Linke Gewalt wird notorisch verharmlost – die politisch motivierte Kriminalität ist höher als bei den Rechten

24 Mai

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Die Verharmlosung politisch links motivierter Gewalttaten erfolgt in der öffentlichen Debatte zumeist auf zwei Ebenen. Zum einen wird in vielen Berichten und Kommentaren vornehmlich auf Straftaten hingewiesen, die auf der rechten Seite deutlich höher als auf der linken ausfallen.Der Hinweis, dass bei den rechten Straftaten sogenannte Propagandadelikte mehr als die Hälfte der Straftaten ausmachen, während es auf der linken Seite keinen Straftatbestand des Propagandadelikts gibt [das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen], unterbleibt zumeist. Linke Demonstranten können zum Beispiel ungestraft Bilder der Massenmörder Lenin, Stalin und Mao zeigen und diese auch noch lobpreisen.

Zum anderen wird immer argumentiert, linke Gewalttaten seien harmloser als rechte. Kürzlich behauptete der BKA-Präsident Holger Münch auf einer Tagung zum Vergleich von Extremismen, die Zahl der Körperverletzungen sei unter rechten Gewalttaten höher als unter linken. Dem habe ich vor Ort widersprochen, ohne dass es zu einer Korrektur kam. Weit verbreitet in den Medien und auch unter Politikern ist die Auffassung, Linke würden nur Gewalt gegen Sachen, Rechte aber gegen Personen ausüben. Unterschwellig dürfte zumindest auf der grün-linken Seite des politischen Spektrums das (gute) Ziel die Mittel (bis hin zur Gewalt) rechtfertigen.

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Der Vergleich der extremistischen Gewalttaten zeigt ein leicht verändertes Bild. Nun liegen rechtsextremistische und linksextremistische Gewalttaten mit 1408 (rechtsextremistisch) beziehungsweise 1608 (linksextremistisch) Delikten dichter beieinander, wobei rechte Gewalttaten nahezu vollständig als extremistisch eingestuft werden. Auf der linken Seite ist dies nicht der Fall, knapp 30 Prozent der linken Gewalttaten werden als nicht extremistisch charakterisiert, das heißt, nicht extremistische Linke verüben in hoher Zahl Gewalttaten. Es handelt sich um 638 Tatbestände, darunter viele Körperverletzungen. An der Zeit wäre es, die Öffentlichkeit aufzuklären, warum so viele auch schwerwiegende Gewalttaten nicht als extremistisch eingestuft werden? >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Was taugt ein BKA-Präsident, wie Holger Münch, wenn er nicht einmal weiß, dass die Körperverletzungen der Linksextremisten höher sind als bei den Rechtsextremisten? Solch eine Pfeife gehört vom Dienst suspendiert. Er sollte doch eigentlich wissen, mit welcher brutalen Gewalt Linksextreme gegen Polizisten aber auch gegen Pegida- und AfD-Demonstranten und -Anhänger vorgehen. Interessant ist auch folgende Bemerkung:

„Als ich vergangene Woche auf einer Tagung über Präventionsarbeit gegen politisch motivierte Kriminalität darauf hinwies, dass auch bei den Körperverletzungen die Linken die Statistik "anführen", erntete ich von den anderen Podiumsteilnehmern heftigen Widerspruch und sah im Publikum starkes Kopfschütteln ob meiner Bemerkung. Nun liegen die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 vor. Wie gewohnt, liegen die rechten Straftaten weit über den linken. Bei der politisch motivierten Gewalt sieht es dagegen anders aus. 2246 linken Gewalttaten stehen 1485 rechte gegenüber.”

Armbruster schreibt:

Ein sehr detaillierter Artikel, der das Handeln eines Herrn Maaß und Stegner in einem klaren Licht erscheinen lässt.

Noch ein klein wenig OT:

Berlin: Drohgebete – Muslimische Proteste vor der Technischen Universität

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Persönliche Drohungen gegen den Universitätspräsidenten und Demonstranten, die kein Deutsch sprechen: Eine Protestaktion gegen das Verbot, eine Turnhalle der TU Berlin als informelle Moschee zu nutzen, trägt schrille Züge. >>> weiterlesen

Düsseldorf: Polizei bestätigt brutale Grabsch- und Prügelattacke durch Nordafrikaner bei Japan-Tag

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Der Facebook-Beitrag einer jungen Frau klang dramatisch: Auf dem Nachhauseweg vom Japan-Tag sei sie an der Tonhalle begrabscht worden, ihr Freund anschließend schlimm zusammengetreten. Die Polizei hat den Vorfall jetzt bestätigt… "Sie traten wie Geisteskranke auf ihn ein, als er zu Boden gegangen war, gegen seinen Körper, gegen den Kopf und ins Gesicht. Und das schien ihnen Spaß zu machen!" >>> weiterlesen

Chemnitz: Zwei Frauen sexuell attackiert und verletzt (ein Täter maskiert, ein afrikanischer Täter)

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Chemnitz – Zwei Überfälle auf Frauen beschäftigen die Chemnitzer Polizei. Beide Taten ereigneten sich in der Nacht zu Sonntag. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Bonn Bad Godesberg: Niklas P. ist kein Einzelfall

Paris: 450 Moscheen – und in allen Moscheen fand man Werbematerial für Terroristen

Ahmadiyya-Gemeinde: Der Wolf im islamischen Schafspelz

Mossul/Irak: Islamischer Staat versenkt Opfer lebendig in Salpetersäure

Türkei schickt Arme, Alte, Kranke und Analphabeten in die EU – lässt Akademiker, Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter dagegen nicht ausreisen

Dr. Alice Weidel (AfD): Bau der Ahmadiyya-Moschee in Erfurt verbieten

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