Tag Archives: Aufenthalt

Dr. Alice Weidel (AfD): Die Rückkehr des Kameruners Alassa M. zeigt den ganzen Irrsinn der deutschen Asylpolitik

11 Jan

rückkehr_kameruner

Alice Weidel (AfD) schreibt:

Der Fall Alassa M. zeigt den ganzen Irrsinn der deutschen Asylpolitik. Obwohl der Mann nach den Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden, als einer der Rädelsführer nach Italien abgeschoben worden war, ist er ungehindert über unsere offenen Grenzen nach Deutschland zurückgekehrt und gibt seelenruhig Interviews. Das ist ein Skandal! Alassa M. hat kein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten. Bereits vor den Ausschreitungen in Ellwangen war sein Asylantrag abgelehnt worden.

Der Rechtsstaat darf sich von niemanden derart auf der Nase herumtanzen lassen. Schon gar nicht von einem Ausländer, der unser Gastrecht so eklatant missbraucht hat wie Alassa M. Wir können von unseren Bürgern nicht die Einhaltung der Gesetze verlangen und gleichzeitig Gästen den tätlichen Angriff auf Polizisten und damit auf unseren Staat durchgehen lassen. In diesem Fall kann es nur eine Lösung geben: Die deutschen Behörden müssen Alassa M. umgehend wieder abschieben und dafür sorgen, dass er nie wieder nach Deutschland zurückkehrt.

Video: Martin Sellner: Zum Islam konvertierter Österreicher ersticht seine Lebensgefährtin, eine vierfache Mutter in Amstetten (10:30)


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Video: Martin Sellner: Warum es egal ist, ob Frank Magnitz (AfD-Bremen) mit einem Kantholz verletzt wurde (27:01)


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Siehe auch:

Video: Martin Sellner: Die Ethnische Wahl und das 3 Parteiensystem (11:03)

Stuttgart: 18-jähriger Deutscher wird von einer Gruppe Ausländer durch die Stadt gejagt – von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt – die Polizei spricht von einem Suizidversuch

2019 – kein Licht am Ende der Gewaltspirale

Video: Alexander Gauland (AfD) zum Attentat auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz (12:14)

Video: Miro Wolsfeld (@Unblogd): Bremen: Mordversuch an AfD-Politiker Frank Magnitz (04:21)

Interview mit Frank Magnitz (AfD) am Tag nach dem Anschlag

Dänemark: Arbeiten ja, bleiben nein: Dänemark schafft die Integration ab

10 Okt

Dänemark_-_Kopenhagen By giggel – Dänemark – Kopenhagen – CC BY 3.0

Regierungschef Lars Løkke Rasmussen will den „Gordischen Knoten“ der Asylpolitik durchtrennen: Egal, wie eng die Anbindung von Migranten an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben. Um ihre Vorhaben umsetzen zu können, ist die rechts-liberal-konservative Minderheitsregierung auf zusätzliche Stimmen angewiesen.

Lars Løkke Rasmussen von der Venestre, einer liberal-konservativen Partei, regiert seit der Wahl 2015 zusammen mit der "Liberalen Allianz" und der "Konservativen Volkspartei" in einer Minderheitenregierung, die durch die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" gestützt wird. Zu Beginn der Wahlperiode hatte er sich vorgenommen, abgelehnte Asylbewerber schneller auszuweisen, dann aber keine konkreten Pläne vorgelegt, wie er dies durchsetzen wollte.

Da aber bereits 2019 erneut Wahlen sind, befürchtet Rasmussen, dass besonders die Dänische Volkspartei mit seinem Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl ihm Untätigkeit in der Asylpolitik vorwerfen könnte, was ihm Wählerstimmen kosten könnte. Darum ergriff er nun, offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die Initiative.

Bei der Eröffnungsdebatte des Folketings am Donnerstag umriss er einen radikalen Wandel in der dänischen Asylpolitik. Nach Jahren der Verschärfungen im bestehenden System sollen nun ganz neue Grundzüge ausgehandelt werden. Damit kommt Løkke dem „Paradigmenwechsel“, den die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) immer gefordert hatte, nach, und geht bei den letzten Haushaltsverhandlungen vor den nächsten Wahlen mit offenen Armen auf die Nationalisten zu.

Nach den Vorstellungen der Regierung, solle derjenige, der als Migrant nach Dänemark kommt, nur unter der Bedingung aufgenommen werden, dass sein Aufenthalt in Dänemark nur vorübergehend ist und dass er sobald wie möglich wieder in seine Heimat zurückkehrt, um dabei zu helfen, sie wieder aufzubauen. Die Flüchtlinge sollen also konsequent wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Der Aufenthalt in Dänemark ist dabei mit keinerlei Bleiberecht verbunden. Außerdem erwartet die dänische Regierung, dass jeder Migrant seinen eigenen Lebensunterhalt selber finanziert und dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegt.

Nun muss man erst einmal abwarten, ob die dänische Regierung es ernst mit der Verschärfung der Asylgesetze meint oder ob sie sich nur Vorteile für die Wahlen verschaffen will, um der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei Wählerstimmen abzujagen, denn die Asylgesetze umzusetzen, dürfe schwer sein, zumal Dänemark internationale Verträge, zum Beispiel mit der europäischen Menschenrechtskonvention, unterschrieben hat, dem entgegen stehen. Am 17. Juni 2019 wird ein neues Folketing in Dänemark gewählt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum ist die deutsche Regierung zu blöde, es ebenso zu machen? Mir scheint, sie wählt lieber den täglichen Asyl-Terror, der sich immer weiter in Deutschland ausbreitet. Aber die Deutschen lieben offensichtlich genau diesen Asylterror. Und deshalb wählen am Sonntag in Bayern 18 Prozent der Wähler die Grünen, um eine Koalition zwischen CSU und den Grünen anzustreben. Möge der Asylterror genau diese Menschen treffen, damit sie endlich aus ihrer Idiotie erwachen. Ich würde die …. am liebsten an der nächsten Laterne entsorgen, sagt unser Hausmeister.

Was meint er wohl damit? Wen möchte er entsorgen? Er spricht wieder einmal in Rätseln. Aber mir würden bestimmt auch einige einfallen, die man entsorgen sollte, bevor sie das deutsche Volk entsorgen. Und nicht vergessen, es ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, der die Dänen es zu verdanken haben, dass in Dänemark endlich Schluss ist mit der Einwanderung in die Sozialsysteme.

In Deutschland läuft das genau anders herum. Denn es wurde soeben der Spurwechsel vereinbart. In Deutschland wandern also diejenigen ein, die vorgeben hier arbeiten zu wollen, holen schnellst möglichst ihre Familien nach, zeugen schnellst möglichst Kinder in Deutschland und dürfen es sich danach, wenn sie die Arbeit wieder geschmissen haben, ein Leben lang in der sozialen Hängematte bequem machen und der deutsche Steueresel zahlt. Schmeißt sie raus aus dem Sozialsystem, streicht ihnen alle Sozialleistungen und schmeißt sie raus aus Deutschland. Besser is!

Horror-Nacht im bunten Halle (Sachsen-Anhalt): Sieben Verletzte in einer Nacht bei mehreren Schlägereien

NymphaeaBy Calibas – Wasserlilie – CC BY-SA 4.0

Bei gleich mehreren Schlägereien und Auseinandersetzungen im Stadtgebiet von Halle sind in der Nacht zu Sonntag sieben Personen teils schwer verletzt worden. Unter den Geschädigten befindet sich laut Polizei auch ein 41-Jähriger Syrer, der offenbar mit einer Eisenstange geschlagen wurde. Das ist das neue bunte Deutschland, in dem jetzt jeden Tag geschlagen und getreten wird, wobei sehr oft Gruppen unterwegs sind, die Personen oder andere, meist kleinere Gruppen,  überfallen, zusammenschlagen, zusammentreten, mit dem Messer angreifen und ausrauben, wie auch in Halle geschehen. >>>  weiterlesen

Video: Viele Ausländer wählen die AfD (05:18)

Ich kann mich daran erinnern, das gesagt wurde, dass die AfD den höchsten Migrantenanteil aller politischen Parteien hat. Aber in den Medien wird immer wieder behauptet, die AfD sei rassistisch und fremdenfeindlich. Das ist genau so gelogen wie die Behauptung, die AfD sei antisemitisch, denn jetzt hat sich in der AfD eine jüdische Vereinigung, die JAFD (Juden in der AfD), gegründet, die ihre wertkonservativen Ideen mit einbringen möchten.


Video: Interview Marie Thérèse Kaiser (AfD): Viele Ausländer wählen die AfD (05:18)

Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Die besten Witzbolde sind im Kabinett (03:46)


Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Die besten Witzbolde sind im Kabinett (03:46)

Die Bundesregierung beschäftigte sich in den letzten Monaten mit sich selbst und kam nicht so recht zum Regieren und trotzdem hat das Land weiter funktioniert. Vielleicht bräuchten wir eigentlich gar keine Bundesregierung. Doch manches würde einem vielleicht doch fehlen. Horst Seehofer beispielsweise. Immer wenn er bei einer Pressekonferenz einen Witz macht, über den er anschließend nur selbst lacht, erkennt man seine wahre Qualität: Seehofer ist der Karl Valentin unserer Tage.

Oder nehmen wir Peter Altmaier, der jetzt überall im Land bei den Bürgern um Verständnis für neue Stromtrassen wirbt. Jahrelang wurden Windräder gebaut, ohne dass es jemanden kümmerte, dass es das Netz gar nicht gibt, dass die erzeugten Strommengen aufnehmen und von Nord- nach Süddeutschland leiten kann. Dagegen sind doch die Bürger von Schilda, die das Licht in Eimern in die Häuser holen wollten, harmlose Gesellen. Die wirklichen Witzbolde aber sitzen im Kabinett. Und dass das Land trotz ihres Wirkens noch halbwegs funktioniert, das ist nicht nur ein Phänomen, sondern darauf kann man als Deutscher richtig stolz sein. >>> weiterlesen

Bonn: Nach dem ungerechten Freispruch über die tödliche Prügelattacke auf Niklas P. wird erneut gegen Walid S. wegen einer Prügelattacke ermittelt!

Hinokibora_mokudou By Σ64 – Holzsteg in Tanzawa, Japan – CCC BY-SA 3.0

Und schon wieder bestreitet er, etwas mit der Sache zu tun zu haben! Bin schon einmal damit durchgekommen, warum sollte es nicht ein zweites Mal klappen? Wird er sich sagen. Schließlich bezahlen wir ihm dafür ja seinen Anwalt! Oh wie sehr ich mir Richter Gnadenlos zurückwünsche. Wegen des Todes von Niklas P. wurde Walid S. freigesprochen. Doch vielleicht muss er sich bald wieder vor einem Richter verantworten. >>> weiterlesen

Siehe auch: Bonn: Niklas Pöhler (17) stirbt an den Folgen der Prügelattacke

AfD-Mitglieder oder -Wähler sind bei Werder Bremen, Eintracht Frankfurt und Bayern München unerwünscht

Und weil die Bösen in unserem Land nicht etwa die muslimischen Kriminellen, sondern die AfD ist, hat die Fußball-Bundesliga schon einmal vorgesorgt und möchte nun alle AfD-Mitglieder aus ihren Stadien verbannen. Ja, so funktioniert Diskriminierung. Man greift dabei offenbar gerne au Erfahrungen aus der NS-Zit zurück, in der man auch die Juden aus ihren Stadien verbannte.

Werder Bremen (Präsident: Hubertus Hess-Grunewald) droht AfD-Anhängern mit Entzug der Dauerkarte

Genau so hielt es Werder bereits im Dritten Reich – sie entließen jüdischen Präsidenten und Fußballer (smopo.ch)

Auch bei Eintracht Frankfurt (Präsident: Peter Fischer) regiert ein undemokratischer AfD-Hasser – man denke auch an die AfD-Hetze von Uli Hoeness (Bayern München) – man sollte diesen Antidemokraten mal ordentlich einheizen, denn sie treiben den Spaltpilz in die Vereine

Siehe auch:

Video: Der Tag, an dem Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder Merkels Meute entlarvten… (10:39)

Akif Pirinçci: Ferda Ataman, lüg du voran! – Und wenn sie nicht gestorben sind – dann lügen sie noch heute!

Wolfgang Hübner: Geplantes "Fachkräfte"-Einwanderungsgesetz – Billige Arbeitskräfte – egal wie und egal woher!

Bayernwahl: Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze „Wie eine Schülersprecherin“

Video: Martin Sellner: Vier Millionen Steckbriefe gegen den mörderischen UN-Migrations-Pakt, der Europa vernichten soll (11:25)

Video: Stephan Brandner (AfD) zu Anetta Kahane: Sie denunziert, sie verfolgt, sie zersetzt (11:39)

Frankreichs schleichender Suizid: No-Go-Areas und radikale Muslime

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Islamischer "Friedensrichter" ordnet Ehrenmord an! (02:40)

4 Okt


Video: Dr. Weidel (AfD): Islamischer "Friedensrichter" ordnet Ehrenmord an! (02:40)

In Essen hat die Polizei zwölf Mitglieder einer syrischen Großfamilie festgenommen, die unter Anstiftung eines muslimischen „Friedensrichters“ einen 19jährigen Landsmann brutal mit Messern ermorden wollten, dem sie Ehebruch mit einer zwangsverheirateten gleichaltrigen Syrerin vorwarfen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert hartes und konsequentes Durchgreifen gegen Parallelgesellschaften:

„Messermörder und ‚Friedensrichter‘, Paralleljustiz und ‚Ehrenmorde‘, junge Frauen, die wie Vieh gegen Gold und hohe Geldbeträge in ungewollte Ehen verschachert werden: Mit dieser ‚neuen Normalität‘ in Deutschland können und dürfen wir uns nicht abfinden.

Dänemark macht es vor: Wir brauchen ein Aktionsprogramm mit konzertierten Maßnahmen, um gegen die sich ausbreitenden Parallelgesellschaften vorzugehen. Dazu gehört, dass Zwangsverheiratung, sogenannte Verbrechen ‚aus Ehre‘ und die Ausübung von ‚Friedensrichter‘-Paralleljustiz zwingend zur sofortigen Beendigung des Aufenthalts in Deutschland führen. Nur mit dieser Sanktion lassen sich Integrationsverweigerer nachhaltig beeindrucken, die glauben, ihre barbarischen Bräuche in unserem Land einfach weiterpflegen zu können. [1]

[1] Necla Kelek schreibt, dass dass mindestens jede zweite Türkin in Deutschland in einer Zwangsehe gehalten wird.

In Vilshofen / Niederbayern verletzt ein eritreischer Messerstecher einen Elfjährigen lebensgefährlich, in Kassel stechen drei dunkelhäutige Räuber einen jungen Mann nieder: Meldungen eines einzigen Tages, die belegen, dass ‚Messereinwanderung‘ nach wie vor traurige Alltagsrealität ist.

Vor diesem Hintergrund ist es nachgerade zynisch, wenn beispielsweise die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt, die ‚Zeit der Überforderung‘ sei vorbei und es gebe kein ‚Flüchtlingsproblem‘ mehr [wie die sich die Realität schön lügen!]. Merkeltreue Beschwichtigungspolitiker wollen die notwendige Debatte über die Migrantenkriminalität abwürgen, bevor sie begonnen hat. Dieses durchsichtige Manöver werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“ Quelle

Imad Karim: München: Vater verübt Selbstjustiz, weil Eritreer seine Tochter sexuell belästigt – jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn

marigoldBy Dori – Ringelblume – CC BY-SA 3.0

Imad Karim schreibt:

Eine Vergewaltigung bedeutet eine Traumatisierung für das ganze Leben und eine sexuelle Belästigung sowie ungewollte körperliche Berührung, insbesondere in intimen Bereichen eines Menschen hinterlassen bei den Opfern große seelische Narben. Diese Narben sind viel weniger, wenn die Opfer das Gefühl bekommen, Angehörige und Freunde stehen zu ihnen mit Rat aber auch mit Tat. Werden die Übergriffe nur juristisch abgehandelt, haben die Opfer sehr oft mit sich selber zu kämpfen, dem eigenen Gewissen und sind meistens damit beschäftigt, wie sie verhindern könnten, sich selber zu hassen.

Wenn aber Menschen wie dieser Vater, aufstehen und die eigene Tochter schützt und dem sexuellen Belästiger seiner Tochter eine symbolische Ohrfeige oder zwei oder in diesem Fall, von mir aus mit einem Faustschlag ein ordentliches "Gegengeschenk" macht, dann hat er somit seiner Tochter künftig viel Leid und Selbstzweifel erspart. Ich kenne diesen Vater nicht, aber ich mag ihn schon jetzt. Er ist einer der letzten Aufrichtigen in diesem Land, die sich den letzten Aufstand wagen. [2]

[2] Die Scharia hat im Islam nicht viel mit "Gegengeschenken" im Sinn, denn dort droht einer Frau, bei Unzucht (wie einer Vergewaltigung), eine langjährige Gefängnisstrafe oder die Steinigung (Todesstrafe). In Afghanistan (oder war es Pakistan, es stand, glaube ich, in einem Artikel von Dr. Udo Ulfkotte) sitzen etliche Frauen 20 Jahre lang im Gefängnis, weil sie vergewaltigt wurden. Konnte den Artikel leider nicht finden. Kann jemand helfen?

Der Rechtsstaat, der auf nahezu allen Ebenen täglich, vor unseren Augen versagt und politische Beschlüsse umsetzt, statt geltendes Recht anzuwenden, will womöglich diesen Vater dafür bestrafen, dass er nicht zugelassen hat, dass irgendein stinkender, vollbesoffener, aus einer frauenverachtenden islamischen Unkultur kommender in Deutschland schmarotzender Kerl, der selber für aufrichtige Menschen aus seinem Land eine Schande ist, seine Tochter ungestraft beschmutzt. Was dieser Vater tat, ist moralisch und was der Rechtsstaat mit ihm eventuell vorhat, ist moralistisch.

Moralismus ist das Gegenteil von Moralität und Humanität. Ich verachte den Moralismus, weil er uns alle in den Bürgerkrieg führen wird, wenn wir ihn nicht rechtzeitig stoppen. Ich bin mir dessen und mit großem Bedauern absolut sicher! Bräche der Bürgerkrieg aus, brächen die Moralisten auf, das Land schleunigst zu verlassen.

Selbstjustiz mit Folgen Mann belästigt Frau (21) an Hackerbrücke: Vater geht auf Täter los – jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn

Meine Meinung:

Der Eritreer hat seiner Tochter an den Hintern gefasst. Als der Vater das bemerkte, gab er dem Eritreer einen Faustschlag ins Gesicht. Um zu ermessen, ob hier eine Notwehr vorlag, müsste man natürlich die Details wissen. Aber lest einmal die weltfremde Argumentation der Polizei. Nach der Vorstellung der Pressesprecherin der Polizei, soll der Vater wohl erst in der näheren (?) Umgebung Ausschau halten, ob dort irgendwo ein Polizist ist, der helfen könnte. Und in der Zwischenzeit macht sich der Sextäter weiter über seine Tochter her?

Dass nun auch der Vater eine Anzeige an der Backe hat, sorgte bei vielen Lesern für Unmut. Im Kommentarbereich unter diesem Artikel sowie auf Facebook äußerten sie die Meinung, der Vater habe in Notwehr gehandelt, und man könne von ihm nicht erwarten, tatenlos daneben zu stehen. Viele verstehen nicht, wieso der 42-Jährige nun dafür bestraft werden soll, dass er seiner Tochter helfen wollte.

Wir fragten deshalb bei der Bundespolizei München nach, wieso es hier auch gegen den Vater zur Anzeige kam. Sprecherin Petra Wiedmann erklärte: „Es ist Aufgabe der Justiz, den Fall zu bewerten. Es besteht der Verdacht, dass es zwei Straftaten gab, zum einen die sexuelle Belästigung und zum anderen die Körperverletzung. Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, beides zur Anzeige zu bringen.“

Wiedmann sagte außerdem, dass man bei solchen Vorfällen als Betroffener andere Handlungsoptionen habe. Insbesondere zur Wiesn-Zeit stehe am S-Bahnhof Hackerbrücke „jede fünf Meter“ ein Beamter oder jemand von der DB-Sicherheit bereit. Wiedmann rät dazu, die Sicherheitskräfte vor Ort auch präventiv anzusprechen, wenn einem etwas verdächtig vorkommt. Man solle dann aktiv auf die Beamten zugehen und um Hilfe bitten. >>> weiterlesen

Renate schreibt:

Wie wäre es denn gewesen, wenn ein Deutscher eine Kopftuchträgerin an den Hintern gefasst hätte? Da wären die Eltern, sieben Brüder, zwei Onkel und Dutzende Cousins wie aus dem Boden gestampft vor dem Deutschen aufgetaucht… und dann Gnade ihm, wenn er mit dem Leben davonkommt. Und das ist ganz gewiss kein Hirngespinst.

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei der Sicherheitskonferenz in Garmisch – Die Merkelschmelze beginnt (16:37)


Video: PI-NEWS-Interview mit Martin Sellner: Die Merkelschmelze beginnt (16:37)

In diesem jungen Mann verdichten sich Eloquenz, Intelligenz, Einfallsreichtum und die Fähigkeit zum Durchdenken komplexer Zusammenhänge. Für die patriotische Szene im deutschsprachigen Raum und letztlich auch für die gesamte europäische Freiheitsbewegung ist Martin Sellner ein echter Glücksfall. Bei der Grenzschutzkonferenz in Garmisch-Partenkirchen hielt er eine bewegende und aufrüttelnde Rede (Video unten), an deren Ende das Publikum geschlossen zu Ovationen aufstand. >>> weiterlesen


Video: Mut zur Wahrheit!: Martin Sellners Rede bei der COMPACT Konferenz (21:38)

Hier sind noch die Reden von Jürgen Elsässer, Gernot Tegetmeyer und Tommy Robinson. Die Reden von Lutz Bachmann und Brigitte Fischbacher werden demnächst auf Politically Incorrect veröffentlicht.

Siehe auch:

Elmar Hörig: Der osmanische Proktologe hat uns gezeigt, wo der Hammer hängt!

Video: Martin Sellner (IB): Umsturz mit dem Luftgewehr? Was steckt hinter "Revolution Chemnitz" (14:20)

Video: Beatrix von Storch (AfD): „Es kommt jetzt offiziell zur vollständigen Vermischung von Migration und Asyl.“ (08:40)

Video: Nicolaus Fest: Der Global Migration Compact und das Ende Europas (04:28)

Video: Erst Kauder, dann Merkel? – Protest in Rostock: Die Woche COMPACT (21:43)

Der UN-Migrationspakt. Ein Experiment riskiert den sozialen Frieden

Video: Vera Lengsfeld: Hat Deutschland noch eine Chance? (58:10)

Elmar Hörig: Wenn der türkische Bananenbieger nach Köln kommt

Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden: Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

14 Jun


Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden – Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Laut Gedacht #085: Ganz Berlin hasst die AfD? (07:13)

Die Alternative für Deutschland rief am letzten Wochenende zu einer Großdemonstration auf. Das bunte Berlin protestierte dagegen unter dem Motto: Stoppt den Hass! Von wem an diesem Tag tatsächlich Hass ausging, ist nicht schwer zu erraten. Weitere Themen in Folge 85 von „Laut Gedacht“: Der BAMF-Skandal und die Petition für Tommy Robinson.


Video: Ganz Berlin hasst die AfD? | Laut Gedacht #085 (07:13)

Quelle: Video: Laut Gedacht #085: Ganz Berlin hasst die AfD? (07:13)

Siehe auch:

Frankreich: Macron kapituliert vor islamischem Terror – die Bürger sollen das Land selber retten

Russland: „Islamisierung“ bis Ende des 21. Jahrhunderts befürchtet

Über den Frauenmarsch am 9. Juni in Berlin und den Beginn einer politischen Wende

Martin Reichardt (AfD): Elterngehalt zum Wohle deutscher Familien (05:20)

Flucht ins Feuer – Selbstverbrennungen junger Frauen in Afghanistan

17. Juni 2018: der Tag der Patrioten: Prominente Blogger rufen zum Widerstand auf

Masseneinbürgerung spätestens ab 2021?

21 Mai

ThreeunripetomatoesBy Thegreenj – Own work, CC BY-SA 3.0

Durch die Masseneinbürgerung würde das Mounk’sche Experiment der „Verwandlung einer monoethnischen und monokulturellen Demokratie in eine multiethnische“ eine irreversible Tatsache. Muslimische Parteien in den Parlamenten und ihre Anhänger in öffentlichen Ämtern könnten dann noch viel schneller und gründlicher die verfassungsmäßige Ordnung ändern, als es jetzt schon durch die Özuguze (Aydan Özoguz) dieser Welt und die alltägliche Einschüchterung der „schon länger hier lebenden“ geschieht.

Gem. Punkt 12.1.2.2 der BMI-Anwendungshinweise zum StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) wird bei Einbürgerung von Afghanen, Algeriern, Angolanern, Eritreern, Iranern, Kubanern, Libanesen, Maledivern, Marokkanern, Nigerianern, Syrern, Thailändern und Tunesiern routinemäßig die Beibehaltung dieser Staatsangehörigkeiten hingenommen (doppelte Staatsbürgerschaft).

Zieht man die Hauptherkunftsländer der Migranten seit 2015 in Betracht, so zeichnet sich eine Zunahme der Zahl der Doppelstaater qua Anspruchseinbürgerung ab 2021 in 6- bis 7-stelliger Größenordnung ab; die doppelte Staatsangehörigkeit dieser Leute wird sich bei unveränderter Rechtslage in die nächsten Generationen vererben.

Bayern ist FREI

Schon seit vielen Jahren wird staatlicherseits (u.a. in Berlin) nachdrücklich dazu aufgefordert, daß sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen. Besonders wählerisch scheinen die Staatsangehörigkeitsbehörden dabei nicht zu sein.

Nun könnte sich durch quantitative Steigerung bald auch ein qualitativer Umschlag ergeben:

Am bedeutungsvollsten in unserem sehr „einladenden“ Staatsangehörigkeitsrecht dürfte § 10 StAG sein, der nach 8-jährigem rechtmäßigem Aufenthalt im Inland einen Anspruch auf Einbürgerung einräumt (zwar an einige Bedingungen gebunden, die aber bei entsprechendem Willen kein Hindernis sind), wobei sich die 8-Jahres-Frist bei „erfolgreicher“ Teilnahme an einem Integrationskurs auf 7 Jahre verkürzt und durch weitere „Integrationsleistungen“ (z.B. Spracherwerb) bis auf 6 Jahre gesenkt werden kann. (Ehe-)Partner und Kinder solcher Einbürgerungsberechtigter können gleich miteingebürgert werden, auch wenn sie noch kürzer in Deutschland sind.

Das bedeutet, daß –  beginnend in 3 Jahren (2021 – erst nach der nächsten Bundestagswahl, selbst wenn die gegenwärtige Legislaturperiode nicht vorzeitig endet) – ebenso massenhaft Migranten eingebürgert…

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Reden der AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz, Detlef Spangenberg, Jürgen Braun und Albrecht Glaser

20 Apr

Video: Thomas Seitz – Ehemaliger AfD-Staatsanwalt  bringt Bundestag zum Beben (11:44)

Sein Thema: Straffreiheit für Schwarzfahrer, wie von den Grünen und Linken gefordert. Bei Wikipedia heisst es, der Jurist Thomas Seitz ist ein völkisch-nationalistischer Politiker der AfD ist. Wenn völkisch-nationalistisch also bedeutet, dass man schonungslos und offen die Meinung sagt, dann gefällt mir das Völkisch-Nationalistische.

Völkisch-nationalistisch heißt für mich noch lange nicht, dass man ein Nazi und Rassist ist, sondern, dass man ein glühender Patriot ist, der sein Heimatland liebt. Ich wünschte mir, es gäbe viel mehr völkisch-nationalistische Politiker, die ihre Liebe zu Deutschland so offen zur Sprache bringen. Und wer Deutschland nicht liebt, sollte Deutschland verlassen. Wir aber kämpfen für unsere Heimat, für unsere Identität, wenn’s sein muss, gegen alle Widerstände.


Video: Thomas Seitz – Ehemaliger AfD-Staatsanwalt  bringt Bundestag zum Beben (11:44)

Video: Detlef Spangenberg (AfD) : Bekommen Deutsche auch im Ausland die Leistungen , die Ausländer hier erhalten? (05:19)


Video: Detlef Spangenberg (AfD) : Bekommen Deutsche auch im Ausland die Leistungen , die Ausländer hier erhalten? (05:19)

Video: Jürgen Braun (AfD): über Aung San Suu Kyi (Präsidentin von Myanmar) und die muslimischen Rohingya aus Bangladesch (05:42)


Video: Jürgen Braun (AfD): über Aung San Suu Kyi (Präsidentin von Myanmar) und die muslimischen Rohingya aus Bangladesch (05:42)

Siehe auch: Rohingya: Wie die Muslime die ostasiatische Kultur und Zivilisation zerstören

Video: Albrecht Glaser (AfD): Umverteilung durch Steuer-Abzocke (06:16)

Die Grunderwerbssteuer wurde um 70 %, die Grundsteuer um 50 % gestiegen. Kein Wunder, wenn die Mieten steigen. Mit anderen Worten, der "kleine" Mann, der Mieter, zahlt die Zeche, damit die Migranten in Eigenheime einziehen können.


Video: Albrecht Glaser (AfD): Umverteilung durch Steuer-Abzocke (06:16)

Siehe auch:

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit (05:30)

Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten

EU will Albanien und Mazedonien in die EU aufnehmen

Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

Video: Maybrit Illner: Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht? (65:56)

Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Schwule Lustseuche Syphilis steigt um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr

21 Aug

schwule_lustseuche_syphilis
Syphilis-Infektionen haben 2015 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) registrierte 6834 diagnostizierte Fälle. Das seien 19 Prozent mehr als im Vorjahr (5722 Fälle). Syphilis bleibt vor allem ein Großstadt-Phänomen.

Auch deshalb liegt die Berliner Innenstadt mit ihren zahlreichen Clubs, Saunen und Pornokinos bei den Fallzahlen vorn. Bundesweit ist Syphilis jedoch nach wie vor vor allem in der Schwulenszene präsent. Der Anteil der Fälle, die vermutlich über sexuelle Kontakte zwischen Männern übertragen wurden, lag 2015 bei 85 Prozent… Mehrere Blätter berichteten. Bei AIDS ist es übrigens ähnlich!

Quelle: Schwule Lustseuche Syphilis am Steigen

syphilis_deutschlandDas Wachsmodell eines Syphilis-Kranken im Dresdner Hygiene-Museum.

Meine Meinung:

Und ich fürchte, dass die Geschlechtskrankheiten sich durch den ganzen Genderwahnsinn noch weiter ausbreiten. Besonders im Gender Mainstream drängen sich die Schwulen und Lesben enorm in den Vordergrund und versuchen bereits die Kinder im Kindergarten zu sexualisieren und homosexuelle Praktiken als ganz normale Sexpraktiken darzustellen, als ob Arschficken die natürlichste Sache der Welt ist. Mal sehen, wie Muslime darauf reagieren. Und ich glaube, es ist nicht nur die Syphilis, die zugenommen hat, sondern auch noch andere Geschlechtskrankheiten. Alles Zeichen einer Gesellschaft, in der Moral und Ethik immer mehr verloren gehen und die ihrem eigenen Untergang zustrebt.

Gabriele Kuby schreibt hierzu:

Homosexualisierung im Unterricht

„Ab zehn Jahren setzen in den Schulen die Werbungs- und Schulungsmaßnahmen zur Homosexualität (lesbisch, schwul, bi und trans) ein, noch nicht überall so krass wie in Berlin, Hamburg und München, aber mit einheitlicher Ausrichtung. Eine „Handreichung für weiterführende Schulen“ des Senats von Berlin zum Thema „Lesbische und schwule Lebensweisen“ ist eine ausgefeilte Anleitung zur Homosexualisierung der Schüler, auszuführen in „Biologie, Deutsch, Englisch, Ethik, Geschichte/Sozialkunde, Latein, Psychologie“. Infomaterial, Vernetzung mit der örtlichen Homoszene, Einladung an Vertreter/innen von Lesben und Schwulenprojekten in den Unterricht, Filmveranstaltungen und Studientage zum Thema sollen angeboten und durchgeführt werden.” >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Waldorf und Statler [#18] schreibt:

So einfach geht das trotz Kontrolle an der Grenze

OT,-….Meldung vom 17.8.2016

Afrikaner kommen ohne Papiere mit dem Fernbus und dürfen natürlich einreisen

Am Montag (15. August) hat die Bundespolizei auf der B 2 bei Mittenwald einen Fernbus gestoppt. Für 16 Fahrgäste war die Reise von Rom in Richtung München nach der Personenkontrolle beendet. Wie sich herausstellte, besaßen die Afrikaner keine beziehungsweise nicht die erforderlichen Papiere für den beabsichtigten Aufenthalt in Deutschland. Laut eigenen Angaben stammen sie alle aus Somalia. Unter den Migranten im Alter von 14 bis 34 Jahren befanden sich auch zwei junge Mädchen.

Eine 19-Jährige berichtete, dass sie vor der Al-Shabaab-Miliz fliehen musste, um einer Zwangsheirat mit einem der Kämpfer zu entgehen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten die Hälfte der Somalier an die Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Ihre acht minderjährigen Begleiter wurden in die Obhut des Jugendamtes Garmisch-Partenkirchen übergeben. >>> weiterlesen

Österreich: Außenminister Sebastian Kurz will verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte und ein Burkaverbot

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Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag Pläne zur Verschärfung der Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt. Er fordert verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Asylberechtigte, eine Reduktion der Mindestsicherung und Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das ist genau der richtige Weg. Integration geht nur über Arbeit. Wer sich weigert, der wird ausgewiesen. So einfach ist das. Und auf die Burka können wir auch verzichten. Sollen sie doch dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind. Dort können sie ihren Islam ausleben, im Kartoffelsack herumlaufen, sich von ihren Männern verprügeln lassen und weiterhin in Armut leben.

Österreich: SPÖ und Grüne gegen Jobpflicht für Flüchtlinge

glawischnig_hundsdorfer Eva Glawischnig Grüne) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ, Sozialdemokraten)

Was an den Stammtischen gut ankommt, missfällt einmal mehr der SPÖ und den Grünen: Ex-Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellen sich nun klar gegen die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten. >>> weiterlesen

AMGSLC43 schreibt:

Hier sieht man wieder deutlich, wer die Islamparteien sind.

Tom1190 schreibt:

Und wie lange sollen wir die noch finanzieren? Wenns da leben wollen sollns hakln (arbeiten). Wir sind ja kein Schlaraffenland. Ansont ab nach Hause.

luegenmadien_gehrinwaesche

Rolf schreibt:

Jedem zu empfehlen auch als Haarwäsche erhältlich, Gehirnwäsche mit Tiefenwirkung.

Siehe auch:

Goldrausch im Schlaraffenland? – Muslimische Männerhorden fluten das Land

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise außer Kontrolle

Necla Kelek mahnt: Die türkische Religionsbehörde wird aus Ankara gesteuert

Berlin: Ermittlung gegen einen abschiebepflichtigen Intensivtäter wurden wegen Verjährung nach 5 Jahren eingestellt

Manfred Haferburg: Die Täter von gestern sitzen heute wieder im Parlament

Andreas Thiel rechnet ab: „Der Mangel an Rassisten ist ein Problem”

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