Tag Archives: Franziska Brantner

Der deutsche Bundestag spricht sich für die EU-Schuldenunion aus

31 Mrz

Während der Aussprache zum EU-Wiederaufbaufonds [1] ließen SPD, Linke und Grüne am 25. März 2021im Bundestag alle Masken fallen und bekannten öffentlich: Wir wollen die Fiskalunion! (Schuldenunion – und Deutschland zahlt) Man könnte es auch so formulieren: Der deutsche Staatsbürger soll – frei nach Sarrazin – seine eigene Abschaffung finanzieren.

[1] Der Wiederaufbaufonds, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt, ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden.

Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden.

Daneben wurde ein Rekord-Finanzrahmen von über 1 Billion Euro für den EU-Haushalt verabschiedet. Es ist damit das größte Konjunkturpaket in Europa aller Zeiten. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufbaufonds_(EU)

Von der deutschen Öffentlichkeit – mal wieder – weitestgehend unbeachtet ereignete sich im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag, 25. März ein verbaler Schlagabtausch, der deutlich machte, wie entzweit die beiden Regierungspartner CDU/CSU und SPD tatsächlich sind und wie schlecht es steht um Deutschlands staatliche Souveränität.

Es ging um das gigantische Geldverschleuderungspaket, propagandistisch wirksam auch „Next Generation EU“ genannt, mit dem der durch die katastrophale CoVid-Krisenpolitik herbeigeführte wirtschaftliche Kollaps in den Staaten der Europäischen Union aufgehalten werden soll.

Begeistertes Beipflichten hingegen im Lager der SED-Erben, denen längst noch nicht genug Geld verjubelt wird. O-Ton Alexander Ulrich (Liste Links): „Der Mehrjährige Finanzrahmen [1,8 Billionen Euro!] ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt.“

Das kann man sich vorstellen. Schließlich ist der finanzielle Zusammenbruch der EU-Staaten das Chaos, aus dem heraus die Steinzeitkommunisten ihr sozialistisches Utopia errichten zu können hoffen. Mit den Öko-Kommunisten von Bündnis 90/Die Grünen an ihrer Seite, versteht sich.

weiterlesen:

https://conservo.wordpress.com/2021/03/30/das-ist-eine-schmierenkomodie/

Wolfgang Schäuble: „Die Deutschen wären sofort bereit, auf eine nationale Armee zu verzichten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229350091/Schaeuble-Deutsche-waeren-bereit-auf-nationale-Armee-zu-verzichten.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

Dr. Kümel schreibt:

Ein Oberstaatsanwalt packt aus: „Der deutsche Rechtsstaat existiert nicht mehr!“

Beispiel: 55 Prozent der Kriminellen können sich darauf verlassen, nicht belangt zu werden. 97,4 Prozent der Einbrecher werden nie für ihre Tat bestraft. Gewalt im Knast steigt steil an (Fremdenanteil etwa 70%). „Alltagskriminalität“ wird gar nicht erst verfolgt. Gerichte stellen Verfahren wg. Überlastung ein, U-Haft wird aufgehoben.

https://www.j-k-fischer-verlag.de/Gesellschaft/Rechtsstaat-am-Ende–10422.html?MODsid=95ecivkei86k7k3sapfjl45vm2

Heidi schreibt:

Peter Scholl-Latour: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung“. Wird ihm zugeschrieben: Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird.

Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Ruft euch bitte diese Sprüche wieder ins Gedächtnis und fragt euch, wer die noch wählt? http://up.picr.de/13968270ds.pdf Wahrscheinlich nur die komplett verblödeten Schafe und davon gibt es viel zu viele.

Dr. Kümel schreibt:

„GRÜN“ ist der schöne neue HOOTON-Plan für die Deutschen! Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund. Einheimische sollten künftig als „Mensch mit Nazihintergrund“ gelten, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein. Enteignung. Einführung von VEB`s (Volkseigene Betriebe), „gestaltet vom Kollektiv. Digitaler Euro.

Ehe abschaffen. Quote: Erhöhung des Anteils von MiHiGru (Migrationshintergrund). „LSBTIQ-inklusive Gesellschaftspolitik“. (LSBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle, Queere), „die „Muslim*innen schützen und stärken“.

Zensurbehörde. Ausbau des Verfassungsschutzes. „Diversity-Budgeting“ [Finanierung der „kulturellen Vielfalt“], damit nicht etwa Posten an hetrosexuelle Einheimische abgegeben werden. Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT)?

https://www.anonymousnews.ru/2021/03/28/wahlprogramm-gruene-planen-abschaffung-deutschlands/?utm_campaign=anonymousnews.ru&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

Frankreich: Gelbwesten-Proteste: Macron schickt Spezialkräfte mit G36-Sturmgewehren

18 Jan

macron_g36Screenshot Youtube

In seiner Rundfunkansprache gab sich Macron versöhnlich und schlug eine offene Bürgerdebatte vor, bei der die Bürger Vorschläge an die Regierung einreichen können. Andererseits ließ er gegen die Gelbwesten Spezialkräfte mit Sturmgewehren und scharfer Munition aufmarschieren.

Zuckerbrot und Peitsche? Oder gespaltene Zunge? Oder überzogene Reaktion einer Regierung, die dabei ist, die Kontrolle zu verlieren? Emmanuel Macron hat im Fernsehen eine offene Bürgerdebatte angeregt. Die gesamte Gesellschaft solle daran beteiligt werden. Die Bürger sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Anregungen, Kritik und Vorschläge bei der Regierung einzureichen [siehe Bericht „Merkur”]. Ein Beschwichtigungsmasche?

Andererseits lässt Macron die Muskeln spielen und ließ in Paris Spezialkräfte der Einsatzpolizei CRS mit G36-Sturmgewehren aufmarschieren [siehe Berichte „RT.com” und „Daily Mail”]. Dies wird von Beobachtern als Zeichen der Verunsicherung der Regierung gedeutet. Die Probleme sind längst nicht vom Tisch, denn die Gelbwesten haben mehrfach angekündigt, sich nicht mit halben Kompromissen abspeisen zu lassen. >>> weiterlesen

Gast schreibt:

Die von der Regierung anberaumte „nationale Debatte“ ist eine Mogelpackung reinsten Wassers. Themen wie die Migration und „Ehe für alle“, die in den ausgelegten Beschwerdeheften an vorderster Stelle stehen, sind von vornherein von der Diskussion ausgeschlossen. Ma darf nur reden über Wischiwaschi wie „Energiewende“, Staatsfinanzen, Demokratie und öffentlicher Dienst, was absehbar zu keinerlei Konsequenzen führt.

Wenige Tage vor dem Start der Debatte kam durch Indiskretion heraus, dass die mit deren Leitung betraute Ex-Sport-Ministerin Chantal Jouanno jetzt als Präsidentin der National Commission for Public Debate (CNDP) für ihre Dienste in diesem Jahr ein Gehalt von 176.518 Euro, 14.710 Euro monatlich, beziehen wird. Eine Steilvorlage für die Gelbwesten! [1]

[1] wikipedia.org schreibt: Einige Tage vor dem für Mitte Januar 2019 vorgesehenen Beginn trat sie jedoch vom Auftrag zurück, nachdem Kritik an der Höhe ihres Gehalts von knapp 15.000 Euro monatlich aufgekommen war.

Aufbruch schreibt:

Macron ist eine falsche Schlange. Macron ist genau so eine Marionette der transatlantischen Strippenzieher wie Merkel. Nicht von ungefähr ist er wie Phönix aus der Asche ins Präsidentenamt aufgestiegen. Aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln hätte er das nie geschafft. Soros und Genossen benutzen ihn genau so für die Destabilisierung Europas wie sie Merkel benutzen.

Die Politik die beide machen, ist niemals Politik für das eigene Land und den eigenen Bürger. Frankreich und Deutschland sind als die stärksten Länder Europas auserkoren, den Kontinent zu destabilisieren, mit Migranten zu fluten und mit einem zerstörerischen Multikulturalismus zu überziehen. Hieraus soll dann eine "Neue Weltordnung" erwachsen. Wie die letztlich aussehen soll, weiß keiner.

Das Polit/Medien-Kartell hat lange funktioniert, um die Gehirne der Bürger zu waschen und auf Linie zu bringen. In Frankreich hat man aber scheinbar erkannt, wohin die Reise gehen soll. Macron kriegt die rote Karte, oder besser, die gelben Westen gezeigt. Der Michel ist noch nicht so weit. Seine Obrigkeitshörigkeit ist im Moment noch größer als der Drang, sich von einer undemokratischen und zerstörerischen Fessel zu befreien. Viel Zeit bleibt dazu aber nicht mehr. 

Siehe auch: Paris: Macron lässt Einsatzpolizei CRS mit G36-Sturmgewehren gegen Gelbwesten aufmarschieren (rt.com)

Heisede (Niedersachsen): Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft stellvertretenden Ortsbürgermeister und Suchtberater Heinrich Gerber (SPD) wegen Äußerungen gegen Flüchtlinge raus

Heinrich Gerber Heisede02Heinrich Gerber (SPD), Stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede bekam nun zu spüren, dass man auch in linken Schützengräben von den eignen Leuten angeschossen wird, wenn man sagt „was alle denken“.

Immer mehr Menschen sagen offen, was in Deutschland falsch läuft. Auch wenn sie geschnitten und rausgeworfen werden. So wie Heinrich Gerber, stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede, einem niedersächsischen Dorf zwischen Hildesheim und Hannover. Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland war erst jüngst entfacht, als Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar Klartext redete, was denen passiert, die sich aus der Deckung des Mainstreams wagen: „Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse.“

Das passierte auch Heinrich Gerber aus dem Ortsteil Heisede-Sarstedt in der flachen agrargeprägten Hildesheimer Börde, wo die Zuckerrübe mit zu den höchsten Erhebungen gehört. Der 69-Jährige hatte nach der „Herz-statt-Hetze“-Demonstration im September 2018 in Hildesheim, bei der die örtlichen Gutmenschen gegen „Rechts“ zu Felde zogen, bei Facebook von einer „tollen Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“ gesprochen und kritisiert, dass sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) ohne Absprache einspannen ließ.

Zu den Befürwortern Gerbers gehört auch Ortsheimatpflegerin Rosemarie K.: „Er hat gesagt, was sowieso alle denken.“ Seine Äußerung zurücknehmen will der standhafte Ortspolitiker nicht: „Dazu stehe ich, ohne Wenn und Aber. Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen kann in Deutschland, dann tut es mir leid. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die AWO gehört auch zu den Flüchtlingshilfe-Organisationen, die ganz gut von öffentlichen Steuergeldern leben. Dieses Geschäftsmodell möchte man sich natürlich nicht durch interne Kritiker der Flüchtlingspolitik verderben lassen. Die wirft man lieber raus. Eine eigene Meinung ist heute ohnehin nicht mehr erwünscht.

Video: Phoenix-Runde: Das Brexit-Chaos – Wer zahlt die Zeche? (44:24)

Parallel zu „Maybritt Illner“ [Video: Maybrit Illner: Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit? (63:52)] lief gestern am 17.01.2019 auf Phoenix die „Phoenix Runde“. Moderator Alexander Kähler diskutierte mit Corinna Miazga (AfD), Philipp Amthor (CDU), Franziska Brantner (Grüne) und Johannes Schraps (SPD)


Video: phoenix Runde "Das Brexit-Chaos – Wer zahlt die Zeche?" (44:24)

Randnotiz:

Monheim (NRW): Kulturelle Bereicherung: 15 südländisch wirkende Jugendliche prügeln sich mit Holzlatten und Glasflaschen (behoerdenstress.de)

Siehe auch:

Video: Jens Maier (AfD): AfD jetzt Prüffall? Wir sind die wahren Verfassungsschützer! (01:53)

Alice Weidel: Ungeheuerlich: Abschiebung zweier Ausreisepflichtiger in Privatjet kostete 165.000 Euro!

Björn Höcke (AfD): Der wahre Grund, warum Hans-Georg Maaßen gehen musste

Grüne Jugend will Sex unter Geschwistern erlauben

Wien: Afrikaner (21) erstach eigene Schwester (25) – Wien ist bunt: der vierte Frauenmord in Wien in einer Woche

Akif Pirincci: Nazi bedeutet heute das Gegenteil von Nazi – die Faschisten nennen sich heute Antifaschisten

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