Wahl in Norwegen: Sieg für Bürgerliche – Schlappe für Sozialdemokraten – Islamkritische FRP: 15,3 % – Grüne und Sozialisten (Linke) unter 4 %

Wahl in Norwegen: Sieg für Bürgerliche (Høyre 25 %), Schlappe für Sozialdemokraten (27,4 %) – Islamkritische FRP von Sylvi Listhaug bekam 15,3 Prozent – Sozialdemokraten sammelten Stimmen in den Moscheen – Grüne (Miljøpartiet De Grønne, 3,2 %) und Sozialisten (Rødt, 2,4 %) unter 4-%-Hürde.

Eine der großen Wahlsiegerinnen in Norwegen: Einwanderungs- und Integrationsministerin Sylvi Listhaug von der einwanderungs- und islamkritischen Fremskrittspartiet (FRP).

Von ALSTER | Bei der Parlamentswahl in Norwegen am Montag hat die bürgerliche Regierung unter der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg einen Sieg errungen. Die letzten Vorhersagen erwarteten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Regierungbündnis und der linken Opposition. Es ist die erste konservative Regierung in über 30 Jahren, die eine Wiederwahl geschafft hat.

Die Grünen (MDG) konnten als vorgesehener Bündnispartner der AP (Arbeiterpartei / Sozialdemokraten) die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden. Sie erreichten nur 3,2 Prozent. Der sozialdemokratische Herausforderer Jonas Gahr Støre sammelte zwar Stimmen bei den Moscheen, aber diesmal reichte es noch nicht. Vor ein paar Wochen wurde der sozialdemokratisch geführten Opposition noch ein klarer Sieg vorausgesagt.

Die Ministerpräsidentin Erna Solberg führte in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitsregierung mit ihrer konservativen Partei Høyre und der Fortschrittspartei FRP, die von Linken als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird. Geduldet wurde die Koalition von der christlichen KRF und der liberalen Venstre. Diese Zusammenarbeit wolle sie fortsetzen, sagte Solberg. Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich.

Die Sozialdemokraten von Jonas Gahr Støre legten eines ihrer schlechtesten Ergebnisse der vergangenen Jahrzehnte hin. Støre hatte im Wahlkampf das Bild eines Landes in der Krise gezeichnet und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen (ganz so wie ein gewisser Herr Schulz). Das Problem: Viele Wähler erkannten ihr eigenes Land in seiner Beschreibung nicht wieder. Zwar durchlebte Norwegen nach dem Ölpreissturz tatsächlich eine Krise, bei der rund 50.000 Arbeitsplätze in der Ölindustrie wegfielen. Doch das Land erholte sich schnell wieder, auch, weil man auf andere Industrien wie Fischfang und IT setzte.

Der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre sammelte eifrig Stimmen vor Moscheen, es hat nichts genutzt.

Als Wahlgewinnerin gilt die Einwanderungs-und Integrationsministerin Sylvi Listhaug, die in ihrem Wahlkreis Møre og Romsdal 22,4 Prozent gewonnen und maßgeblich zum Wahlerfolg der FRP und der Regierung beigetragen hat. Die Fortschrittspartei erreichte 15,3 Prozent. Sylvi Listhaug hatte sich für die strengste Asylpolitik Europas in Norwegen ausgesprochen. PI-NEWS hat über die norwegische Integrationsministerin Sylvi Listhaug von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP), die „schwedische Zustände“ [1] verhindern will, bereits berichtet.

[1] Sylvi Listhaug, FRP (Fortschrittspartei) ist Norwegens Einwanderungs- und Integrationsministerin der bürgerlichen Regierung, und ganz anders als die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz möchte sie die Sorgen ihrer norwegischen Landsleute entsorgen und die Kultur Norwegens bewahren.

Der Zeitung Aftenposten sagte sie: „Schon bevor ich nach Schweden flog, war die Kritik immens, aber inmitten all der Schwierigkeiten hatte ich eine sehr nützliche Reise, die mir einen Einblick in die Herausforderungen gab, die Schweden in gefährdeten Gebieten hat. Der schwedische Polizeipräsident gab mir einen sehr guten Rat. Er sagte, es ist wichtig, frühzeitig Anstrengungen zu unternehmen, wenn die Probleme auftreten. Das ist die Lektion, die ich mit mir nach Norwegen nehmen möchte.

Denn obwohl Norwegen weit davon entfernt ist, solche Bedingungen wie in den gefährdeten Gebieten in Schweden zu haben, hat unsere Polizei berichtet, dass es eine unglückliche Entwicklung in Teilen von Oslo mit Banden und zunehmenden Verbrechen gibt. Es ist wichtig, das frühzeitig zu bekämpfen und mehr Aufwand zu betreiben… Wir müssen den Einwohnern von Oslo Sicherheit zurückgeben. Gute Integration und Kriminalitätsbekämpfung sind wichtige Schlüssel zur Verhinderung schwedischer Zustände in Norwegen. Versuche, die Debatte zu verhindern, ist keine Lösung.“

Zur Zeit sind knapp über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt: Der blaue Block bekommt 89 Mandate. Der rote Block bekommt 80 der insgesamt 169 Mandate. Das Wahlergebnis der FRP, das trotz massiver Anfeindungen über das realistische Auftreten von Sylvi Listhaug erreicht wurde, sollte der AfD in den letzten Wahlkampftagen noch einmal Mut machen. Nach einer Untersuchung der Vereinten Nationen zählen die Norweger zu den glücklichsten Menschen der Welt. Hier das Wahlergebnis von bisher 95,1% der Stimmen. [hier: 99,8 %]

Parlamentswahlen Norwegen 2017 – 2021

Folgende Parteien traten landesweit an und erzielten folgende Ergebnisse: Quelle

(AP) Arbeiderpartiet (Sozialdemokraten) – 27,4 %
(H) Høyre (konservativ, liberalkonservativ, wirtschaftsliberal, Pro EU) – 25,1 %
(FRP) Fremskrittspartiet (rechtspopulistisch, national-konservativ, national, wirtschaftsliberal) (15,3 %)
(SP) Senterpartiet (Bauernpartei, Politische Mitte) (10,3 %)
(SV) Sosialistisk Venstreparti (Demokratischer Sozialismus, Ökosozialismus, EU-Skeptisch) (6,0%)
(V) Venstre (Liberalismus, Linksleberal) (4,3 %)
(KRF) Kristelig Folkeparti (Christliche Volkspartei) (4,2 %)
(MDG) Miljøpartiet De Grønne (Grüne) (3,2 %)
(R) Rødt (Kommunisten, Revolutionärer Sozialismus, Marxismus) (2,4 %)
(DEMN) Demokratene i Norge (konsernativ, rechtspopulistisch)
(LIBS) Liberalistene (Liberale)
(KRISTNE) Partiet De Kristne
(ALLI) Alliansen (nationalistisch, antisemitisch, rassistisch, homophobil)

Zeit: Grünen und Sozialisten lagen unter der 4-%-Grenze. Das bedeutet in Norwegen nicht, dass eine Partei den Einzug ins Parlament verpasst. Wer unter der Grenze bleibt, bekommt allerdings deutlich weniger Mandate – ein Unterschied, der knappe Mehrheiten noch kippen kann. [Infografien vom norwegischen Rundfunk]

FAZ: Insgesamt werden neun Parteien im norwegischen Storting sitzen. Die christliche KRF und die liberale Venstre, wahrscheinliche Partner von Solbergs Regierung, lagen hauchdünn an der Vier-Prozent-Hürde [es sieht so aus als liegen sie beide über 4 %]. Die Grünen und die Sozialisten schaffen sie nicht. Das bedeutet in Norwegen nicht, dass eine Partei den Einzug ins Parlament verpasst. Wer unter der Grenze bleibt, bekommt allerdings deutlich weniger Mandate – ein Unterschied, der knappe Mehrheiten noch kippen kann.

Quelle: Wahl in Norwegen: Sieg für Bürgerliche

Siehe auch:

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• München: Linksextremistisches „Kafe Marat” bangt um fünfstellige Förderung

• Video: ARD diffamiert und gefährdet Islamkritiker Imad Karim (24:54)

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