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Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) – Die Säuberungswellen laufen

19 Nov

straszburg-France

By Ralf Roletschek – Own work – CC BY 3.0

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, hat sich besondere Verdienste um die Meinungsfreiheit im Internet erworben. Da es immer wieder zu unberechtigten Sperren und Löschungen von Profilen und sogenannten Hass-Beiträgen kommt, hat der prominente Anwalt eine "Wall of Shame" eingerichtet, in denen er die Fälle präsentiert, in denen Beiträge oder Profile zu unrecht gesperrt oder gelöscht wurden. Auf seiner Seite kann man sich auch mit ihm in Verbindung setzen, falls man selber von einer Sperrung oder Löschung betroffen ist und juristischen Beistand sucht.

Nun hat Joachim Steinhöfel sich in der "Jungen Freiheit" zu Wort gemeldet, in dem er den Frontalangriff gegen die Meinungsfreiheit durch das vom ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) scharf kritisiert, das er für verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig hält.

Seiner Meinung nach geht es beim NetzDG nicht in erster Linie um Hasskommentare, sondern darum, die politische Meinungshoheit, die man durch das Internet offensichtlich verloren hat, zurück zu gewinnen. Mit anderen Worten, es geht darum, politische Gegner mittels Internetzensur auszuschalten. Wie es scheint, fürchtet man nichts mehr als eine offene und ehrliche Diskussion, die Meinungsfreiheit.

Joachim Steinhöfel schreibt:

„Erhebliche Fortschritte“ beim Löschen von Inhalten

Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, dass es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von Straftaten in sozialen Medien geht, sondern um etwas anderes: die Zurückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs [über die Meinungshoheit in den Medien].

Dieser [der Diskurs] ist zu erheblichen Teilen abgewandert. Von den klassischen Printmedien, die massiv an Auflage verlieren. Und von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Glaubwürdigkeit beschädigt ist und deren Gremien von Personen dominiert werden, die durch politische Seilschaften dorthin gelangt sind. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Joachim Steinhöfel spricht auch davon, dass Facebook etwa 5.000 seiner "Abonnenten” (Follower) gelöscht haben soll, so dass sie seine Artikel nicht mehr lesen können.

Jürgen Fritz schreibt hierzu:

Löscht Facebook heimlich Abonnenten?

„Plötzlich verschwinden tausende von Abonnenten Wenn man einer Person bei Facebook folgen möchte, so muss man nicht mit ihr ‚befreundet‘ sein, man kann sie auch abonnieren, insbesondere auch dann, wenn sie schon das von Facebook selbst festgelegte Limit von 5.000 Freunden erreicht hat. Man erhält dann die Postings, die der Abonnierte einstellt, sofern dieser sie als „öffentlich“ markiert. Dies dürfte den meisten Facebook-Usern bekannt sein.”

„Joachim Steinhöfel beschreibt nun auf seinem Blog, wie Facebook Schindluder treibt mit dieser Art der Verbindung und heimtückische Manipulationen durchführt. Bei ihm habe sich die Zahl seiner Abonnenten in den letzten zwei Jahren sehr stark erhöht. Im Herbst 2015 seien es erstmals über 1.000 gewesen, im Sommer 2017 dann über 24.000 Abonnenten, Tendenz weiter steigend. Doch im Herbst 2017 stieg die Zahl der Abonnenten nicht weiter. Innerhalb von sechs Wochen fiel sie sogar massiv von 24.000 auf jetzt 20.600. Ca. 3.400 Personen seien also verschwunden. Wenn man man die früheren, kontinuierlichen Steigerungsraten zu Grunde lege, dann seien sogar mindestens 5.000 Abonnenten verloren.”

„Wie das? Geht hier vielleicht etwas nicht mit rechten Dingen zu? Würde das Unternehmen einzig Fake-Profile löschen oder solche, die missbräuchlich genutzt würden (Spam, Pornografie, Bots usw.), wäre das völlig in Ordnung. Aber dies erkläre schwerlich den Verlust von mehreren tausend Abonnenten. Seltsamerweise registrierten auch andere Facebook-User mit ähnlich hohen Follower-Zahlen seither hohe Verluste. Es sei unmöglich, so Steinhöfel, dass unter seinen Abonnenten mehrere tausend Fake-Profile gewesen seien. Nicht einmal annähernd! Was passiert hier also?”

Im Ergebnis ist das NetzDG nichts anderes als staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament laufen Säuberungswellen durchs Netz. Aber nicht nur Facebook sperrt Nutzer oder löscht widerrechtlich Beiträge und Profile, sondern Twitter ebenfalls. Davon betroffen war auch der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Sammad.

Jeder, der ihn kennt, weiß dass er nicht der Mensch ist, der gegen die Nettiquette, gegen die Geschäftsordnung oder gegen Gesetze verstoßen würde. Seine Sperrung kann also nur darauf zurückzuführen sein, dass irgendjemand seine Meinung politisch missfiel. Erst mit anwaltlicher Hilfe gelang es, die Löschung seines Twitter-Profils wieder rückgängig zu machen. Joachim Steinhöfel schreibt: „Bekannte Namen können sich wehren, normale Nutzer werden digital exekutiert, ihre Beiträge gelöscht.” >>> weiterlesen


Video: NetzwerkdurchsetzungG – Rede von Joachim Steinhöfel im Stasimuseum, Berlin, 28. Juni 2017 (44:41)

Noch ein klein wenig OT:

Asylbetrug leicht gemacht: 14 syrische Flüchtlinge traten in Griechenland in einen zweiwöchigen Hungerstreik – jetzt dürfen sie nach Deutschland einreisen

immer-hereinspaziert

Athen – Für 14 syrische „Flüchtlinge“ endete ihr Hungerstreik mit einer Erfolgsmeldung. Sie konnten durch ihre zweiwöchige Nahrungsverweigerung ihren Umzug nach Deutschland durchsetzen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Brutale Messerattacken schocken Köln: Mehrere Messerangriffe innerhalb weniger Tage

Brüssel: Erneut Migrantenkrawalle – Social-Media-„Star“, Rapper "Benlabel", löst Randale aus – Polizeistation angegriffen

Video: Laut Gedacht #59: Die Jamaikanisierung Deutschlands – Hijab-Barbie und die linksextreme Antifa (08:05)

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Christian Lindner (FDP) bereitet das Umfallen der FDP bei der Familienzusammenführung vor

Weihnachten 2017: Lichtermärkte, schwarzes Christkind, Beduinenzelte, LKW-Poller…

Michael Mannheimer: Hamburger Lehrerin Petra Paulsen entpuppt Talkshows als inszenierte Volksverdummung

Jamaika: Christian Lindner (FDP), der größte Wahlbetrüger, landet als Bettvorleger

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