Hamburg-Blankenese: Wohlstands-Protest wie in Harvestehude!

13 Jul

Anwälte sollen Flüchtlings-Heim in Blankenese stoppen

Bjoernsonweg_BlankeneseAm Björnsonweg soll ab 2016 eine Unterkunft für 192 Menschen entstehen. Pro Pavillon sind vier Dreizimmerwohnungen für je sechs Menschen geplant

Von Nadja Aswad, Antonia Sell und Mark Bittner

Blankenese: Nach Harvestehude jetzt Blankenese: Anwohner des Björnsonwegs drohen mit einer Klage! Dort ist eine Flüchtlingsunterkunft für 192 Menschen geplant…

Vor rund drei Wochen wurden die Anwohner über die Pläne des Bezirks informiert – und waren von vornherein nicht mit der angedachten Größe des Heims einverstanden. Damals erklärten Vertreter der Initiative „Pro Björnsonweg“, den Flüchtlingen helfen zu wollen, bestanden aber darauf, dass maximal 90 Menschen in dem Heim untergebracht werden.

Jetzt das Anwalts-Schreiben aus der Kanzlei „Kruhl & von Strenge“ am Jungfernstieg. In dem Brief an den Bezirk (liegt BILD vor) heißt es: „Unsere Mandanten sind nicht bereit, das Vorgehen des Bauherren zu akzeptieren.“ Und weiter: „Wir fordern Sie daher auf, das Vorhaben in dieser Form zu stoppen.“ Zuletzt kündigen die Anwälte an: „Im Falle eines Verstoßes kündigen unsere Mandanten bereits jetzt Rechtsbehelfe gegen das Vorhaben (…) an.“

Altonas Bezirkschefin Liane Melzer (62, SPD) zu BILD: „Das Schreiben der Anwälte hat mich nicht überrascht. Es wird momentan im Rechtsamt geprüft.“ Sie setzt auf eine friedliche Einigung. Melzer weiter: „Ich hoffe, dass die Anwohner die Notsituation der Stadt bei der Unterbringung der Flüchtlinge akzeptieren können und ihre Bereitschaft, die Flüchtlinge als Nachbarn zu unterstützen, auch bei einer größeren Anzahl von Unterbringungen möglich machen.“

Auch in der Bürgerschaft wurde über die Flüchtlings-Frage gestritten. CDU-Fraktionsvize Karin Prien (50) sprach sich für symbolische „Massenabschiebungen“ aus – und erntete damit heftige Kritik.

Hamburger Bürgerschaft: Flüchtlingspolitik – CDU fordert Massenabschiebungen von Kosovaren und Albanern

Hamburg. Die CDU hat in der Bürgerschaft für „Massenabschiebungen“ plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. „Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen“ [vermutlich Zigeuner], sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel „Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben“.

Die empörten Reaktionen konterte die CDU-Politikerin mit dem Hinweis, dass es auch im schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt gerade solche Massenabschiebungen gegeben habe. Der rot-grüne Senat müsse sich „handlungsfähig zeigen“ und dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige auch wirklich ausreisten. Allerdings fehle dafür auch das nötige Personal. >>> weiterlesen

Jenfelder blockierten Zeltstadt-Aufbau

Täglich erreichen momentan mehrere Hundert Flüchtlinge die Stadt – darum werden im Hau-Ruck-Verfahren Notunterkünfte geschaffen. Am Jenfelder Moorpark ist gestern [Freitag] ein Versuch gescheitert: Ohne vorheriges Info-Gespräch mit Anwohnern sollte hier über Nacht eine Zeltstadt aus dem Boden gestampft werden. 50 Zelte und sechs Sanitätscontainer sollten ab kommender Woche belegt werden.

polizisten_anwohnerPolizisten beruhigten die aufgebrachten Anwohner

Aber: Rund 60 aufgebrachte Nachbarn behinderten den Aufbau der DRK-Zelte, es kam zu tumultartigen Szenen. Die Polizei musste anrücken, das DRK brach den Aufbau ab. Stephan Mielke (46), stellvertretender Landesbereitschaftsleiter beim DRK: „Wir wollen hier nichts erzwingen.“

wiese_zeltstadtAuf dieser Wiese sollte die Zeltstadt mit 800 Plätzen errichtet werden.

Auch die ehemalige Stadtteilschule Langenhorn ist als Notunterkunft in der engeren Wahl. Das Gebäude soll zur Monatsmitte freiwerden.

Quelle: Wohlstands-Protest wie in Harvestehude! | Anwälte sollen Flüchtlings-Heim in Blankenese stoppen

Hamburg-Jenfeld: Flüchtlings-Zeltstadt im Jenfelder Moorpark – Anwohner organisieren sich bei Facebook

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Kreuzberg: Obdachlosen-Praxis in Friedrichshain-Kreuzberg droht das Aus

Berlin: Das grüne Rathaus hat seine Ärmsten vergessen. Ausgerechnet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der unter Bürgermeisterin Monika Herrmann (50, Grüne) für viel Wirbel um Coffeeshops und Transgender-WC’s sorgt, vergisst die Ärmsten der Armen! Der Zahnarztpraxis für Obdachlose droht das Aus!

Vor zwölf Jahren gründete Zahnarzt Dr. Christian Bolstorff (71) die vorbildliche Einrichtung, weil niedergelassene Ärzte oft keine Obdachlosen in ihren Wartezimmern wollen. Zudem kommt fast jeder Zweite ohne Krankenkassen-Karte an. >>> weiterlesen

Flüchtlinge in Hamburg:

Hamburg-Lurup (Bahrenfeld): 3000 neue Flüchtlinge auf HSV-Parkplatz?

Hamburger Villenviertel Blankenese wird bunt

Hamburg: Turnhalle für Flüchtlinge in Billbrook – Bundewehrzelte in Wohldorf-Ohlstedt

Hamburg: Messegelände wird Flüchtlingslager

Hamburg: Das „Tor zur Welt“ versinkt im Flüchtlingschaos

Hamburg plant sieben Großunterkünfte für 20.000 Flüchtlinge

Hamburg erwartet bis zum Jahresende 31.000 Flüchtlinge

Hamburg-Poppenbüttel: Großunterkunft für Flüchtlinge in Planung

Hamburgs Notfallplan für Flüchtlinge (Jenfeld, Marienthal, Harburg, Billbrook, …)

Hamburg plant 38 neue Standorte für Flüchtlinge

Siehe auch:

Ausländerkriminalität in Deutschland – Die Liste des Horrors (Mai 2015)

Gunnar Heinsohn: 950 Millionen Migranten bis 2050?

Hamburg-Poppenbüttel: Großunterkunft für 1.000 Flüchtlinge in Planung?

Hamburgs Notfallplan für Flüchtlinge – 2680 Betten in Fabrikhallen und Schulen aufgebaut

Thomas Böhm: Wie man radikalisiert wird

Martin Lichtmesz: Hasser gegen Hilfsbereite – Würden sie Flüchtlinge aufnehmen?

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