Tag Archives: Sozialsenatorin

Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

12 Apr

kriminelle_asylbwerberDer FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zeigt wie’s geht!

Einem irakischen Asylwerber, der straffällig geworden ist, soll die Grundversorgung gestrichen werden: Diese Konsequenz zieht jetzt der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der zudem eine Gesetzesverschärfung fordert. Der Forderung des Landesrats war ein Vorfall am späten Dienstagabend in Rosenburg im Bezirk Horn vorausgegangen: Die Polizei wurde wegen Lärmerregung verständigt. Der 32-jährige Flüchtling aus dem Irak soll nach Angaben der Exekutive (Staatsanwaltschaft, Polizei, Justiz) im Streit mit Nachbarn unter anderem ein Schuhregal beschädigt haben.

Die Beamten hatten den Mann aufgefordert, sich auszuweisen, was dieser verweigert haben soll. Der Asylwerber – er dürfte laut Exekutive alkoholisiert gewesen sein – soll bei seiner vorläufigen Festnahme Widerstand geleistet, die Polizisten bespuckt und getreten haben. Dabei wurde ein Beamter verletzt, er erlitt durch Tritte des Irakers Prellungen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch auf freien Fuß gesetzt. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt, teilte die Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.

„Solche Leute muss man wegsperren“

FP-Landesrat Waldhäusl forderte daraufhin strengere Gesetze: „Aus meiner Sicht ist Wegsperren solcher Menschen die einzige Möglichkeit, um unsere Landsleute zu schützen“, wird er in einer Aussendung (Stellungsnahme) zitiert. Zudem kündigte das für Grundversorgung und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied nach dem Vorfall Konsequenzen an:

„Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen.“ Außerdem soll der Mann von einer privaten in eine organisierte Unterkunft übersiedeln. Beim Bund will sich Waldhäusl dafür einsetzen, dass dem Iraker keine Asylberechtigung erteilt wird.

Quelle: Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung

Meine Meinung:

Genau so muss das laufen. Von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl lernen, heißt siegen lernen!

Mammut 1 schreibt:

Selbstverständlich gehört so jemand nach einem (schnellen – siehe Schweiz) Verfahren sofort und für immer des Landes verwiesen, ohne wenn und aber. Doch wir freuen uns alle wie neue Schillinge, dass es einen eher unbedeutenden Politiker gibt, der fordert, ihm das Geld zu kürzen. EINEN unter TAUSENDEN. Es ist einfach nur mehr traurig.

Marcus schreibt:

Leute, das ist Augenwischerei, so wird die Islamisierung nicht aufgehalten, nur minimal verzögert. Wer zu verblödet ist das zu erkennen, darf auch SPÖ wählen. Solange keine Massenausbürgerung und kein Massenrauswurf der "Fachkräfte" erfolgt, bringt das alles nichts.

Friedrich schreibt:

Was, Marcus, geht so nicht? Genau so muss reagiert werden. Das ist der Anfang und dann geht es weiter. Bei jeder Tat, und wenn sie noch so winzig ist, muss eine politische Reaktion erfolgen. Den Leuten muss gezeigt werden, wer im Hause das Sagen hat. Leider kann ein Massenauswurf nicht ohne Grund erfolgen.

Darüber würden sich alle möglichen Institutionen und vor allem die beschissene EU – an deren Spitze der Verbrecher Juncker – sehr freuen. Ich würde mich über eine Rote Karte [für kriminelle Migranten] freuen – das will aber nicht die EU. Die wollen in Österreich eine andere Regierung und dafür sollten wir uns vorsehen!

Kruemel schreibt:

Es muss eine Klausel für Ausländer her: Sozialleistungen erst nach Einzahlung von 5 besser 10 Jahren. Kindergeld nur für Deutsche. Muslime raus. Alle. ausländischen Straftäter raus. Lebenslanges Einreiseverbot. Dadurch sinken die Straftaten in Deutschland um mindestens 75 Prozent. Mit den deutschen Kriminellen werden wir selber fertig.

Sachse schreibt:

"Gleichzeitig kündigt er an, dass der mutmaßliche Täter von der Privatunterkunft in einen kontrollierten Vollzug übersiedelt und das Verfahren zur Aberkennung der Asylberechtigung beschleunigt wird…."

Die Österreicher haben sich einen Teil ihrer Demokratie wieder zurückgeholt und sind auf dem besten Weg sie wieder vollumfänglich herzustellen. Deutschland entfernt sich täglich mehr von diesem Weg.

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg:  Zahl der linksradikalen Gewalttaten mehr als verdoppelt – Deutlich mehr linke als rechte Gewalt

Antifa_ManchesterBy Unknown IFB memberCC BY 4.0

Die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib oder Leben von anderen Menschen hat sich in Hamburg im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, meldet die Welt. Die Zahl sei von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr gestiegen, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt habe. Im selben Zeitraum sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten auf Leib oder Leben von 27 auf 13 gesunken. >>> weiterlesen

Berlin will 25 neue Asylheime (Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF)) bauen

modulare_fluechtlingsunterkuenfte

Am Dienstag beschloss der Berliner Senat, dass 25 weitere Standorte für „Modulare Flüchtlingsunterkünfte“ (MUF) zur Verfügung gestellt werden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) veröffentlichten eine Liste der Standorte, an denen die neuen Fertighäuser errichtet werden sollen. Doch nicht alle Bezirke sind mit der Entscheidung des Senates einverstanden und fühlen sich übergangen. weiterlesen

Hier die MUF-Liste mit den 25 Orten in denen Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollen

Meine Meinung:

Und da sagen z.B. Ernst Elitz und Michel Friedmann, dass es keine Masseneinwanderung mehr gibt, sondern nur noch wenige Migranten über die deutsche Grenze “tröpfeln” und allein in Berlin werden 25 neue Flüchtlingsheime für 12.500 Migranten gebaut. Möge die Kriminalität in Berlin blühen und gedeihen, wer rot-rot-grün wählt, hat es nicht anders gewollt.

Wenn man mindestens 220.000 Migranten jedes Jahr in Deutschland aufnehmen will, wie es die Bundesregierung mit ihrer Obergrenze suggeriert, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt, dann muss man 440 Flüchtlingsheime in Deutschland bauen, wenn jedes Flüchtlingsheim 500 Flüchtlinge aufnehmen soll. 440 mal Friede, Freude, Eierkuchen, die Anwohner dieser Flüchtlingsheime werden sich bestimmt über diese bunte Vielfalt und über die islamische Messerfolklore freuen.

Danke für die AfD-Wahlwerbung an die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Anstatt einen Aufnahmestopp zu fordern, holen sie immer mehr ungebildete, asoziale, kriminelle, integrationsunwillige und Sozialhilfefälle nach Deutschland.

Der Tagesspiegel schreibt:

„Deutliche Kritik kam gleich am Mittag aus dem Osten der Stadt: Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), die schon im Februar als erste Vertreterin der Bezirke die unzureichende Abstimmung bemängelt hatte, beklagte erneut die unzureichende Kommunikation des Landes. "Vor allem fehlt mir noch eine verlässliche Aussage, ob und wie die Infrastruktur in den von weiteren modularen Unterkünften betroffenen Gebieten entwickelt und finanziert werden soll".” >>> weiterlesen

Ich fürchte, die modularen Unterkünfte werden am Ende abgeschlossene und abgeschottete muslimische Parallelgesellschaften sein, Slums und No-Go-Areas, in denen der Vandalismus blüht, aus denen kriminelle Jugendbanden die deutsche Bevölkerung terrorisieren und in die sich die Polizei kaum noch hineintraut. Und wenn jedes Jahr 220.000 Migranten nach Deutschland kommen, werden dann im nächsten Jahr wieder 25 Flüchtlingsheime in Berlin gebaut und im übernächsten Jahr ebenso…? Bis ganz Berlin mit Flüchtlingsheimen vollgesch***** ist und der Moslemmob die Straßen regiert?

Alles ist fein auf Berlin verteilt, damit alle etwas davon haben und damit die ganze Stadt sich in ein Shithole, eine kriminelle Hochburg, verwandelt, wie man es heute bereits in London beobachten kann, das sich unter dem muslimischen Bürgermeister Sadiq Khan zur kriminellsten Stadt der Welt verwandelt hat. Und wenn es keine Infrastruktur gibt, werden die Bewohner in die benachbarten Stadtteile gehen, um dort für "Multikultiflair" zu sorgen. Körperverletzungen, Raubüberfälle und Vergewaltigungen werden dort sicherlich stark ansteigen.

Jupp Schmitz: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?

Video: Berlin-Kreuzberg: Linke wehren sich gegen Flüchtlingsunterkunft (03:44)


Video: Berlin-Kreuzberg: Linke wehren sich gegen Flüchtlingsunterkunft (03:44)

Meine Meinung:

Ach nee, erst können es nicht genug Migranten sein, die die Linken nach Deutschland holen wollen, aber wenn die Migranten in ihrem eigenen Kiez aufkreuzen, dann gibt es Protest. Die Linken wachen eben erst auf, wenn sie selber auf die Fresse kriegen. Aber wenn die Flüchtlingsheime woanders sind, dann ist das in Ordnung und die Bevölkerung, die dagegen protestiert, sind sowieso alles Nazis und Rassisten. Sind die Linken nun auch Nazis und Rassisten? Nein, sie waren es schon immer, nur eben deutschenfeindliche Rassisten.

Und wenn ich den Kommentar von Moritz M. in Minute 02:40 anhöre, der davon träumt, dass die Migranten sich dort integrieren, dann frage ich mich, wer sich da wohl wo integriert? Warum wachen die Multikultiträumer immer erst auf, wenn sie selber zu Opfern von Migrantenkriminalität geworden sind? Wie möchte er denn die Migranten integrieren? Möchte er sie wie kleine Kinder an die Hand nehmen und ihnen gutes Benehmen beibringen? Die Migranten werden ihm schon zeigen, was sie von solchen "Klugscheißern" halten.

Siehe auch:

Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

Fragen an hirnlosen Trump, Macron und unsere doofe Regierung – Was planen Macron, Merkel und Trump in Syrien?

Allahu Akbar, Mama Münster: Jens Rüther – Hurra – ein Deutscher aus Deutschland!

Michael Dunkel: Die teuflische Liaison der Linken mit dem Islam

Video: Hart aber Fair (09.04.2018): Islam ausgrenzen, Muslime integrieren, mit Hamed Abdel-Samad (75:29)

ARD-Antifa-Heldin Julia Ebner über die “Erklärung 2018”

London: Sechs Opfer durch Messerangriffe in 90 Minuten

Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

8 Apr

Das COMPACT-Magazin veröffentlicht seit kurzem jeden Sonntag eine Nachrichtensendung auf Youtube, in der brisante politische Themen der vergangenen Woche Revue passiert werden. In der aktuellen von Katrin Nolte moderierten Folge vom Ostersonntag geht es bei „Die Woche COMPACT“ um folgendes:

Malu Dreyer und die Antifa – Gewalt gegen Trauernde in Rheinland-Pfalz / Putins letzte Amtszeit – Was plant Russlands Präsident nach der Wahl? / Arroganz der Macht – Berlins Senat ignoriert Volksabstimmung / SPD ohne Arbeiter – Wie die Sozialdemokratie ihre Seele verkauft / Und: Knast statt Verhandlungen – Kataloniens Krise erreicht Deutschland.


Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

Quelle: Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

Noch ein klein wenig OT:

Bestseller-Autor Douglas Murray und „Der Selbstmord Europas“

Murray hält die ungezügelte Immigration nicht nur für bedrohlich, sondern sogar für regelrecht selbstmörderisch. Von England oder Europa, wie es seine Eingeborenen noch kennengelernt haben, so glaubt er, wird in kurzer Zeit nichts übrig geblieben sein. Im Gegensatz zu den Vertretern der veröffentlichten Meinung glaubt er dabei weder an die Schuld seiner Nation am Elend der Welt, das wiedergutgemacht werden muss, noch an eine auffrischende Wirkung der Aufnahme aller Mühseligen und Beladenen für Deutschland (Europa). >>> weiterlesen


Video: "Der Selbstmord Europas": Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview (12:55)

Video: Mordrate in London höher als in New York – und die "Welt" verschweigt wieder einmal, dass die meisten Täter Muslime sind – Verlogenes Pack (01:21)

messerstechereien_london Video: Mordrate in London höher als in New York (01:21)

Erstmals hat London die US-Metropole New York bei der Zahl der Morde übertroffen: Wie aus am Montag veröffentlichten Polizeistatistiken hervorging, wurden im Februar in der britischen Hauptstadt 15 Menschen getötet, in New York gab es 14 Mordopfer. Im März wurden in London 22 Morde gezählt und damit wiederum einer mehr als in New York. >>> weiterlesen

Siehe auch: Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt

Dresden: Sieben Polizeibeamte von einer Gruppe Georgier verletzt

Bei einem Polizeieinsatz in der Dresdner Innenstadt sind sieben Beamte verletzt worden. Sie kontrollierten am Montagabend eine Gruppe Georgier, die zuvor an einer Haltestelle der Straßenbahn einen älteren Herrn angegriffen hatten, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der 63-Jährige hatte den Angaben zufolge die etwa 15 Männer, die mehrere Passanten belästigten, zur Rede gestellt. Seine Zivilcourage wurde mit Schlägen und Tritten beantwortet. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Weilers Wahrheit: Die Deutschen – Das dümmste Volk der Geschichte?

Plauen (Sachsen): Massenschlägerei unter Migranten – 200 Ausländer stehen sich in zwei feindlichen Gruppen gegenüber

Michael-Mannheimer Blog überschreitet die 30-Mio.-Zugriffsmarke

Akif Pirinçci: Das letzte Ostern – Der Tod des Osterhasen und der christlich-abendländischen Kultur

11 000 (!!) Salafisten in Deutschland – Die Zahl steigt – Hauptsächlich in Berlin und Hamburg

Merkelland – Messerland – Das Heulen der Monster

Berlin: Neuer Chef für Flüchtlingsunterkünfte erhält 15.000 Euro monatlich

14 Feb

Indexexpurgatorius's Blog

Wer sich in Berlin um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmert, kann dabei gut verdienen. Das gilt offenbar nicht nur für private Dienstleister, sondern auch für leitende Mitarbeiter der öffentlichen Hand. So erhält der Hamburger Rembert Vaerst, der sich für den Senat ab sofort um die Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften in der Hauptstadt kümmern soll, monatlich 15.000 Euro brutto. Zum Vergleich: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verdient knapp 14.000 Euro.

>>„Eilig wird die Besetzung des hochdotierten Jobs vorangetrieben, sagte CDU-Fraktionschefs Florian Graf am Montag. Er warf Rot-Rot-Grün vor, den wichtigen Posten unter Ausschluss der Öffentlichkeit besetzen zu wollen. Es sei „unverantwortlich, wie der Senat dabei den Weg der öffentlichen Ausschreibung umgeht“.

Auch das Parlament sollte offenbar nicht näher informiert werden. In der Senatsvorlage steht: „Eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus ist nicht erforderlich“. Die Personalkommission des Senats wurde auch nicht eingeschaltet. Die üppige Bezahlung erfolgt außertariflich.<<

Früher hiess es „den Seinen gibts…

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Hamburg Klein-Borstel Ohlsdorfer Friedhof: Große Flüchtlingsunterkünfte nur noch mit Bürgerbeteiligung?

30 Okt

Nach dem Baustopp einer Unterkunft am Ohlsdorfer Friedhof drohen nun Verzögerungen bei weiteren Flüchtlingsheimen. Die Sozialbehörde reicht indes Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein.

Lebenswertes-Klein-Borstel-e In Klein Borstel sollte eine Folgeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen. Dagegen haben Bürger protestiert und Beschwerde eingereicht.

Der gerichtlich verhängte Baustopp gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Ohlsdorfer Friedhof könnte weitreichende Auswirkungen auf die Pläne des Senats zur Bewältigung des Zustroms haben. So hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergeben, dass sich die Stadt neben dem aktuellen Fall in Klein Borstel bei 47 weiteren Unterkünften rechtlich auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beruft. Eben jenes sogenannte Polizeirecht hatte das Verwaltungsgericht am Mittwoch für unzulässig erklärt. Nach Einschätzung der CDU ist der Senat von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) demnach damit gescheitert, große Flüchtlingsunterkünfte ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzurichten.

Hamburg hat bis Ende September mehr als 35.000 Schutzsuchende aufgenommen, von denen rund 13.200 Menschen dem Bundesland für die Dauer ihres Asylverfahrens zugewiesen wurden. Das bedeutet laut Sozialbehörde eine Steigerung von 198 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Folglich seien die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahme massiv ausgebaut worden. An 30 Standorten gibt es über 18.500 Plätze… Gleichzeitig müsse die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern massiv forciert werden, "damit die 8000 ausreisepflichtigen Personen Hamburg so schnell wie möglich wieder verlassen".

Zusätzlich gibt es bei den Folgeunterkünften derzeit an 83 Standorten rund 15.400 Plätze. Beim Ausbau der Kapazitäten wendet die Verwaltung den Angaben zufolge neben dem Sicherheits- und Ordnungsrecht das geltende Bundesbaurecht an. Indes kündigte die Sozialbehörde an, die Bürger im Bezirk Wandsbek am 4. November über neue Unterkünfte informieren zu wollen: So entsteht im Bargkoppelweg eine Erstaufnahme für etwa 1000 Flüchtlinge. Ferner werden im Hellmesbergerweg rund 800 Schlafplätze eingerichtet.

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Siehe auch:

Hamburg: "Wer gegen Regeln verstößt, kommt in schlechtere Heime"

melanie_leonhardDie neue Sozialsenatorin Hamburgs, Melanie Leonhard (SPD), kündigt ein rigoroses Vorgehen gegen Gewalttäter in Flüchtlingsheimen an. Eine Gruppe aus Serbien hat das bereits zu spüren bekommen.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD, Bild links) hat ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Gegen Rädelsführer und Beteiligte würden alle strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt. "Zuletzt haben wir innerhalb eines Tages mehrere Personen aus Serbien dazu bewegen können, freiwillig in ihr Land auszureisen", sagte die 38-Jährige dem "Hamburger Abendblatt".

Die Gruppe habe eine Unterkunftsleitung bedroht, es habe auch Todesdrohungen gegeben, um die Verlegung in eine andere Unterkunft zu erzwingen. Die Beteiligten seien sofort von der Polizei abgeholt und im Ausländeramt im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens vorgeführt worden. Bereits an diesem Wochenende werde die Gruppe mit zwei Flügen zurück nach Serbien gebracht. Um wie viele Menschen es sich in diesem Fall handelt, sagte die Senatorin nicht. Auch der Innenbehörde lagen dazu keine Informationen vor.

Ein weiteres Druckmittel gegen Gewalttäter ist nach den Worten von Leonhard die Verlegung in schlechtere Lager. "Wer gegen Regeln verstößt, muss akzeptieren, dass er in Unterkünften mit geringeren Standards bleibt oder dort untergebracht wird", sagte die Senatorin. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Fakt ist, Hamburg bereitet sich 2016 auf bis zu 40.000 neue Flüchtlinge vor. Kommen 2016 30.000 Migranten nach Hamburg, dann könnte das bedeuten, dass 10 Flüchtlingsunterkünfte mit jeweils 3000 Migranten oder 60 neue Flüchtlingsunterkünfte mit jeweils 500 Flüchtlingen entstehen. In Hamburg gibt es bereits mindestens 86 Flüchtlingsunterkünfte. Wahrscheinlich kommen am Ende aber nicht 30.000 Migranten, sondern vielleicht 50.000. Und außerdem kommt wahrscheinlich noch der Familiennachzug, was bedeuten würde, dass die Anzahl der Flüchtlinge sich noch einmal wesentlich erhöht. Kommen bis Ende 2016 also in Wirklichkeit 100.000 Flüchtlinge nach Hamburg?

Siehe auch:

Flüchtlingslager werden zu Billig-Puffs: Kinder und Frauen für 10 Euro vermietet

Diebstahl, Schlägerei, Vergewaltigung: Alltag in Wiens Erstaufnahmezentren

Stefan Schubert: BKA, BND, Bundespolizei und Verfassungsschutz warnen in Geheimpapier vor unkontrollierbaren Unruhen durch Masseneinwanderung

Video: Podiumsdiskussion mit Hamed Abdel-Samad und Tarafa Baghajati

Antje Sievers: Es macht keinen Spaß, stets Unheil vorher zu sehen

Prof. Soeren Kern: Immer häufiger und immer unverschämter stellen Asylsuchende Forderungen

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