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Ex-Verfassungshüter Helmut Roewer: Falls weiter gegen das Volk regiert wird, kommt ein Umsturz

Über Flüchtlingskrise, Widerstand und Extremismus.

Ein Video-Interview bewegt das Internet: Unter dem Titel „Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ unterhalten sich auf dem Kanal von QuerdenkenTV Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, und Michael Friedrich Vogt.

"Staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle" nennt Thüringens Ex-Verfassungschutz-Chef Roewer die Pegida-Gegendemonstranten.

Aufhänger des Gesprächs ist die Migrationskrise, Merkels von oben verordnete Politik der offenen Grenzen und die Frage, ob wir uns bereits in einer Postdemokratie befinden [in einer nachdemokratischen Zeit].

„Dass auf Regierungsweisung hin Gesetze außer Kraft gesetzt werden, so etwas hat es in Deutschland in den letzten 70 Jahren, soweit ich weiß, nicht gegeben“, sagt Roewer. Bei den Sicherheitsbehörden zirkulieren viele sogenannte „Non-Papers“ in denen Mitarbeiter ihre Sorge darüber ausdrücken, dass die aktuellen Vorgehensweisen nichts mehr mit den existierenden Gesetzen zu tun haben. Denn: „Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen“, sagt das Beamtengesetz.

Speziell bei Grenzverletzungen gab es früher keinen Ermessensspielraum. Heutzutage finden hunderttausendfach illegale Grenzübertritte statt und jeder, der die Einreisen zulässt oder dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und juristisch gesehen zum Schlepper. [siehe: Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland]

Hippies, Weicheier und 300.000 Untergetauchte

Merkels illegale Handlungsweise mache Deutschland zu einer gefährlichen europäischen Ausnahme, die Deutschland im Ausland den Ruf von Hippies, Weicheiern und Geisterfahrern einbringe.

Und das ganz besonders, weil die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstelle, so Roewer. Er erwähnt die geschätzten 200.000 bis 300.000 untergetauchten Migranten, von denen niemand weiß, wo sie sich aufhalten und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Sie verübten häufig Straftaten, um sich über Wasser zu halten, so Roewer, zum Beispiel Diebstähle und Einbrüche. Insbesondere Diebstähle in Kaufhäusern würden oft nicht gemeldet, weil Mitarbeiter Rassismus-Vorwürfe fürchten.

Roewer sagt, dass Bundeswehr und die Polizei kaputt gespart würden. 50.000 Soldaten zur Verteidigung Deutschlands seien ein Witz. Weil die Polizei keinen Nachwuchs fände, würden die Eingangsvoraussetzungen heruntergeschraubt und sogar „kleine Mädchen“ eingestellt. „Das ist nicht gut“, so Roewer. Die Polizei müsse „eine gewisse Drohkulisse darstellen“, um respektiert zu werden.

Die Kluft zwischen der politischen Klasse, den Medien und den Bürgern vergrößere sich immer weiter. Deutschland als ein sicheres Land sei dabei zu verschwinden. Lediglich „der Osten“ starte durch mit Demonstrationen. „Ich bewundere das, dass so viele Leute sagen, das ist unser Land, das ist unsere Stadt. Das ist doch ein wichtiger Hinweis“, so Roewer.

Pegida-Gegner durch öffentliche Hand gefördert.

Im Hinblick auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden sagt er, dass die Gegenaktivitäten durch die „öffentliche Hand" gefördert würden. Die Antifa nennt er zwar nicht namentlich, doch er ist nicht der erste, der ihre Verbindung zur Politik benennt (siehe auch Taz-Artikel vom 20.02.2015)

Um gegen Pegida zu demonstrieren schleppten die Behörden "dort stadt- oder landesbekannte Gewalttäter hin" (27:05). Es handle sich um "staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle" (48:50).

Sogar der NDR berichtete über das einstündige Interview – nicht ohne den Hinweis auf Roewers Rolle im NSU-Prozess und die Aussage, dass QuerdenkenTV „Rechte Thesen, Esoterik und Verschwörungen“ verbreite.

Er befürchtet „Umsturz”

Roewer rechnet mit einem „Umsturz“ in Deutschland, sollten die Regierenden so weiter machen: „Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo, wer auch immer uns dann regiert, den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen", so der Ex-Verfassungsschützer.

Die Leute aus dem Sicherheitsapparat, die er kenne, würden solchen Anordnungen keine Folge leisten. „Dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein. Dann gibt es einen Umsturz.“ Er wolle diesen zwar nicht „herbeireden", er wolle ihn auch nicht, fürchte sich sogar davor. Aber die "Bruchlinie" sei "das Vorgehen gegen das eigene Volk", an dem schon die DDR zerbrach.

Hier das Video

Video: Helmut Röwer: Das Verschwinden des Rechtsstaat und das Versagen der politischen Elite (71:25)