Eigentlich ist die Posse mit dem Verfassungsschutz offensichtlich. Aber Ralf Stegner lässt es sich nicht nehmen, noch einmal öffentlich zu bestätigen, was es mit der Ablösung des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen auf sich hatte. Angesichts der schwindenden Zustimmungswerte ist der SPD jedes Mittel recht, die einzige echte Oppositionspartei zu diffamieren. Maaßen wollte seine Behörde nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen, das wurde ihm zum Verhängnis.
Allerdings war die gestrige Verkündung ziemlich lahm: Nach eingehender Prüfung hat sich der Verfassungsschutz nun entschieden, weiter zu prüfen… Oder anders gesagt: Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang weiß, was politisch von ihm erwartet wird, doch er hat noch nicht genügend ernstzunehmende Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Also verlängert man den Schwebezustand und produziert Schlagzeilen („Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier”), die den falschen Eindruck erwecken, als wäre die AfD nun als „verfassungsfeindlich” eingestuft worden. Dieser Eiertanz beschädigt das Ansehen der Institution Verfassungsschutz massiv. Und genau das dürfte seinerzeit auch Hans-Georg Maaßen bewusst gewesen sein.
Meine Meinung:
Hans Georg Maaßen wäre wohl nicht bereit gewesen, der AfD Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Deshalb musste er gehen. Um der AfD Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen, dazu brauchte man einen neuen merkeltreuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Man fand ihn in Thomas Haldenwang (CDU), der Merkel bereits beim Globalen Migrationspakt zugestimmt hatte.
Um Hans Georg Maaßen abzuservieren war Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar bereit von einer angeblichen Hetztjagd auf Ausländer in Chemnitz zu fabulieren, die nicht stattfand. Während sie sich bei einer wirklichen Hetzjagd von Migranten auf Deutsche in Amberg mit 12 Verletzten in Schweigen hüllte. Man sollte unbedingt davon Abstand nehmen, die Verfassungsrichter nach Parteibuch auszuwählen. Verfassungsrichter sollten politisch unabhängig sein.
Video: Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur bundesweiten Prüfung durch den Verfassungsschutz vom 15.01.19 (12:15)
Im nun zu Ende gegangenen Monat April durften die Vertreter der großen Kartellpartei CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE ihre Thesen erneut einem breiten Publikum kundtun: In den vier großen Polit-Talkshows des GEZ-finanzierten Staatsfunks kamen 29 Politiker aus jenen Parteien zu Wort. Unsere Bürgerpartei dagegen wurde vom demokratischen Diskurs in diesen Gesprächsrunden komplett ausgeschlossen: KEIN EINZIGER Politiker der Alternative für Deutschland durfte teilnehmen.
Mit welcher Berechtigung? Haben 6 Millionen Wähler kein Gewicht für diese Sender und ihre Redaktionen? Spielt es keine Rolle, dass wir mittlerweile die stärkste Oppositionspartei sind – und damit der Oppositionsführer? Alle Beteiligten wissen um die Bedeutung dieser Sendungen für die Meinungsbildung eines breiten Wählerpublikums. Unter Demokraten muss es daher selbstverständlich sein, dass auch alle im Bundestag vertretenen Parteien adäquat repräsentiert sind.
Entscheiden Sie selbst, liebe Leser, ob Ihnen die folgenden Prozentzahlen repräsentativ erscheinen:
Das sind die Prozentwerte für die Anzahl der jeweiligen Parteivertreter in den Polit-Talkshows des Monats April. Einzig die Zahl der FDP entspricht ungefähr ihrem aktuellen politischen Gewicht auf Bundesebene – fast alle anderen Parteien sind deutlich überrepräsentiert, insbesondere die Grünen als kleinste Bundestagsfraktion in geradezu grotesker Art und Weise. Nur eine Partei findet gar nicht statt, und das ist unsere Bürgerpartei. Wenn die Sender des Staatsfunks sich nicht dem fortgesetzten Vorwurf aussetzen wollen, den Willen von Millionen Bürgern in undemokratischer Weise totzuschweigen, muss diese Ausgrenzung ab jetzt ein Ende haben.
Zeit für faire Berichterstattung und ausgewogene Meinungsbildung. Zeit für die Redakteure, ihre persönlichen Präferenzen zurückzustellen. Zeit für die #AfD.
Datenbasis: Die Auswertung der Gesprächsteilnehmer aus den im Bundestag vertretenen Parteien im Monat April 2018 an den folgenden Talkshows in ARD und ZDF: Anne Will, Hart aber fair, Maischberger, Maybritt Illner – Ergebnis: CDU/CSU 12 Teilnehmer, SPD 5 Teilnehmer, Grüne 5 Teilnehmer, Linke 4 Teilnehmer, FDP 3 Teilnehmer, AfD 0 Teilnehmer
Noch ein klein wenig OT:
Video: Stephan Brandner (MdB AfD) – Kein Platz für Rassismus – Glashaus Herten 05.05.2018 (28:43)
Auch bei diesem Artikel habe ich es zeitlich nicht geschafft, ihn vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Es gab zu viele gute Artikel. Das hole ich jetzt nach.
Von MICHAEL | Ich bin in der DDR geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen und habe dort bis 1990 mein halbes Berufsleben verbracht. Ich habe also den „real existierenden Sozialismus“ hautnah erlebt. Gott sei Dank wurde ich in meinem Elternhaus zu einem selbstständig denkenden Menschen erzogen. Mein Vater stand dem herrschenden SED-Regime sehr kritisch gegenüber, was dann auch auf mich abfärbte.
Durch den Mauerbau 1961 wurde meine Familie quasi über Nacht getrennt. Ich hatte zwei Tanten väterlicherseits, einen Onkel mütterlicherseits und eine Großmutter im Westen, die ich nun nicht mehr sehen durfte. Mein Vater wurde 1962 von der Stasi 24 Stunden inhaftiert und verhört, nur weil er an der Berliner Mauer seiner Schwägerin im Westteil des geteilten Berlin zuwinkte.
Als ich dann als 18-Jähriger zur Nationalen Volksarmee eingezogen wurde, sollte ich eine Erklärung unterschreiben, wonach ich sofort meinen Heimat-Urlaub unterbrechen müsste, falls wir während meines Urlaubes „Westbesuch“ bekommen hätten. Das habe ich abgelehnt und wurde daraufhin mit drei Tagen Armee-Knast („Bau“) bestraft. Das hat mich in meiner ablehnenden Haltung zu diesem Regime bestärkt.
Die negativen Erfahrungen mit diesem System verstärkten sich dann nochmals in meinem Berufsleben. Weil ich mich weigerte, in die SED einzutreten, durfte ich kein Studium aufnehmen, um mich beruflich weiterzubilden. Meiner Schwester wurde sogar die „erweiterte Oberschule“ mit anschließendem Abitur verwehrt, weil sie kirchlich engagiert war, und die sozialistische „Jugendweihe“ ablehnte. Als politisch sehr interessierter Mensch habe ich schnell gelernt, dass ich die Wahrheit nur aus dem Westfernsehen erfahren konnte weil das DDR-Fernsehen und die DDR-Presse nur die SED-Einheitsmeinung wiedergaben.
Kurz nach dem Mauerfall habe ich dann ein lukratives Jobangebot in NRW angenommen und bin dorthin übergesiedelt. Seitdem ich 1990 das erste Mal frei wählen durfte, habe ich immer die CDU gewählt.
Mit Merkel wurde die CDU unwählbar
Das hat sich aber seit der Machtübernahme dieser einst bürgerlich konservativen Partei durch Merkel geändert. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass Deutschland seit der Kanzlerschaft von Frau Merkel immer weiter in Richtung DDR 2.0 abdriftet.
Wie zu tiefsten DDR-Zeiten kann man heutzutage seine Meinung nur noch in den eigenen vier Wänden unter Freunden und Verwandten äußern, Regierungskritiker werden als „Volksverhetzer“ kriminalisiert und auch die Stasi ist wieder aktiv, indem sie mit Hilfe der Maas-Kahane-Stasi-Behörde das Internet zensiert und nach regierungskritischen Beiträgen durchschnüffelt, um diese Kritiker dann zu denunzieren und mit Strafen zu bedrohen. Das gesamte politische Establishment einschließlich der Medien sind voll auf Merkel-Kurs, jede abweichende Meinung wird bekämpft, und das mit sehr undemokratischen Mitteln.
Die AfD ist die wirklich einzige Oppositionspartei, die wir gegenwärtig haben, und darum wird sie auch von allen Seiten mit allen Mitteln bekämpft. Ich wähle die AfD, jetzt erst recht!
Video: Digitaler Chronist: SPD-Vorsitzende Saskia Esken bei Lanz im Selbstzerstörungsmodus – Die AfD sollte sich bei ihr bedanken! (21:25) https://t.me/DigitalChronist/15722 Minute 03:48 Markus Lanz: “Sie (die SPD) hat 570.000 Leute an die AfD verloren.” Liebe Zuschauer, dieses Video kann auf YouTube nicht veröffentlicht werden. Da gab es wohl einen Anruf aus der SPD-Zentrale. Schadensbegrenzung. Hier […]
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