Berlin: Neuer Chef für Flüchtlingsunterkünfte erhält 15.000 Euro monatlich

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Wer sich in Berlin um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmert, kann dabei gut verdienen. Das gilt offenbar nicht nur für private Dienstleister, sondern auch für leitende Mitarbeiter der öffentlichen Hand. So erhält der Hamburger Rembert Vaerst, der sich für den Senat ab sofort um die Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften in der Hauptstadt kümmern soll, monatlich 15.000 Euro brutto. Zum Vergleich: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verdient knapp 14.000 Euro.

>>„Eilig wird die Besetzung des hochdotierten Jobs vorangetrieben, sagte CDU-Fraktionschefs Florian Graf am Montag. Er warf Rot-Rot-Grün vor, den wichtigen Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit besetzen zu wollen. Es sei „unverantwortlich, wie der Senat dabei den Weg der öffentlichen Ausschreibung umgeht“.

Auch das Parlament sollte offenbar nicht näher informiert werden. In der Senatsvorlage steht: „Eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus ist nicht erforderlich“. Die Personalkommission des Senats wurde auch nicht eingeschaltet. Die üppige Bezahlung erfolgt außertariflich.<<

Früher hiess es „den Seinen gibts…

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Hamburg plant sieben Großunterkünfte für 20.000 Flüchtlinge

Video: Hamburg plant 7 neue Großunterkünfte für 20.000 Flüchtlinge (02:34)

Neumann: Großunterkünfte für Flüchtlinge kommen – ein möglicher Standort: Horner Rennbahn

In den kommenden Wochen werden in Hamburg mehrere Großunterkünfte für insgesamt bis zu 20.000 Flüchtlinge eingerichtet. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat im Sommerinterview bei NDR 90,3 erklärt, dass bereits Container dafür geordert wurden. Nach Möglichkeit soll es bald in jedem Bezirk einen Standort für bis zu 3.000 Flüchtlinge geben, sagte Neumann. Und zwar mit festen Unterkünften. „Ziel ist, dass wir Container in den nächsten Wochen aufbauen, damit zum Herbst hin die Anlagen komplett fertig sind.“

In den kommenden Wochen werden in Hamburg mehrere Großunterkünfte für jeweils bis zu 3.000 Flüchtlinge eingerichtet. Bisher galt diese Art der Unterbringung als Tabu.

Stadt prüft brachliegende Gewerbeflächen als Standorte

Neumann wies auf die logistische Herausforderung hin. „Das machen wir alles in einem wahnsinnigen Tempo, aber wir werden diese fünf, sechs, sieben Standorte, die wir dort schaffen werden, nicht innerhalb von vier Wochen aufbauen.“ Die Innenbehörde habe gerade für insgesamt vier Millionen Euro weitere Container zur Flüchtlingsunterbringung bestellt, so Neumann. „Auch das ist nicht so was, wo man nur auf den Knopf drücken muss, um entsprechend diese Container auf dem Hof stehen zu haben.“ Konkrete Standorte für die Großunterkünfte nannte Neumann noch nicht. Es würden vor allem größere Gewerbeflächen geprüft, die längere Zeit nicht genutzt wurden.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zurzeit das größte Problem für Hamburgs Innensenator Michael Neumann. Im NDR 90,3 Sommerinterview stellt er sich den Fragen von Anette van Koeverden. Audio: Innensenator Neumann (SPD): „Wir wollen Großstandorte“ (09:21)

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zurzeit das größte Problem für Hamburgs Innensenator Michael Neumann. Im NDR 90,3 Sommerinterview stellt er sich den Fragen von Anette van Koeverden.

Neumann: Kein Bedarf für Flüchtlingskoordinator

Einer besseren Verteilung und Unterbringung durch einen Flüchtlingskoordinator, wie von der CDU gefordert, erteilte Neumann eine Absage: „Man muss sich immer vor Augen halten, dass wir vor einem Jahr gesagt haben, wir müssen jeden Monat 400 Flüchtlinge unterbringen. Heute sind wir bereits bei 300 jeden Tag. Und da hilft ein weiterer Beamtenjob auch nicht.“

„Konsequente Linie bei Flüchtlingen aus Balkanländern“

Neumann sprach sich dafür aus, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive rascher abzuschieben. Die Zahl der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde soll dafür erhöht werden. „Wir fahren eine sehr konsequente Linie, gerade was die Balkanländer angeht. Es ist schon abstrus, dass wir 50 Prozent aller Flüchtlinge aus dem Balkan haben.“ Bei deren Herkunftsländern handele es sich um Staaten, die der EU beitreten wollen. Es gebe keine Bleibeperspektive für diese Menschen. Ihre Fälle würden jedoch Hamburg und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „wahnsinnig beschäftigen und belasten“. Neumann fügte hinzu, es gehe darum, „diese Leute möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückzuschicken und mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit sie nicht wieder einreisen.“

Quelle: Hamburg plant Großunterkünfte für Flüchtlinge

Hamburg: Neue Flüchtlingsunterkunft in Eimsbüttel und Bergedorf

In den Hamburger Bezirken Eimsbüttel und in Bergedorf entstehen kurzfristig neue Unterkünfte für Flüchtlinge. Nach Angaben der Innen- und der Sozialbehörde sind die Anwohner am Donnerstag mit Handzetteln darüber informiert worden, wie NDR 90,3 berichtete.

600 Flüchtlinge sollen nach Stellingen

Für Eimsbüttel ist es der bisher größte Standort: An der Vogt-Kölln-Straße im Stadtteil Stellingen sollen ab Anfang August etwa 600 Flüchtlinge auf einem Parkplatz in Höhe Wördemannsweg unterkommen. Auf dem Gelände der Universität werden Zelte und Container für die Erstaufnahmeeinrichtung aufgestellt. Bisher hatte Eimsbüttel die wenigsten Flüchtlinge aller Bezirke aufgenommen. Die Anwohner werden am kommenden Mittwoch im Haus der Jugend vom Bezirksamt und der Innenbehörde informiert.

Video: 600 Flüchtlinge sollen auf de Parkplatz der Universität an der Vogt-Kölln-Straße untergebracht werden (02:32)

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Bergedorfer Schule

In Bergedorf bietet die neue Einrichtung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 80 Plätze in einer seit Kurzem leer stehenden Schule in der Billwerder Straße. Dort ist eigentlich Wohnungsbau geplant, die Jugendlichen können am Rande des Hauni-Geländes also nur vorübergehend bleiben. Gerade für minderjährige Flüchtlinge sucht die Stadt händeringend Plätze, denn die Unterkunft Feuerbergstraße ist seit Monaten hoffnungslos überbelegt. Am Montag läd das Bezirksamt Bergedorf zu einer Anwohnerinformation in die Stadtteilschule ein.

Quelle: Hamburg: Neue Flüchtlingsunterkunft in Eimsbüttel

Hamburg: HSV und Stadt Hamburg streiten sich um Flüchtlingsplätze auf HSV-Parkplatz

Die Hamburger Innenbehörde will sich schnell mit dem HSV über eine Vergrößerung der Flüchtlingsunterkünfte am Volkspark einigen. Am Wochenende hatte es Irritationen gegeben, weil der Verein sich gegen die Nutzung eines Parkplatzes gewehrt hatte.

Video: Die Stadt Hamburg möchte weitere 400 Parkplätze des HSV an der Schnackenburgallee für neue Flüchtlingszelte (02:03)

Alternative gesucht

Der HSV fühlt sich jedoch missverstanden, wie NDR 90,3 am Montag berichtete. Es gehe nicht darum, ob weitere Flächen am Stadion genutzt werden, sondern nur darum, welche es genau sind. Die Nutzung von 400 Parkplätzen des HSV an der Schnackenburgallee für Flüchtlingszelte hatte der Verein mit einer Unterlassungsanordnung vorläufig gestoppt. Der HSV sei aber bereit, einen anderen Parkplatz zur Verfügung zu stellen.

HSV: „Sind uns der Problematik bewusst“

Auf seiner Internet-Seite veröffentlichte der HSV eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Thema. Darin wehrt sich der Vorstandsvorsitzende Dietmar Beiersdorfer entschieden gegen die Darstellung, sein Club verhalte sich ablehnend gegenüber Flüchtlingen. „Wir sind uns der Flüchtlingsproblematik in vollem Umfang bewusst und kooperieren jetzt, in der Vergangenheit und auch in Zukunft in vollem Umfang mit der Stadt Hamburg, um unserer Verantwortung als HSV und als Gesellschaft gerecht zu werden“, heißt es in der Erklärung.

Schnelle Lösung angestrebt

Zu klären sei, wie dies bestmöglich im Einklang mit dem Spielbetrieb im Volksparksstadion und der An- und Abreise der Anhänger und Gäste gestaltet werden könne. Hierzu habe der HSV bereits einen Vorschlag unterbreitet. Ein Sprecher der Innenbehörde sagte, die Stadt und der HSV seien in kooperativen Gesprächen: „Eine Lösung wird so schnell wie möglich angestrebt.“

400 Parkplätze würden zusätzlich wegfallen

Aktuell leben 1.300 Flüchtlinge auf dem Gelände neben der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee, das der Bundesligaklub von der Stadt gepachtet hat und alle 14 Tage für Heimspiele als Parkplatz nutzt. Bisher sind 300 von ursprünglich 1.500 Parkplätzen weggefallen. Der Aufbau zusätzlicher Zelte hätte eine Fläche von 400 weiteren Parkplätzen in Anspruch genommen.

SPD-Bezirksfraktion bezieht Stellung

Unter Beiersdorfers Stellungnahme findet sich auch eine Pressemitteilung der Altonaer SPD-Bezirksfraktion. Darin heißt es, ein wegen der medialen Darstellung der Problematik entstandener Shitstorm in den sozialen Netzwerken sei „mehr als unfair“. Der HSV habe „in der Vergangenheit sehr dazu beigetragen, Flüchtlinge unterbringen zu können“ und habe mit vielen Aktionen und Unterstützungen sehr beispielhaft zur Unterstützung mitgewirkt. Dies sei sicher auch künftig der Fall. „Dazu müssen aber dringend Gespräche geführt und Möglichkeiten geprüft werden.“

Quelle: Flüchtlinge: HSV und Stadt suchen nach Lösung

Hamburg-Jenfeld: Weiter Unmut über Zeltdorf für Flüchtlinge

Eine Woche nach seinem Aufbau sorgt das Zeltdorf für Flüchtlinge im Hamburger Stadtteil Jenfeld weiter für Unmut bei den Anwohnern. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend im Bürgersaal Wandsbek diskutierten etwa 400 Menschen teils hitzig über die Unterkunft, die am vergangenen Freitag auf einer Grünfläche an der Jenfelder Allee errichtet worden war.

Video: Flüchtlingszelte in Hamburg-Jenfeld – die Anwohner sind ziemlich aufgebracht (2:37)

Anwohner gespalten: Angst und Solidarität

Eine Anwohnerin klagte: „Was wird mit unserem Park? Wo sollen wir denn hin?“ Die Grünfläche vor ihren Häusern sei viel zu klein für 800 Flüchtlinge. Die Jenfelder Au, nur 100 Meter entfernt, sei besser geeignet und sogar schon erschlossen. Aber hier will der Bezirk Wohnungen bauen, wie NDR 90,3 berichtete. Andere befürchteten, die jungen Ausländer könnten Kinder oder Jugendliche belästigen. Auch die Einzäunung und das Flutlicht zogen Kritik auf sich.

Auf der anderen Seite zeigten Anwohner aber auch Verständnis für die Aktion der Stadt und forderten Solidarität. Menschen in Not müsse geholfen werden. „Geben sie den Menschen eine Chance“, forderte auch der Wandsbeker Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD).

Innenbehörde entschuldigt sich für mangelnde Information

Etwa 400 Anwohner und Interessierte informierten sich im Bürgerhaus Wandsbek über die bereits existierende Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld.

Ritzenhoff und Johanna Westphalen von der Innenbehörde wurden während der Veranstaltung mehrfach ausgepfiffen. Die Innenbehörde bat für die Hauruck-Aktion bei der Errichtung des Zeltdorfs und wegen der mangelnden Information der Anwohner um Entschuldigung. „Wir werden einfach von der Entwicklung überrollt“, sagte Westphalen. Sie könne nicht sagen, wie lange die neue Erstaufnahmestelle bleiben werde. „Ich schließe überhaupt nichts mehr aus.“

Im Jenfelder Moorpark, einer kleinen Grünanlage zwischen Mehrfamilienhäusern, stehen rund 50 Zelte, in die am Mittwoch die ersten 150 der geplanten etwa 800 Flüchtlingen eingezogen sind.

Anwohner fühlen sich übergangen

Erst am Dienstag vergangener Woche hatten Vertreter der Innenbehörde den Moorpark besichtigt – noch am selben Tag fiel die Entscheidung, dort kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Wandsbek und auch das DRK wurden laut Behörde informiert. Die Anwohner in Kenntnis zu setzen, sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, hatte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, vergangene Woche gesagt. „Wir müssen bei der Schaffung neuer Unterkünfte einen Zahn zulegen. Das bedeutet auch, dass Informationen an die Bevölkerung kurzfristiger gegeben werden.“

Genau das ärgerte die Anwohner. Sie fühlten sich übergangen, weil sie nicht über die Zelte informiert wurden. Das Vorgehen in Jenfeld sei eine reine Notmaßnahme gewesen, weil die Kapazitäten der Erstaufnahme ausgeschöpft seien, sagte Reschreiter. Im ersten Halbjahr 2015 sind mehr als 12.500 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen – mehr als im gesamten Vorjahr. 38 neue Unterkünfte sind in Planung, noch fehlen aber 3.000 Plätze für die Unterbringung.

Quelle: Hamburg-Jenfeld: Weiter Unmut über Zeltdorf für Flüchtlinge

Flüchtlinge in Hamburg:

• Hamburg-Harburg: 90 Flüchtlinge ziehen ins Asklepius-Krankenhaus

• Hamburg-Lurup (Bahrenfeld): 3000 neue Flüchtlinge auf HSV-Parkplatz?

• Hamburger Villenviertel Blankenese wird bunt

• Hamburg: Turnhalle für Flüchtlinge in Billbrook – Bundewehrzelte in Wohldorf-Ohlstedt

• Hamburg: Messegelände wird Flüchtlingslager

• Hamburg: Das „Tor zur Welt“ versinkt im Flüchtlingschaos

• Hamburg erwartet bis zum Jahresende 31.000 Flüchtlinge

• Hamburg-Eimsbüttel: Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant

• Hamburg-Poppenbüttel: 400 Anwohner bei Info-Abend | Poppenbüttel streitet über Flüchtlinge (bild.de)

• Hamburg: 192 Flüchtlinge in Blankenese (Björnsonweg) – 500 Flüchtlinge im Poppenbütteler Berg – nach 2 bis 3 Jahren 170 Sozialwohnungen (zeit.de)

• Hamburg-Poppenbüttel: Großunterkunft für 1.000 Flüchtlinge in Planung?

• Hamburg-Jenfeld: Anwohner vom Jenfelder Moorpark organisieren sich bei Facebook

• Hamburgs Notfallplan für Flüchtlinge (Jenfeld, Marienthal, Harburg, Billbrook, …)

• Hamburg plant 38 neue Standorte für Flüchtlinge

• Hamburg-Blankenese: Wohlstands-Protest wie in Harvestehude!

• Hamburg – Eimsbüttel: Feldbrunnenstraße Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant

• Hamburg-Wilhelmsburg: Willkommen in der Flüchtlings-Zeltstadt Dratelnstraße [Link bei „Google News“ eingeben]

Siehe auch:

• Der alltägliche Asylanten-Terror in Deutschland

• Fjordman: Der europäische Frühling beginnt mit einem „Schlachtfest”

• Domenico Quirico: Der Islam ist eine totalitäre Kriegsreligion

• Zafer Senocak: Der unaufhaltsame Niedergang des Islam

• Akif Pirincci: Lügen sich zwei gegenseitig die Hucke voll

• Juian Reichelt: Siegmar Gabriel, deine Freunde sind nicht unsere Freunde