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Norwegen: Staatskrise: Rechtspopulistische Justizministerin will ISIS-Kämpfern im Ausland die Staatsbürgerschaft entziehen

20 Mrz

Linke vergleichen Maßnahme gegen Islamterror mit Breivik-Attentat.

sylvi_listhaugDer FB-Eintrag der norwegischen Justizministerin Sylvi Listhaug (FRP, Fremskrittspartiet: Fortschrittspartei) in Richtung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (AP): „AP glaubt, dass die Rechte von Terroristen wichtiger sind als die Sicherheit der Nation.“

Von ALSTER | Die norwegische Regierung besteht seit 2017 aus einer Minderheiten-Koalition der Konservativen mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die von der liberalen Venstre und der christlichen KrF geduldet wird. Immer, wenn Ministerin Sylvi Listhaug (Justiz, FRP) der norwegischen bürgerlichen Regierung sich öffentlich äußert, verursacht das hysterische Angriffe der oppositionellen Sozialdemokraten, der Leitmedien und der Linken überhaupt.

Der Hintergrund diesmal: Die Regierung hatte vorgeschlagen, norwegischen Terroristen im Ausland Pass und Staatsbürgerschaft zu entziehen – aktuell ging es um Muslime, die sich als IS-Krieger in Syrien und im Irak aufhielten. Der Sicherheitsdienst der Polizei (PST) schätzt, dass mindestens 100 ausländische Krieger im Nahen Osten aus Norwegen kommen.

Um das Terrorrisiko auf norwegischem Boden zu verringern, schlug die Regierung also vor, Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Aber die linke Seite des Parlaments wollte davon nichts wissen. Mit den Sozialdemokraten (AP, Arbeiterpartei) als größte Oppositionspartei vorneweg wurde der Vorschlag abgelehnt.

Nun wird die Politikerin der „rechtspopulistischen“ Fortschrittspartei FRP, Sylvi Listhaug, für einen Beitrag auf Facebook stark kritisiert, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, ihr seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes.

In ihrem Facebook-Eintrag sind al-Shabaab-Krieger abgebildet, worauf der Text steht: „AP glaubt, dass die Rechte von Terroristen wichtiger sind als die Sicherheit der Nation.“ Weiter schreibt sie:

Wir wollen den Pass und die Staatsbürgerschaft von Auslandskämpfern und Terroristen schnell und effektiv einziehen. Die Arbeiterpartei will mit Nein stimmen. Im Kampf gegen Terror können wir nicht sitzen und die Hände in den Schoß legen.

Linke ziehen die „Breivik-Karte“ gegen Listhaug

Daraufhin begann eine uns nicht unbekannte widerwärtige Hatz der linken Medien und Parteien, bei der die norwegische Nazikeule gegen Listhaug ausgepackt wurde, nämlich das Utøya-Verbrechen des Kriminellen Anders Breivik, der 2011 ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet hatte – eine Tragödie, die nichts mit der aktuellen Sachlage zu tun hat. Listhaug nähre den Hass, der am 22. Juli so viele Menschenleben gefordert hat, hieß es.

Nachdem sich die Regierungschefin Erna Solberg (Høyre/Konservative) zunächst nicht dezidiert hinter ihre Justizministerin gestellt hatte, hat sich Sylvi Listhaug im Parlament entschuldigt – wofür auch immer. Dennoch hat die Partei Rødt (übersetzt Rot, marxistisch, sozialistisch, feministisch) einen Misstrauensantrag gestellt, dem sich der Arbeiterpartei-Chef  der Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre angeschlossen hat.  Auch die linke Partei SV schloss sich an.

Die norwegische Regierung aus konservativer Høyre, „rechtspopulistischer“ FRP und liberaler Venstre ist eine Minderheitsregierung. Die gesammelte Opposition könnte Listhaug daher stürzen. Der Ausgang hängt voraussichtlich vom Votum der christlichen KrF ab, die die Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg bisher unterstützt hat, in dieser Sache norwegischen Medien zufolge aber noch unentschlossen ist. Der Misstrauensantrag gegen Sylvi Listhaug wird am nächsten Dienstag im Parlament (Storting) eingebracht und diskutiert. [1]

[1] Wie der "Merkur" schreibt, ist die Justizministerin Sylvi Listhaug noch vor dem Mistrauensantrag zurückgetreten und ist damit einem Misstrauenantrag zuvorgekommen und damit ist eine Regierungskrise wohl erst einmal abgewendet. Wie ich diese ganzen linken Heuchler "liebe". Der Rücktritt kam wohl dadurch zustande, dass die Regierungskoalition sich nicht hinter der Justizministerin stellte. Und dies wiederum lag wohl daran, dass die christliche KrF, die die Regierungskoalition zwar toleriert, aber mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Probleme hat, dem Misstrauensantrag zustimmen wollte.

Inzwischen hat sich neben der vorbehaltlosen Unterstützung in der eigenen Partei auch die Regierungschefin Solberg (Høyre) dahingehend geäußert, dass es nach der Entschuldigung nun aber auch gut sei: „Ap-Chef Jonas Gahr Støre [Sozialdemokraten] geht so weit, dass er den Misstrauensantrag gegen Sylvi Listhaug unterstützt.“

Mittlerweile befindet sich Sylvi Listhaug ganz überwältigt in einem Blumenmeer. Diese Blumen haben nicht nur einwanderungskritische Gruppen sondern auch ganz „normale“ Bürger zu ihrer Unterstützung geschickt. Von ganz links (eine Gruppe nennt sich „Sozialist) bis ganz rechts wurde per Facebook dazu aufgerufen.

sylvi_listhaug_blumenmeer

Auch in den Umfragen konnte ihre Partei um 2,8 % zulegen und liegt jetzt bei 15,9 %. Wenn aber der Misstrauensantrag der gesamten Oppositionsparteien inklusive der christlichen Partei KrF mehrheitlich angenommen wird, dann muss nicht nur Sylvi Listhaug gehen, dann könnte auch die Regierung fallen.

Quelle: Norwegen: Staatskrise nach FB-Eintrag von Ministerin Sylvi Listhaug 

Meine Meinung:

Die Linken vergleichen die geforderten Maßnahmen der Justizministerin mit dem Breivik-Attentat. Sind die Linken eigentlich geisteskrank? Jawohl, sie sind es, denn nicht die Verweigerung der Staatsbürgerschaft und der Einreise könnte zu einem Terroranschlag führen, wie ihn Anders Breivig verübt hat, sondern genau das Gegenteil davon, nämlich wenn man die muslimischen Terroristen wieder nach Norwegen einreisen lassen würde.

Die Linken argumentieren mit Anders Breivig, aber wer hat denn seit dem 09.11.2001 bis heute über 32.750 Terroranschläge verübt? Es waren muslimische Terroristen. Man sollte sie aus allen demokratischen Staaten vertreiben. Und Saudi-Arabien weiß wohl zu gut, warum es einen 9.000 Kilometer langen Hochsicherheitszaun [unten auf der Seite] um ganz Saudi-Arabien baut und keinen Flüchtling ins Land lässt.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Rainer Podeswa (AfD) – Die Tafel: "Das nenne ich ein unglaubliches Staatsversagen" (11:14)


Video: Dr. Rainer Podeswa (AfD) – Die Tafel: "Das nenne ich ein unglaubliches Staatsversagen" (11:14)

Video: Phoenix-Runde: "Der Islam: Eine Zeitbombe, die nicht zu integrieren ist" (03:13)

Peter Hahne im Gespräch mit dem Psychiater Dr. med. Christian Peter Doogs und dem Journalisten Ulrich Reitz.


Video: Phoenix-Runde: "Der Islam: Eine Zeitbombe, die nicht zu integrieren ist" (03:13)

Hier das ganze Video der Phoenix-Runde: Video: Peter Hahne – Die Macht der Angst (28:11)

Video: JF-TV-Interview mit Roger Köppel (Weltwoche) über Steve Bannon, Donald Trump, Strafzöllee, Fake-News, Nazi-Keule (17:20)


Video: „Immer diese Nazi-Keule“: JF-TV Interview mit Roger Köppel (17:20)

Siehe auch:

Michael Mannheimer: In nur 50 Jahren haben die 68-er unser Land mit seiner 2000-jährigen Geschichte fast völlig zerstört

Wien: Muslim greift jungen Wachsoldaten mit einem Messer an und wird erschossen

Siebenjähriger sticht Lehrerin in den Bauch – „Na und?“

Die deutsche Jugend – Eine verlorene Generation

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Angela Merkel ist die „Kanzlerin der Ausländer“ (05:22)

Video: Matthias Matussek: Der Abschied vom gesunden Menschenverstand (24:22)

Akif Pirinçci: Ende und Aus – Die Merkelwahl und die Folgen

Wahl in Norwegen: Sieg für Bürgerliche – Schlappe für Sozialdemokraten – Islamkritische FRP: 15,3 % – Grüne und Sozialisten (Linke) unter 4 %

13 Sep

Wahl in Norwegen: Sieg für Bürgerliche (Høyre 25 %), Schlappe für Sozialdemokraten (27,4 %) – Islamkritische FRP von Sylvi Listhaug bekam 15,3 Prozent – Sozialdemokraten sammelten Stimmen in den Moscheen – Grüne (Miljøpartiet De Grønne, 3,2 %) und Sozialisten (Rødt, 2,4 %) unter 4-%-Hürde.

Sylvi ListhaugEine der großen Wahlsiegerinnen in Norwegen: Einwanderungs- und Integrationsministerin Sylvi Listhaug von der einwanderungs- und islamkritischen Fremskrittspartiet (FRP).

Von ALSTER | Bei der Parlamentswahl in Norwegen am Montag hat die bürgerliche Regierung unter der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg einen Sieg errungen. Die letzten Vorhersagen erwarteten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Regierungbündnis und der linken Opposition. Es ist die erste konservative Regierung in über 30 Jahren, die eine Wiederwahl geschafft hat.

Die Grünen (MDG) konnten als vorgesehener Bündnispartner der AP (Arbeiterpartei / Sozialdemokraten) die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden. Sie erreichten nur 3,2 Prozent. Der sozialdemokratische Herausforderer Jonas Gahr Støre sammelte zwar Stimmen bei den Moscheen, aber diesmal reichte es noch nicht. Vor ein paar Wochen wurde der sozialdemokratisch geführten Opposition noch ein klarer Sieg vorausgesagt.

Die Ministerpräsidentin Erna Solberg führte in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitsregierung mit ihrer konservativen Partei Høyre und der Fortschrittspartei FRP, die von Linken als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird. Geduldet wurde die Koalition von der christlichen KRF und der liberalen Venstre. Diese Zusammenarbeit wolle sie fortsetzen, sagte Solberg. Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich.

Die Sozialdemokraten von Jonas Gahr Støre legten eines ihrer schlechtesten Ergebnisse der vergangenen Jahrzehnte hin. Støre hatte im Wahlkampf das Bild eines Landes in der Krise gezeichnet und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen (ganz so wie ein gewisser Herr Schulz). Das Problem: Viele Wähler erkannten ihr eigenes Land in seiner Beschreibung nicht wieder. Zwar durchlebte Norwegen nach dem Ölpreissturz tatsächlich eine Krise, bei der rund 50.000 Arbeitsplätze in der Ölindustrie wegfielen. Doch das Land erholte sich schnell wieder, auch, weil man auf andere Industrien wie Fischfang und IT setzte.

nowregen_wahl_sozis_und_muslimeDer Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre sammelte eifrig Stimmen vor Moscheen, es hat nichts genutzt.

Als Wahlgewinnerin gilt die Einwanderungs-und Integrationsministerin Sylvi Listhaug, die in ihrem Wahlkreis Møre og Romsdal 22,4 Prozent gewonnen und maßgeblich zum Wahlerfolg der FRP und der Regierung beigetragen hat. Die Fortschrittspartei erreichte 15,3 Prozent. Sylvi Listhaug hatte sich für die strengste Asylpolitik Europas in Norwegen ausgesprochen. PI-NEWS hat über die norwegische Integrationsministerin Sylvi Listhaug von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP), die „schwedische Zustände“ [1] verhindern will, bereits berichtet.

[1] Sylvi Listhaug, FRP (Fortschrittspartei) ist Norwegens Einwanderungs- und Integrationsministerin der bürgerlichen Regierung, und ganz anders als die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz möchte sie die Sorgen ihrer norwegischen Landsleute entsorgen und die Kultur Norwegens bewahren.

Der Zeitung Aftenposten sagte sie: „Schon bevor ich nach Schweden flog, war die Kritik immens, aber inmitten all der Schwierigkeiten hatte ich eine sehr nützliche Reise, die mir einen Einblick in die Herausforderungen gab, die Schweden in gefährdeten Gebieten hat. Der schwedische Polizeipräsident gab mir einen sehr guten Rat. Er sagte, es ist wichtig, frühzeitig Anstrengungen zu unternehmen, wenn die Probleme auftreten. Das ist die Lektion, die ich mit mir nach Norwegen nehmen möchte.

Denn obwohl Norwegen weit davon entfernt ist, solche Bedingungen wie in den gefährdeten Gebieten in Schweden zu haben, hat unsere Polizei berichtet, dass es eine unglückliche Entwicklung in Teilen von Oslo mit Banden und zunehmenden Verbrechen gibt. Es ist wichtig, das frühzeitig zu bekämpfen und mehr Aufwand zu betreiben… Wir müssen den Einwohnern von Oslo Sicherheit zurückgeben. Gute Integration und Kriminalitätsbekämpfung sind wichtige Schlüssel zur Verhinderung schwedischer Zustände in Norwegen. Versuche, die Debatte zu verhindern, ist keine Lösung.“

Zur Zeit sind knapp über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt: Der blaue Block bekommt 89 Mandate. Der rote Block bekommt 80 der insgesamt 169 Mandate. Das Wahlergebnis der FRP, das trotz massiver Anfeindungen über das realistische Auftreten von Sylvi Listhaug erreicht wurde, sollte der AfD in den letzten Wahlkampftagen noch einmal Mut machen. Nach einer Untersuchung der Vereinten Nationen zählen die Norweger zu den glücklichsten Menschen der Welt. Hier das Wahlergebnis von bisher 95,1% der Stimmen. [hier: 99,8 %]

parlamentswahlen_norwegen_2017
Parlamentswahlen Norwegen 2017 – 2021

Folgende Parteien traten landesweit an und erzielten folgende Ergebnisse: Quelle

(AP) Arbeiderpartiet (Sozialdemokraten) – 27,4 %
(H)
Høyre (konservativ, liberalkonservativ, wirtschaftsliberal, Pro EU) – 25,1 %
(FRP)
Fremskrittspartiet (rechtspopulistisch, national-konservativ, national, wirtschaftsliberal) (15,3 %)
(SP)
Senterpartiet (Bauernpartei, Politische Mitte) (10,3 %)
(SV)
Sosialistisk Venstreparti (Demokratischer Sozialismus, Ökosozialismus, EU-Skeptisch) (6,0%)
(V)
Venstre (Liberalismus, Linksleberal) (4,3 %)
(KRF)
Kristelig Folkeparti (Christliche Volkspartei) (4,2 %)
(MDG)
Miljøpartiet De Grønne (Grüne) (3,2 %)
(R)
Rødt (Kommunisten, Revolutionärer Sozialismus, Marxismus) (2,4 %)
(DEMN)
Demokratene i Norge (konsernativ, rechtspopulistisch)
(LIBS)
Liberalistene (Liberale)
(KRISTNE) Partiet De Kristne
(ALLI)
Alliansen (nationalistisch, antisemitisch, rassistisch, homophobil)

Zeit: Grünen und Sozialisten lagen unter der 4-%-Grenze. Das bedeutet in Norwegen nicht, dass eine Partei den Einzug ins Parlament verpasst. Wer unter der Grenze bleibt, bekommt allerdings deutlich weniger Mandate – ein Unterschied, der knappe Mehrheiten noch kippen kann. [Infografien vom norwegischen Rundfunk]

FAZ: Insgesamt werden neun Parteien im norwegischen Storting sitzen. Die christliche KRF und die liberale Venstre, wahrscheinliche Partner von Solbergs Regierung, lagen hauchdünn an der Vier-Prozent-Hürde [es sieht so aus als liegen sie beide über 4 %]. Die Grünen und die Sozialisten schaffen sie nicht. Das bedeutet in Norwegen nicht, dass eine Partei den Einzug ins Parlament verpasst. Wer unter der Grenze bleibt, bekommt allerdings deutlich weniger Mandate – ein Unterschied, der knappe Mehrheiten noch kippen kann.

Quelle: Wahl in Norwegen: Sieg für Bürgerliche

Siehe auch:

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