Vertreten durch eine Rechtsanwältin, die selbst Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes war, wendet sich ein Ex-Agent an die Öffentlichkeit. Die zunehmende politische Instrumentalisierung der Behörde bereitet ihm Sorge:
Weil der Verfassungsschutz es »mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.«
Auch die Verstrickungen innerhalb der Altparteien mit zum Teil gewaltbereiten Extremisten ist ein Tabu: »Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.« [1]
[1] Man denke dabei z.B. an die Unterwanderung der SPD durch Salafisten:
Video: Irfan Peci: Das Islamisten-Netz der SPD! (02:01:13)
Obwohl die Verbindungen offenkundig sind, traue sich der Dienst nicht an dieses Thema heran. Denn natürlich ist die Behörde politisch weisungsgebunden: »In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist«.
Stattdessen werden Regierungskritiker mit immer neuen Verdachtskonstruktionen ins Visier genommen. Die neue Kategorie der »verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates« ist solch ein neues Stigma.
Doch letztlich delegitimiert sich die Behörde, die ja dem Namen nach die Verfassung schützen soll, dadurch selbst: Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht schließlich immer von einer Regierung aus.
Über Flüchtlingskrise, Widerstand und Extremismus.
Ein Video-Interview bewegt das Internet: Unter dem Titel „Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ unterhalten sich auf dem Kanal von QuerdenkenTV Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, und Michael Friedrich Vogt.
"Staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle" nennt Thüringens Ex-Verfassungschutz-Chef Roewer die Pegida-Gegendemonstranten.
Aufhänger des Gesprächs ist die Migrationskrise, Merkels von oben verordnete Politik der offenen Grenzen und die Frage, ob wir uns bereits in einer Postdemokratie befinden [in einer nachdemokratischen Zeit].
„Dass auf Regierungsweisung hin Gesetze außer Kraft gesetzt werden, so etwas hat es in Deutschland in den letzten 70 Jahren, soweit ich weiß, nicht gegeben“, sagt Roewer. Bei den Sicherheitsbehörden zirkulieren viele sogenannte „Non-Papers“ in denen Mitarbeiter ihre Sorge darüber ausdrücken, dass die aktuellen Vorgehensweisen nichts mehr mit den existierenden Gesetzen zu tun haben. Denn: „Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen“, sagt das Beamtengesetz.
Merkels illegale Handlungsweise mache Deutschland zu einer gefährlichen europäischen Ausnahme, die Deutschland im Ausland den Ruf von Hippies, Weicheiern und Geisterfahrern einbringe.
Und das ganz besonders, weil die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstelle, so Roewer. Er erwähnt die geschätzten 200.000 bis 300.000 untergetauchten Migranten, von denen niemand weiß, wo sie sich aufhalten und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie verübten häufig Straftaten, um sich über Wasser zu halten, so Roewer, zum Beispiel Diebstähle und Einbrüche. Insbesondere Diebstähle in Kaufhäusern würden oft nicht gemeldet, weil Mitarbeiter Rassismus-Vorwürfe fürchten.
Roewer sagt, dass Bundeswehr und die Polizei kaputt gespart würden. 50.000 Soldaten zur Verteidigung Deutschlands seien ein Witz. Weil die Polizei keinen Nachwuchs fände, würden die Eingangsvoraussetzungen heruntergeschraubt und sogar „kleine Mädchen“ eingestellt. „Das ist nicht gut“, so Roewer. Die Polizei müsse „eine gewisse Drohkulisse darstellen“, um respektiert zu werden.
Die Kluft zwischen der politischen Klasse, den Medien und den Bürgern vergrößere sich immer weiter. Deutschland als ein sicheres Land sei dabei zu verschwinden. Lediglich „der Osten“ starte durch mit Demonstrationen. „Ich bewundere das, dass so viele Leute sagen, das ist unser Land, das ist unsere Stadt. Das ist doch ein wichtiger Hinweis“, so Roewer.
Pegida-Gegner durch öffentliche Hand gefördert.
Im Hinblick auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden sagt er, dass die Gegenaktivitäten durch die „öffentliche Hand" gefördert würden. Die Antifa nennt er zwar nicht namentlich, doch er ist nicht der erste, der ihre Verbindung zur Politik benennt (siehe auch Taz-Artikel vom 20.02.2015)
Um gegen Pegida zu demonstrieren schleppten die Behörden "dort stadt- oder landesbekannte Gewalttäter hin" (27:05). Es handle sich um "staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle" (48:50).
Sogar der NDR berichtete über das einstündige Interview – nicht ohne den Hinweis auf Roewers Rolle im NSU-Prozess und die Aussage, dass QuerdenkenTV „Rechte Thesen, Esoterik und Verschwörungen“ verbreite.
Er befürchtet „Umsturz”
Roewer rechnet mit einem „Umsturz“ in Deutschland, sollten die Regierenden so weiter machen: „Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo, wer auch immer uns dann regiert, den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen", so der Ex-Verfassungsschützer.
Die Leute aus dem Sicherheitsapparat, die er kenne, würden solchen Anordnungen keine Folge leisten. „Dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein. Dann gibt es einen Umsturz.“ Er wolle diesen zwar nicht „herbeireden", er wolle ihn auch nicht, fürchte sich sogar davor. Aber die "Bruchlinie" sei "das Vorgehen gegen das eigene Volk", an dem schon die DDR zerbrach.
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