Dänemark reduziert die Sozialleistungen, um Flüchtlinge wieder loszuwerden

17 Jul

Lars_Lokke_RusmussenDer neue dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen von der liberalen Venstre-Partei kürzt die Sozialleistungen für Flüchtlinge, um Dänemark für Migranten weniger attraktiv zu machen.

Die neue rechte Regierung (unter Beteiligung der "rechtspopulistischen" Dänischen Volkspartei unter Leitung von Kristian Thulesen Dahl) sagte am Mittwoch, sie würde die (Sozial-)Leistungen reduzieren, um die Zahl der Flüchtlinge zu vermindern, die ins Land kommen. Der Effekt wird hoffentlich sein, daß weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen, sagte Integrationsministerin Inger Stojberg auf einer Pressekonferenz.

Nach den neuen Regeln, die ab September 2015 in Kraft treten, erhält ein Asylbewerber ohne Kinder 5945 Kronen (€ 797 – $ 882 (Dollar)) pro Monat, fast die Hälfte der 10.849 Kronen, die sie bisher erhielten, wenn sie nach Europa flohen.

Alleinerziehende, aus einem Nicht-EU-Land, erhalten pro Monat 11.888, im Vergleich zu 14.426 Kronen, die sie bisher erhielten. Paare mit Kindern, die bisher 28.832 Kronen pro Monat erhielten, bekommen nach den neuen Regeln nur noch 16.638 Kronen.

Diejenigen, die sich dänische Sprachkenntnisse aneignen, die zur Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung befähigen, erhalten einen Bonus von 1.500 Kronen. Wir wollen die Menschen, die hier her kommen und sich bemühen, sich zu integrieren, belohnen, sagte Integrationsministerin Stojberg.

Die neuen Regelungen, die voraussichtlich am Freitag das Parlament passieren, gelten auch für arbeitslose Dänen, die sich in den letzten sieben oder acht Jahren außerhalb Dänemarks aufgehalten haben.

Die konservative Regierung in Dänemark [Die blaue Allianz: Venstre, Dänische Volkspartei, Liberale Allianz, Konservativen und Christdemokraten – siehe: Dänemark: Wahlsieg für EU-, Islam- und Einwanderungskritiker] führte an Sonntag Koalitionsgespräche mit der einwanderungskritischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)). Sie ist auf die Unterstützung der DF und anderer Gruppen angewiesen, damit das Gesetz das Parlament passieren kann.

Die regierende Venstre-Partei warb für die Senkung der Leistungen der Asylbewerber, nachdem die ehemalige Mitte-Links-Regierung [unter Leitung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt] sie zuvor angehoben hatte, was nach Meinung der rechtspopulitischen "Dänischen Volkspartei" dazu führte, daß noch mehr Flüchtlinge nach Dänemark kamen.

Am Dienstag hat die dänische Regierung angekündigt, die Grenzkontrollen, wegen der illegalen Einwanderung und des Schmuggels, wieder einzuführen. Dies war eine Schlüsselforderung der Dänischen Volkspartei. Die Regierung sagte, die neuen Maßnahmen würden in Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen der Europäischen Union durchgeführt.

Nach Dänemark kamen im letzten Jahr (2014) 15.000 Asylsuchende. Das war die doppelte Zahl von 2013, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Dänemark flohen. [Quelle: theguardian.com]

Siehe auch: Dänemark: Dreiviertel der dänischen Türken will die Auswanderung

Siehe auch:

Dr. Udo Ulfkotte: Umvolkung – Politik, Medien und die Pläne der Asylindustrie

Hamburg-Eimsbüttel: Flüchtlingszelte für Rotherbaum geplant

Vera Lengsfeld über Wolfgang Prabel’s Buch "Der Bausatz des Dritten Reiches"

SOS Eurabien – Allahs stille Landnahme

5000 Euro pro Monat kostet jeder illegal eingeschleuste minderjährige Afrikaner

Peter Schmidt: Invasion der einfältigen linken Shit-Stürmer

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