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Hammer-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig!
Luxemburg/Dresden – Wegen explodierender Flüchtlingszahlen fordern die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster (62) und Michael Stübgen (63, beide CDU) Grenzkontrollen, um illegale Migranten direkt an den Grenzen zurückweisen zu können.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) forderte das von Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD).
Jetzt macht der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Union einen Strich durch die Rechnung. Der EuGH erklärt in seinem Urteil (C-143/22) Zurückweisungen an Binnengrenzkontrollen für rechtswidrig!
Meine Meinung:
Erst schützt man die Außengrenzen (Schengen) nicht und nun sind auch noch Binnengrenzkontrollen verboten. Sobald ein Asylbewerber Europa betreten hat, kann er weiter in das Land seiner Wahl. Grenzkontrollen innerhalb Europas sind nun rechtswidrig! Danke EU. Freuen wir uns auf die Fachkräfte. Aber am 9. Juni 2024 sind die Europawahlen. Hoffentlich wachen die Europäer endlich auf.
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Dr. Markus Krall (AfD): Hier nur eine Zahl, die den absoluten WAHNSINN des Heizungszwangsgesetzes der Ampel deutlich macht. Die Einsparung an CO2 beträgt 31 Mio. Tonnen in 7 Jahren zu einem Preis von 1 bis 2 Billionen Euro.
Der gleiche Effekt könnte erzielt werden durch die Vergrößerung der Waldfläche in Deutschland um 0,7%. Kosten wohl Null, denn der Wald kann wirtschaftlich genutzt werden.
https://twitter.com/Markus_Krall/status/1702324316652913074
Video: Grüne Luisa Neubauer verbreitet Fake-News über Stromexporte (01:04)
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Entweder @Luisamneubauer hat als einzige nicht mitbekommen, dass Deutschland seit 23 Wochen am Stück (seit dem Atom-Aus) massenhaft Strom importiert o. sie log vor einem Millionenpublikum bei #Maischberger & warf @MarkusBlume auch noch dreist #FakeNews vor. Was glaubt ihr? #NIUS
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