Akademikern und Intellektuellen zu tun hatte, das muss ich zugeben, ich habe nie etwas ordentliches gemacht, kann ich aber da wenigstens sachverständig sein. Es ist ein unglaublicher Trugschluß zu glauben, dass von berufswegen Leute, die denken, oder lernen oder forschen, besonders gute politische Urteilskraft hätten, überhaupt eine gesunde Urteilskraft hätten. Im Gegetenteil, im Gegenteil!
Meine Meinung:
Man muss sich doch nur anschauen, wie verblödet, ungebildet und linksversifft (gehirngewaschen) die große Mehrheit, vor allem die Studenten der “Geisteswissenschaftl” (zu deutsch: die Geschwätzwissenschaftler), der heutigen Studenten, also die zukünftigen Arbeitslosen haben, wenn sie nicht in der Flüchtlingsindustrie Unterkunft finden, wo sie dann nicht selten von asozialen muslimischen Migranten terrorisiert werden, heute sind.
Auf „Jouwatch“ äußert sich nun Prof. Jörg Meuthen zum Kesseltreiben gegen Konservative wie folgt:
von Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD)
„Es reicht!“, Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, stellt fest: Jetzt sind wir auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur.
Liebe Leser, vorgestern haben mein Bundessprecherkollege Alexander Gauland und ich eine gemeinsame Pressemitteilung in der so traurigen wie schockierenden Angelegenheit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke herausgegeben, hier nachzulesen:
Darin verleihen wir unserer tiefen Abscheu gegenüber diesem furchtbaren Verbrechen und unserer Trauer über den Tod des Dr. Lübcke Ausdruck, wie es auch der hessische Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sowohl im Zuge der Trauerfeier als auch im Hessischen Landtag in vorbildlicher Weise getan hat.
Wir fordern in dieser Pressemitteilung die umgehende und lückenlose Aufklärung dieses Mordes und die Bestrafung des Täters (oder der Täter) mit aller Härte des Gesetzes, wie andere Politiker es richtigerweise auch getan haben. Wir begrüßen darin, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat, und weisen erneut darauf hin, dass wir als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs schärfste verurteilen, ganz gleichgültig, was für eine Motivation auch immer diesem Terror zugrunde liegt. Wir schreiben:
„Politischer Wille kann und darf sich nur demokratisch und in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren. Sobald er sich seinen Weg über Gewalt und Terror versucht zu bahnen, muss der Staat rigoros eingreifen.“
Dies war und ist schon immer unverrückbare Grundsatzposition unserer Partei. Sie war es, sie ist es heute, und sie wird es immer bleiben.
So weit, so selbstverständlich, für jeden wahren Demokraten, gleich welcher politischen Überzeugung er ansonsten auch sein mag.
Sollte man meinen.
Doch im restlos vergifteten Meinungsklima unseres Landes in dieser Zeit kommt einigen unserer zahlreichen erbitterten Gegner, die sich eben nicht als politische Gegner, sondern als unverhohlene Feinde gebärden, denen jedes Mittel der Bekämpfung der AfD recht ist, solange es nur Wirkung entfaltet, in ihrer ganzen Charakterlosigkeit auch noch in den Sinn, selbst dieses schreckliche Verbrechen noch für ihren erbärmlichen politischen Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren.
Da sind zum einen zwei Politiker der CDU-Bundestagsfraktion, die sich allen Ernstes dazu versteigen, am Geschehen völlig unbeteiligten Politikern meiner Partei eine Mitschuld an dieser schaurigen Mordtat zuzuweisen.
MdB Michael Brand sagt im Deutschlandfunk, es führe „eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord“. Noch krasser und absurder geht MdB Peter Tauber vor, von 2014 bis 2018 zugleich stets umstrittener und schon zu jener Zeit besonders gewissenloser Generalsekretär jener Partei, die allen Ernstes immer noch das C für ein vorgeblich christliches Wertefundament in ihrem Namen führt. In einem Gastbeitrag für die WELT führt er aus:
„Erika Steinbach… ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Eine Mitschuld an der kaltblütigen Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten wird hier zugewiesen! Unter anderen Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag. Ferner dem jahrzehntelangen, aus vielen guten Gründen inzwischen ehemaligen CDU-Mitglied Erika Steinbach, der heutigen Vorsitzenden der die erst am vergangenen Wochenende eine herausragend besetzte Tagung zum Thema Meinungsfreiheit unter Frau Steinbachs exzellenter Moderation durchgeführt hat. Sowie Prof. Max Otte, einem Noch-CDU-Mitglied, der seit langem so energisch wie vergebens für eine Rückkehr der CDU zu ihrem konservativen und christlichen Wertefundament kämpft.
Ferner setzt sich Tauber in diesem Artikel, den man als Freund und Verfechter der Meinungsfreiheit in unserem Vaterland gelesen haben sollte, für einen Grundrechteentzug all jener politischen Kräfte ein, die dem bizarren Weltbild dieses Mannes nicht genehm sind. Genau so beginnt Meinungsdiktatur.
Jener Tauber, der sowieso über ein – höflich ausgedrückt – sehr eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit verfügt, hat er doch in der ihm eigenen ergreifenden Schlichtheit in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in Sachen Merkelscher – illegaler, aber wen stört das – Migrationspolitik einmal geäußert: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“, nachzulesen hier.
Da weiß man, in Abwandlung eines bekannten Satzes von Margot Käßmann, woher der totalitäre Wind weht.
Und als wäre all das nicht bereits mehr als genug des Üblen, setzt einer der führenden Journalisten der ehedem altehrwürdigen F.A.Z., Jasper von Altenbockum, dem ganzen Irrsinn mit seiner gestrigen Kolumne in ebenjener F.A.Z. noch die Krone der Anstands- und Respektlosigkeit und der üblen Nachrede auf.
FAZ-Kommentar zum Mordfall Lübcke
Nachzulesen hier (leider hinter einer Bezahlschranke liegend, vom käuflichen Erwerb dieser Zeitung kann ich nach Lektüre eines solchen Elaborats – immerhin als ehemaliger Abonnent und durchaus entschiedener Wertschätzer dieser Zeitung über drei Jahrzehnte; es war einmal – freilich nur entschieden abraten):
Da wird munter behauptet (natürlich nicht belegt, das ginge auch nicht, weil es natürlich nicht stimmt, was Herr von Altenbockum ebenso natürlich fraglos weiß), wir von der AfD wollten das „System… aus den Angeln heben“. Unser Selbstverständnis als Rechtsstaatspartei wird rundweg bestritten, auch das ohne jeden Beleg für diese abenteuerliche Verdrehung. Im Hinblick auf Alexander Gaulands und meine Pressemitteilung wird insinuiert, wir vergössen „Krokodilstränen“ über diesen Mord, tatsächlich handele es sich aber um „Heuchelei der AfD“.
Ferner wird ausgeführt, die „Gaulands, Meuthens und Weidels“ hätten sich „verrannt“ und eine „Blase… rhetorisch aufgepumpt,…in der Gewaltphantasien und Extremismus zum Alltag gehören“.
Herr von Altenbockum, ich sage es hier gerade heraus, Sie werden es gewiss lesen: Das ist widerwärtig und abscheulich von Ihnen, Sie sind belesen und kenntnisreich genug, um es besser, genauer und richtig zu wissen. SIE hetzen hier und bauen gezielt Gewaltphantasien gegen Frau Weidel, Alexander Gauland und mich – wie überhaupt gegen ohnedies bereits massiv bedrohte AfD-Mitglieder – auf, wider besseres Wissen.
Sie leisten hier einen gezielten Beitrag zum weiter um sich greifenden Extremismus, der in der Tat und traurigerweise eine sehr große Gefahr für unser Land ist. Es wäre stattdessen Ihre Aufgabe, zum kritischen Diskurs beizutragen. Schämen Sie sich, falls Sie dieses Gefühls noch fähig sind!
Sie verletzen hier nicht nur die Würde von Weidel, Gauland und mir, sie verletzen ganz gezielt tausende Parteimitglieder, die ebenso wie ich sehr wohl aufrichtig entsetzt und tief betrübt über den furchtbaren Mord an Herrn Regierungspräsident Dr. Lübcke sind, indem Sie uns der Heuchelei und der Krokodilstränen zeihen. Wer heuchelt hier?
Zeigen Sie mir exemplarisch einen einzigen Satz, in dem ich mich je gegen Recht und Gesetz und gegen das „System“ ausgesprochen hätte. Sie werden keinen finden. Es gibt keinen. Ich zeige Ihnen problemlos Dutzende, in denen ich reale, auch von führenden Verfassungsrechtlern (Papier, di Fabio u.a.) monierte Rechtsbrüche anprangere und Rückkehr zu strikter Rechtsstaatlichkeit anmahne.
Was Sie finden werden, ist keine Kritik an „Systemparteien“, denn davon spreche ich nie. Ich spreche von Kartellparteien. Und ich werde nicht aufhören, das zu tun. Denn es ist richtig. Die gesammelten Altparteien haben sich zu einem Kartell gegen die so gefährliche, weil ihre steuerzahlergeldgenährten Futtertöpfe bedrohende Konkurrenz durch die AfD zusammengeschlossen, gemeinsam mit dem von ihnen dominierten Medienkartell der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Eine Behauptung? Eine belegbare: Haben sich etwa nicht exemplarisch alle Alt-Parteien am vergangenen Sonntag, wundersam flankiert von den „Leitmedien“, als Kartell der vermeintlich guten Demokraten zusammengeschlossen, um einen CDU-Politiker, der mit den Stimmen der CDU-Anhänger allein völlig chancenlos gewesen wäre, gegen unseren AfD-Kandidaten zum OB [Oberbürgermeister] von Görlitz zu wählen? Wenn das kein Kartellverhalten zur Ausschaltung missliebiger Konkurrenz ist, was dann?
Und merken Sie sich für alle Zukunft eines:
Ich diene diesem Land, seinen Menschen und seinen Werten schon ein langes Berufsleben lang, nicht erst seit ich aus Empörung über die Rechtsbrüche und die unerträgliche Dummheit der uns schon viel zu lange Regierenden in die Politik gegangen bin. Sondern bereits zuvor als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Köln, dann mehrere Jahre als Referent in einem Landesfinanzministerium und anschließend mehr als 19 Jahre als Hochschullehrer an einer renommierten Hochschule für öffentliche Verwaltung, erst seit 2016 zunächst als Landespolitiker, nun als Europapolitiker.
Ich werde in meinen verschiedenen Funktionen, die ich in meinem Berufsleben innehatte und hoffentlich noch einige weitere Jahre habe, dafür bezahlt, dass ich den Staat denke, damit er ein guter, den Menschen dienender und sie nicht ausbeutender und sinnlos in ihrer Freiheit beschränkender ist. Machen Sie aus einem Staatsdiener, der es damit ernst meint, keinen Systemumstürzler. Sie machen sich lächerlich damit.
Und mein Entsetzen, mein Erschrecken und auch meine Trauer um das Mord-Geschehen in Kassel, das ich mit Abertausenden AfD-Mitgliedern teile, das lasse ich mir, das lassen wir uns, seien Sie versichert, von Ihren gehässigen Zeilen nicht als Heuchelei absprechen.
Sie wollen uns damit in eine Radikalisierung treiben, aus überaus berechtigter Empörung über Ihr Verhalten wie das der Herren Tauber und Brand, wie anzumerken ist. Es wird Ihnen nicht gelingen. Wir gehen unseren Weg als Partei des gesunden Menschenverstandes, als Partei der bürgerlichen Vernunft, als Partei aufrechter Verfechter der Rechtsstaatlichkeit weiter.
Sie werden uns darin mit all Ihren Verunglimpfungen nicht aufhalten. Wenn wir uns auf Ihre Methoden einließen, dann hätten wir verloren und Sie gewonnen. Wir werden ihnen diesen Gefallen nicht tun.
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FAZ-Kommentar zum Mordfall Lübcke
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