EUGH & SPD: Menschenrechte erfordern Familiennachzug auch für Gefährder

10 Mai

Bayern ist FREI

Nach dem neuen EUGH-Urteil, auf das sich Justizministerin Katharina Barley (SPD) bei der Durchsetzung des Gefährder-Familiennachzuges gegen Horst Seehofer stützte, steht das Recht auf Familienzusammenführung im menschenrechtlich sicheren Europa über einem potentiellen Einreiseverbot für Migranten aus Nicht-EU-Ländern und natürlich auch über dem Koalitionsvertrag. Auslöser waren mehrere Fälle in Belgien: Von Abschiebung und künftigen Einreiseverbot Betroffene hatten Anträge für eine weitere Aufenthaltsgenehmigung gestellt, weil in dem Land noch Lebenspartner, Kinder oder anderweitig Verwandte von ihnen wohnten. Die belgischen Behörden gaben dennoch der Ausweisung den Vorrang, bis ein belgisches Gericht diese Praxis vom EuGH prüfen ließ. Der entschied jetzt gegenteilig.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Rechte von Nicht-EU-Bürgern gestärkt, die gegen eine Abschiebung vorgehen – und eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung müsse auch dann geprüft werden, wenn zuvor ein Einreiseverbot gegen den Drittstaatenbürger verhängt wurde, urteilten die Luxemburger Richter.

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