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Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

21 Mai

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Waldhaeusl-GottfriedFoto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

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Noch ein klein wenig OT:

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Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

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Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Sea-Watch e.V. vor Libyen von libyschem Kriegsschiff gerammt

11 Mai

libysche_kuestenwache

Video: Libyen: Riskantes Manöver der Küstenwache gegen deutsche Flüchtlingshelfer (01:06)

Libysche Küstenwache vertreibt Schlepperorganisation „Sea Watch“ aus libyschem Hoheitsgebiet >>> weiterlesen

Bayern ist FREI


Die deutschen HumanitärschlepperInnen von Sea-Watch e.V. legen sich mit der libyischen Kriegsmarine an. Sie dringen in libyische Gewässer ein, um libyische Schiffe daran zu hindern, Schlepperboote abzufangen und nach Libyen zurückzuführen. Sie argumentieren dass die libyischen Schiffe von der EU finanziert werden und in Absprache mit ihr handeln und dass somit die EU ihre menschenrechtlichen Pflichten der Nichtzurückweisung verletzt. Sie dürfe nicht einen Stellvertreter beauftragen, die Arbeit zu erledigen, die Straßburg der EU verboten hat. Umgekehrt wirft der libyische Regierungssprecher Ajub Kassem den deutschen Humanitärschleppern ihr illegales Eindringen in libyische Gewässer vor.
Die EU hat in den letzten Monaten ihre Strategie geändert und eine gewisse Entfernung zur libyischen Küste gewahrt. Sie antwortet auch nicht mehr auf bloße unqualifizierte Rettungsrufe von Booten in der libyischen Küstenregion. Früher genügte es, eine Position durchzugeben und man ging davon aus, dass hier Seenotrettung angesagt sei. Inzwischen geht man davon aus, dass es sich hier…

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