By giggel – Dänemark – Kopenhagen – CC BY 3.0
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen will den „Gordischen Knoten“ der Asylpolitik durchtrennen: Egal, wie eng die Anbindung von Migranten an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben. Um ihre Vorhaben umsetzen zu können, ist die rechts-liberal-konservative Minderheitsregierung auf zusätzliche Stimmen angewiesen.
Lars Løkke Rasmussen von der Venestre, einer liberal-konservativen Partei, regiert seit der Wahl 2015 zusammen mit der "Liberalen Allianz" und der "Konservativen Volkspartei" in einer Minderheitenregierung, die durch die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" gestützt wird. Zu Beginn der Wahlperiode hatte er sich vorgenommen, abgelehnte Asylbewerber schneller auszuweisen, dann aber keine konkreten Pläne vorgelegt, wie er dies durchsetzen wollte.
Da aber bereits 2019 erneut Wahlen sind, befürchtet Rasmussen, dass besonders die Dänische Volkspartei mit seinem Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl ihm Untätigkeit in der Asylpolitik vorwerfen könnte, was ihm Wählerstimmen kosten könnte. Darum ergriff er nun, offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die Initiative.
Bei der Eröffnungsdebatte des Folketings am Donnerstag umriss er einen radikalen Wandel in der dänischen Asylpolitik. Nach Jahren der Verschärfungen im bestehenden System sollen nun ganz neue Grundzüge ausgehandelt werden. Damit kommt Løkke dem „Paradigmenwechsel“, den die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) immer gefordert hatte, nach, und geht bei den letzten Haushaltsverhandlungen vor den nächsten Wahlen mit offenen Armen auf die Nationalisten zu.
Nach den Vorstellungen der Regierung, solle derjenige, der als Migrant nach Dänemark kommt, nur unter der Bedingung aufgenommen werden, dass sein Aufenthalt in Dänemark nur vorübergehend ist und dass er sobald wie möglich wieder in seine Heimat zurückkehrt, um dabei zu helfen, sie wieder aufzubauen. Die Flüchtlinge sollen also konsequent wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Der Aufenthalt in Dänemark ist dabei mit keinerlei Bleiberecht verbunden. Außerdem erwartet die dänische Regierung, dass jeder Migrant seinen eigenen Lebensunterhalt selber finanziert und dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegt.
Nun muss man erst einmal abwarten, ob die dänische Regierung es ernst mit der Verschärfung der Asylgesetze meint oder ob sie sich nur Vorteile für die Wahlen verschaffen will, um der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei Wählerstimmen abzujagen, denn die Asylgesetze umzusetzen, dürfe schwer sein, zumal Dänemark internationale Verträge, zum Beispiel mit der europäischen Menschenrechtskonvention, unterschrieben hat, dem entgegen stehen. Am 17. Juni 2019 wird ein neues Folketing in Dänemark gewählt. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Warum ist die deutsche Regierung zu blöde, es ebenso zu machen? Mir scheint, sie wählt lieber den täglichen Asyl-Terror, der sich immer weiter in Deutschland ausbreitet. Aber die Deutschen lieben offensichtlich genau diesen Asylterror. Und deshalb wählen am Sonntag in Bayern 18 Prozent der Wähler die Grünen, um eine Koalition zwischen CSU und den Grünen anzustreben. Möge der Asylterror genau diese Menschen treffen, damit sie endlich aus ihrer Idiotie erwachen. Ich würde die …. am liebsten an der nächsten Laterne entsorgen, sagt unser Hausmeister.
Was meint er wohl damit? Wen möchte er entsorgen? Er spricht wieder einmal in Rätseln. Aber mir würden bestimmt auch einige einfallen, die man entsorgen sollte, bevor sie das deutsche Volk entsorgen. Und nicht vergessen, es ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, der die Dänen es zu verdanken haben, dass in Dänemark endlich Schluss ist mit der Einwanderung in die Sozialsysteme.
In Deutschland läuft das genau anders herum. Denn es wurde soeben der Spurwechsel vereinbart. In Deutschland wandern also diejenigen ein, die vorgeben hier arbeiten zu wollen, holen schnellst möglichst ihre Familien nach, zeugen schnellst möglichst Kinder in Deutschland und dürfen es sich danach, wenn sie die Arbeit wieder geschmissen haben, ein Leben lang in der sozialen Hängematte bequem machen und der deutsche Steueresel zahlt. Schmeißt sie raus aus dem Sozialsystem, streicht ihnen alle Sozialleistungen und schmeißt sie raus aus Deutschland. Besser is!
Horror-Nacht im bunten Halle (Sachsen-Anhalt): Sieben Verletzte in einer Nacht bei mehreren Schlägereien
By Calibas – Wasserlilie – CC BY-SA 4.0
Bei gleich mehreren Schlägereien und Auseinandersetzungen im Stadtgebiet von Halle sind in der Nacht zu Sonntag sieben Personen teils schwer verletzt worden. Unter den Geschädigten befindet sich laut Polizei auch ein 41-Jähriger Syrer, der offenbar mit einer Eisenstange geschlagen wurde. Das ist das neue bunte Deutschland, in dem jetzt jeden Tag geschlagen und getreten wird, wobei sehr oft Gruppen unterwegs sind, die Personen oder andere, meist kleinere Gruppen, überfallen, zusammenschlagen, zusammentreten, mit dem Messer angreifen und ausrauben, wie auch in Halle geschehen. >>> weiterlesen
Video: Viele Ausländer wählen die AfD (05:18)
Ich kann mich daran erinnern, das gesagt wurde, dass die AfD den höchsten Migrantenanteil aller politischen Parteien hat. Aber in den Medien wird immer wieder behauptet, die AfD sei rassistisch und fremdenfeindlich. Das ist genau so gelogen wie die Behauptung, die AfD sei antisemitisch, denn jetzt hat sich in der AfD eine jüdische Vereinigung, die JAFD (Juden in der AfD), gegründet, die ihre wertkonservativen Ideen mit einbringen möchten.
Video: Interview Marie Thérèse Kaiser (AfD): Viele Ausländer wählen die AfD (05:18)
Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Die besten Witzbolde sind im Kabinett (03:46)
Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Die besten Witzbolde sind im Kabinett (03:46)
Die Bundesregierung beschäftigte sich in den letzten Monaten mit sich selbst und kam nicht so recht zum Regieren und trotzdem hat das Land weiter funktioniert. Vielleicht bräuchten wir eigentlich gar keine Bundesregierung. Doch manches würde einem vielleicht doch fehlen. Horst Seehofer beispielsweise. Immer wenn er bei einer Pressekonferenz einen Witz macht, über den er anschließend nur selbst lacht, erkennt man seine wahre Qualität: Seehofer ist der Karl Valentin unserer Tage.
Oder nehmen wir Peter Altmaier, der jetzt überall im Land bei den Bürgern um Verständnis für neue Stromtrassen wirbt. Jahrelang wurden Windräder gebaut, ohne dass es jemanden kümmerte, dass es das Netz gar nicht gibt, dass die erzeugten Strommengen aufnehmen und von Nord- nach Süddeutschland leiten kann. Dagegen sind doch die Bürger von Schilda, die das Licht in Eimern in die Häuser holen wollten, harmlose Gesellen. Die wirklichen Witzbolde aber sitzen im Kabinett. Und dass das Land trotz ihres Wirkens noch halbwegs funktioniert, das ist nicht nur ein Phänomen, sondern darauf kann man als Deutscher richtig stolz sein. >>> weiterlesen
AfD-Mitglieder oder -Wähler sind bei Werder Bremen, Eintracht Frankfurt und Bayern München unerwünscht
Und weil die Bösen in unserem Land nicht etwa die muslimischen Kriminellen, sondern die AfD ist, hat die Fußball-Bundesliga schon einmal vorgesorgt und möchte nun alle AfD-Mitglieder aus ihren Stadien verbannen. Ja, so funktioniert Diskriminierung. Man greift dabei offenbar gerne au Erfahrungen aus der NS-Zit zurück, in der man auch die Juden aus ihren Stadien verbannte.
Werder Bremen (Präsident: Hubertus Hess-Grunewald) droht AfD-Anhängern mit Entzug der Dauerkarte
Siehe auch:
• Video: Der Tag, an dem Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder Merkels Meute entlarvten… (10:39)
• Bayernwahl: Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze „Wie eine Schülersprecherin“
• Video: Stephan Brandner (AfD) zu Anetta Kahane: Sie denunziert, sie verfolgt, sie zersetzt (11:39)
• Frankreichs schleichender Suizid: No-Go-Areas und radikale Muslime
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
Bonn: Nach dem ungerechten Freispruch über die tödliche Prügelattacke auf Niklas P. wird erneut gegen Walid S. wegen einer Prügelattacke ermittelt!
Und schon wieder bestreitet er, etwas mit der Sache zu tun zu haben! Bin schon einmal damit durchgekommen, warum sollte es nicht ein zweites Mal klappen? Wird er sich sagen. Schließlich bezahlen wir ihm dafür ja seinen Anwalt! Oh wie sehr ich mir Richter Gnadenlos zurückwünsche. Wegen des Todes von Niklas P. wurde Walid S. freigesprochen. Doch vielleicht muss er sich bald wieder vor einem Richter verantworten. >>> weiterlesen
Siehe auch: Bonn: Niklas Pöhler (17) stirbt an den Folgen der Prügelattacke