Von ALSTER | Die Reise der „Flüchtenden“ (der überwiegende Teil von ihnen männlich, ledig, zwischen 20 und 30 Jahre alt und Islamanhänger) beginnt nicht in Libyen. Sie kommen vornehmlich aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und müssen das Migrantendrehkreuz Agadez im Staat Niger passieren. Pro Woche kommen Tausende Migranten in die Stadt Agadez, um in Richtung Norden die Wüste zu durchqueren – Ziel Libyen. Und spätestens hier beginnt der zu bezahlende Schlepperverkehr.
Weiter geht`s an die Mittelmeerküste, um von dort aus mit Hilfe der uns bekannten NGOs nach Italien/Europa zu gelangen. Anders als Libyen ist Niger kein gesetzloses Land. Es ist arm, aber es existiert eine Regierung, eine Polizei und eine Verteidigung. Französisches Militär ist dort stationiert, und das UN-Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) „arbeitet“ entlang der Migrationsroute.
Schlepperei durch die Wüste gleicht der im Mittelmeer
Der erfahrene Redakteur Gianluca Di Feo der Zeitung La Repubblica hat vor Ort die Lage untersucht und festgestellt (mit Video), dass die Vorgänge in der Sahara denjenigen am Mittelmeer gleichen: So wie die NGOs auf dem Meer, leistet das IOM der UN den Migranten praktische Hilfe in der Wüste. Und so wie die „Operation Sophia“ nicht den Menschenhandel auf dem Mittelmeer stoppt, so rührt das französische Militär in seiner ehemaligen Kolonie keinen Finger, um den Verkehr durch die Wüste zu verhindern, obwohl er ganz nahe an ihrer Basis in Madama vorbeizieht.
Manchmal parken die Menschenhändler ihre Fahrzeuge direkt neben den Landebahnen der Militärbasis. Die Hauptaufgabe der französischen Streitkräfte in der Niger-Wüste ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeit in den afrikanischen Uranminen, die die französischen Atomkraftwerke versorgen, mitsamt dem Verkehr nach Frankreich reibungslos funktioniert. Die Aufgabe, den Menschenschmuggel zu verhindern, verbleibt damit beim Heer und der Polizei in Niger. Diese haben aber weder die nötigen Ressourcen, Waffen und Technologie und sind höchst korruptionsanfällig.
Warum wird die Grenze Niger-Libyen nicht geschlossen? Warum plant Frankreich, das kaum Flüchtlinge aufnimmt, Hotspots im Failed State Libyen? Ausgerechnet Emanuell Macron, ein Nachfolger des französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, der führend Libyen ins Chaos gebombt hat.
Unsere „40%-Kanzlerin“ Angela Merkel hat auf ihrer Afrikareise auch Niger besucht und eine Millionenhilfe für Bildung versprochen.
Meine Meinung:
Während Nicolas Sarkozy Libyen ins Chaos bombte und damit dazu beitrug, dass der Flüchtlingsstrom sich in Richtung Europa bewegte, war er zu feige in den französischen Banlieus, in den muslimisch dominierten Vorstädten aufzuräumen, denen er angedroht hatte, er würde sie mit einem Kärcher säubern.
Die FAZ schrieb am 22.08.2008:
„In den letzten Monaten des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Sarkozy einen großen Bogen um die Banlieue gemacht, in der die Sozialistin Ségolène Royal ihre besten Wahlergebnisse erzielte. „Die Verbrecher werden verschwinden; ich werde so viele Kräfte wie nötig sind darauf verwenden. Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, sagte Sarkozy als Innenminister im Juni 2005 in La Courneuve. Im Oktober 2005, kurz vor dem Ausbruch der Banlieue-Unruhen, sagte Sarkozy in Argenteuil zu einer Frau: „Ja, Madame, wir werden Sie vom Gesindel befreien.“”
Emanuell Macron scheint da von etwas anderem Holz geschnitzt zu sein, denn er beabsichtigt zusammen mit Italien, die Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzubringen, um die brachiale Völkerwanderung aus Afrika zu stoppen. Italienische Schiffe dürfen sich mit Zustimmung der libyschen Regierung in libyschen Gewässern aufhalten und Migranten aufnehmen, um sie an die libysche Küste zurückzubringen. Die Regierung in Rom hat an diesem Freitag beschlossen, die italienische Marine auch zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen – in libyschen Hoheitsgewässern.
Ein Wendepunkt, denn ab jetzt können italienische Marineeinheiten afrikanische Migranten nicht nur von der Abfahrt abhalten, sondern innerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone aufnehmen – und zur libyschen Küste zurück bringen. Das könnte das Ende des Geschäftsmodells nordafrikanischer Schlepper und Schleuser sein. Das italienische Parlament muss kommende Woche der Entscheidung der Regierung noch zustimmen.
Unterdessen ist Präsident Macron in Paris sogar noch weiter gegangen. Er fordert jetzt die Einrichtung von sogenannten EU-Hotspots – Registrierungszentren – in Libyen. Dort sollen afrikanische Migranten registriert werden, und dort soll dann auch über mögliche Asylberechtigung entschieden werden. Auch in anderen EU-Hauptstädten wird über die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika nachgedacht.
Weitgehend Konsens war bislang allerdings, dass in solchen Lagern eben keine Asylanträge gestellt und keine Asyl-Entscheidungen gefällt werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass von solchen Aufnahmelagern eine Sogwirkung ausgeht, die dann erst recht Hunderttausende und Millionen schwarzafrikanische Migranten nach Nordafrika zieht. Denn genau das ist die große Befürchtung etwa in Libyen oder auch in Tunesien und Ägypten – zwei andere nordafrikanische Länder, die als mögliche Standorte für Aufnahmelager oft genannt werden. >>> weiterlesen
Man kann nur hoffen, dass dieses Konzept sich durchsetzt. Warum aber kommen solche Überlegungen erst jetzt, sind doch bereits vor Jahren solche Vorschläge gemacht worden? Aber man wollte die Realität offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen und vor der Zukunft verschloss man lieber die Augen. Und wenn Deutschland dann noch solch eine kriminelle, feige, humanitätsverliebte und realitätsfremde Bundeskanzlerin wie Angela Merkel hat, die die Gesetze nach belieben bricht und deutsche Interessen (sowie die deutsche Fahne) mit Füßen tritt, dann ist ohnehin alles zu spät. – DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal
Jetzt erkennt man auch, wie blind und kurzsichtig die EU war, die alle europäischen Staaten zwang, Flüchtlinge aufzunehmen und dass die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien) mit ihrer Weigerung dies zu tun, recht hatten. Jagd endlich die EU zum Teufel und legt die Politik wieder in die Hände der europäischen Nationalstaaten. Außerdem müssen endlich Volksabstimmungen her, denn die europäischen Politiker und zwar sowohl im EU-Parlament, wie auch in den nationalen Parlamenten, haben versagt. Vielleicht sind sie auch nur korrupt und linksversifft.
Außerdem erreichen nur etwa 15 bis 20 Prozent der Flüchtlinge aus Schwarzafrika die libysche Küste. Viele von ihnen verdursten in der Wüste, werden von Räubern überfallen oder gefangen genommen, um Lösegeld zu erpressen. Viele junge Frauen landen als Prostituierte in Bordellen. Das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel zitierte einen senegalesischen Behördenvertreter, der sagte, von den 800 Menschen, die jedes Jahr aus seinem Bezirk loszögen, würden 300 unterwegs stranden, „400 kommen um, 100 schaffen es”. >>> weiterlesen
Der karatetigerblock schreibt:
Letzten Dienstag, 25. Juli 2017 um 20.30 Uhr hat das Schiff “Openarms” an der Küste Libyens nur 500 Meter vom Strand Zuwara entfernt sogenannte Flüchtlinge eingesammelt! Letztes Wochenende wurden sie dann alle nach Sizilien und Malta geliefert. Heute sind bereits wieder 5 NGO Schiffe in das Hoheitsgebiet Libyens eingedrungen. Es ist wirklich ein Wasser-Taxiservice und hat mit Rettung aus Seenot überhaupt nix zu tun. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Paris will geschleppte Migranten zügig nach Libyen zurückverschiffen
• Buchtip: Birgit Kelle und das Mutterglück – Die Frau, das Muttertier
• Video: Götz Kubitschek zum unerwünschten Bestseller ‚Finis Germania‘ (29:21)
• Konstanz: Iraker schießt mit Maschinenpistole in Disko – 2 Tote und 3 Schwerverletzte
• Soeren Kern: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin
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