Necla Kelek: Die Übergriffe von Köln und die Folgen

„Kaum einer hat sich Gedanken gemacht, wer da ins Land kommt.”

Am Kölner Hauptbahnhof kam es in der Silvesternacht zu sexuellen Übergriffen auf Frauen.

Düsseldorf: Die Silvesternacht in Köln hat die Debatte über die Kriminalität von Ausländern neu entfacht. Sind junge Muslime wirklich gewaltbereiter? Wie sehr ist der kulturelle Hintergrund Auslöser für die Übergriffe auf Frauen? Und wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Ein Gastbeitrag von Necla Kelek.

Nachdem inzwischen öffentlich ist, wer die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderswo begangen hat, wird auch den zur Zeit verantwortlichen Politikern klar, dass mit den Zuwanderern wie den bereits hier lebenden Migranten auch die ethnischen, religiösen und kulturellen Konflikte aus diesen Regionen in unserem Land angekommen sind.

Nun ist der Schreck groß, und man hat sofort vergessen, was man gestern sagte und neigt zu Überreaktionen. Dieselben Akteure, die noch vor Wochen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden oder Alice Schwarzer rechtes Gedankengut unterstellten, weil sie auf mögliche Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus hinwiesen, fordern jetzt die "Härte des Gesetzes". Wenn man das positiv kommentiert, könnte man sagen, unsere Demokratie ist lernfähig. Böse formuliert erscheint es so, als wenn einige Verantwortliche schlicht die Panik vor dem eigenen Volk erfasst hat.

Seit Jahren wird zum Beispiel die Polizei auf Deeskalation und politische Korrektheit verpflichtet, und so war es bis dahin offenbar "politisch korrekt", nach der Silvesternacht lieber Tatsachen, wie die Zahl und Herkunft der Tatverdächtigen, zu verschweigen als einen Anruf vom Innenminister zu riskieren. Den Kölner Polizeipräsidenten hat dieses wohlfeile Agieren das Amt gekostet. Aber bei aller Hektik, die jetzt unter den Politikern ausgebrochen ist, ist die Hoffnung gering, dass sich etwas ändern wird.

Das Problem ist nämlich, dass bisher bei aller Bereitschaft und Willkommenskultur sich kaum jemand darüber Gedanken gemacht hat, wer denn da massenhaft ins Land kommt. Es fehlt die Analyse, und deshalb gibt es auch kein schlüssiges Konzept für die Integration. Sprüche von grünen Spitzenpolitikern wie : "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" [Kathrin Göring-Eckardt (Grüne)] helfen da nicht weiter, sondern verschärfen nur das Problem.

Bis zu sechshunderttausend junge Männer unter 30 sind im letzten Jahr zu uns geflüchtet. Aufgewachsen sind sie zumeist in islamischen Ländern, in denen seit Jahren Krieg oder eine Islam-Diktatur herrscht und ihnen keine Zukunft oder Sicherheit geboten wurde. Ihre Sozialisation ist von Gewalt, der Unterwerfung der Frauen durch die Männer, von Homophobie und Antisemitismus, von Unterwerfung des Einzelnen unter die religiöse Gemeinschaft, von der Familie, dem Clan geprägt.

Einige der Flüchtlinge sind sicher gerade vor diesen Plagen geflohen. Aber alle kommen mit der kulturellen Prägung eines islamischen Welt- und Menschenbildes hierher, das sich von dem libertären Freiheitsbegriff unserer Zivilgesellschaft fundamental unterscheidet. Es sind verlorene Söhne, die von den Müttern verhätschelt, den Vätern und der Religion bevormundet, in ihren Staaten um Bildung, Sicherheit und Zukunft betrogen wurden und jetzt allein gelassen und frustriert sind.

Jetzt sind sie, die die Hoffnung ihrer Familien mit sich tragen, gefordert, sich in einer fremden Umgebung richtig zu verhalten und zu beherrschen. Frauen, die nachts ohne Begleitung unverhüllt auf der Straße feiern, sind in ihrem Weltbild ehrlos und dürfen bestraft und benutzt werden.

Unsere libertäre Kultur, in der jeder, auch Frauen, machen kann, was er gut findet und man trotzdem Distanz hält, trifft auf ein vormodernes Frauenbild und Frustration bei diesen Männern. Das Ergebnis ist ein Kulturschock, der sich in Gewalt und Übergriffen entladen hat. Wer auch nur ein wenig die Situation in muslimischen Migrantenkreisen kennt, weiß, dass dies kein qualitativ neues Problem ist. Neu ist die Masse und Öffentlichkeit der Taten.

Es wird nicht reichen, diesen verlorenen Söhnen die Sprache beizubringen oder wie man im Supermarkt einkauft. Sie müssen die eigene Freiheit lernen, die der anderen zu respektieren. Sie müssen Gewohnheiten ablegen, sich ändern, wenn sie in dieser Gesellschaft ankommen wollen. Wir müssen die Kulturdifferenz benennen und sagen, was erlaubt und was verboten ist.

Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die mit ihnen zu uns geflüchteten Frauen zu ihrem Recht kommen und geschützt werden. Hier sind bereits in den Flüchtlingsunterkünften besondere Schutzräume und Aufklärung für Frauen nötig.

Ich bin sicher, dass dies akzeptiert wird, weil die islamische Kultur von Ge- und Verboten geprägt ist und gelernt wurde, zu tun, was einem gesagt wird. Zunächst sollte es klare Regeln, man kann auch sagen einen Integrationsangebot und -vertrag, geben. [1]

[1] In diesem Punkt kann ich Necla Kelek nicht zustimmen. Wären diese Gebote in islamischen Staaten erteilt worden, dann hätte man sich vielleicht daran gehalten, denn jeder, der sie missachtet hätte, wäre mit empfindlichen Strafen belegt worden. In Deutschland dagegen folgen einer Straftat von Migranten oft keinerlei wirkliche Strafen und wenn, dann sind sie so lächerlich gering, dass die Migranten darüber lachen.

In Leipzig z.B. hat eine Gruppe aus 15 Nordafrikanern eine 31-jährige Frau umkreist und sexuell belästigt, wobei zwei Männer sie sexuell missbrauchten, indem sie ihr zwischen die Beine und ans bekleidete Geschlechtsteil fassten. Und was taten die Richter? Sie bewerteten die Taten nicht als "Sexuelle Belästigung", was eventuell die Ausweisung der nordafrikanischen Sexualstraftäter zur Folge gehabt haben könnte, sondern sie werteten die Tat als "Beleidigung", was wahrscheinlich dazu führt, dass das Strafverfahren eingestellt wird.

So schütz die deutsche Justiz nordafrikanische Sexualstraftäter und liefert Frauen den Sexualstraftätern aus, die davon ausgehen, dass sie für ihre Taten nicht bestraft werden. Die nordafrikanischen Sexualstraftäter werden dies zur Kenntnis nehmen und in vier Wochen, wenn in Köln der Karneval beginnt ausgiebig ausleben.

In Köln und Düsseldorf ist man bereits am überlegen, die öffentliche Sicherheit durch den verstärkten Einsatz von Videokameras zu erhöhen. Aber arabische Sexualstraftäter, die nicht einmal vor ihren Taten zurückschrecken, wenn die Polizei direkt neben ihnen steht, lässt sich auch nicht von Videokameras zurückschrecken. Was sagte einst der dänische Psychologe Nicolai Sennels, der mehrere Jahre als Therapeut mit muslimischen Gefangenen gearbeitet hat.

Nicolai Sennels sagt:

„Während die Aussicht auf Gefängnis Migranten nicht davon abzuhalten scheint, schwere Verbrechen zu begehen, scheinen sie richtig Angst davor zu haben, nicht mehr in unserem Land leben zu dürfen. Das entspricht auch meinen eigenen Erfahrungen von meiner Arbeit mit kriminellen Muslimen: Was sie wirklich fürchten, ist abgeschoben zu werden.”

Mit anderen Worten, nur die unverzügliche Ausweisung von muslimischen Sexualstraftätern wird dazu führen, dass sich wirklich etwas ändert. Das ist im Moment aber politisch unerwünscht und wird von allen etablierten Parteien mehr oder weniger verhindert. Im Gegenteil, 2016 werden weitere Hundertausende bzw, Millionen arabische Migranten nach Deutschland einwandern. Die jetzige Debatte über die Ausweisung von arabischen Sexualstraftätern halte ich für eine Scheindebatte, der keine Taten folgen werden. Sie wird kaum umgesetzt werden. Das einzige, was wirklich hilft, wird sein, allen etablierten Parteien bei der nächsten Wahl, die Stimme zu verweigern und die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen. Nur die AfD wird darauf bestehen, kriminelle Migranten auszuweisen.

Frauen, ich kann euch nur raten, bleibt beim Kölner Karneval zu Hause, denn niemand wird euch beschützen, weder die Politiker, noch die Polizei und die Justiz erst recht nicht. Die einzigen, die euch wirklich schützen, sind die neu gegründeten Bürgerwehren und die sollten nicht davor zurückschrecken, den bedrängten Frauen zur Hilfe zu eilen.

Die Freiheit ist bei uns ein Grundrecht, aber jeder muss lernen, damit umzugehen und wissen, dass zur Freiheit auch persönliche Verantwortung gehört. Zu sagen, dass sei überflüssig, weil das Grundgesetz doch für alle gelte, ist naiv. Wer seine Rechte und seine Pflichten nicht kennt, wird immer ein Mündel bleiben. Das bedeutet aber auch, dass unsere Gesellschaft weiß, was sie will. Ein Staat definiert sich nicht dadurch, dass er seine eigenen Grenzen sichert, sondern die Gesellschaft im Zusammenleben Grenzen vereinbart und durchsetzt. Es sind Regeln und Werte, die uns selbst gelegentlich allzu selbstverständlich erscheinen und die für viele Neuangekommene neu sind.

Hoffen wir, dass nach den zuerst schönen und jetzt harten Worten unsere Politiker jetzt den Schuss gehört haben. Es ist Zeit für Klartext.

Die türkischstämmige Autorin Necla Kelek (58) ist Sozialwissenschaftlerin, Frauenrechtlerin und Publizistin. Sie war Lehrbeauftragte für Migrationssoziologie, Mitglied der Islamkonferenz.