Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Foto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

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Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert Angela Merkel und die Altparteien – und Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus (27:31)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): “Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse” – Grüne flippen aus (27:31)

Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

• Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

• Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

• Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

• Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

• Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

• Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

• Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz eröffnet islam- und einwanderungskritisches Internetportal „Addendum – das was fehlt“

Hat gut lachen: Zwei Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl ging das neue Webportal von Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz online.

Von CHEVROLET | Der Aufstand der Bessermenschen war gigantisch, als sich Dietrich Mateschitz, Chef des Getränkekonzerns und Sportsponsors Red Bull (Fußball: RB Leipzig, Formel 1: Red Bull-Racing (Sebastian Vettel) im Frühjahr öffentlich negativ gegen die unkontrollierte moslemische Masseneinwanderung aus Nahost und Afrika aussprach. In einem Interview mit der Grazer „Kleinen Zeitung“ äußerte der Steirer auch Kritik an den Mainstreammedien und der Political Correctness, die auch in Österreich zur Lähmung des Landes führte.

Mateschitz‘ Kritik sollte es aber nicht alleine sein, er wollte auch einen Gegenpol zu der lückenhaften Information durch die Mainstreammedien setzen, kündigte er zumindest an. Ein neues Nachrichtenportal sollte im Internet entstehen, das tiefgründige wahre Informationen liefert, anders wie die politisch korrekt geglätteten Massenmedien. Seinen Worten hat Mateschitz jetzt Taten folgen lassen. Vor ein paar Tagen ging die Webseite Addendum rechtzeitig vor der österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober an den Start. „Addendum, das was fehlt“, ist denn auch der Titel der Seite. Es wird das berichtet, was in den Medien fehlt.

Der Anspruch ist hoch:

Bei Addendum finden Sie die Ergebnisse von intensiven Recherche-Projekten, die dem Leitmotiv unserer Organisation folgen: Wir suchen „das, was fehlt“. Wir agieren dabei vollkommen unabhängig, unser Ziel ist, einen Beitrag zur Wiederherstellung einer gemeinsamen Faktenbasis für eine qualifizierte politische Debatte zu leisten. Dieser rekonstruktive Journalismus stellt nicht den Anspruch, die Wahrheit gefunden zu haben, wir bemühen uns aber, ihr mit den Mitteln von Recherche und Datenanalyse so nahe wie möglich zu kommen.

Die Inhalte werden von Profis erarbeitet und multimedial aufbereitet. Das Recherchekollektiv sieht sich der soliden und fundierten Analyse verpflichtet. Das Redaktionsteam ist entsprechend vielseitig aufgestellt.

Das erste Projekt heißt „Asyl. Ein Konzept von gestern?“, denn dieses Thema wird auch die österreichischen Wahlen mitprägen. Daran gearbeitet haben nicht weniger als zwölf Journalisten, die auch eine umfangreiche Videodokumentation erstellt haben.

Unübersehbar und vielleicht auch beabsichtigt ist bei „addendum“ auch die Bindung zum Mateschitz-Red Bull-Fernsehsender Servus TV. Zusätzlich gibt es einen abonnierbaren Newsletter und einen Informationsdienst über WhatsApp. Das Unternehmen hinter „addendum“ ist die Website der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH [Wohin gehst du?], die von der gleichnamigen Stiftung gegründet wurde.

Quelle: „Addendum, das was fehlt“: Mateschitz-Portal gestartet

Polit222Un schreibt:

Die Süddeutsche Zeitung (Alpen-Pravda) vergleicht Addendum mit BREITBART……..

Noch ein klein wenig OT:

Moskau: Mehrere IS-Anhänger festgenommen – Die Verdächtigen sollen Anschläge vorbereitet haben

Die russischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben mehrere Verdächtige mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die Anschläge in Russland geplant haben sollen. Bei der Razzia im Grossraum Moskau seien auch zwei einsatzbereite Sprengsätze sowie Schusswaffen und Granaten beschlagnahmt worden, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB am Montag mit. Die Islamistenzelle habe Anschläge auf „Versammlungsorte und die Verkehrsinfrastruktur” geplant. >>> weiterlesen

Wien-Ottakring: 21-jähriger Serbe bei Streit mit Tschetschenen und Afghanen mit einem Messer erstochen

Nach der tödlichen Messerstecherei in der Nacht auf Sonntag im Wiener Bezirk Ottakring, bei der ein 21 Jahre alter serbischer Mann ums Leben kam und ein 31-Jähriger Bulgare schwerst verletzt wurde, steht nun das Motiv für die Bluttat fest. So sei der Streit zwischen den beiden Gruppen – vier Verdächtige (Tschetschenen und Afghanen) waren nach der Attacke festgenommen worden – aufgrund von Nichtigkeiten entstanden. >>> weiterlesen

Video: Rockpalast: With Full Force 2016 (2/2)15.08.2016 | 48:15 Min. | mit Ektomorf – Hatebreed – John Coffey – Fit For An Autopsy (48:16)

Seit 1994 gibt es das With Full Force Festival nun schon, Vorbild der Festivalmacher war damals das legendäre Dynamo Festival, eines der bekanntesten Metal-Festivals weltweit, das von 1986 bis 2005 in den Niederlanden stattfand. Mittlerweile hat sich der Segelflugplatz Roitzschjora nördlich von Leipzig selbst zum Mekka für Freunde derber Klänge entwickelt. Der Moshpit und die Massenpogos, die an diesem Wochenende stattfinden, sind tatsächlich der Traum eines jeden Headbangers. (WDR)

Video: Rockpalast: With Full Force 2016 (Teil 2/2) (48:15)

Video: Rockpalast: With Full Force 2016 (Teil 1/2) – mit mit Wall of Jericho – Frank Carter & The Rattelsnake – Stick to your guns – Bad Religions – Behemoth – Perkele (01:36:13)

Siehe auch:

• Heilbronn: Bevölkerungsaustausch – Erstklässler-Liste mit ausschließlich ausländischen Namen

• Offizieller Wahlkampfberater Trumps: „Las Vegas-Schütze nahm vor Tat Isis-Video auf“

• Michael Klonovsky zum kirchlichen “Hassprediger” Ansgar Mayer – Kirchensprecher von Kardinal Woelki will Sachsen entsorgen

• Video: Laut Gedacht #52: Der Dolchstoß (07:09)

• Karl Marx: Ein Leben auf Pump, ein Erpresser und unehelicher Vater. Zum 100jährigen Jubiläum der Oktoberrevolution in Russland 1917

• Österreich und Niedersachsen: Mehr Mandate für FPÖ und AFD erwartet

• Akif Pirincci: Plädoyer für die Abschaffung des Frauenwahlrechts