Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Foto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

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Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert Angela Merkel und die Altparteien – und Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus (27:31)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): “Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse” – Grüne flippen aus (27:31)

Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

• Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

• Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

• Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

• Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

• Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

• Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

• Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Video: Sandra Maischberger: „Scheitert Merkel?“

Bei der gestrigen Maischberger-Sendung zum Thema „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin – Scheitert Merkel?“ hat der CSU-Nachwuchspolitiker David Bendels vom „Konservativen Aufbruch“ die Bundeskanzlerin heftig kritisiert. Er nannte ihre Rede auf dem CSU-Parteitag eine „Frechheit“ (6:53 min) und schloss künftige Koalitionen mit der AfD nicht aus. Auch sonst eine – für das Staatsfernsehen – durchaus interessante Diskussion, bei der auch Wolfgang Herles einige rhetorische Giftpfeile Richtung Merkel abschoss. >>> weiterlesen

Mit dabei sind: Julia Klöckner, CDU (Stellvertretende Parteivorsitzende), Jürgen Trittin, B’90/Die Grünen (Ex-Fraktionschef), Wolfgang Herles (Journalist und TV-Moderator), Markus Feldenkirchen ("Spiegel"-Autor), David Bendels, CSU ("Konservativer Aufbruch")

Video: Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel? (72:58)

Jaques NL [#10] schreibt:

Es ist wirklich unglaublich, es ist wirklich ungeheuerlich. Ich habe mir die Sendung gerade angeschaut und ‚ganz bewusst“ darauf geachtet. Frau Maischberger lässt ‚jeden‘ seinen Satz von vorne bis hinten aussprechen, manchmal redet sie sogar mit kleinen Sätzen dem Sprecher unterstützend mit.

Nur bei David Bendels kam sie laufend mit störenden Zwischenfragen die ihn auf ein anderes Gleis bringen sollen und manchmal kappte sie ihn auch einfach mitten im Satz ab und richtet sich innerhalb einer halben Sekunde zu jemand anders (Wort und Gesicht wegdrehend) der dann weitersprechen soll. Alles wurde getan damit sein kleines Plädoyer nicht zum Zuge kommt.

Meine Meinung:

Jetzt, wo ich mir die Sendung ansehe, muss ich Jaques NL recht geben. es ist schlimm, wie Sandra Maischberegr David Bendels immer wieder ins Wort fällt bzw. ihm das Wort entzieht. Es ist eine ziemliche Frechheit, dass die Maische immer wieder Julia Klöckner ins Gespräch bringt, obwohl die geredet hat ohne Ende. Will die Maische sich bei der Klöckner einschleimen?

Außerdem ist mein Gefühl auf Grund der Diskussion, die Köckner ist genauso karrieregeil und genau so eine falsche Schlange, wie Angela Merkel. Gnade uns Gott, wenn die Klöckner an die Macht kommt. Sie walzt genau so wie Angela Merkel ohne Rücksicht auf Verluste alles gnadenlos platt.

Und von Trittin habe ich das Gefühl, er ist in Wirklichkeit ein Linksfaschist, der uns immer wieder erzählen will, er sei ein Demokrat. Ich glaube, in Zukunft brauche ich Kotztüten, wenn Trittin im Fernsehen kommt. Das Gefühl hatte ich bisher nicht. Ich hoffe, euch geht es nicht genau so. Und dann kommt auch noch der Gutmenschenspinner Campino, die tote Hose.

Noch ein klein wenig OT:

Bundessozialgericht: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe – ist das nicht fein?

In unserem Rücken hat sich Großes ereignet. Es ist ein Urteil ergangen, von dem nur wenige Kenntnis genommen haben, obwohl es unsere Attraktivität in Europa in einer Weise verändern wird, die wir erst erahnen können. Am vergangenen Donnerstag haben die vier Richter des 4. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel entschieden, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat, der zumindest den Anschein erweckt, er wolle hier arbeiten. Das ist mehr als ein Urteil, es ist eine sozialpolitische Revolution.

In Zukunft ist die Lage so: Wer zum Beispiel aus Bulgarien oder Rumänien [Roma] kommt, muss hier nur noch ein halbes Jahr durchhalten, um das zu erreichen, was das Gericht einen "verfestigten Aufenthalt" nennt. Dann kann er das nächste Sozialamt anlaufen und um finanzielle Unterstützung bitten. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sich ernsthaft um Arbeit bemüht hat oder überhaupt etwas kann, das ihn auf die Idee bringen könnte, in Deutschland Arbeit zu finden. Damit ihm beim Lebensunterhalt staatliche Hilfe gewährt wird, ist entscheidend, dass er insgesamt mehr als sechs Monate in Deutschland verbracht hat. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Nun ist es endlich so weit. Deutschland wird zum Sozialamt Europas. Da reiben sich die Roma aus Bulgarien und Rumänien ordentlich die Hände. Aber bestimmt nicht nur die. Schließlich klopft auch Mazedonien gerade an Europas Tür. Da kann man nur hoffen, dass der deutsche Doofmichel ordentlich blutet und zwar nicht nur finanziell, denn sonst erwacht er nicht aus seiner Multikultischizophrenie.

Siehe auch:

• Nicolaus Fest: Der Linksruck der FAZ – Volker Zastrow’s Besuch in der Geisterbahn

• Marie-Astrid Lange: Europäische Flüchtlingskrise: Schweden schottet sich ab

• Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Polens stolzer Patriotismus

• Hamed Abdel Samad: Warum sitzen die Islamisten nicht im Gefängnis?

• Wien: Schwere Mängel in Islam-Kindergärten: Keine Integration gewollt

• Manfred Haferburg: Paris, ein freundliches Wahlergebnis

Dr. Udo Ulfkotte: Traumatisierte Flüchtlinge werden medizinisch und finanziell unterstützt – Traumatisierte Deutsche nicht

In einem Rechtsstaat sind angeblich alle Menschen gleich. Doch seitdem die neue deutsche Nationalhymne „Flüchtling, Flüchtling über alles” zu heißen scheint, werden Einheimische zu Menschen zweiter Klasse. Man sieht das gut beim Umgang mit jenen, die traumatisiert sind.

Unlängst hat ein Flüchtling in Graz bei einer Amokfahrt mehrere Menschen getötet. Der Flüchtling stammte vom Balkan, hatte in Österreich Asyl, galt wegen der Kriegsfolgen in seiner Heimat als „traumatisiert”. Der Mann genießt auch in der Haft eine Rundum-Betreuung. Ganz anders ergeht es einem Rettungssanitäter, der als einer der ersten am Tatort war und Dutzenden Schwerstverletzten geholfen hat, die Opfer des traumatisierten Flüchtlings geworden waren. >>> weiterlesen

Schnitzel [#105] schreibt:

Fast schon mantraartig wiederholte Ramelow gestern bei Anne Will die 200 Angriffe auf die Asylbewerberheime. Ich glaub‘, drei vier mal hat er es erwähnt. Das sich diese Zahl zu dreiviertel aus friedlichen Anwohnerversammlungen zusammensetzt.. hat der Bodo natürlich nicht erklärt.

Bürgerprotest gilt als Übergriff

Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist im ersten Halbjahr 2015 stark gestiegen. Sie liegt jetzt schon höher als im gesamten Jahr 2014. Waren es 2014 insgesamt 198 Angriffe und damit bereits eine Verdreifachung im Vergleich zu 2013, so zählte das Bundesinnenministerium in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 202 Übergriffe.

Darunter seien 22 Gewalttaten und 173 rechtsextremistisch motivierte Übergriffe, teilte das Ministerium mit. 26 Delikte konnten bislang keinem politischen oder sonstigen Motiv zugeordnet werden.

Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylbewerberheimen.

Der Bodo ist also empört, das sich tatsächlich Bürger erdreisten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen.

Klara Himmel [#112] schreibt:

@#95 Schnitzell (30. Jul 2015 12:48)

Danke für den Hinweis das eine Demo vor dem Heim schon als Übergriff zählt. Mal wieder ein gutes Beispiel zum Thema Statistik fälschen.

Meine Meinung:

Den Linken sind alle Mittel recht, um die Statistik zu fälschen.

Freya [#115] schreibt:

Schweiz: Brutale Vergewaltigung in Emmen – Das Opfer, eine 26-jährige Frau ist jetzt querschnittgelähmt!

NOTTWIL – LU – Eine 26-jährige Frau wurde letzte Woche in Emmen vergewaltigt. Jetzt bestätigt die Paraplegiker-Stiftung, dass die Frau querschnittgelähmt ist. Die brutale Tat passierte am Dienstag letzter Woche gegen 22 Uhr abends. Die junge Frau wurde in Emmen von einem Unbekannten vom Velo [Fahrrad] gerissen. Er zerrte die Frau in den Wald und vergewaltigte sie mutmaßlich dort. Der gesuchte Mann soll gebrochen Deutsch sprechen. Er ist zwischen 1,70 und 1,80 Meter groß, schlank und hat eine helle Hautfarbe.

brontosaurus [#130] schreibt:

@87 Schnitzell: München: Rentner wird in seiner Wohnung brutal von drei Ausländern überfallen

@109 Die betroffenen Bürger haben praktisch keine Chance, sich gegen organisierte Diebesbanden (vornehmlich aus Osteuropa) zur Wehr zu setzen…

Da irren Sie. Ein guter Schutzhund wirkt Wunder. Außerdem sind Werkzeuge auch sehr effektiv zur Verteidigung geeignet. Mistgabel, Astmachete, scharfgeschliffenes Beil, Spaltaxt, Stechbeitel, Sichel, Küchenhackebeil, div. Hämmer, Dreikantschaber, Schraubenzieher, Küchenmesser, Pfefferstreuer, Haarspray, Knotenstock/Wanderstock, Wanderfederstöcke, Motorreinigerspray, Batteriesäure, Felgenreinigerspray, Feuerlöscher, Radmutterschlüssel, Flüssiger Kloreiniger, Bremsenreinigerspray (leicht entflammbar), Bunsenbrenner, etc. sind völlig legal und darf Jeder im Haushalt bereithalten oder im Auto mitführen.

Bei Youtube gibt es Beispiele genug, wie man sich mit Tellern, Besteck und allem, was sich als Wurfgeschoss eignet äußerst effektiv verteidigen kann. Man muss nur entschlossen genug agieren um sein Leben so teuer wie möglich zu verkaufen! Und im Falle eines Angriffs darf man zu JEDEM Mittel greifen welches gerade zur Hand ist. Und im Zweifelsfalle: „Besser hinter schwedischen Gardinen als 6 Fuß unter der Erde!“

uli12us [#148] schreibt:

#28 ifroggi +#34 Babieca +#43 Stefan Cel Mare;

Nein, das sind schon knapp 400.000, weil erfahrungsgemäß im 2. Halbjahr doppelt soviele wie im ersten kommen. Dann rechnen wir noch Bayern und Berlin mit je 1000/Tag*365*1,5= sind nochmal 1,1Mio gesamt 1,5 bis1,65Mio. Und dann gibt’s noch 13 andere Bundesländer, die sicher nicht leer ausgehen wollen. Nach den aktuellen Zahlen dürften wir bis Ende des Jahres schon knapp 5 Mio kriegen, wobei all die anderen Illegalen, die sich bei uns bereits aufhalten,(dürften wohl wenigstens 2 Mio sein) noch gar nicht drin sind.

#130 brontosaurus; aktuell gibt’s beim Norma japanische Sicheln, die wurden in Japan als Waffen benutzt, zu einer Zeit, wo normale Leute keine Waffen besitzen durften.

brontosaurus [#142] schreibt:

Der in HEILBRONN auf der Wache von einen syrischen Intensivtäter niedergestochene Polizist wird höchstwahrscheinlich, wenn er denn überlebt, auf Dauer dienstunfähig. Das kostet Millionen da in solchem Fall die Pension wie nach 40 Dienstjahren berechnet wird.

Siehe auch:

• Bayrischer Rundfunk: „Zu voll kann es bei uns nicht werden“

• Oliver Jeges: Ja, man kann den Islam auch von links kritisieren

• Heilbronn: Syrer sticht mit Messern auf Polizisten ein

• Die Balkanisierung des Abendlandes

• Akif Pirincci: Im Namen der Menschlichkeit – Deutschland sucht den Superwichser