Ich war im Wodica Park und habe Manuela die letzte Ehre erwiesen. Am Montag findet an dem Ort, an dem ihr Leben endete ein Gedenken statt. Unsere Trauer ist politisch, denn ihr Tod hätte verhindert werden können und daher verhindert werden müssen.
Wir sind traurig. Traurig und erschüttert über das, was Manuela K. widerfahren ist. An der Schwelle zum Erwachsenenalter wurde sie grausam dem Leben entrissen. Der mutmaßliche Mörder, ihr syrischer Ex-Freund Yasan A., wurde nach kurzer Flucht gestellt und hat die Tat mittlerweile gestanden. Manuela K. soll nicht vergessen werden. Denn sie ist eine von mittlerweile zu vielen, die nicht mehr unter uns weilen.
In seiner Rundfunkansprache gab sich Macron versöhnlich und schlug eine offene Bürgerdebatte vor, bei der die Bürger Vorschläge an die Regierung einreichen können. Andererseits ließ er gegen die Gelbwesten Spezialkräfte mit Sturmgewehren und scharfer Munition aufmarschieren.
Zuckerbrot und Peitsche? Oder gespaltene Zunge? Oder überzogene Reaktion einer Regierung, die dabei ist, die Kontrolle zu verlieren? Emmanuel Macron hat im Fernsehen eine offene Bürgerdebatte angeregt. Die gesamte Gesellschaft solle daran beteiligt werden. Die Bürger sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Anregungen, Kritik und Vorschläge bei der Regierung einzureichen [siehe Bericht „Merkur”]. Ein Beschwichtigungsmasche?
Andererseits lässt Macron die Muskeln spielen und ließ in Paris Spezialkräfte der Einsatzpolizei CRS mit G36-Sturmgewehren aufmarschieren [siehe Berichte „RT.com” und „Daily Mail”]. Dies wird von Beobachtern als Zeichen der Verunsicherung der Regierung gedeutet. Die Probleme sind längst nicht vom Tisch, denn die Gelbwesten haben mehrfach angekündigt, sich nicht mit halben Kompromissen abspeisen zu lassen. >>> weiterlesen
Gast schreibt:
Die von der Regierung anberaumte „nationale Debatte“ ist eine Mogelpackung reinsten Wassers. Themen wie die Migration und „Ehe für alle“, die in den ausgelegten Beschwerdeheften an vorderster Stelle stehen, sind von vornherein von der Diskussion ausgeschlossen. Ma darf nur reden über Wischiwaschi wie „Energiewende“, Staatsfinanzen, Demokratie und öffentlicher Dienst, was absehbar zu keinerlei Konsequenzen führt.
Wenige Tage vor dem Start der Debatte kam durch Indiskretion heraus, dass die mit deren Leitung betraute Ex-Sport-Ministerin Chantal Jouanno jetzt als Präsidentin der National Commission for Public Debate (CNDP) für ihre Dienste in diesem Jahr ein Gehalt von 176.518 Euro, 14.710 Euro monatlich, beziehen wird. Eine Steilvorlage für die Gelbwesten! [1]
[1] wikipedia.org schreibt: Einige Tage vor dem für Mitte Januar 2019 vorgesehenen Beginn trat sie jedoch vom Auftrag zurück, nachdem Kritik an der Höhe ihres Gehalts von knapp 15.000 Euro monatlich aufgekommen war.
Aufbruch schreibt:
Macron ist eine falsche Schlange. Macron ist genau so eine Marionette der transatlantischen Strippenzieher wie Merkel. Nicht von ungefähr ist er wie Phönix aus der Asche ins Präsidentenamt aufgestiegen. Aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln hätte er das nie geschafft. Soros und Genossen benutzen ihn genau so für die Destabilisierung Europas wie sie Merkel benutzen.
Die Politik die beide machen, ist niemals Politik für das eigene Land und den eigenen Bürger. Frankreich und Deutschland sind als die stärksten Länder Europas auserkoren, den Kontinent zu destabilisieren, mit Migranten zu fluten und mit einem zerstörerischen Multikulturalismus zu überziehen. Hieraus soll dann eine "Neue Weltordnung" erwachsen. Wie die letztlich aussehen soll, weiß keiner.
Das Polit/Medien-Kartell hat lange funktioniert, um die Gehirne der Bürger zu waschen und auf Linie zu bringen. In Frankreich hat man aber scheinbar erkannt, wohin die Reise gehen soll. Macron kriegt die rote Karte, oder besser, die gelben Westen gezeigt. Der Michel ist noch nicht so weit. Seine Obrigkeitshörigkeit ist im Moment noch größer als der Drang, sich von einer undemokratischen und zerstörerischen Fessel zu befreien. Viel Zeit bleibt dazu aber nicht mehr.
Heisede (Niedersachsen): Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft stellvertretenden Ortsbürgermeister und Suchtberater Heinrich Gerber (SPD) wegen Äußerungen gegen Flüchtlinge raus
Heinrich Gerber (SPD), Stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede bekam nun zu spüren, dass man auch in linken Schützengräben von den eignen Leuten angeschossen wird, wenn man sagt „was alle denken“.
Immer mehr Menschen sagen offen, was in Deutschland falsch läuft. Auch wenn sie geschnitten und rausgeworfen werden. So wie Heinrich Gerber, stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede, einem niedersächsischen Dorf zwischen Hildesheim und Hannover. Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland war erst jüngst entfacht, als Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar Klartext redete, was denen passiert, die sich aus der Deckung des Mainstreams wagen: „Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse.“
Das passierte auch Heinrich Gerber aus dem Ortsteil Heisede-Sarstedt in der flachen agrargeprägten Hildesheimer Börde, wo die Zuckerrübe mit zu den höchsten Erhebungen gehört. Der 69-Jährige hatte nach der „Herz-statt-Hetze“-Demonstration im September 2018 in Hildesheim, bei der die örtlichen Gutmenschen gegen „Rechts“ zu Felde zogen, bei Facebook von einer „tollen Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“ gesprochen und kritisiert, dass sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) ohne Absprache einspannen ließ.
Zu den Befürwortern Gerbers gehört auch Ortsheimatpflegerin Rosemarie K.: „Er hat gesagt, was sowieso alle denken.“ Seine Äußerung zurücknehmen will der standhafte Ortspolitiker nicht: „Dazu stehe ich, ohne Wenn und Aber. Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen kann in Deutschland, dann tut es mir leid. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Die AWO gehört auch zu den Flüchtlingshilfe-Organisationen, die ganz gut von öffentlichen Steuergeldern leben. Dieses Geschäftsmodell möchte man sich natürlich nicht durch interne Kritiker der Flüchtlingspolitik verderben lassen. Die wirft man lieber raus. Eine eigene Meinung ist heute ohnehin nicht mehr erwünscht.
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Slowakei – Im Jahr 2018 wurden in der Slowakei 178 Asylanträge gestellt. Von diesen wurden nur sechs anerkannt. Die Anerkennungsquote betrug somit 3,4 Prozent. Im Vergleich: In Deutschland wurden in Zeitraum von Januar bis November 2018 33,9 Prozent der bislang 186.886 Asylantragsteller bewilligt.Die Slowakei sei mit ihren niedrigen Sozialleistungen schlicht unattraktiv für Illegale und Asylsuchende sei, so die Begründung der slowakische Innenministerin Denisa Saková (Smer-DS) gegenüber tasr.
Die Sozialdemokratin Saková betonte, dass das Innenministerium jeden einzelnen Antragsteller während des gesamten Asylverfahrens auf Sicherheitsrisiken überprüfe. Für die Slowakei sei das eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Sicherheit der slowakischen Bürger stehe für die Regierung an erster Stelle. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Aus dem Verhalten der sozialdemokratischen Innenministerin könnte die deutsche SPD lernen, wie man wieder Wahlen gewinnt. In dem man nämlich auf die Wünsche seiner Wähler hört und nicht einer irren linksversifften politischen Korrektheit hinterher rennt, die alle zu Nazis und Rassisten abstempelt, die eine andere Meinung haben. Aber meinetwegen kann die SPD ruhig in der Versenkung verschwinden, zumal das letzte Jahr gezeigt hat, dass die SPD lernresistent aber machtgeil ist. Die FDP war ja auch mal so bekloppt und flog deswegen vier Jahre aus dem Bundestag.
Die dänischen Sozialdemokraten vertreten eine ähnlich strenge Asylpolitik. Sie wollen das Recht auf Asyl in Dänemark sogar ganz abschaffen. Stattdessen denkt Dänemark darüber nach Flüchtlingslager in Nordafrika zu betreiben. Dies geschieht aber wohl hauptsächlich darum, weil die rechtspopulistische Dänischen Volkspartei immer stärker wird.
Und was sollten die Deutschen von der slowakischen Asylpolitik lernen? Sie sollte die Sozialleistung für die Migranten drastisch senken, damit sie gar nicht erst auf die Idee kommen, nach Deutschland einzuwandern. Außerdem sollte die Sozialleistung zeitlich begrenzt werden, vielleicht auf sechs oder 12 Monate. Dann sollte jeder Migrant in der Lage sein, selber seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder er wird ausgewiesen.
Er sollte auch erst dann seine Familie nachholen dürfen, wenn er selber in der Lage ist, sie zu finanzieren. Er sollte auch nur so lange mitsamt seiner Familie in Deutschland bleiben dürfen, solange er in der Lage ist, für seine Familie zu sorgen. Wenn ich mich recht erinnere, erhält ein Migrant in Großbritannien erst ab dem vierten Jahr Sozialleistungen.
So etwas sollte Deutschland auch einführen. Ich würde allerdings fünf Jahre bevorzugen. Das alles wird sich aber wohl erst umsetzen lassen, wenn die AfD noch stärker und in die Regierung eingebunden wird.
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