Beschlussprotokoll der Hamburgischen Bürgerschaft (Landtag) mit enormer politischer Sprengkraft – SPD und Grüne lehnten Verbot der radikalen Islamisten von “Muslim Interaktiv” ab

29 Apr

ablehnung

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🇩🇪 Nur wenige Tage vor dem Islamisten-Aufmarsch in Hamburg lehnten SPD und Grüne (bei Enthaltung der Linken) den Antrag, die für den Aufmarsch verantwortliche Gruppierung “Muslim Interaktiv” verbieten zu lassen, mit ihrer Mehrheit im Parlament ab. CDU und AfD stimmten dagegen. Die Linke enthielt sich feige.

👉🏻 KOPP Report berichtete (mit Video):

https://t.me/koppreport/90507

🇩🇪 Link zum vorläufigen Beschlussprotokoll der Sitzung vom 24. April 2024:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/protokolle/

🇩🇪 Link zum PDF-Dokument des Protokolls:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/18582484/3aa06377c46c20e40583985904017494/data/86-vorlaeufiges-beschlussprotokoll.pdf

https://t.me/koppreport/90524

Meine Meinung:

In den Medien wird jetzt verbreitet, dass man kein Verbot gegen “Muslim Interaktiv” hätte aussprechen können. Entspricht das wirklich der Wahrheit?

Warum haben SPD und Grüne sich in der Bürgerschaft dann gegen ein Verbot von “Muslim Interaktiv”ausgesprochen? Heißt das dann, dass man  “Muslim Interaktiv” sehr wohl hätte verbieten können? Lügen die Medien uns wieder einmal schamlos an?


Video: Viele Mitglieder der radikalen Islamisten der “Muslim Interaktiv” haben die deutsche Staatsbürgerschaft (01:38)

Raheem Boateng

Video: Viele Mitglieder der radikalen Islamisten der “Muslim Interaktiv” haben die deutsche Staatsbürgerschaft (01:38)

Jan A. Karon (Nius): Unbequeme Wahrheit: Der Mann, der gestern in Hamburg auf der Bühne stand, Raheem Boateng, ist in Deutschland geboren und hat einen deutschen Pass.

Viele Personen, die sich bei Muslim Interaktiv engagieren, studieren an Universitäten. Hunderte der Teilnehmer des Islamistenaufmarschs sind deutsche Staatsbürger.

Holt euch Popcorn, denn nichts wird so amüsant, wie die Forderungen nach Ausweisungen und Abschiebungen der Islamisten aus Hamburg, die jetzt Politiker aller Parteien selbstbewusst formulieren werden.

Es sind genau die gleichen Politiker, die noch vor wenigen Wochen, im Zusammenhang mit der Konferenz aus Potsdam, jegliche Debatte über genau diesen Teil von »Remigration«, deutschen Staatsbürger bei Straftaten oder offensichtlicher Nicht-Anpassung den Pass entziehen und ausweisen wollten.

Entweder man ist der Überzeugung, dass die Personen bei antisemitischen Palästina-Demos, Silvesterkrawallen und Islamistenaufmärschen nach Passentzug ausgewiesen werden sollten, weil sie eine Gefahr darstellen und nicht dazugehören; oder man ist der Überzeugung, dass man deutsche Staatsbürgern nicht ausweisen kann. Beides wird nicht gehen.

https://twitter.com/jannibal_/status/1784546787530776947

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