Joachim Steinhöfel: Merkel gibt den Orban – Deutschland macht die Schotten dicht

Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Klarheit Joachim Steinhöfel die Dinge auf den Punkt bringt. Ich frage mich, woher er all sein Wissen bezieht, wo er doch noch seinen Job als Rechtsanwalt ausübt, der sicherlich viel Zeit in Anspruch nimmt. Heute geht er auf den Rechtsverstoß von Angela Merkel ein, die sich über das sogenannte Dublin-III-Abkommen hinwegsetzte, welches besagt, daß ein Flüchtling, zuerst in dem europäischen Land, indem er zuerst einreist, einen Asylantrag zu stellen hat. Angela Merkel setzte sich über dieses Gesetz hinweg und ließ 20.000 Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland einreisen, ohne daß diese in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatten.

Joachim Steinhöfel schreibt:

„Angela Merkel steht angeblich für Führungsstärke, Rechtstreue und eine klare Vorstellung davon, wie die Probleme in Deutschland und Europa zu lösen sind.  Die bittere Realität sieht anders aus. Vor etwa einer Woche hat sich die Kanzlerin unter Bruch ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt und 20.000 Flüchtlinge von Ungarn in die Bundesrepublik einreisen lassen. Was Dublin III untersagt. Wer aber bei der Energiewende und der „€-Rettung“ eine Routine [an Rechtsverstößen] entwickelt hat, tut sich dabei umso leichter, wenn er dies den hofberichterstattenden Medien als „einmalige humanitäre Geste“ verkaufen kann.”

„Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin kann nur in völliger Verkennung der aktuellen Krise erfolgt sein. In völliger Verkennung der Situation vor Ort. Anders lässt es sich nicht erklären, dass aus der €uro-, Klima- und jetzt Weltenretterin Merkel innerhalb von Wochenfrist der deutsche Viktor Orban wurde. Ungarn, das für diesen Schritt massiv kritisiert wurde, baut einen Zaun, Deutschland setzt Schengen außer Kraft und führt Grenzkontrollen ein. Frau Merkel möge den Unterschied erläutern. Und Ungarn hat immerhin noch eine EU-Außengrenze.”

„Berlin operiert offenbar unkontrolliert und im Panikmodus. Merkels “Wir schaffen das” wird durch diese Maßnahme ad absurdum geführt.”

Angela Merkel sagte nicht nur "Wir schaffen das", sondern sie sagte auch: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze". Das ist zwar richtig, denn nach den jetzigen Gesetzen ist jedem Asyl zu gewähren, der politisch verfolgt wird. Aber dieser Satz kam in der Öffentlichkeit so an, daß jeder glaubte, daß nun jeder, der deutschen Boden betritt auch Asyl erhalten würde.

Dies löste im Irak Begeisterungsstürme aus. Die Iraker feierten Angela Merkel jubelnd auf der Straße. So manch einer hat bestimmt schon seine Koffer gepackt und ist auf dem Weg nach Deutschland. Damit arbeitet Angela Merkel den Schleppern direkt in die Arme. Sie reiben sich bestimmt schon die Hände.

Man bedenke aber, daß nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1AsylVfG) grundsätzlich Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund sind, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten. Asyl wird nur gewährt bei „Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, wegen der politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe”.

ARD-Korrespondent Volker Schwenck berichtet im ARD-Weltspiegel (siehe Video), in den Krisenregionen werde Merkels Entschluss als Einladung aufgefasst. Viele, die es bislang gar nicht vor hatten, machten sich nun auf den Weg nach Deutschland. In den sozialen Netzwerken werde die deutsche Kanzlerin seither unter Moslems verehrt wie eine Heilige. Sie sei die „Mutter aller Gläubigen“ (gilt als hohe Auszeichnung im Islam), könne man derzeit dort immer wieder lesen, erklärt Volker Schwenck.

Kommen wir auf Joachim Steinhöfel zurück. Er weist darauf hin, daß es nicht ausreicht nur die Grenzen zu schließen und stellt die Frage, wie die Bundespolizisten reagieren, wenn sich, wie dies in Ungarn geschehen ist, Flüchtlingsmassen versuchen die Grenzen zu stürmen bzw. sie zu überrennen? Wie wollen sie die Flüchtlinge dann stoppen oder sollen sie sie die Grenze ungehindert passieren lassen? Und wie will man die grüne Grenze bewachen? Will man nun auch in Deutschland, wie in Ungarn, kilometerlange Stacheldrahtzäune an der Grenze errichten? Dieses Problem wird bestimmt auf Deutschland zukommen, obwohl die Maschendrahtzäune in Ungarn nicht verhinderten, daß die Flüchtlinge sie in Massen überwanden.

Joachim Steinhöfel weißt auch darauf hin, daß Thilo Sarrazin in der “Zeit” darauf hinwies, daß nach jetzigem deutschen Asylrecht 80 Prozent der Weltbevölkerung ein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten. Sarrazin sprach sich zudem dafür aus, Griechenland die EU-Hilfen zu streichen, solange das Land nicht das Dublin-Abkommen erfülle und Flüchtlinge ohne Registrierung weiterschicke. Damit lädt die EU das Flüchtlingsproblem zwar auf dem Rücken von Griechenland ab, andererseits zeigt dieses Problem aber auch, daß offensichtlich seit Jahren niemand in der EU sich wirklich Gedanken über die Flüchtlingspolitik gemacht hat.

Wofür erhalten die teuer bezahlten Beamten eigentlich so viel Geld, wenn sie nicht in der Lage sind eine realistische und brauchbare Asylpolitk zu entwickeln? Wie mir scheint, sitzen im Europaparlament hauptsächlich linke Multikultiträumer, die die Migranten unkontrolliert nach Europa einwandern lassen, ohne sich Gedanken über die Folgen dieser Masseneinwanderung zu machen.

Was mir auch sehr gut an dem Artikel von Joachim Steinhöfel gefällt, ist, dass er die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer kritisiert. Zur Zeit kreuzt die deutsche Fregatte Schleswig-Holstein, sowie die Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber der Frontex zwischen Italien und Syrien, um Flüchtlinge an Bord zu nehmen und sie nach Europa zu bringen. Dies gleicht einer Einladung Europas an die Flüchtlinge, sich in irgendeine Nussschale zu setzen, in der Hoffnung von europäischen Rettungsschiffen entdeckt und gerettet zu werden. Dass es dabei immer wieder zu Todesfällen kommt, ist leider nicht zu verhindern.

Joachim Steinhöfel schlägt vor, die aus dem Mittelmeer aufgefischten Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen und dort militärisch gesicherte Schutzzonen zu erreichten, in denen geordnete Asylverfahren durchgeführt werden können. Zur Zeit lassen sich die Flüchtlinge in Massen auf das gefährliche Abenteuer der Schleuser ein, die ihnen versprechen, daß sie in Europa Asyl erhalten. Solange die EU keine klaren Signale setzt, wer als Flüchtling eine Chance auf Asyl in Europa hat, setzt sich die Massenflucht über das Mittelmeer fort, auch wenn man neuestens, die Flucht über die Balkanroute, über die Türkei, Griecheland, Mazedonien, Serbien und Ungarn, wie in diesem Video der Tagesschau sehr gut dargestellt, vorzuziehen scheint, weil sie nicht so gefährlich ist.

Zu recht weist Herr Steinhöfel darauf hin, dass die Flüchtlingskriese erst beginnt. Sie fängt mit der Familienzusammenführung an, die die Flüchtlingszahlen noch einmal verdreifachen oder vielleicht sogar verfünffachen würde. Außerdem kommen die ganz großen Flüchtlingsströme aus Afrika, wo zur Zeit eine enorme Bevölkerungsexplosion stattfindet, noch auf Europa zu. Im Endeffekt wird es wohl darauf hinauslaufen, daß Europa sich, wie im Buch Das Heerlager der Heiligen von Jean Raspail beschrieben, total abschotten wird, wenn es nicht im Sog der Millionen Flüchtlinge mit untergehen möchte.

Die Politik und die Bevölkerung aber haben das immer noch nicht verstanden, weil sie seit Jahrzehnten von den linksorientierten Massenmedien nach Strich und Faden belogen belogen werden. Angela Merkel sollte zurücktreten, weil sie nicht nur in der Finanzpolitik und der Griechenlandrettung heillos überfordert ist, sondern auch in der Flüchtlingspolitik. Die Weichen hätten bereits vor Jahrzehnten gestellt werden müssen. Also auch die Vorgänger Angela Merkels hatten nicht den Mut der Realität ins Auge zu sehen, sondern sie schoben die Probleme vor sich her und bagatellisierten sie oder versuchten sie klein zu reden.

Siehe auch:

• Martin Hablik: Ein kurzer Nachtrag zur linksgrünen Logik

• Fjordman: Europäische Unabhängigkeitserklärung

• Ingrid Carlqvist: Juli 2015: Ein Monat Islam in Schweden – ein Monat Horror

• Joachim Steinhöfel: Die Migranten sind schlauer als Du!

• Prof. Soeren Kern: Deutschlands muslimische Eroberung

• Antje Sievers: Deutschland im Glückstaumel: Wir können Asyl, wie sonst keiner