Im Kampf gegen die AfD greifen bayrische Behörden zu Methoden, die an Nazis bzw. an die Stasi erinnern.
Ein Gastbeitrag von Stefan Eissler
Was ist passiert:
Katrin Filser, Mitglied der ‚Jungen Alternativen‘, schildert ihre Erlebnisse im Interview mit einprozent.de wie folgt:
„Gegen 6 Uhr 30 standen plötzlich vier Personen in meinem Schlafzimmer, wovon drei von der Kriminalpolizei waren und ein Mitarbeiter der Gemeinde, der die Wohnungstür aufbrechen musste. Sie blendeten mich mit einer Taschenlampe, hielten mir ihre Ausweise vor die Nase und meinten, sie würden jetzt eine Hausdurchsuchung vornehmen.“
Was war der Auslöser für diese Aktion?
Dazu Katrin Filser im gleichen Interview:
„Mir wird zur Last gelegt, dass ich vor der CSU-Landeszentrale mit Sprühkreide Namen auf den Boden gesprüht und dort rote Farbe (Kunstblut) verteilt hätte, was eine Sachbeschädigung darstellen soll.“
Katrin Filser und ihren Mitstreitern werden also der Durchführung einer politischen Aktion beschuldigt, wie sie damals bei den 68er, wie sie heute im Unterstützerumfeld der Grünen, und wie sie auch bei NGOs wie Greenpeace oder Amnesty zum Standard-Repertoire gehören.
Diese Unverhältnismäßigkeit erinnert an die Methoden der Stasi
Selbst wenn man die Tat, die den Mitgliedern der ‚Jungen Alternativen‘ zur Last gelegt wird, nicht als „auf geradezu lächerliche Weise harmlos“ bewerten möchte, so ist doch unbestreitbar: Es handelte sich um eine völlig gewaltfreie politische Aktion, bei der niemand und nichts zu Schaden kam! Umso erschreckender ist die Unverhältnismäßigkeit, mit der hier gegen Mitglieder der JA vorgegangen wurde:
1. Unverhältnismäßigkeit:
Die junge Frau wurde nicht etwa vorgeladen, wie es in so einem Fall normalerweise üblich wäre. Nein, die Strafverfolgungsbehörden holten die Beschuldigte am frühen Morgen in Ihrer Wohnung ab.
2. Unverhältnismäßigkeit:
Es wurde nicht etwa geklingelt, sondern es wurde die Tür aufgebrochen. Unfassbar. Dieses Vorgehen ermöglichte dann auch die dritte Unverhältnismäßigkeit:
3. Unverhältnismäßigkeit:
Es wurde nicht etwa der Lichtschalter gesucht und betätigt, sondern die Beschuldigte wurde von den vier Männern mit Taschenlampen geblendet, nachdem sie aus dem Schlaf gerissen worden war.
Fazit:
Ein so unverhältnismäßiges Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen. Ganz im Gegenteil: In einem tatsächlichen Rechtsstaat wäre ein solches Vorgehen, wäre ein solcher Eingriff in ein elementares Freiheitsrecht, niemals durch einen so lächerlichen Tatvorwurf zu rechtfertigen!
In diesem Vorgehen tritt das eigentliche Motiv deutlich zu Tage: ERSTENS ging es um die maximale Einschüchterung politisch unbequemer Personen. ZWEITENS sollte damit ein Exempel statuiert werden, um andere abzuschrecken, ähnlich öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen.
Angesichts des im Grunde lächerlichen Tatvorwurfs, erinnert die brutale Unverhältnismäßigkeit und die darin zum Ausdruck kommende Motivation eindeutig an die Praxis von Sicherheitsbehörden in totalitären Systemen. Beispielsweise gingen die Nazis, die STASI und die rumänische ‚Securitate‘ [rumänischer Geheimdienst] auf diese Weise gegen unbequemen politischen Aktivisten vor – meistens aus vergleichbar nichtigen Anlässen.
Es ist an uns, unsere Freiheit zu verteidigen!
Wer nach Chemnitz und nach der „Causa Maaßen“ noch nicht erkennen wollte, in welche besorgniserregende Richtung sich der mediale und politische Mainstream entwickelt, der sollte dies spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen: Für unsere Sicherheitsbehörden sind heute bereits ein paar Kerzen, ein wenig Kreide und Kunstblut auf dem Asphalt Anlass genug, um die Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen zu treten, indem sie sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung der Beschuldigten verschaffen und dabei maximal einschüchternd vorgehen.
Von hier aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis morgen bereits wegen politisch unkorrekter Äußerungen unsere Grundrechte auf die gleiche brutale Weise mit Füßen getreten werden. Es ist daher an uns, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Ich möchte sogar so weit gehen zu sagen: es ist unsere Bürgerpflicht!
So helfen sie mit, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit zu verteidigen:
Machen Sie in Ihrem Umfeld möglichst viele Menschen auf das ungeheuerliche Vorgehen bayrischer Behörden aufmerksam, die nach Jahrzehnten der CSU-Herrschaft offenbar nur noch der verlängerte Arm dieser Partei zu sein scheinen. Setzen Sie damit ein wichtiges Zeichen, dass wir, die Staatsbürger dieses Landes, uns den parteipolitischen Missbrauch des Rechtsstaates und die Missachtung unserer Freiheitsrechte nicht gefallen lassen.
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Eckard schreibt:
Da wir in einem Verbrecherstaat leben mutieren Staatsanwaltschaften, Gerichte, Polizei und „Staatsschutz“ zu einer neuen Stasi, Securitate, Gestapo. Daß das im CSU-Amigo-Sumpfland die Behörden stasimäßiger drauf sind als in den Sozenkalifaten zeigt den abgrundtief schlechten Charakter ganz besonders den bayrischen Innenministers Herrmann.
90% der Wähler in Bayern wollen genau das und dazu mehr Araber, Afghanen, Afrikaner, Mörder, Gruppen- und Einzelvergewaltiger, Einbrecher, Räuber, Krätze, Aids und Ebola. Und den Stasi-Staat. Und doch würde ich im Zweifel gegen den Staatsanwalt und den blankounterschreibenden Richter Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger, sowie gegen die durchführenden Polizisten erheben.
maru schreibt:
Das ist typisch für totalitäre Regime: Kriminelle und Verbrecher laufen frei herum, bleiben unbehelligt. Andersdenkende jedoch werden kriminalisiert.
olympe schreibt:
Ich finde es unfassbar. Die schicken vier Männer ohne weibliche Beamte in die Wohnung einer allein lebenden Frau. Aber die Muselfrauen dürfen nicht angeguckt werden, wenn sie einer Sache beschuldigt werden, und wenn es zu Straftaten in Moscheen kommt, zieht die Polizei brav die Schuhe aus. Willkommen im Scharia-Links-Staat Mitteleuropa-ehemals-Deutschland.
Cornelius schreibt:
Wolfi schreibt:
Ich bin erschüttert und mein sowieso schon zerrütteter Glaube an diesen Staat zerfällt mehr und mehr! Freie gewaltlose Aktionen mit Pinsel und Farbe werden mit Brutalität beantwortet, wobei CSU–Fanatiker und merkelhörige Befehlsgeber ihre Untergebenen (die Polizisten) zu diesen Stasi- und Gestapo-Methoden verdonnert haben.
Randnotizen:
Siehe auch:
• Elmar Hörig: Deutschland begeht gerade Selbstmord! R.I.P. – War ne tolle Zeit
• Grüne Waldvernichter: Der Hambacher Forst als Quasireligion: Schwarz-Grün holzt in Hessen ab
• In München fallen 42,5% auf die GRÜNEN rein – AfD in München nur bei 3,7%
• Jakob Augsteins grüne Öko-Konservative zerstören unsere Zukunft
• Vor der Grünen Partei muss gewarnt werden, weil…
• Bonzen, Besserwisser und Brandstifter. Wie GRÜNE spalten, polarisieren und sich selbst glorifizieren
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
Da muss noch was ganz anderes passieren. Ein Durchsuchungsbefehl muss ja schließlich von einem Richter legitimiert sein. Diesen Namen muss man öffentlich machen, samt dem Durchsuchungsbefehl und dessen Anlass. Hat Frau Filser den nicht in Kopie erhalten? Dann aber schleunigst anfordern und über Internet verbreiten (ist das nicht strafbar?). Und dann Strafverfolgung und Disziplinarverfahren gegen diesen Richter wegen Rechtsbeugung und sonstiger Verfehlungen einleiten. Solche Leute in der Justiz darf man nicht davonkommen lassen! Bedrängt sie, wo ihr sie findet!