Tag Archives: Pflichten

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

6 Dez

bundesregierung_irreführung

Prof. Dr. Jörg Meuthen schreibt:

Wenn DIESE Experten nicht wissen, was rechtlich von Merkels Wahnsinnspakt zu halten ist – wer dann? Mehrere Rechtsprofessoren erheben nun, wie die BILD-Zeitung ausführlich berichtet, schwerste Vorwürfe gegen die Bundesregierung hinsichtlich des in wenigen Tagen drohenden Migrationspaktes: Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf: Bundesregierung betreibt „Irreführung“ beim Migrationspakt (bild.de)

So stellt der Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf fest: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.

Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“

Berliner Schulleiterin über ihre ersten Klassen Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch (bild.de)

Klare Worte, an denen es auch sein Hamburger Kollege für Staatsrecht, Prof. Dr. Reinhard Merkel, nicht mangeln lässt: Er warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk „suggestive Irreführung“ vor.
Was für ein Vorwurf – die Regierung führt ihre eigene Bevölkerung in die Irre! Exakt das sagt unsere Bürgerpartei, die AfD, seit Monaten. Bei uns wird dies von den Medien allerdings stets – wenn überhaupt – nur mit abwertender Konnotation [Bemerkungen] berichtet, aber dies nur am Rande.

Zurück zu Prof. Merkel: Er prognostiziert eine Sogwirkung und damit eine verstärkte Migration, vor allem aus Afrika, in die wohlhabenden Staaten. „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“, die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel. Der Staatsrechtler weiter: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar rechtlich verbindlich.“

Er ist damit übrigens meines Wissens der erste, der auch von RECHTLICHER Verbindlichkeit spricht – bislang wurde diese stets ausgeschlossen und mit der Nebelkerze der „lediglich politischen Verbindlichkeit“ verharmlost. Der Bonner Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen sagt: „Es ist nicht ein globaler Pakt ZUR Migration, sondern es ist ein globaler Pakt FÜR Migration.“ Er sieht ein „Recht auf Einwanderung“ voraus, das sich etablieren könnte.

Auch Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, sieht die Folgen glasklar: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung an die UNO respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ [nicht verbindliche Übereinkommen] in hartes Recht übersetzt wird.“

Diese Aussagen haben eine enorme Sprengkraft, wie jedem sofort klar wird. Kommt es so, wie nun auch von diesen Fachleuten prognostiziert, bedeutet es das Ende der sogenannten „Volksparteien“.
Was also braucht es noch für die Unions-Abgeordneten in diesem Bundestag, um Merkel endlich ins Lenkrad zu greifen [in die Wüste zu schicken]? Staatsrechtler sagen schwerwiegende Folgen voraus und werfen der Regierung sogar Irreführung vor – und diese Leute [im Bundestag] bleiben immer noch untätig. Unfassbar.

Seid gewiss, Unionsleute: Im Gegensatz zu Euch bleiben WIR nicht untätig – Ihr werdet es in den nächsten Wahlkämpfen sehen. Sobald dann die Folgen dieses Wahnsinnspaktes in großer Zahl durch unsere Innenstädte spazieren, wird die Stimmung im Land kippen, und Ihr seid diejenigen, die das bei den Wahlergebnissen am stärksten spüren werden. Allerhöchste Zeit, den Wahnsinn zu stoppen. Allerhöchste Zeit für die Union, Merkel das Handwerk zu legen. Allerhöchste Zeit für die #AfD

Peti schreibt:

Die einzigen richtigen Schritte wären da: Austritt aus der EU, Austritt aus der UNO und Austritt aus der Nato. Danach Erklärung der Neutralität und Einführung der direkten Demokratie.

Joachim schreibt:

Mittlerweile denke ich, Zeit die gelben Westen aus dem Kofferraum zu holen.

Kritik an Migrationspakt: Heinz Buschkowsky: „Aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, übt scharfe Kritik am UN-Migrationspakt: Er verspreche Migranten vieles und locke sie, schaue aber nicht darauf, was am Zielort geschehe. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.

Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik [die die Wünsche der Bevölkerung ignoriert]. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ >>> weiterlesen


Video: Heinz Buschkowsky zum UN Migrationspakt Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt (01:25)

CDU-Politiker Mehmet Ünal (Bremen) stürzt über Blutwurst-Tweet – und muss Partei nach Beleidigungen verlassen

Syrphus ribesiiBy Alvesgaspar – Große Schwebefliege – CC BY-SA 3.0

Die Blutwurst-Debatte reißt nicht ab. Bei der Islamkonferenz im Bundesinnenministerium wurde als Häppchen unter anderem Blutwurst gereicht. Blutwurst besteht aus Schweinefleisch, was für Muslime „unrein“ ist. Das Ministerium hat seine Speisenauswahl verteidigt, zugleich aber sein Bedauern ausgedrückt, sollten sich einige Teilnehmer gekränkt gefühlt haben.

Das scheint offenbar auch bei Nicht-Teilnehmern der Islamisierungskonferenz der Fall gewesen zu sein: Der Bremer CDU-Politiker Mehmet Ünal wütete auf Twitter gegen Blutwurst und ihre Verteidiger. Seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak beschimpfte er dabei sogar als „islamophobe Ratte“. Und pöbelte: „Friss weiter Schwein!“

Der türkischstämmige CDU-Politiker Toprak kritisierte zuvor den Verlauf der Wurst-Debatte: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht.“ Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied im ZDF-Fernsehrat.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

So sind sie eben die Muslime, unbelehrbar und unverbesserlich, jedenfalls die große Mehrheit von ihnen. Allen wollen sie ihren Willen aufzwingen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie Muslime ticken, ich schätze mal, mindestens 90 Prozent aller gläubigen Muslime ticken genau so. Und wenn der Imam in der Moschee dazu aufruft "Tötet die Ungläubigen", dann wird der muslimische Mob diesem Wunsch begeistert folgen, denn so lange haben sie schon darauf gewartet.

Dies geschieht nicht, weil Deutschland und der Westen sich inhuman gegenüber den Muslimen verhalten, sondern weil ihnen der Hass gegen den Westen bereits mit der Muttermilch in den Koranschulen, Moscheen, in der islamischen Community [Familie, Verwandte, Bekannte] und durch die islamischen Medien ins Gehirn eingebrannt wird. Wartet’s ab, ihr werdet’s alle noch erleben.

Brasiliens Präsident Bolsonaro ruft zum Kampf gegen Gender-Frühsexualisierung, Homosexualisierung und linksliberale Umerziehung in den Schulen auf

White_FlowerBy flemming christiansen – Weiße Gerbera – CC BY-SA 2.0

„Mein Rat an alle Kids in Brasilien: Lasst uns filmen, was in Euren Klassenzimmern passiert und es veröffentlichen. Eure Eltern und alle guten Menschen Brasiliens haben ein Recht zu erfahren, was diese angeblichen Lehrer Euch antun. Herzlichen Glückwunsch für diese Initiative – ich bezweifle, dass die Lehrer sich trauen, Euch anzuzeigen“, ruft der brasilianische Präsident in einem Handyvideo auf.

Allerdings muss der Kongress der Initiative noch zustimmen. Dennoch hat es der künftige Präsident bereits als Chefsache geplant. Die von ihm bekämpften Ideologien tarnen sich, so Bolsonaro, als Kulturmarxismus, der mit den Themen Gender, sexuelle Aufklärung und progressive Kunst die traditionellen Familienwerte zerstört will. >>> weiterlesen

Siehe auch: Brasilien: Gegenstimme zum linken Forum von Sao Paolo: Bolsonaro vereint konservative Kräfte Lateinamerikas (freiewelt.net)

Siehe auch:

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

Der Migrationspakt als unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

21 Mai

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Waldhaeusl-GottfriedFoto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Bitte unterstützen Sie “freiewelt.net” mit einer Spende für ihre unabhängige Berichterstattung:

btn_donateCC_LG

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert Angela Merkel und die Altparteien – und Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus (27:31)


Video: Dr. Alice Weidel (AfD): “Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse” – Grüne flippen aus (27:31)

Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Ich muss gar nix – Alles was man muss, ist uns zu fragen

9 Jun

syrische_fluechtlinge

„Syrer könnten 500.000 Familienangehörige nachholen" titelt die FAZ heute. Nach neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse Deutschland aufgrund des Familiennachzugs mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen rechnen. Damit widerspricht die BAMF-Analyse jenen Prognosen, die in den letzten Monaten von deutlich höheren Zahlen ausgegangen waren. Es bleibt also fraglich, ob die vom BAMF errechnete Zahl wirklich zutreffend ist. Und ich muss nix glauben, nur weil es amtlich sein soll.

Viel interessanter als die Zahl selbst ist jedoch die an den Tag gelegte Rhetorik. Deutschland MUSS. Und ja, auch nach Monaten der Asylkrise werde ich nicht müde zu fragen: Weshalb MUSS Deutschland eigentlich? Wieso scheinen Menschen, die de facto zu Hunderttausenden illegal die deutsche Grenze übertreten haben, mehr Rechte haben als ich und jeder andere Deutsche?

Wieso scheinen wir in dieser ganzen Krise nur Pflichten und dennoch keinerlei Mitsprache zu haben? Wieso hat mich immer noch keiner gefragt, ob ich das Müssen überhaupt will und ob ich das Müssen überhaupt als Muss ansehen muss? Ich wollte genau genommen schon nicht, dass Angela Merkel alle mit Selfies und offenen Grenzen nach Deutschland einlädt. Wieso sollte ich also jetzt wollen, dass diese Menschen noch ihre ganzen Familien nachholen? Und noch einmal:

Wieso müssen wir und wieso müssen die anderen gar nichts?

Seit Monaten höre ich nichts anderes, als dass wir müssen, obwohl im Artikel 16a keine Rede davon ist, dass wir Menschen, die über sichere Drittländer eingereist sind, Asyl gewähren müssen. Davon ab, dass unser Asyl eigentlich auch nur für politisch und religiös Verfolgte gilt.

An dieser Stelle kommt dann die Genfer Flüchtlingskonvention ins Spiel. Wenn wir nicht aufgrund unseres Grundgesetzes müssen, dann wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch was die angeht, müssen anscheinend nur wir unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen, während sich andere Länder längst Obergrenzen gesetzt haben.

Die Wahrheit ist, dass es keine rechtliche Grundlage für mein Müssen gibt. Und dennoch muss ich, bin entrechtet worden von meiner eigenen Regierung. Genau wie all die anderen, die nicht gefragt worden sind. Bezahlen muss ich all das. Mit Steuergeld. Bezahlen vielleicht auch noch mit ganz anderen Dingen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Am Ende sind es statt 500.000 Flüchtlingen aus Syrien wahrscheinlich eher 2 bis 3 Millionen nichtintegrationswillige Muslime, die in die deutschen Sozialkassen einwandern und uns noch mehr Kriminalität und Islamisierung bescheren. Dabei ist noch keineswegs bedacht, dass momentan etwa 1 Millionen afrikanische Flüchtlinge in Libyen darauf warten, nach Europa (Deutschland) zu fliehen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat deshalb einen Plan entwickelt, um diese Masseneinwanderung zu stoppen. Er sagt: „Denn an der afrikanischen Küste, allen voran im gescheiterten Staat Libyen, hat sich rund eine Million afrikanischer Einwanderer formiert, und sie sind kurz vor dem „Sturm auf Europa“.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „So stoppen wir den Sturm auf Europa” (kopp-verlag.de)

Noch ein klein wenig OT:

Oberhausen: Burkinis sind nun in Hallenbädern erlaubt

muslime_burkinis

Ab sofort dürfen streng muslimische Frauen Burkinis auch in den Oberhausener Hallenbädern sowie im Aquapark am Centro tragen. Die den Körper bis aufs Gesicht, die Hände und die Füße verhüllenden Badeanzüge waren nach der bisherigen Badeordnung der Stadt verboten – auch aus hygienischen Gründen. Nun sind diejenigen Ganzkörperbadeanzüge erlaubt, die aus dem gleichen synthetischen Material bestehen wie herkömmliche Badehosen. >>> weiterlesen

Görlitzer Bürgermeister warnt Frauen davor, wegen krimineller Migranten abends alleine vor die Tür zu gehen

goerlitz_gefasste_schlaeger

Görlitz – Immer wieder eskalierte in den vergangenen Tagen die Gewalt mitten in der Görlitzer Innenstadt: Allein am letzten Wochenende musste die Polizei dreimal bis zu 15 aggressive junge Männer auseinandertreiben. Jetzt schaltet sich Oberbürgermeister Siegfried Deinege (61, parteilos) ein, warnt Frauen vor unbegleiteten Stadtspaziergängen.

Teilweise locken die Hotspots für kostenloses Internet auch die Jugend (Deutsche, Polen und Syrer, mit Holzstöcken, Messern und Eisenstangen) auf die Plätze. Jetzt hat sich die Gruppendynamik auf ein bedrohliches Level hochgeschaukelt. „Ich empfehle jungen Damen, nicht unbegleitet in den Abendstunden diese Plätze (Berliner Straße, Wilhelms- und Marienplatz) zu besuchen“, so Deinege. >>> weiterlesen

Illegale Einreise von Migranten kein Grund für Haft

illegale_einreise02

Migranten, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärte am Dienstag eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig. Eine Inhaftierung ist demnach nur dann möglich, wenn der illegal Eingereiste einer Aufforderung zur freiwilligen Rückkehr nicht nachkommt. Zudem muss gewährleistet sein, dass Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Mir scheint, die Richter vom EuGH sind alle ein bisschen weltfremd. Wer illegal eine Grenze überschreitet, begeht in meinen Augen eine Straftat und dafür sollte er auch entsprechend bestraft werden können. Die größten Rechtsbrecher sitzen offensichtlich beim EuGH. Sie richten nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach politischer Vorgabe.

Düsseldorf-Oberbilk: Fahndung nach Südländern nach Raubmord an 68-Jährigen

duesseldorf_raubmord

Nach einem Tötungsdelikt an einem 68-jährigen Mann in seiner Wohnung in Düsseldorf-Oberbilk arbeitet eine Mordkommission auf Hochtouren. Zeugen hatten am 03.06.2016 die Einsatzkräfte zu einem Einbruchsgeschehen gerufen. Als die Einsatz- und Rettungskräfte eintrafen, fanden sie den schwer verletzten Wohnungsinhaber. Trotz aller Bemühungen des Notarztes starb der Mann. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Deutsche Wirtschaftsdelegation unterwirft sich islamischem Schleierzwang

Hamburg-St. Georg: Ein Tipp für Angela Merkels nächsten Hamburg-Besuch

Video: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet mit Ankunft Hunderttausender weiterer Syrer

Video: Hart aber fair: Die Methode Trump – erobern Krawallmacher und Populisten die Macht?

Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

%d Bloggern gefällt das: