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Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

24 Feb

sozialdemokraten_asylrecht„Lasst uns Dänemark einen” steht auf dem Wahlplakat der Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Sie sorgt mit einem radikalen Vorschlag zur Abschaffung des Asyls in Dänemark für Aufsehen. Bild: Francis Joseph Dean/imago (Kopenhagen, 12. Januar 2018)

DÄNEMARK  Die Sozialdemokraten wollen das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Stattdessen solle das Land Flüchtlingslager in Nordafrika betreiben.

Niels A., Kopenhagen

Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten, will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik – nicht nur für ihre Partei, sondern auch für die nationale Politik und letztlich ganz Europa. In einem Dokument stellte die 40-Jährige diese Woche Forderungen auf, die selbst gestandene Politfüchse überrumpelt haben.

Kurz gesagt, will Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark].

Das Ziel sei, sagt Frederiksen, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa zu gelangen versuchen. Die UNO solle stattdessen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Nahost oder in Afrika werden.Dazu brauche es harte Verhandlungen. Doch dann könnten Tote im Mittelmeer verhindert werden, sagt die Sozialdemokratin, die Chefin der größten dänischen Partei, die aber in der Opposition ist. Ihren umstrittenen Vorschlag bezeichnet sie als „nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen”. Letzteres will sie mit mehr Entwicklungsgeldern erreichen.

Frederiksen flirtet mit den Rechtspopulisten

Für Dänemark dagegen fordert Frederiksen eine Begrenzung der Anzahl „nichtwestlicher” Personen; das Parlament solle laufend die Obergrenze festlegen – zum Beispiel nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig will Frederiksen die Integration verbessern und die Anforderungen an Sozialhilfe beziehende Ausländer erhöhen. [1]

[1] Bei der letzten Parlamentswahl 2015 büßte der "Rote Block" um die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten seine Mehrheit im Folketing (Parlament) ein. Zugleich fiel dem "Blauen Block" um Lars Løkke Rasmussen von der rechtsliberalen Partei Venstre (liberale Partei Dänemarks) die Aufgabe der Regierungsbildung zu.  (Sozialdemokraten: 26,3% (+1,5) – Dänische Volkspartei (rechtspopulistisch): 21,1 % (+8,8%) – Venstre (Liberale): 19,5% (-7,2%))

Dass die Verschärfungen von den Sozialdemokraten kommen, löst in Dänemark Erstaunen, aber keine Schockwellen aus. Die Partei politisiert in vielen Bereichen in der Mitte, unterscheidet sich bisweilen nur wenig von den regierenden Liberalen – und Frederiksen hat in den letzten Jahren immer stärker auch mit der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei (DF) geflirtet. Diese hat mit einer sozialen, aber ausländerkritischen Politik erfolgreich Wähler der Linken abgeworben.

Doch nun positioniert sich Frederiksen für einen künftigen Wahlkampf mit einem Thema, bei dem in den vergangenen 15 Jahren die Bürgerlichen zusammen mit der rechtspopulistischen DF [Dänischen Volkspartei] das Sagen hatten. Wenn Frederiksen hier ihre Pflöcke einschlägt, kann sie zwar nicht wie bisher mit Unterstützung der kleineren linken Parteien rechnen. Aber sie kann, so das Kalkül, ihre Wählerbasis verbreitern – und wenn nötig eine Koalition mit Rechts ins Auge fassen.

Die Reaktion des DF-Vorsitzenden Kristian Dahl war entsprechend: warum bis zu den Wahlen warten, warum nicht gleich die Asylpolitik revolutionieren? Seine Partei hatte Flüchtlingslager in Afrika schon früher angedacht. Frederiksen bezeichnete dies damals als „unanständig”. „Wir können nicht Leute wie Umzugskisten herumschieben”, erklärte sie.

Doch heute sei die Situation anders. Der Großteil der politischen Gegner, aber auch Asyl- und Rechtsexperten reagierten allerdings mit Kopfschütteln: Inhuman, nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei der Vorschlag – und unrealistisch. Insbesondere die Idee von „sicheren dänischen Lagern” in Nordafrika wird kritisiert, denn keines der dortigen Länder gilt als stabil. Tunesien hat bereits Widerstand angekündigt [will Tunesien den Preis hochtreiben?].

Ein Wahlkampfvorschlag, der keine Probleme löst

Zudem, so Frederiksens Gegner, müsste eine solche Politik mit der EU und der UNO koordiniert werden, wo sich grosse Fragezeichen auftun. Kommentatoren attestieren Frederiksen zwar, ein drängendes Problem aufzuzeigen – die nicht funktionierende Flüchtlingspolitik. Doch mit einer Hauruckübung, die sich nicht umsetzen lasse, lasse sich Wahlkampf betreiben, aber keine Probleme lösen. Andere heben warnend den Zeigefinger: Viele heute umgesetzte Verschärfungen der Einwanderungspolitik hätte man noch vor 15 Jahren nicht für möglich gehalten.

Quelle: Sozialdemokraten wollen Asylrecht in Dänemark abschaffen

Noch ein klein wenig OT:

Finnland kürzt Sozialhilfe und Sozialleistungen für Migranten, die keine Arbeit finden – Tausende muslimische Flüchtlinge verließen Finnland und kehrten in ihre Heimat zurück

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Flüchtlinge behaupten, dass Finnland sie dazu zwingt, zu arbeiten und die westliche Kultur anzunehmen, während sie nur Geld und kostenlosen Wohnraum auf Kosten der Steuerzahler in Finnland bekommen wollen. Sie wollen nicht arbeiten, sie wollen dafür bezahlt werden, dass sie nichts tun. Dies ist ihr Traum für ein "neues Leben" in Europa.

Finnland dagegen kürzt die Sozialhilfe und Sozialleistungen für Migranten, die keine Arbeit finden. In den letzten Jahren sind Millionen Einwanderer illegal in Europa eingefallen. Die europäische Wirtschaft kann Millionen von illegalen Einwanderern auf Kosten der Steuerzahler keine kostenlosen Wohnungs- und Sozialhilfezahlungen gewähren.

Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer dorthin zurückzuführen, wo sie herkommen. >>> weiterlesen (Finland: Muslim refugee "I’d rather die than get a job and adopt European culture") – Video: Finland: Migrants and money (Part 1) (17:30)

Siehe auch:

Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

Sina Lorenz: Warum ich weiter kämpfe

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Liebe Deutsche: „Wir tauschen euch aus!”

Akif Pirincci: Daniel Kehlmann: Keine Meinungsfreiheit für "Rassisten"

Weilers Wahrheit und die Schlägertruppen der Antifa

Kurz vor der Wahl in MV: Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor AfD!

3 Sep

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Wir haben großes Glück, denn gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werden wir davor gewarnt, die AfD zu wählen! Es warnen nicht, mal wieder, die politischen Konkurrenten der AfD, es warnt, gerade noch zur rechten Zeit, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (Foto)!

Von Selberdenker

Puh! Das war aber knapp! Punktgenau hat das BKA seine vermutlich monatelangen Ermittlungen kurz vor der Wahl noch abschließen können und teilt uns jetzt seine Warnung mit:

„Das Bundeskriminalamt warnt vor AfD-Propaganda”

Dankbar können wir auch all den geneigten Qualitätsmedien sein, die die Warnung noch rechtzeitig vor der wichtigen Wahl, in aufopferungsvoller Eile unter das Volk bringen.

Im Ernst: Das ist keine Satire, das ist Realität. Der Text unter der zitierten Überschrift ist im Grunde fast unerheblich. Die Schlagzeile wirkt, die Schlagzeile geht in die Welt und verfolgt, besonders zu diesem Zeitpunkt verbreitet, eine klare Absicht.

Naive, unkritische Geister lassen sich von solchen Überschriften beeinflussen – sonst würden sie nicht zum jetzigen Zeitpunkt noch gestreut. Früher gab es in Deutschland etwas, das nannte man Gewaltenteilung. Das bedeutete: Die Polizei hatte sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hatte sich parteipolitisch neutral zu verhalten.

Auch dieser gute Grundsatz scheint zu bröckeln. Das BKA warnt vor einer Partei! Das gab es in dieser Form in Deutschland noch nicht. Der Herr Münch ist natürlich nicht „die Polizei“, er hat aber das entsprechende Pöstchen, entsprechende Schlagzeilen zu produzieren. Die Angst des herrschenden Filzes vor der AfD muss wirklich groß sein, wenn sie schon derart durchschaubar agieren.

Bleibt zu hoffen, dass genügend Menschen noch oder schon kritisch genug sind, dass sie begreifen, worum es bei der Wahl geht und dass sie sich von solchen platten Aktionen am Sonntag nicht beeindrucken lassen.

Quelle: Kurz vor der Wahl: BKA warnt vor AfD!

Meine Meinung:

Täte das Bundeskriminalamt sich um die Kriminalität der Migranten, um die  illegalen Einreisenden und die islamischen Terroristen kümmern, dann hatte es  mehr genug zu tun. Das ist aber offenbar politisch nicht gewollt und  deshalb wildert sie jetzt in fremden (politischen) Revieren.

Mosigohome [Muselgohome] [#12] schreibt:

Der sollte sich umbenennen in Holger Münchhausen.

Noch ein klein wenig OT:

Mödling (Österreich): „I will kill you!“ – Afrikaner greift Polizist mit Messer an, wird niedergeschossen

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Ein österreichischer Staatsbürger (gebürtiger Afrikaner) hat in einem Lokal der Babenbergergasse in Mödling randaliert und dabei einen einschreitenden Polizisten mit einem Messer attackiert. Es kam zu einem Schusswechsel, der Mann wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Man hat ihm im Busch wohl nicht erzählt, dass es ungesund ist, mit einem Messer zur Schießerei zu kommen.

Deutschland: Tschetschenische Großfamilie reiste zwei Mal illegal ein und darf jetzt bleiben

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Eine Großfamilie aus Tschetschenien mit acht Kindern darf in Deutschland bleiben, obwohl sie zwei Mal illegal nach Deutschland einreiste und deswegen eigentlich kein Recht auf Asyl hat. >>> weiterlesen

Martin schreibt:

Macht es jetzt endlich "Klick" beim letzten deutschen Michel? Die Umvolkung ist im vollen Gang und auch IHR werdet bald dran sein. Erst nehmen sie euch euren Alltag, dann euren Lebensraum und dann werden sie euch vertreiben!

Video: Angela Merkel: "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung

Merkel_Rueckfuehrung Video: Angela Merkel: "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung (00:51)

Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die große Koalition eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht habe. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Erst wenn ihre Umfragewerte massiv sinken, denkt auch Angela Merkel über Rückführung nach. Aber sie hat ihren Kredit und ihr Vertrauen verspielt. Ihre jetzige Reaktion zeigt doch, dass sie die Einwanderungspolitik von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Aber sie blieb unbelehrbar, die Meinung des Volkes interessierte sie nicht. Jetzt gibt es nur eins, Merkel muss weg. Und was nützt es, wenn ein paar Tausend ausgewiesen werden, die Frontex aber täglich Tausende neue Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa holt, anstatt sie an die nordafrikanische Küste zurückzubringen?

Deutschland sollte endlich die Grenzen schließen und niemanden mehr reinlassen, der sich nicht eindeutig ausweisen kann. Und was Merkels Versprechen wirklich wert sind, konnte man gestern erst wieder erfahren, als sie sich von der Armenien-Resolution, die bereits vom Bundestag fast einstimmig beschlossen wurde, distanzierte. Merkel knickt gegen Erdogan ein und will sich von der Armenien-Resolution distanzieren

Siehe auch:

Wolfenbüttel: Zehn Südländer prügeln Mann ohne ersichtlichen Grund ins Krankenhaus

Rüdesheim: Islamische Scheidung – Syrer zündet seine Ehefrau an und stirbt selbst

Doppeltes und dreifaches Taschengeld für Asylbetrüger

Wolfram Weimer: Angela Merkel wankt dem politischen Untergang entgegen

Andreas Köhler: Deutschland wird von masochistischen Irren regiert

Helmut Zott: Ist Mohammed der Gesandte Allahs der größte und letzte aller Propheten?

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