Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

„Lasst uns Dänemark einen” steht auf dem Wahlplakat der Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Sie sorgt mit einem radikalen Vorschlag zur Abschaffung des Asyls in Dänemark für Aufsehen. Bild: Francis Joseph Dean/imago (Kopenhagen, 12. Januar 2018)

DÄNEMARK  Die Sozialdemokraten wollen das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Stattdessen solle das Land Flüchtlingslager in Nordafrika betreiben.

Niels A., Kopenhagen

Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten, will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik – nicht nur für ihre Partei, sondern auch für die nationale Politik und letztlich ganz Europa. In einem Dokument stellte die 40-Jährige diese Woche Forderungen auf, die selbst gestandene Politfüchse überrumpelt haben.

Kurz gesagt, will Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark].

Das Ziel sei, sagt Frederiksen, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa zu gelangen versuchen. Die UNO solle stattdessen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Nahost oder in Afrika werden.Dazu brauche es harte Verhandlungen. Doch dann könnten Tote im Mittelmeer verhindert werden, sagt die Sozialdemokratin, die Chefin der größten dänischen Partei, die aber in der Opposition ist. Ihren umstrittenen Vorschlag bezeichnet sie als „nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen”. Letzteres will sie mit mehr Entwicklungsgeldern erreichen.

Frederiksen flirtet mit den Rechtspopulisten

Für Dänemark dagegen fordert Frederiksen eine Begrenzung der Anzahl „nichtwestlicher” Personen; das Parlament solle laufend die Obergrenze festlegen – zum Beispiel nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig will Frederiksen die Integration verbessern und die Anforderungen an Sozialhilfe beziehende Ausländer erhöhen. [1]

[1] Bei der letzten Parlamentswahl 2015 büßte der "Rote Block" um die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten seine Mehrheit im Folketing (Parlament) ein. Zugleich fiel dem "Blauen Block" um Lars Løkke Rasmussen von der rechtsliberalen Partei Venstre (liberale Partei Dänemarks) die Aufgabe der Regierungsbildung zu.  (Sozialdemokraten: 26,3% (+1,5) – Dänische Volkspartei (rechtspopulistisch): 21,1 % (+8,8%) – Venstre (Liberale): 19,5% (-7,2%))

Dass die Verschärfungen von den Sozialdemokraten kommen, löst in Dänemark Erstaunen, aber keine Schockwellen aus. Die Partei politisiert in vielen Bereichen in der Mitte, unterscheidet sich bisweilen nur wenig von den regierenden Liberalen – und Frederiksen hat in den letzten Jahren immer stärker auch mit der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei (DF) geflirtet. Diese hat mit einer sozialen, aber ausländerkritischen Politik erfolgreich Wähler der Linken abgeworben.

Doch nun positioniert sich Frederiksen für einen künftigen Wahlkampf mit einem Thema, bei dem in den vergangenen 15 Jahren die Bürgerlichen zusammen mit der rechtspopulistischen DF [Dänischen Volkspartei] das Sagen hatten. Wenn Frederiksen hier ihre Pflöcke einschlägt, kann sie zwar nicht wie bisher mit Unterstützung der kleineren linken Parteien rechnen. Aber sie kann, so das Kalkül, ihre Wählerbasis verbreitern – und wenn nötig eine Koalition mit Rechts ins Auge fassen.

Die Reaktion des DF-Vorsitzenden Kristian Dahl war entsprechend: warum bis zu den Wahlen warten, warum nicht gleich die Asylpolitik revolutionieren? Seine Partei hatte Flüchtlingslager in Afrika schon früher angedacht. Frederiksen bezeichnete dies damals als „unanständig”. „Wir können nicht Leute wie Umzugskisten herumschieben”, erklärte sie.

Doch heute sei die Situation anders. Der Großteil der politischen Gegner, aber auch Asyl- und Rechtsexperten reagierten allerdings mit Kopfschütteln: Inhuman, nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei der Vorschlag – und unrealistisch. Insbesondere die Idee von „sicheren dänischen Lagern” in Nordafrika wird kritisiert, denn keines der dortigen Länder gilt als stabil. Tunesien hat bereits Widerstand angekündigt [will Tunesien den Preis hochtreiben?].

Ein Wahlkampfvorschlag, der keine Probleme löst

Zudem, so Frederiksens Gegner, müsste eine solche Politik mit der EU und der UNO koordiniert werden, wo sich grosse Fragezeichen auftun. Kommentatoren attestieren Frederiksen zwar, ein drängendes Problem aufzuzeigen – die nicht funktionierende Flüchtlingspolitik. Doch mit einer Hauruckübung, die sich nicht umsetzen lasse, lasse sich Wahlkampf betreiben, aber keine Probleme lösen. Andere heben warnend den Zeigefinger: Viele heute umgesetzte Verschärfungen der Einwanderungspolitik hätte man noch vor 15 Jahren nicht für möglich gehalten.

Quelle: Sozialdemokraten wollen Asylrecht in Dänemark abschaffen

Noch ein klein wenig OT:

Finnland kürzt Sozialhilfe und Sozialleistungen für Migranten, die keine Arbeit finden – Tausende muslimische Flüchtlinge verließen Finnland und kehrten in ihre Heimat zurück

Flüchtlinge behaupten, dass Finnland sie dazu zwingt, zu arbeiten und die westliche Kultur anzunehmen, während sie nur Geld und kostenlosen Wohnraum auf Kosten der Steuerzahler in Finnland bekommen wollen. Sie wollen nicht arbeiten, sie wollen dafür bezahlt werden, dass sie nichts tun. Dies ist ihr Traum für ein "neues Leben" in Europa.

Finnland dagegen kürzt die Sozialhilfe und Sozialleistungen für Migranten, die keine Arbeit finden. In den letzten Jahren sind Millionen Einwanderer illegal in Europa eingefallen. Die europäische Wirtschaft kann Millionen von illegalen Einwanderern auf Kosten der Steuerzahler keine kostenlosen Wohnungs- und Sozialhilfezahlungen gewähren.

Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer dorthin zurückzuführen, wo sie herkommen. >>> weiterlesen (Finland: Muslim refugee "I’d rather die than get a job and adopt European culture") – Video: Finland: Migrants and money (Part 1) (17:30)

Siehe auch:

• Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

• Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

• Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

• Sina Lorenz: Warum ich weiter kämpfe

• Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Liebe Deutsche: „Wir tauschen euch aus!”

• Akif Pirincci: Daniel Kehlmann: Keine Meinungsfreiheit für "Rassisten"

• Weilers Wahrheit und die Schlägertruppen der Antifa

Hält Entwicklungshilfe die Armut aufrecht, statt sie zu bekämpfen?

Bildquelle: Wikimedia Commons CC BY-SA 2.5

Seit Jahrzehnten investieren wir Milliardensummen in die Entwicklungshilfe. Und trotzdem hat dies die Armut in den Entwicklungsländern nicht wirklich gelindert, den Lebensstandart nicht verbessert oder den wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Es hat ihn eher behindert, denn wir behandeln die afrikanischen Staaten wie unmündige Kinder, die nicht in der Lage sind ihre Probleme selber zu lösen. Im Gegenteil, die Dauerhilfe aus dem Ausland zementiert die finanzielle Abhängigkeit.

Ein Projektmanager in der Entwicklungshilfe sagt:

„Ein erheblicher Teil der Entwicklungsgelder in Westafrika fließt in korrupte Kanäle. Daran lassen meine Erfahrungen vor Ort überhaupt keine Zweifel.“

Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Ruanda, Botswana, Mauritius oder Ghana, die es ganz ohne Entwicklungshilfe geschafft haben, sich von den Fesseln der Armut zu befreien. Volker Seitz, der viele Jahre in verantwortlicher Stelle in der Entwicklungshilfe gearbeitet hat, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea, sagt, dass trotz gigantischem Personal- und Geldeinsatz nicht einmal die Minimalziele der Entwicklungshilfe erreicht werden. Sein Fazit lautet:

„Die bittere Realität ist doch, dass wir die korrupten Strukturen am Leben halten, weil wir den Kleptokraten ständig neues Geld geben.“

So manchen Entwicklungshelfer mag dieses Fazit enttäuschen. Aber denken sie ans Aufhören? Nein das tun sie nicht, denn sie sind gewissermaßen das Feigenblatt, dass diese Form der Entwicklungshilfe am laufen hält, um der Welt zu zeigen, wie human wir doch sind. Auch wenn die Erfolge in der Entwicklungshilfe enttäuschend sind, so sind die Entwicklungshelfer in einem gut bezahlten goldenen Käfig gefangen, der sie hindert auszusteigen.

Volker Seitz schreibt:

„Die Altbauwohnung, das gute Gehalt, teure Dienstreisen, die Familie, die Anerkennung der Freunde – das alles hindert sie daran, aus dem ‚goldenen Käfig‘ auszubrechen.“

Und so hält man das Rad weiter am laufen, denn welcher Entwicklungshelfer möchte seinen gut bezahlten Job und sein angenehmes Leben verlieren?

Volker Seitz schreibt:

„Die Entwicklungshelfer haben lange so getan, als könnten sie immer alle Probleme lösen. Dadurch verloren viele Menschen [in den Entwicklungsländern] den Sinn für Eigenverantwortung, und der vielfach abgenutzte Slogan „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird zur hohlen Phrase. Welche Hilfsorganisation hat sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, in einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr zu existieren?“

Da stellt man sich die Frage, wem hilft die Entwicklungshilfe eigentlich mehr, den Entwicklungsländern, den afrikanischen Regierenden oder den Entwicklungshelfern? An einer Änderung scheint jedenfalls niemand wirklich interessiert zu sein.

Volker Seitz schreibt:

„Von Entwicklungshelfern bzw. deren Organisationen höre ich häufig, dass sich die Entwicklungshilfe sich in den vergangen 60 Jahre stark verändert habe. Mit Hilfe der Geber sei  zum Beispiel die Korruptionsverfolgung gestärkt und die Armut vermindert worden. Aber ich erkenne keine grundsätzliche Änderung der Grundeinstellung hin zu einer Wirkungstransparenz, damit meine ich, dass etwa der Rechnungshof endlich prüfen darf wie wirkungsorientiert eine Organisation vorgeht. Warum geschieht das nicht? Weil wir uns nie wieder entbehrlich machen wollen.“

Hier der ganze Artikel von Volker Seitz: Volker Seitz: Entwicklungshilfe – ein Aussteiger berichtet

Noch ein klein wenig OT:

ARD stellt Rüstungsexporte von USA und Russlands auf eine Stufe

Deutschland mit überdurchschnittlichem Rüstungsanstieg

Deutsche Firmen haben einen Anteil von 1,6% am internationalen Waffenhandel, französische 5%, russische 7,1%, britische 9,6%, amerikanische 57,9%; für die chinesischen fehlen dem schwedischen Institut Sipri brauchbare Zahlen. Der deutsche Anteil stieg zuletzt um 6%. Höhere Steigungsraten weisen die Anteile Brasiliens (10,8%), Südkoreas (20,6%) und der Türkei (27,6%) auf. Etwas langsamer wuchs der Anteil von US, UK und RU, wohingegen der von FR, IT, EU und JP schrumpfte. >>> weiterlesen

Gewalt in Zügen: Angriffe auf Bahnmitarbeiter nehmen dramatisch zu – 2012 gab es 900 Angriffe – 2016 bereits 2300 Angriffe

Rempeln, Spucken, Messerstiche: Die Deutsche Bahn wird zu einem immer gefährlicheren Arbeitsplatz. Das zeigt nicht nur der Fall eines Schaffners, der von drei Passagieren krankenhausreif geschlagen wurde.

Waren es 2012 noch 900, so lag 2015 die Zahl schon bei 1800. Für 2016 zeichnete sich ein besonders dramatischer Anstieg ab. Bundesweit gab es mehr als 2300 Angriffe auf Bahnmitarbeiter. Die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Im ersten Halbjahr 2017 aber waren es bereits rund 1200 Mitarbeiter, die attackiert wurden – etwa so viele wie im ersten Halbjahr des Vorjahres. >>> weiterlesen

Rene schreibt:

87% der deutschen Schlaf-Schafe [CDU-, CSU-, SPD-, Grünen-, Linken- und FDP-Wäher] stehen tierisch auf solche Zustände.

SlyRoger schreibt:

Das ist leider nicht nur ein Problem der Bahn. Hier wurden die Busse mit Kameras ausgestattet, weil es gehäuft Angriffe auf Fahrer und auch Fahrgäste gab. Ein Fahrer ist seither erwerbsunfähig, sprich er wurde in Rente getreten.

Mike schreibt:

Von 2012 zu 2015 ne Verdopplung der Angriffe. Dann im Jahre 2016 noch einmal fast eine Verdopplung. Zufall??? Aber der Kriminologe Herr Pfeiffer und Co kann das bestimmt wieder wunderbar gegen rechnen, um irgendwie auf den "Querschnitt der Gesellschaft" zu kommen. LOL!

Siehe auch:

• Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon

• An unserer Moral führt kein Weg vorbei! – Von der Dominanz linksradikaler Meinungshoheit

• Akif Pirincci: Dumm wie Christstollen – wie linke Hirnamputierte Multikulti zurechtbiegen

• Michael Klonovsky: Und weiter mit den immergleichen Sermoni! – Importierter Judenhass und das Geschwurbel der Bundeskanzlerin

• Leverkusen: Vermummte Linksextreme brechen die Haustür samt Rahmen von AfD-Mitglied Dennis B. aus der Wand und bedrohen ihn mit einem Messer

• Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Der Krieg gegen uns (14:40)