Ulrich Lenz: Das Ende der Versammlungsfreiheit – der Anfang der Diktatur?

14 Sep

ende_versammlungsfreiheit 
Die für den 12.9.15 angemeldete Demonstration mit dem Thema „Tag der Patrioten“ wurde von der Hamburger Innenbehörde verboten. Diese Entscheidung wurde von allen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben. Unsere gleichgeschalteten Globalisierungsmedien erwecken hierbei bewusst den Eindruck, dass dieses Versammlungsverbot rechtmäßig war. Die Entscheidungen der drei beteiligten Gerichte haben diese im Internet veröffentlicht. Deren inhaltliche Auswertung ergibt jedoch ein ganz anderes Bild:

Die Hamburger Innenbehörde verbot die Versammlung mit Bescheid vom 3.9.15. Von den 3000 erwarteten Teilnehmern seien 2000 gewaltbereit und würden die gewalttätige Auseinandersetzung suchen. Zusätzlich macht die Behörde den sogenannten polizeilichen Notstand geltend. Es fehlten 2300 bis 3000 Beamte, so dass Straßenschlachten nicht zu verhindern seien.

Mit Beschluss vom 9.9.15 unterstellt das Verwaltungsgericht Hamburg (VerwG) den erwarteten 3000 Demonstranten Gewalttaten gegen politische Gegner und Polizeibeamte. Dies gelte insbesondere für ca. 500 Rechtsextremisten und 1500 gewaltbereite Hooligans. Aus einem ausgewerteten WhatsApp-Chat gehe eine klare Aufforderung zur Gewalt auf der angemeldeten Veranstaltung hervor. Sämtliche Einwände hiergegen lässt das Gericht nicht gelten. Auch eine Streckenänderung oder lediglich stationäre Versammlung ändere an dieser Gefahreneinschätzung nichts. Auf den von der Innenbehörde geltend gemachten polizeilichen Notstand geht das VerwG erst gar nicht ein.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) wertet die Ausführungen der Hamburger Innenbehörde in seinem Beschluss vom 11.9.15 hingegen sehr viel kritischer. Das OVG betont den Zeitdruck, der eine sachgerechte Prüfung des Versammlungsverbots praktisch unmöglich mache. Aus den vorliegenden Akten der Innenbehörde ergebe sich keinesfalls, dass die Versammlung selbst unfriedlich und deshalb zu verbieten sei.

Die angeführte WhatsApp-Chatgruppe bestehe aus ganzen siebzehn Teilnehmern und habe lediglich Reisebusse für achtzehn Teilnehmer gemietet. Drei vergleichbare Veranstaltungen in Hamburg, Köln und Hannover in den Jahren 2012 bis 2014 hätten ebenfalls kein Versammlungsverbot gerechtfertigt. Gewaltbereite einzelne Teilnehmer und Minderheiten rechtfertigten es nicht, die Versammlung insgesamt zu verbieten. Die Innenbehörde könne keine ausreichenden Beweise für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung vorlegen.

Harsche Kritik übt das OVG an der Hamburger Innenbehörde, soweit es um den angeblichen polizeilichen Notstand geht. Bund und Länder sind zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet, um die Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten. Demnach hätten diese der Hamburger Polizei die fehlenden 2300 bis 3000 Beamten zur Verfügung stellen müssen. Das Gericht bezweifelt, dass die Innenbehörde sich überhaupt nachdrücklich genug um Amtshilfe der anderen Bundesländer bemüht habe.

Zwingende Gründe, warum die angeschriebenen Bundesländer die Verstärkungskräfte nicht entsenden konnten, seien aus den Akten auch nicht ersichtlich. Da diese Einsatzkräfte jedoch tatsächlich nicht zur Verfügung stünden, sei mit massiven Schlägereien zwischen den verfeindeten Gruppen zu rechnen. Das OVG hebt hierbei die extreme Gewaltbereitschaft der linken Gegendemonstranten hervor. Einzig und allein aus diesem Grunde müsse das Versammlungsverbot bestehen bleiben.

Das noch am 11.9.15 angerufene Bundesverfassungsgericht ist einen Tag vor der geplanten Veranstaltung zeitlich ebenfalls überfordert und kapituliert vor den Verhältnissen. Es sieht sich zu einer sachgerechten Beurteilung außerstande und lehnt deshalb den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Auch das Bundesverfassungsgericht besteht nur aus Menschen!

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr deutlich, wie weit die politische Verfolgung in unserer „DDR 2.0“ bereits gediehen ist. Praktisch jede Großveranstaltung konservativer oder auch „rechtsextremer“ Gruppierungen kann künftig ohne Weiteres verboten werden. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssen sich lediglich weigern, die benötigten Einsatzkräfte zu entsenden. Folglich herrscht polizeilicher Notstand und die politisch unkorrekte Versammlung hat sich erledigt. Damit geht die Rechnung der gewaltbereiten linken Szene voll auf. Hinzu kommt, dass die Innenbehörden mit dem Erlass einer Verbotsverfügung nur bis zum letzten Moment warten müssen. Damit wird es den Gerichten unmöglich gemacht, den Sachverhalt ausreichend zu prüfen.

Alle Deutschen haben nach Artikel 8 GG das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln – seit dem 12. September 2015 muss das mehr als bezweifelt werden.

Quelle: Das Ende der Versammlungsfreiheit

Scharnhorst-Nordstadt [#3] schreibt:

Ja, aber die Gegendemo war erlaubt. Zudem die Rote Sturmabteilung Steine und Feuerwerkskörper auf einen Zug [aus Bremen] geworfen hat [indem man "Rechtsextreme" vermutete]. Das Staatsfernsehen hat darüber berichtet, wie man 30 Rechtsextreme festgenommen hat. Wurden die Linken etwa laufen gelassen? Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr. Landfriedensbruch. Körperverletzung und versuchte Körperversetzung. Versuchter Totschlag. Das sind keine Straftaten, die man verfolgen muss, oder wie oder was? Mit einem Kommunisten in der Bürgerschaft [wen meint er?] und rot-grün an der Regierung ist alles in Hamburg möglich. Nicht, dass es etwa früher anders war, als die Linken [der Roten Flora in Hamburg] sich ständig Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Drecksladen.

Meine Meinung:

Hamburg: Schanzenviertel: 20.000 Hamburger gegen rechte Gewalt – Randale nach der bunten Demo

Rund 20.000 Hamburger setzten heute ein Zeichen gegen Gewalt. Bei zwei Veranstaltungen wurde eindrucksvoll gegen Fremdenhass protestiert. Als Tausende auf dem Rathausmarkt "Imagine" von John Lennon anstimmten, konnte man eine Gänsehaut bekommen. Leider kam es aber auch zu Randale. In der Nacht wurde eine Gruppe "Frei.Wild"-Fans verprügelt.

Am Hauptbahnhof versammelten sich Neonazis, die trotz Demo-Verbots in die Hansestadt gereist waren. Der S-Bahn-Verkehr wurde unterbrochen. Steine flogen gegen eine mit Nazis besetzte Bahn. Am Abend sammelten sich Demonstranten zu einer Spontan-Demo in der Schanze. Es kam zu Randale. Wasserwerfer wurden eingesetzt. Ein Mann wurde aus noch unbekannter Ursache schwer verletzt. Ein Video zeigt, wie er von der Polizei umgerannt wurde. Dies deckt sich mit Augenzeugen-Berichten. Laut Feuerwehr hatte der Mann einen Zuckerschock. >>> weiterlesen

Ich fasse es nicht. 20.000 gehirngewaschene linke Demonstranten. Wann wachen die Linken endlich auf? Muß man eigentlich seinen Verstand abgeben, wenn man zur Gegendemo geht? Was sagst du? Die haben gar keinen? Das könnte allerdings stimmen.

katharer [#13] schreibt:

Da sieht man wieder, dass einseitig berichtet wird. [die linksversiffte Morgenpost schreibt z.B.: Ganz Hamburg steht auf gegen rechte Hetze und Fremdenhass.. Ja, ja, Morgenpost, wir wissen schon, alles Nazis und Rassisten.] Wenn die Polizei eine Demo verbietet, weil die befürchtet, dass es zu Randale kommt, habe ich teilweise sogar Verständnis dafür. Besonders dann, wenn die auf Grund der Asylantengewalt vollkommen überfordert ist

Warum die dann aber die Gegendemo weiterhin zulassen, bei der zu 100% klar ist, dass es zu Randale kommt, bleibt mir ein Rätzel. Gewalt und Aggression gehen bei Hogesa, Pegida und Co. zu 90 +x % von den Gegendemonstranten aus. Wie friedlich 10.000 Menschen demonstrieren können, sieht man in Dresden. Kaum tauchen, wie in anderen Städten, Gegendemonstranten auf, gibt es durch diese Randale.

Babieca [#15] schreibt:

Und die vom deutschen Staat gehegten, gepflegten und gepäppelten linken Kampfbataillone verwüsten Hamburg und können es gar nicht abwarten, Seite an Seite mit den Mohammedanern in die Schlacht gegen das verhaßte Bürgertum zu ziehen und den Staat in ein verbranntes Kriegsgebiet zu verwandeln:

Die bittere Bilanz nach schweren linken Krawallen in Hamburg

Am Hauptbahnhof zu sehen sind: Linksautonome und Anti-Imperialisten, Egal-Punks, Gemäßigte, Mitläufer, Neo-Hippies, Hooligans, die sich als Linke tarnen, und ganz junge Fanboys mit linken Motto-Shirts, denen scheinbar die Bierflasche an der Hand angewachsen ist. Wie viele im und am Bahnhof Gewalt befürworten, ist unklar. Vor dem Verbot der Neonazi-Demo hatte die Polizei mit rund 2000 gefährlichen Linken in der Stadt gerechnet. Insgesamt sind 3500 Polizisten im Einsatz, allein an den Hamburger Bahnanlagen 500 Bundespolizisten, außerhalb der Stadt greifen ihre Kollegen durch. (…)

Linke und schwer gerüstete Hundertschaften der Polizei stehen sich gegenüber. Die bloße Präsenz der Beamten empfinden hier viele als Provokation: Vereinzelt fliegen Steine, Böller explodieren, sobald sich ein Zug der Polizei in Bewegung setzt, ist zu hören: „Haut ab, haut ab“. In eines der Mikrofone brüllt einer: „Ich find Deutschland scheiße“, Techno-Bässe wummern, ein Redebeitrag folgt dem nächsten. Doch an einer Eskalation scheinen beide Seiten nicht interessiert: Ihre Drohung, zu räumen, macht die Polizei nicht wahr. Der Burgfrieden hält. Bis zum Abend an der Roten Flora.

„An einer Eskalation sind beide Seiten nicht interessiert“. Lüge. Die Polizei, der Staat zieht den Schwanz ein. Der Krieg, der in der Nacht von den roten Darmfloraeinzellern geführt wurde, spricht Bände.

Soviel als Ergäzung zu Ulrich Lenz‘ gutem Beitrag. Danke an die drei Gesinnungsgerichte!

Nachdenklicher [#34] schreibt:

Leipzig/Sachsen: Anschlag auf Tagungsort: Linke müssen Parteitag verlegen

tagungsort-zerstoertDer Schaden wird auf mehrere 100.000 Euro geschätzt.

Unbekannte beschädigen das Tagungsgebäude der sächsischen Linken schwer. Die Delegierten müssen in ein Ausweichquartier umziehen. Politische Motive werden nicht ausgeschlossen. Auf der Tagesordnung stand auch ein Papier zu legalen Fluchtwegen.

Ein Landesparteitag der sächsischen Linken ist von einem nächtlichen Anschlag auf den Tagungsort überschattet worden. In der Park Arena gingen am frühen Sonntagmorgen etwa 30 großflächige Scheiben zu Bruch. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen der Polizei auf rund 250.000 Euro. "Nahezu das gesamte Gebäude ist betroffen", sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Leipzig. >>> weiterlesen

Am Besten ist der hier: „So etwas sei in den vergangenen 25 Jahren noch bei keinem Parteitag der Linken passiert. „Wir haben in Sachsen ein gewaltiges gesellschaftliches Problem, wenn politische Auseinandersetzungen auf eine so undemokratische Art und Weise geführt werden.“ Komisch, bei ähnlichen Aktionen Z.B. gegen AFD Tagungsorte haben die doch stes nen Dauerständer.

furor__teutonicus [#46] schreibt:

Demnach hätten diese der Hamburger Polizei die fehlenden 2300 bis 3000 Beamten zur Verfügung stellen müssen. Das Gericht bezweifelt, dass die Innenbehörde sich überhaupt nachdrücklich genug um Amtshilfe der anderen Bundesländer bemüht habe. Zwingende Gründe, warum die angeschriebenen Bundesländer die Verstärkungskräfte nicht entsenden konnten, seien aus den Akten auch nicht ersichtlich. Da diese Einsatzkräfte jedoch tatsächlich nicht zur Verfügung stünden, sei mit massiven Schlägereien zwischen den verfeindeten Gruppen zu rechnen

Danke für den Artikel. Was noch fehlt. Genau einen Tag später, hat man 21 Hundertschaften nach Bayern geschickt. War also alles erlogen. Mich hat die Sache ganz schön mitgenommen. Bisher wurden wir lediglich nicht fair behandelt. Damit konnte ich leben. Seit dem 12.09.2015 ist mir klar, ich lebe in einer Diktatur. Und das meine ich genau so.

Marie-Belen [#72] schreibt:

Paris: Mutige Femen stürmen mit nacktem Oberkörper Islam-Konferenz und werden vom Moslemmob zu Boden getreten

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Zwei Frauen haben mit nackten Oberkörpern gegen die Unterdrückung von Frauen demonstriert – ausgerechnet auf einer Konferenz von Muslimen, die die muslimische Frau ehren sollte. Schockierende Aufnahmen aus Paris zeigen, wie sie zu Boden gerissen und zusammengetreten werden. >>> weiterleiten

Meine Meinung:

Was ist der Islam nur für eine armselige Religion? Sie können alles offensichtlich nur mit Gewalt lösen. Man kann solche Probleme auch mit Humor und Freundlichkeit lösen, aber offensichtlich nicht, wenn man Muslim ist.

BRD-Insasse [#77] schreibt:

Und da sag noch einer, dass die Surensöhne keine Ziegenficker sind! Es ging bei dieser Konferenz um die „Ehrung der Frau“ und bei Minute 1:01 sieht man auf der Beamer-Projektion eine dieser geehrten Frauen: Paris: Femen von der Bühne gezerrt und getreten. Herrlich!

Meine Meinung:

BRD-Insasse meint diese junge Dame:

frau_ziege

Meine Meinung:

Hier noch ein Bild vom Hamburger Hauptbahnhof. Früher konnte man dort auch einmal Zug fahren. Warum weist man diese Migranten nicht alle wieder aus? Schon wenn ich das Bild ansehe, bekomme ich die Krätze. Woran liegt das?

hamburg_hbf

Siehe auch:

Michael Klonovsky: Journalisten: Wir haben es mit Wahnsinnigen zu tun

Joachim Steinhöfel: Merkel gibt den Orban – Deutschland macht die Schotten dicht

Martin Hablik: Ein kurzer Nachtrag zur linksgrünen Logik

Fjordman: Europäische Unabhängigkeitserklärung

Ingrid Carlqvist: Juli 2015: Ein Monat Islam in Schweden – ein Monat Horror

Joachim Steinhöfel: Die Migranten sind schlauer als Du!

Eine Antwort to “Ulrich Lenz: Das Ende der Versammlungsfreiheit – der Anfang der Diktatur?”

  1. Runenkrieger11 14. September 2015 um 20:03 #

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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