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Pleite für Merkel: Keine Flüchtlingsrückführung nach Italien

14 Sep

Pano_from_AiguilleBy Benh LIEU SONG – Own work, CC BY-SA 3.0

Merkel ist wieder einmal auf ganzer Linie gescheitert. Schon das Rücknahmeabkommen mit Spanien, ist das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, weil Spanien nur Flüchtlinge zurücknimmt, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Die aber denken gar nicht daran einen Asylantrag in Spanien zu stellen, sondern wandern illegal nach Deutschland ein, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.

Dafür werden sie in Deutschland mit Sozialleistungen belohnt und der deutsche Steuerzahler darf zahlen. Irgendwann erhalten die Migranten vom Staat eine eigene Wohnung und die Deutschen können zusehen, wo sie bleiben, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden und zusehen, wie die Sozialleistungen gekürzt werden und die Mieten steigen.

Es können also keine Flüchtlinge nach Spanien zurück geführt werden. Nun die Pleite bei der Rücknahme mit Italien. Aber die Lügenmedien verbreiten groß und breit die Meldung, dass man nach Spanien nun auch mit Italien ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen hat. Dass aber scheint, wie es aussieht, nicht der Fall zu sein.

Und so verschärfen sich die Probleme in Deutschland immer weiter, die Islamisierung geht munter weiter und die Migrantenkriminalität nimmt weiter zu. Und wenn die Bürger dagegen protestieren, dann werden sie als Nazis und Rassisten beschimpft. Wer aber ist dafür verantwortlich? Wird Zeit, Merkel zum Teufel zu jagen.

Indexexpurgatorius's Blog

Heute trifft sich Minister Salvini in Wien mit seinen Amtskollegen. Lügenmedien berichten bereits im Vorab, dass Salvini einen Vertrag zur Rücknahme von sogenannten Flüchtlingen unterschreiben wird.

Doch das das ist gelogen. Salvini beabsichtigt keine Zurücknahme von „Flüchtlingen“. „Ihr habt sie eingeladen und das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, nun behaltet sie!“

„Wir werden nicht akzeptieren, dass ein „Flüchtling“ nach Italien kommt, weder über das Meer, noch über die EU. Jedes Abkommen mit Deutschland wird die Zukunft betreffen, das vorherige wird nicht erneut diskutiert.

Es gibt nicht keine regierende Demokratische (Migranten) Partei, liebe Mama Merkel. Wir sind nicht mehr dein Flüchtlingslager. Afrikaner müssen nach Afrika zurückkehren.“, so der Minister weiter.

Tja aus die Maus, Merkel. Nun ist guter Rat teuer.

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Warum schließt Seehofer die Grenzen nicht wieder? – Er hat dazu die Entscheidungsgewalt!

12 Mai

Am 12. September 2015 fand um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz nach Darstellung von Robin Alexander („Die Getriebenen“) zwischen Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel statt. Es wurde beschlossen, dass ab dem 13. September Grenzkontrollen eingeführt werden. Einsatzbefehle wurden geschrieben und zusätzlich Bundespolizei an die Grenze verlegt. Alle Flüchtlinge sollten „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückgewiesen werden.

In einer Beratung schoben Beamte, die nicht für die Sicherheit, sondern für Migration zuständig waren, rechtliche Bedenken vor. Die Migrationslobby im Innenministerium setzte sich durch und ein tief verunsicherter Innenminister informierte über diese Bedenken die Bundeskanzlerin. Es folgten mehrere Telefonate zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier und de Maiziére. Ergebnis: Die Einsatzbefehle wurden ins Gegenteil verkehrt. Der Innenminister erließ eine Anordnung, nach der „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei.

Bundespolizisten wurden angewiesen, geltendes Recht zu missachten, und gerieten in Loyalitätskonflikte. Die öffentliche Sicherheit, sowie die Demokratie erodieren und das integrationspolitische und finanzpolitische Desaster folgen.

Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Es liegt in seiner Hand, die ministerielle Anordnung de Maiziéres, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen.

Der Innenminister hat aber die Entscheidungsgewalt zum ursprünglichen Plan, wie er am 12. September 2015 in seinem Beisein beschlossen wurde, zurückzukehren. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-mail an alle Dienststellen. Es wäre das einfachste – mit allerdings großem Effekt! Warum also nimmt Horst Seehofer die de Maiziéres Anordnung nicht zurück?

Bayern ist FREI

Tichy-Autor Klaus Rüdiger Mai fragt rhetorisch:

„Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Es liegt in seiner Hand, die ministerielle Anordnung de Maiziéres, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Der Innenminister hat die Entscheidungsgewalt zum ursprünglichen Plan, wie er am 12. September 2015 in seinem Beisein beschlossen wurde, zurückzukehren. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-mail an alle Dienststellen. Es wäre das einfachste – mit allerdings großem Effekt!“

Wir versuchten neulich, Mais Frage zu beantworten. Der bei der Medienkritik an der Erklärung 2018 in den Zeugenstand gerufene Konstanzer Juraprofessor Daniel Thym verweist die Behauptung, die derzeitige Verwaltungspraxis beruhe auf einer mündlichen Weisung von De Maizière, ins Reich der Legende und erklärt, dass diese eine sinnvolle Auslegung Dublin-III-Verordnung darstelle, die hier Anwendungsvorrang genieße. Seitdem die CDU/CSU mit der SPD…

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