Mit drastischen Maßnahmen wollte der niederländische Wahlsieger Geert Wilders die Grundrechte von Muslimen einschränken. Nun hat er seine Pläne zurückgezogen.
Kommt euch das bekannt vor, Geert Wilders zieht Anti-Islam Gesetzesvorhaben zurück. Vor der Wahl (bestes Beispiel Italien) ist halt nicht nach der Wahl, angeblich ein strategischer Schachzug. Was steckt wirklich dahinter?
https://twitter.com/HelpMe_de_UG/status/1744931726080573651
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat drei umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurückgezogen.
Das teilte er am Montag dem Parlamentsvorstand schriftlich ohne nähere Begründung mit. Bei den Vorschlägen ging es etwa um ein Verbot von Moscheen und des Korans sowie eine drastische Einschränkung von Grundrechten von Muslimen.
Der Schritt wird als Geste an seine möglichen Koalitionspartner bewertet. Am Dienstag werden die Gespräche von Wilders Partei für die Freiheit (PVV, Partij voor de Vrijheid, Partei für die Freiheit) ) mit drei weiteren rechten Parteien zur möglichen Regierungsbildung wieder aufgenommen.
Die PVV hatte die drei Gesetze schon weit vor der Wahl eingereicht. Nach einem Vorschlag sollte etwa der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Bei einem zweiten Gesetzesentwurf sollten Grundrechte von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten eingeschränkt werden. So sollte ihnen zum Beispiel das Wahlrecht entzogen werden.
Im dritten Vorhaben wollte Wilders ermöglichen, dass Menschen schon beim Verdacht des Terrorismus ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden könnten.
Für keinen dieser Vorschläge gab es eine Mehrheit im Parlament. Das höchste Gericht der Niederlande hatte sie als Verstöße gegen den Rechtsstaat eingestuft.
Wilders zieht Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurück: Verbot von Moscheen und des Korans
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