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Essener Polizeichef Frank Richter: “Die libanesischen Familienclans sehen den Staat nur als Beute an”

30 Mrz
Camelia_February

By Alvesgaspar – Kamelie – CC BY-SA 3.0

In vielen deutschen Städten und Metropolen, wie in Bremen, Berlin und Essen, haben längst arabische Clans [wie etwa der türkisch-kurdische, kurdisch-libanesische, bzw. kurdisch-arabische Mhallami-Clan bzw. der Miri-Clan] das Heft des Handelns in die eigenen Hände genommen. Sie bestimmen die Spielregeln, haben ihre eigene Gerichtsbarkeit implementiert und scheren sich kein Stück um deutsche Regeln und Gesetze. Deutsche Autoritäten, seien es Ordnungsamt, Polizei oder Gerichte, existieren für sie nicht. Doch anstatt konsequent dagegen vorzugehen, kneifen sogar Richter vor den Clans, wie das jüngste Beispiel in Essen gezeigt hat. [1]

[1] derwesten.de schreibt: “Man hatte sich außergerichtlich geeinigt: Ohne mündliche Hauptverhandlung vor Gericht wurde Bilal H. zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.”

Der Essener Polizeichef Frank Richter hat nun in einem Interview mit dem Focus diese Missstände relativ offen und deutlich zur Sprache gebracht. Die Integration dieser Menschen, so Richter, ist “voll gegen die Wand gefahren”. Man habe das Phänomen völlig falsch eingeschätzt, daher sei das Problem derart enorm gewachsen. Das liege aber auch daran, dass sich “viele dieser Leute gar nicht eingliedern wollen”.

“Diese Menschen”, so Richter weiter, “sehen den Staat nur als Beute an”.

Einige Familien innerhalb dieser Clans weisen im Schnitt acht Kinder auf und lebten offiziell von ALG II. Da kämen, sagt Richter, schnell einmal über 5.000 Euro pro Monat zusammen. Doch den kriminellen Familienzweigen reiche das noch lange nicht aus. Weil sie aber von den nicht-kriminellen Teilen der Familie gedeckt werden, ist es schwer, an sie ranzukommen.

Bei Einsätzen der Polizei rotten sich innerhalb kürzester Zeit 60 bis 80 Mitglieder der Familie zusammen, um die Ermittlungsarbeiten zu behindern. Das setzt sich bis in den Gerichtssaal fort. Clan-Mitglieder versuchten Zeugen, Staatsanwälte und sogar Richter einzuschüchtern, um das für sie angestrebte Urteil zu erreichen.

Es haben sich längst Parallelgesellschaften etabliert, die Außendarstellung dieser Clan-Mitglieder ist fast immer identisch: dicke Autos, großes Imponiergehabe, Gewaltaktionen. Dem könne man nur mit massiver Polizeipräsenz und einem konsequenten Durchgreifen begegnen, ist sich Richter sicher. Das will man jetzt in Essen mit einer konzertierten Strategie mit Steuerfahndern, Zoll, allen städtischen Ordnungsbehörden und der Polizei gemeinsam angehen.

Meine Meinung:

Hat die AfD nicht seit Jahren auf dieses Problem hingewiesen? Und dafür wurde sie von allen etablierten Parteien als Nazis und Rassisten beschimpf.

Thomas schreibt:

"Das will man jetzt in Essen mit einer konzertierten Strategie mit Steuerfahndern, Zoll, allen städtischen Ordnungsbehörden und der Polizei gemeinsam angehen." Die Politiker und die Medien werden schon dafür sorgen, dass diese Strategie ins Leere läuft und alles beim Alten bleibt.

Man sollten nicht vergessen, dass für die Politiker und die Medien solche Araber-Clans ein Teil der Multi-Kulti-Kultur und damit eine Bereicherung Deutschlands sind. Es sei denn, der politische Druck der Bevölkerung wird so stark ist, dass den Politikern nichts anderes übrig bleibt als zu handeln.

Unmensch schreibt:

Wenn die Gesetze für gewisse Personengruppen praktisch nicht gelten, dann ist das ein Verfassungsbruch. Wer ist verantwortlich? Wie kann man den verfassungsmäßigen Zustand wieder herstellen? Die Theorie ist einfach, die Praxis aber nicht, denn sobald sich das Böse einmal festgesetzt hat, ist es nur sehr schwer wieder weg zu bekommen. Frag die Süditaliener (Mafia, Cosa Nostra), wie schön das bunte Leben dort ist.

Hajo schreibt:

Der Druck scheint noch nicht die erforderliche Größe zu haben um den Deckel zu sprengen, das wird aber vermutlich noch kommen, denn die Ignoranz und die Völlerei [der Politiker] feiern noch fröhliche Urstände. Sobald es aber damit vorbei ist, wird sich vieles von alleine regeln, dazu braucht man keine Politiker, die haben ohnehin restlos versagt oder diese Zustände sogar noch herbeigeführt.

Und wie immer im Leben werden sie dafür noch zur Rechenschaft gezogen, das kann ganz schnell kommen, denn eines ist sicher, jeder der Verstand und ein gewisses Alter hat, kann ja die Unterschiede erkennen und das wird den Verantwortlichen nicht zur Ehre gereichen. Sie werden es noch erleben, wenn sie auch derzeit noch glauben, sie seien auf der richtigen Seite. Die meisten Bürger sehen es anders und das wird zu ihrem ureigensten Problem mit mancherlei Konsequenzen.

Rita schreibt:

Ist es denn verwunderlich, dass die Clans, die immer größer und mächtiger werden, gegen die unsere lasche und lächerliche Justiz nicht mehr ankommt bzw. noch nie angekommen ist und vor allem NIE WIRKLICH ANKOMMEN WOLLTE, Deutschland als Beute und zwar als äußerst leichte Beute ansehen und es AUSbeuten und beherrschen können?

Das geschieht doch nur, weil sich der deutsche Staat seit zig Jahren SELBST zur Beute gemacht hat und noch nicht einmal JETZT tatsächlich Willens ist, sich aus der Beute- und Opferrolle zu befreien. Denn dafür bedarf es rigoroser und knallharter Maßnahmen und Vorgehensweisen.

Aber wie sieht es denn damit in der Praxis aus? Wenn tatsächlich einmal ergaunerter und kriminell erbeuteter Besitz durch Polizei und Justiz beschlagnahmt wurde, dauert es keine 4 Wochen und alles wird diesen Mafiosis kleinlaut wieder zurückgegeben.

Da werden keine Konten konfisziert oder dauerhaft eingefroren. Da werden Clan-Köpfe nicht dauerhaft inhaftiert oder gar ausgewiesen, zusammen mit ihrer Sippschaft. All das, was deren Macht tatsächlich zu Fall bringen und diese kriminellen Clans zerstören würde, findet nicht statt. Der Staat lässt sie gewähren, lässt sich BEWUSST auf der Nase herumtanzen und zahlt ihnen statt dessen noch aus den Steuergeldern unserer Bürger immense Sozialgelder, obwohl diese Leute im Luxus leben und das auch ungeniert und öffentlich zeigen.

Der Staat jammert nur herum und ist verwundert, wenn er weiterhin das Beutetier bleibt.

Zu Recht muss das Volk annehmen, dass der Staat doch gar nicht Willens ist, diese Clans zu bekämpfen, sondern nur so tut als ob, um das Volk ein bisschen zu beruhigen. Aber die Menschen sind nicht dumm und erkennen, welch falsches Spiel der Staat mit seinen untätigen, unwilligen und unfähigen Behörden spielt.

Der Rechtsstaat hat seit Jahren versagt und wird seine eigene Macht im eigenen Land niemals gegen diese Clan-Mächtigen zurückgewinnen, wenn er nicht endlich zur Besinnung kommt und diese Clan-Strukturen zerschlägt, um wieder selbst der Herr im eigenen Hause zu sein.

Doris schreibt:

Welche Neuigkeit! Guten Morgen, Herr Richter [Polizeichef Frank Richter], wie erfreulich, dass Sie auch schon aufgewacht sind.

Ich wurde im Ruhrgebiet geboren, bin dort auch aufgewachsen und versichere Ihnen, dass die von Ihnen geschilderten Zustände schon seit Jahrzehnten bestehen, ohne dass man jemals etwas dagegen getan hätte. Im Gegenteil! Haben Sie, Herr Richter ein SPD-Parteibuch? [2] Wenn ja,dann werden Sie es vermutlich nicht mehr lange haben.

[2] Frank Richter, seit 2015 Polizeipräsident für Essen und Mülheim, ist SPD- Mitglied und Mitglied der Gewerkschaft der Polizei GdP. [Bezahlschranke]

In den 60er Jahren war ich zwar noch ein Schulkind, aber ich erinnere mich sehr gut an die von der SPD eingeleitete Massenmigration. Das gesamte Ruhrgebiet wurde geradezu geflutet mit Türken, Afrikanern, Sinti und Roma und mit Moslems. Dazu kamen noch viele Italiener und Griechen, die aber kein Problem waren. Kurz danach tauchten schon die ersten Drogen in den Schulen auf.
Binnen weniger Jahre war der gesamte Obst-u. Gemüse-Großmarkt komplett in türkischer Hand. Die deutschen Händler mussten immer mehr draufzahlen, um noch gute Ware zu bekommen. Das war auf Dauer nicht zu finanzieren und nach und nach verschwanden die deutschen Gemüseläden aus den Städten.
Es wurde geschächtet und geschlachtet, obwohl das verboten war. Die Knochen und Abfälle wurden in Müllsäcken vor die Häuser gestellt, was Heerscharen von Ratten anlockte. Niemals und zu keiner Zeit hatten diese ganzen Zuwanderer vor uns, unserem Land und unseren Gesetzen irgendeinen Respekt.
Sie haben unser Land verdreckst und ausgebeutet und sich wie die K******** vermehrt. Und sie wurden mit allen Mitteln vom SPD-regierten Staat gefördert, das zu tun. Heute beklagt man sich über Verbrechen, Clans und Parallelgesellschaften und misslungene Integration. Hahaha! Darüber kann ich nur lachen und das tun die Clans auch!
Jo schreibt:
Ich denke, dieser Staat ist nicht in der Lage, das zu tun, was nötig wäre, um dieses Problem endgültig zu lösen. Mit diesem Integrationsgequatsche kommen wir keinen Schritt weiter. Diese Leute verstehen nur eine deutliche Sprache. Alles andere empfinden sie nur als Schwäche.
Aber welcher Politiker zeigt die nötige Bereitschaft, in diesem Saustall Deutschland endlich klar Schiff zu machen? Unsere linksroten Medien werden jeden Politiker sofort vor das mediale Erschießungskommando stellen, wenn er harte Maßnahmen fordert. Ich kann es keinem Politiker verübeln, wenn er sich das ersparen möchte.
Deshalb wird sich an der Clan Problematik nichts ändern. Im Gegenteil, es wird vermutlich noch schlimmer werden. Schließlich kommt der Nachwuchs zu hunderttausenden in dieses Land. Die Clan-Strukturen werden sich weiter festigen und nach und nach die Kontrolle in unseren Städten übernehmen. Deutschland wir sich zu einem failed state [gescheiterten Staat] entwickeln, in dem der Staat seine Grundfunktionen nicht mehr erfüllen kann.
Ich beneiden jeden, der immer noch mit der Illusion lebt, diese Land könnte noch gerettet werden. Ich glaube das nicht mehr.

Siehe auch:
Video: Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz (JF-TV Doku) (41:44)

Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“. Kasperltheater für Erwachsene

Video: Bürgerdialog in Thüringen mit Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz (alle AfD) (78:45)

Video: Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) – Erklärung zum Terroranschlag in Christchurch / Neuseeland am 28.3.2019 (16:43)

Video: COMPACT 4/2019: Greta Thunberg: Klima-Hysterie als Ersatz-Religion (29:12)

Video: Pressekonferenz mit Martin Sellner (45:00)

 

Belgiens Justizminister Koen Geens: „Sehr bald wird Europa islamisiert sein“

2 Mai

 
Islamisches Brüssel – islamisches Europa

Ein belgischer Minister ist überzeugt, dass Europa bald islamisiert sein wird. Es ist nicht irgendein Minister, der das sagt, sondern Belgiens Justizminister Koen Geens.

Wenn es aber darum geht, wer Verantwortung für die stattfindende Islamisierung trägt, begibt sich der Minister allerdings auf seltsame Wege. Schuld an der Islamisierung sind nicht eine jahrzehntelange falsche Einwanderungspolitik und nicht der hunderttausendfache Rechtsbruch der illegalen Einwanderung, genannt „Flüchtlingskrise“, der seit 2015 in Europa stattfindet. Schuld sind also auch nicht die migrationsfreundliche Multi-Kulti-Linke und profitgierige Liberale. „Schuld sind die Christen“, so Geens. Womit er auf skandalöse Weise von den wirklich Verantwortlichen ablenkt und doch nicht ganz Unrecht hat.

„Sehr bald wird es in Europa mehr Moslems geben als Christen. Europa ist sich dessen nicht bewusst, aber das ist bald Wirklichkeit.“ Diese Worte sagte Belgiens Justizminister vor dem gemeinsam tagenden Justiz- und Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Richtige Diagnose, falsche Ursachenforschung, keine Lösung

Vor laufender Kamera und an die eigenen Bürger gerichtet, hört man eine solch nüchterne Analyse allerdings nicht, jedenfalls nicht von amtierenden Ministern westlicher Regierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffte es an Ehrlichkeit nur bis zum „alternativlosen“: „Wir schaffen das.“ Eine Nullaussage, was die Ursachenforschung betrifft. Politische Handlungsfähigkeit wird darin nicht ausgedrückt.

Auch Minister Geens redet mit seinen Bürgern keinen Klartext. Die Aussage fiel unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit. Die wichtigen Massenmedien halten sich an die Migrationsorder, wer immer sie auch verordnet haben mag. Dass dies nicht transparent ist, unterstreicht das demokratiepolitische Defizit des Migrationsdebakels.

Geens lieferte die richtige Diagnose, betrieb aber falsche Ursachenforschung. Vor allem nannte er keine Lösung für das Problem. Doch genau: Für ihn ist die Islamisierung ja kein Problem, wie er richtigstellte.

Die Behauptung des belgischen Justizministers, die Christen seien schuld an der Massenmigration, ist blanker Unsinn. Die Islamisierung finde nicht statt, „weil es zu viele Moslems gibt. Es liegt daran, dass die Christen allgemein weniger praktizierend sind“, so Geens.

Eigentlich wollte er das auch gar nicht als Kritik am Islam verstanden wissen oder der Masseneinwanderung, sondern einfach nur als Tatsachenfeststellung.

Mitschuld durch rühren der Migrationstrommel

Richtig an der These ist, dass einige Kirchenvertreter und kirchliche Organisationen eine gewisse Mitschuld tragen. Allerdings nicht in Geens Sinn, sondern weil sie die undifferenzierte Willkommenstrommel mitgerührt haben. Bischöfe, wie die Kardinäle Reinhard Marx und Christoph Schönborn, dürfen hier genannt werden. An erster Stelle ist jedoch auf ganz oben zu verweisen, auf Papst Franziskus, der Migration generell als eine Art Naturphänomen darstellt. Allein dieser Eindruck enthält den bitteren Geschmack der Realitätsverweigerung.

Mit seinem einseitigen Lampedusa- und Lesbos-Spektakel verspielte Papst Franziskus nicht wenig von der Glaubwürdigkeit der Kirche in Europa. Die Kirche hätte die nötige Differenzierung, von der sie weiß, beisteuern können. Damit hätte sie nicht nur zur Objektivierung der Frage beigetragen, sondern auch vermittelnd die Kluft zwischen „denen da oben“ und einem ohnmächtigen Volk unten überwinden helfen können.

Die jüngsten Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland und die Bundespräsidentenwahlen in Österreich sind Signale dieser Kluft. Die Kirche vermittelte stattdessen, zumindest medial und unter päpstlicher Führung, den fatalen Eindruck, nur eine Art Hilfstruppe einer abgehobenen, verantwortungslos handelnden Elite zu sein, die per Knopfdruck und beliebig aufgeboten werden könne.

Flüchtlinge gibt es, seit es Menschen gibt. Allein dieses elementare Allgemeinwissen sollte für die nötige Nüchternheit sorgen, vor Illusionen feien und ein rigides Handeln in das eine oder andere Extrem verhindern. In ein Extrem, das der schrankenlosen Masseneinwanderung samt Rechtsbruch, wurde Europa bereits gelenkt. Bleibt zu hoffen, dass dadurch der Krug nicht zerbrochen wurde, und als Reaktion das andere Extrem folgt. In der Tat träfe auch die Kirche eine Mitschuld, weil sie ihre eigene anthropologische [durch den Menschen verursachte] und historische Weisheit ideologischen Trugbildern vom irdischen Paradies opferte. Hoffen wir, dass es nur ein kurzzeitiger Kurzschluss war.

Schuld am Migrationsdebakel und der Islamisierung sind die Regierungspolitiker, eben Geens selbst

Schuld trifft jedoch, um dem belgischen Minister Geens zu widersprechen, wer Macht hat, Entscheidungen zu treffen, und die hat die Kirche nicht. Auch die Kardinäle Marx und Schönborn nicht. Die Verantwortung für das Migrationsdebakel und die Islamisierung tragen die Regierungspolitiker, eben Geens selbst.

Seine Aussage vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments war insofern auch eine Form, sich selbst der eigenen Verantwortung zu entledigen. Vielleicht war es auch ein leiser Versuch eine Wahrheit auszusprechen, die zum Tabu erhoben wurde. Das Tabu Islamisierung. Jeder Moslem, der nach Europa einwandert, ist Teil dieser Islamisierung.

Wäre die Zahl dieser Einwanderung unterhalb der Wahrnehmungsgrenze, wäre nie ein Thema daraus geworden. In Wirklichkeit ist Mohammed der häufigste Jungenname unter Neugeborenen von London, Brüssel und anderer europäischer Großstädte, und das schon seit Jahren. Ein Thema, das eines ist, mit Tabus zu belegen, heißt die Wirklichkeit verdrängen zu wollen. Das ist verantwortungslos.

Desillusionierung: Nichtchristliches Europa wird ein islamisches Europa sein

Man wird sich einmal wundern, wie es zu dieser schleichenden Tabuisierung kommen konnte. Wie viel Heuchelei dieses Tabu hervorbringt, zeigt die aggressive Reaktion von Moslemverbänden auf die Aussage Geens. Obwohl er vorsichtig formulierte und bei der Suche nach den Verantwortlichen völlig daneben griff, hagelte es harsche Kritik von islamischen Organisationen quer durch die ganze EU.

Die Akteure der Islamisierung kritisieren selbst jene, die lediglich Fakten benennen. Damit setzen sich die Islamverbände selbst dem Verdacht aus, die Einwanderung aktiv als Instrument der Islamisierung zu sehen. Ertappt werden wollen sie dabei allerdings nicht.

Die Entscheidung über die Zukunft Europas steht jedoch den Europäern zu, und die beobachten die Entwicklung mit zunehmender Sorge. Die Illusion europäischer Hedonisten [Genussmenschen], sie könnten sich als Neureiche des christlichen Erbes entledigen, ist ein Trugschluss, denn ein nichtchristliches Europa wird ein islamisches Europa sein. Es sind die Europäer, die eine Entscheidung treffen müssen. Darin ist Minister Geens zuzustimmen.

Meine Meinung:

Und dieses islamische Europa würde genau so enden, wie alle islamische Staaten. Die Menschenrechte würden mit Füßen getreten, die Religionsfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie die Gleichberechtigung würden abgeschafft werden. Freies Denken ist in einem islamischen Staat nicht möglich. Die Christen würde man früher oder später vor die Wahl stellen, entweder zum Islam zu konvertieren oder eventuell sogar töten. Jedenfalls hätten Christen in einem islamischen Staat nichts zu lachen. Man würde die Kirchen und alle christlichen Einrichtungen schließen und sie enteignen.

Die Scharia würde eingeführt werden und man würde Menschen auspeitschen, die Hände und Füße abhacken. Frauen würden nur noch verschleiert herum laufen, hätten keine Rechte mehr, man würde ihre Töchter zwangsbeschneiden und würde sie zwangsverheiraten. Auf Ehebruch steht dann die Todesstrafe durch die Steinigung. Langsam aber sicher würde die Armut sich ausbreiten. Die Städte würden immer mehr verdrecken und vermüllen. Vandalismus wäre an der Tagesordnung und kriminelle muslimische Jugendbanden würden die Menschen terrorisieren. Not und Elend, religiöse und ethnische Streitigkeiten würden zunehmen. Die Städte würden durch Bürgerkriege zerstört werden und immer mehr verfallen.

Islamische Terrorkommandos würden durch die Städte ziehen, die Christen aus ihren Häusern und Wohnungen vertreiben. Es würden sich Zustände wie im heutigen Syrien, Libyen oder Irak einstellen, bis auch der letzte Christ verschwunden und die christlichen Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht werden. Mit anderen Worten früher oder später kommen auf Europa finstere Zeiten zu. Und wenn Europa sich heute nicht gegen die Islamisierung wehrt, wird es morgen untergehen und zu einem islamischen Kontinent werden.

Noch ein klein wenig OT:

Essener Zoll deckt offenbar millionenschwere Geldwäsche im Auftrag der Hisbollah auf

geldwaesche_fuer_hisbollah 
Die Zollfahndung Essen hat nach "Spiegel"-Informationen eine mutmaßlich millionenschwere Geldwäsche im Auftrag der schiitischen Partei Hisbollah aufgedeckt. Es gehe um eine Gruppe Libanesen, die in den vergangenen zwei Jahren europaweit mindestens 75 Millionen Euro Drogengeld gewaschen haben soll, berichtet das Nachrichtenmagazin. >>> weiterlesen

Marokkanischer Kickboxer Moutaharrik Abderrahim plante Anschlag auf den Vatikan

Moutaharrik Abderrahim VatikanMoutaharrik Abderrahim (kl. Bild) plante unter anderem einen Anschlag im Vatikan.

Die italienische Polizei hat offenbar einen Terroranschlag auf den Vatikan verhindert. Wie der Mailänder Staatsanwalt Maurizio Romanell am Donnerstag gegenüber italienischen Medien mitteilte, wurden mehrere Verdächtige, darunter der aus Marokko stammende Kickbox-Champion Moutaharrik Abderrahim, verhaftet. Sie sollen Anschläge in Italien geplant und vorbereitet haben. Auch auf den Vatikan hätten es die Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat abgesehen. >>> weiterlesen

EU-Pläne durchgesickert: Migranten in Libyen einsperren

migranten_tripolisMigranten, die am Hafen von Tripolis/Libyen aufgegriffen wurden.

Angesichts Tausender Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die Europäische Union den Aufbau von "Inhaftierungseinrichtungen" in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das der AFP vorliegt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ist die EU endlich aus ihren Multikultiträumen erwacht und hat erkannt, dass ihre jetzige Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen in einem Albtraum enden wird?

Siehe auch:

AfD-Parteitag in Stuttgart: Das steht zum Islam im Parteiprogramm

Integrationskosten: Asylbewerber kosten bis zu 400 Milliarden Euro

Kopenhagen/Dänemark: 78% der Kriminellen sind nicht-westlichen Ursprungs

Niki Vogt: Verzweifelter Kampf um das Überleben der „Festung Europa“

Das Netzwerk des George Soros für grenzenlose Migration in Europa

Helmut Zott: Offener Brief an den Stuttgarter Stadtdekan Dr. Christian Hermes

Brief an Kardinal Marx und Angela Merkel: 1000 Missionare in die Türkei

Ingrid Carlqvist: Schweden: Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer & staatlich finanzierte “Jungfräulichkeitstests"

15 Feb

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: Oktober 2015

Englischer Originaltext: Sweden: Rape Clinic for Men, Publicly Funded "Virginity Tests"

Übersetzung: Stefan Frank

handgranate_polizeiwagenAm 13. Oktober 2015 werden drei Männer verhaftet, die verdächtigt werden, am 24. August einen Handgranatenanschlag auf ein Polizeifahrzeug verübt zu haben. Links: Ein Polizeitransporter ist nach dem Anschlag mit Einschlagslöchern von Schrapnellsplittern übersät. Wäre der Transporter nicht gepanzert, wären die vier Polizisten im Fahrzeug möglicherweise getötet worden. Rechts: Der Kampfmittelräumdienst der Polizei Malmö entschärft eine Handgranate, die in Landskrona gefunden wurde, 22. September 2015.

  • In Stockholm hat die wohl erste Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer eröffnet. Immer mehr Männer werden im multikulturellen Schweden vergewaltigt. 2014 wurden 370 Sexualverbrechen gegen Männer und Jungen registriert; man nimmt aber an, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist.

  • Es scheint Schwedens Strategie zu sein, die Grenzen offen zu halten und die Asylbewerber dann auf andere EU-Länder zu verteilen – Länder, die eine völlig andere Einwanderungspolitik haben als Schweden mit seinen offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen. Ob diese Länder wirklich Schweden von seiner Last erleichtern wollen, bleibt abzuwarten.

  • Polizeiakten zeigen, dass 70 Prozent der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die Entscheidung ignorieren und illegal in Schweden bleiben.

  • Der Ratsherr argumentierte, dass es möglich sein müsse, über alles zu reden, solange man bei der Wahrheit bleibt. Zwei Tage später war er gezwungen, sich zu entschuldigen und zu betonen, dass er kein Rassist sei.

  • Schwedens Behörden kümmern sich mehr darum, welche Zukunft der Mörder in seinem Heimatland Eritrea hat, als um das Risiko, dass er weitere Schweden töten wird.

  • Waffenschmuggler haben eine Methode entdeckt, wie sie durch Zollkontrollen fahren können, ohne angehalten zu werden: Die Zöllner haben Anweisung, niemals Fahrzeuge anzuhalten, in denen mehr Personen sitzen als Zöllner anwesend sind, berichtet die Wochenzeitung Lokaltidningen.

  • Die jungen Männer vergewaltigten das Mädchen, schlugen sie und erdrosselten sie fast. Da von den Männern angenommen wird, dass sie unter 18 sind, wurden sie zu Jugendhaft verurteilt. In sechs bis neun Monaten werden sie wieder durch Stockholm streifen.

Am 6. Oktober berichtet der Radiosender P4 Halland, dass ein Imam in Halmstad Homosexualität als "Virus" bezeichnet hat. In einem Video, das auf dem YouTube-Kanal seiner Moschee zu sehen ist, sprach der Imam über die Erziehung von Kindern. Eltern, sagte er, müssten sicherstellen, dass ihre Kinder ein gutes Immunsystem hätten, da in der Gesellschaft viele Viren im Umlauf seien – einer davon sei die Homosexualität. Die Vorlesung wurde zusammen mit der Bildungseinrichtung der Antialkoholbewegung (Nykterhetsrörelsens bildningsverksamhet) organisiert. Deren Mitglieder kündigten die Zusammenarbeit mit der Moschee umgehend auf.

In einem Kommentar über die Empörung, die die Aussagen des Imams in den schwedischen Medien auslösen, schreibt der Autor und Gesellschaftskommentator Mohamed Omar, solche Ansichten über Homosexualität seien in schwedischen Moscheen eher die Regel als die Ausnahme: "Als Muslim hatte ich Gelegenheit, Moscheen im ganzen Land zu besuchen. Überall ist Homophobie die Norm. Ich habe viel schlimmere Sachen gehört als: ‚Homosexualität ist ein Virus‘. In keiner Moschee, ich wiederhole: in keiner, habe ich beobachtet, dass Toleranz gegenüber Homosexualität gelehrt worden wäre."

Wegen der Äußerungen des Imams wird Strafanzeige bei der Polizei gestellt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung, doch die Ermittlung wird sofort eingestellt. Laut dem Staatsanwalt habe der Hauptzweck des Vortrags darin bestanden, über Elternschaft zu reden, nicht darin, Hass auf Homosexuelle zu schüren.

7. Oktober: In "Bloße Tatsachen" (Kalla Fakta), einer beliebten investigativen Fernsehsendung des Senders TV 4, wird enthüllt, dass staatliche Gesundheitszentren in Gebieten mit hohem Immigrantenanteil sogenannte "Jungfräulichkeitstests" bei jungen Mädchen durchführen. Die Praxis kam ans Licht, als drei junge, aus dem Nahen Osten stammende Frauen mit versteckten Kameras ausgestattet zu drei Gesundheitszentren geschickt wurden. Eine weitere Person, die sich als die Tante der Mädchen ausgab, bestand auf "Jungfräulichkeitstests". Die Ärzte (von denen viele Einwanderer waren) ignorierten die lauten Proteste der Mädchen und untersuchten sie gegen ihren Willen. Gegen ein Bestechungsgeld boten die Ärzte zudem an, den Mädchen "Jungfräulichkeitszertifikate" auszustellen.

12. Oktober: Angesichts der sich in Schweden immer mehr breitmachenden "Asylanarchie" hält die schwedische Regierung den Zeitpunkt für passend, in Stockholm so etwas wie einen Revivalabend abzuhalten – unter dem Slogan: "Schweden gemeinsam". Ingrid Lomfors, die neue Direktorin des Forums lebendige Geschichte, einer staatlichen Einrichtung, eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, es gebe keine schwedische Kultur.

Kurz zuvor wurde allerdings Musik aus dem schwedischen historischen Musical "Kristina aus Duvemåla" gespielt worden war, komponiert von den ABBA-Mitgliedern Björn Ulveaus und Benny Andersson. Am nächsten Tag – nachdem Lomfors‘ Bemerkung sogar in den Mainstreammedien für heftige Kritik gesorgt hatte, korrigierte sie sich: Es gebe keine "unveränderliche" schwedische Kultur, habe sie gemeint. Hanif Bali, ein konservativer Parlamentsabgeordneter iranischer Abstammung, war einer der vielen, die laut gegen Lomfors Äußerung protestierten:

"Ich missbillige es sehr, wenn jemand sagt, wir sollten Menschen integrieren, obwohl es nichts Schwedisches gebe, worein man sie integrieren könne. Die schwedische Kultur ist einzigartig. Zu sagen, dass es nichts eigentlich Schwedisches gebe, macht es den Leuten, die hierher gekommen sind, nur noch schwerer, Teil der Gesellschaft zu werden."

13. Oktober: Drei Männer werden verhaftet, sie werden verdächtigt, am 24. August in Stockholms Außenbezirk Tumba einen Handgranatenanschlag auf die Polizei verübt zu haben. Die Handgranate explodierte direkt neben einem Polizeitransporter, über hundert Schrapnellsplitter trafen das Fahrzeug. Die Polizei sagt, es sei ein reiner Glücksfall gewesen, dass niemand ernsthaft zu Schaden kam oder getötet wurde. Weiterhin teilt sie mit, dass wohl ein enger Zusammenhang bestehe zwischen dem Anschlag von Tumba und dem bewaffneten Raubüberfall auf einen Supermarkt in Stockholm am 12. Oktober. Einige Tage später wird einer der drei Verdächtigen, ein 18 Jahre alter Mann, in Untersuchungshaft gesteckt, wegen des Verdachts des bewaffneten Raubes, schweren Diebstahls und versuchten Mordes. Die anderen beiden werden auf freien Fuß gesetzt, bleiben aber Verdächtige.

13. Oktober: Schwedens staatlicher Radiosender enthüllt, dass die Migrationsgerichte, die 2006 geschaffen wurden, um Asylbewerbern mehr Möglichkeiten der Berufung zu geben, völlig überlastet sind. Vor der Schaffung der Migrationsgerichte war die Ausländerberufungskommission die letzte Instanz für alle gewesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das Problem ist, dass immer mehr abgewiesene Antragsteller nun Berufung bei den Migrationsgerichten einlegen, die im Durchschnitt 6.500 Fälle pro Jahr verhandeln. Mitglieder von Schwedens Nationaler Gerichtsverwaltung befürchten, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2015 auf 13.000 steigen wird, was eine Bedrohung des Rechtssystems darstellt und die schwedischen Steuerzahler enorme Summen kostet.

13. Oktober: Die Polizei leitet Ermittlungen gegen Daniel Sestrajcic (39), den Führer der Linkspartei (Vänsterpartiet) in Malmö ein. Sestrajcic wird verdächtigt, zwei Polizisten gegen den Kopf getreten zu haben, als er gegen die Entfernung einiger Palästinenser demonstrierte, die eine Woche zuvor illegal ein Lager vor der dem Büro der Einwanderungsbehörde aufgeschlagen hatten. Sestrajcic, ein Mitglied des schwedischen Parlaments, nimmt häufig an solchen Demonstrationen teil. Er bestreitet die Anschuldigungen, doch die Polizei sagt, dass sie den Vorfall gefilmt habe. Dessen ungeachtet bekunden lokale und nationale Führer der Linkspartei ihr Vertrauen zum gewalttätigen Sestrajcic. Während auf das Urteil gewartet wird, geht er weiter seiner Arbeit nach.

13. Oktober: Es wird von der Überfüllung der schwedischen Schulen berichtet; vielen Schulen fällt es schwer, mit dem enormen Zustrom von Migranten zurechtzukommen. Bildungsminister Gustav Fridolin hat herausgefunden, dass viele der ankommenden Migranten keinerlei Schulbildung haben; jetzt möchte er die schwedischen Grundschulen für erwachsene männliche Migranten öffnen und diese gemeinsam mit 8-Jährigen in eine Schulklasse stecken. [besteht da nicht die Gefahr sexueller Übergriffe, Kindesmissbrauch?]

15. Oktober: Die Gemeinde der Stockholmer Kathedrale schockiert viele ihrer Mitglieder, indem sie einem muslimischen Scharialehrer erlaubt, vor Schülern des christlichen Glaubens einen Vortrag zu halten. Viele Ex-Muslime kommen, um zu protestieren. Zweck des Vortrags sollte es sein, so Vikar Ulf Lindgren, die "Angst vor dem Islam und anderen Religionen zu bekämpfen". Eine derjenigen, die dagegen protestiert, dass ein Muslim über den christlichen Glauben spricht, ist Mona Walter, eine ehemalige Muslimin, die zum Christentum konvertiert ist. Sie stellt etliche kritische Fragen, wird aber schnell abgewürgt. Der christlichen Tageszeitung Dagen sagt Walter: "Dies ist so, als würde man denjenigen, die vor dem Terror des Islam im Nahen Osten fliehen, ins Gesicht spucken."

15. Oktober: Ahmad El-Moghrabi, 21, wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Im Februar hatte El-Moghrabi unter Drogeneinfluss mit seinem Luxusauto eine schwedische Mutter und ihr Kind angefahren und war dann vom Tatort geflohen. Obwohl die Mutter einen schweren Hirnschaden erlitt und ihr ein Bein amputiert werden musste, wurde das Strafmaß auf lediglich zwei Jahre und neun Monate Haft festgesetzt. Das Gericht sagt, drei Jahre seien angemessen, es habe jedoch in Betracht gezogen, dass El-Moghrabi zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes unter 21 war. Er muss dem Opfer zudem ein Schmerzensgeld von 335.000 Kronen (etwa 35.000 Euro) zahlen.

15. Oktober: Ein 24 Jahre alter Kongolese, Loran Guy Mogi, wird wegen des Mordes an seiner schwangeren schwedischen Freundin Therese Eriksson angeklagt, die er im August erdrosselte. Nach dem Mord floh Mogi aus dem Land, wurde aber eine Woche später in einem Flüchtlingszentrum in Hannover festgenommen. Laut seinem Anwalt verspürt Mogi nun "große Trauer und wünscht sich, er könne die Uhr zurückdrehen". Während des Prozesses streitet Mogi den Vorwurf des Mordes ab, bekennt sich aber zu Körperverletzung und Totschlag. Er wollte die Abschiebung vermeiden, wird aber am 17. November zu 18 Jahren Gefängnis, gefolgt von Abschiebung, verurteilt.

15. Oktober: Das Södersjukhuset-Krankenhaus in Stockholm eröffnet die wohl erste Klinik, die auf männliche Vergewaltigungsopfer spezialisiert ist. Immer mehr Männer werden im multikulturellen Schweden vergewaltigt. Laut dem Amt für Kriminalstatistik, dem Brottsförebyggande rådet, wurden 2014 370 Sexualverbrechen gegen Männer und Jungen registriert; man nimmt aber an, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist.

Psychotherapeut Börje Svensson, der viele Jungen und Männer kennt, die sexuell missbraucht wurden, sagt: "Männer, die vergewaltigt wurden, wollen sich nicht eingestehen, was tatsächlich passiert ist; sie fühlen sich schuldig, so, als ob sie irgendwie Komplizen wären. Es fällt ihnen sehr schwer, sich als Opfer zu sehen."

16. Oktober: Interne Polizeiakten kommen ans Licht, die zeigen, dass 70 Prozent derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, die Entscheidung ignorieren und illegal in Schweden bleiben. Von den 9.000 Personen, deren Namen der Polizei von der Einwanderungsbehörde dieses Jahr übermittelt worden waren, waren 70 Prozent von ihrem registrierten Wohnsitz verschwunden und hatten die Polizei verlegen zurückgelassen. Patrik Engström, der Leiter der schwedischen Grenzpolizei, sagt dem schwedischen Staatsradio: "Das bedeutet, dass wir einen Fahndungsaufruf für diese Personen verfassen, aber nicht aktiv nach ihnen suchen. Wir warten auf Hinweise und so was. Wir haben nicht die Kapazitäten, um rauszugehen und ins Blaue hinein zu suchen." Bei der Polizei stapeln sich mittlerweile 21.000 Abschiebungsbefehle.

16. Oktober: Lennart Holmlund, ein sozialdemokratischer Ratsherr aus Umeå, beschwert sich auf Facebook über Roma, und steht nun unter Verdacht gegen die Gesetze gegen Hassreden verstoßen zu haben. Holmlund hatte auf Facebook gepostet, nachdem er in der Lokalzeitung gelesen hatte, dass im Umkreis der Stadt menschliche Fäkalien, mutmaßlich von Roma, gefunden worden seien. Daraufhin schrieb er, dass Roma offenbar einen Blankoscheck hätten, verschiedenste Straftaten zu verüben und dass "Schweden niemals so defäkiert [bajsat] haben, niemals." Der Ratsherr argumentierte, dass es möglich sein müsse, über alles zu reden, solange man bei der Wahrheit bleibt. Zwei Tage später war er jedoch gezwungen, sich zu entschuldigen und zu betonen, dass er kein Rassist sei.

17. Oktober: Schwedens nationaler Polizeikommissar, Dan Eliasson [1], sagt, er glaube nicht, dass es in Schweden genug Chaos gebe, um einen stärkeren Grenzschutz zu rechtfertigen. Für Eliasson sind Hunderttausende von Migranten, die 2015 nach Schweden kommen, keine Bedrohung für Gesetz und Ordnung. Am selben Tag verlangt Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der [einwanderungskritischen] Schwedendemokratischen Partei, unverzüglich Grenzkontrollen zu errichten.

[1] Ingrid Carlqvist schreibt über den offensichtlichen links angehauchten Polizeipräsidenten von Stockholm, Dan Eliasson: „Der ehemalige Punkrocker und jetzige Polizeichef von Stockholm, Dan Eliasson, soll die sexuellen Übergriffe von 200 afghanischen Migranten auf einem Musikfestival 16 Monate lang vertuscht haben. Nun fordern die Schwedendemokraten seinen Rücktritt.

Der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, sagte kürzlich, dass Schwedens Grenzen offen blieben, obwohl Schweden voll sei und es Asylsuchenden keinen würdigen Empfang bereiten könne. Es scheint Schwedens Strategie zu sein, die Grenzen offen zu halten und die Asylbewerber dann auf andere EU-Länder zu verteilen – Länder, die eine völlig andere Einwanderungspolitik haben als Schweden mit seinen offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen. Ob diese Länder wirklich Schweden von seiner Last erleichtern wollen, bleibt abzuwarten. Dänemark hat dies bereits abgelehnt; es sagt, Schweden (welches Dänemark immer wieder des Rassismus beschuldigt) müsse seine Suppe selbst auslöffeln.

20. Oktober: Die Historikerin Heléne Lööw kommentiert in der Tageszeitung Göteborgs-Posten die vielen Brände in Asyleinrichtungen – etwas, das Schweden schon in den 1990er Jahren heimgesucht hatte. In einem Interview erklärt Lööw, die Leute, die damals wegen der Anschläge auf Asylunterkünfte verurteilt wurden, seien keine "Rechtsextremisten" oder "marginalisierte junge Männer" gewesen, sondern gewöhnliche Leute mit normalen sozialen Bindungen. "Anschläge auf Asyleinrichtungen geschehen in Zyklen", so Lööw. "So etwas gibt es nicht nur in Schweden. Sie kommen in ganz Europa in Wellen. Bei jeder Welle können darunter auch Fälle von ‚gewöhnlichen Pyromanen‘, Versicherungsbetrug oder reine Unfälle sein." Seinerzeit hätten die Anschläge aufgehört, so Lööw, als im Zuge des Kriegsendes im ehemaligen Jugoslawien Asyleinrichtungen geschlossen wurden und keine Flüchtlinge mehr auftauchten.

21. Oktober: Es wird berichtet, dass die psychologische Untersuchung des IKEA-Mörders Abraham Ukbagabir gezeigt habe, dass er seine Opfer – Carola and Emil Herlin – gezielt und bewusst ausgewählt hat, weil sie "schwedisch aussahen". Hätte er eine Schusswaffe besessen, erklärt er, hätte er sie benutzt, weil "dies seiner Botschaft mehr Gewicht gegeben" hätte. Die psychologische Untersuchung hat gezeigt, dass Ukbagabir nicht an einer ernsthaften geistigen Erkrankung leidet, auch nicht zum Zeitpunkt der Morde an einer solchen litt. Sein Prozess endet am 30. Oktober, und das Gericht verkündet sofort das Urteil: Ukbagabir wird zu "lebenslänglicher Haft" verurteilt, was in Schweden etwa 18 bis 25 Jahre bedeutet. Danach wird er abgeschoben – wenn es dann möglich sein wird, ihn in sein Heimatland Eritrea abzuschieben. Derzeit gibt es "Hindernisse", die Abschiebungen nach Eritrea verhindern: Schwedens Behörden kümmern sich mehr darum, welche Zukunft der Mörder in seinem Heimatland Eritrea hat, als um das Risiko, dass er weitere Schweden töten wird.

21. Oktober: Es wird berichtet, dass die schwedische Polizei immer öfter wegen Schlägereien, Drohungen und Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden zu Asylunterkünften gerufen wird – an diesem Tag sind es Einrichtungen in Tomelilla, Söderhamn und Sundsvall.

21. Oktober: Die Wochenzeitung Lokaltidningen enthüllt, dass Waffenschmuggler eine Methode entdeckt haben, wie sie durch Zollkontrollen fahren können, ohne angehalten zu werden: Die Zöllner haben Anweisung, niemals Fahrzeuge anzuhalten, in denen mehr Personen sitzen, als Zöllner anwesend sind. In den letzten Jahren wurde die Zahl der Zöllner stark reduziert, ein Umstand, den Waffen- und Drogenschmuggler sich zunutze machen. "Natürlich haben die Kriminellen das herausgefunden", sagt der pensionierte Bezirksstaatsanwalt Sven-Erik Alhem.

"Sie setzen fünf große, kräftige Männer in einen Mercedes oder BMW und fahren ungehindert durch die Zollkontrollen. Minuten später gibt es in Malmö noch mehr illegale Waffen. Ich beobachte diese Nachgiebigkeit bei vielen Strafverfolgungsbehörden, muss ich leider sagen. Sie verwenden mehr Zeit darauf, anderswo die Schuld abzuladen, als darauf, das Verbrechen zu bekämpfen."

22. Oktober: Anton Lundin Pettersson, 21, ermordet in der Kronan-Schule in Trollhättan einen Schüler und einen Referendar. Mit einer Darth-Vader-Maske verkleidet und mit einem Schwert und einem Messer bewaffnet attackiert Lundin Pettersson Schüler ausländischer Abstammung. Er wird vom ersten Polizisten erschossen, der am Tatort eintrifft. Ministerpräsident Stefan Löfven reist sofort nach Trollhättan und verurteilt die Tat; er spricht von einer rassistischen Tat und einem "schwarzen Tag für Schweden". Sein Auftritt steht in starkem Kontrast zu seiner Reaktion auf die ebenfalls rassistisch motivierten Morde bei IKEA in Västerås am 10. August, als er nichts zur Unterstützung der Opfer gesagt oder getan hatte.

22. Oktober: Mark Saliba, der ältere von zwei Brüdern zwischen 20 und 30, die verdächtigt werden, am 7. März in Uddevalla einen dreifachen Mord begangen zu haben, wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein jüngerer Bruder wird freigesprochen. Das Gericht urteilt, dass Mark Saliba drei Personen erschossen hat: Rawand Aziz, 22, Alaa Farraj, 21, und ein 18-jähriges Mädchen. Sie wurden alle in den Kopf geschossen, mehrere Male, als sie auf dem Boden lagen. Die Frau, die Freundin einer der beiden anderen Opfer, wurde wahrscheinlich erschossen, weil sie eine Zeugin war. Die Saliba-Brüder, die libanesisch-syrischer Herkunft sind, haben zahlreiche Vorstrafen.

22. Oktober: Um schwedische Schüler migrantenfreundlicher zu machen, hat eine Schule in Östersund 1.200 Schüler der neunten Klasse in einen Container gesteckt und sie "Asyl beantragen lassen". "Wir haben immer gedacht, dass sie hier einfach herkommen", sagt ein Mädchen in einem Fernsehbeitrag, "nun aber wissen wir, was sie durchgemacht haben, dass sie Geld und so bezahlt haben." Malin Bäckström, die für die Übung verantwortlich ist, sagte laut der Tageszeitung Östersunds-Posten, der Grund sei, "den Schülern Werkzeuge zu geben, mit denen sie sich an Diskussionen beteiligen können und verstehen, was sie im Fernsehen sehen und in den Zeitungen lesen."

23. Oktober: Akram Ali, Yonés Hachimi und Mohamed Mesawe werden wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung eines schwedischen Mädchens im Fåfängan-Park in Stockholm angeklagt. Die drei jungen Männer, die behaupten, Teenager zu sein, sich aber weigern zu sagen, aus welchem Land sie kommen, sahen das Mädchen am 9. September kurz nach Mitternacht allein am Stadtparkskai stehen und weinen. Sie gingen auf sie zu und sagten, dass sie sie trösten und ihr helfen wollten. Dies veranlasste wohl das Mädchen, ihnen in das Gebiet von Fåfängan zu folgen, wo sie in Zelten leben.

Sie vergewaltigten das Mädchen einer nach dem anderen, schlugen und erdrosselten sie fast. Nach zwei Stunden gelang es dem Mädchen zu fliehen und einen Bus anzuhalten. Obwohl sie aufgelöst war und weinte, war sie so geistesgegenwärtig, die Kondome mitzunehmen, die die Männer bei den Vergewaltigungen benutzt hatten. Ein Polizist mit einem Polizeihund fand die Männer rasch und verhaftete sie. Obwohl sie am 5. November wegen Vergewaltigung unter erschwerenden Umständen verurteilt werden, ist die Strafe milde. Es wird den Männern geglaubt, dass sie unter 18 sind, darum werden sie nur zu Jugendarrest verurteilt. In sechs bis neun Monaten werden sie wieder nachts durch Stockholm streifen.

25. Oktober: Scheich Abdulkadir Mumin, der zehn Jahre lang in Göteborg lebte, hat dem Islamischen Staat die Gefolgschaft geschworen. Diese Nachricht wird nun von CNN mitgeteilt, doch der Scheich ist schon seit 2001 bekannt. Damals zeigte ihn eine schwedische Dokumentation, wie er verlangte, dass an seiner Tochter eine Genitalverstümmelung durchgeführt wird. 2003 zog er nach London, 2010 nach Somalia. Mumin pries Osama bin-Laden und unterstützte Al-Qaeda und Al-Shabaab. Magnus Sandelin, Autor des Buches Jihadi-Schweden in islamistischen Terrornetzwerken, nennt die Entwicklungen in Schweden im Hinblick auf die Dschihadisten zutiefst beunruhigend: "Der heutige Strom ist völlig anders als vor ein paar Jahren. Das zeigt sich schon, wenn man auf die schiere Anzahl der Berichte von Leuten sieht, die mit den radikalen Bewegungen sympathisieren."

26. Oktober: Wieder einmal weigert sich eine Gruppe von Asylbewerbern, in ihre Unterkünfte einzuziehen. Diesmal sind es etwa 30, die meinen, die Asyleinrichtung in Lima sei nicht "urban" genug. Wie sie sagen, fürchten sie sich vor "wilden Tieren im Wald".

26. Oktober: Die Regierung schließt ein Abkommen mit der Opposition im Parlament, das u.a. die Einwanderungspolitik und temporäre Aufenthaltserlaubnisse betrifft. Doch die Ausnahmen, die es bei dieser neuen Regelung gibt, sind so zahlreich, dass viele Schweden die Übereinkunft missbilligen. Sechs von zehn Schweden wollen, dass die Einwanderungsregeln beträchtlich verschärft werden.

26. Oktober: Die Polizei von Malmö ist ohnmächtig angesichts einer kriminellen Bande, die einen Wohnblock übernommen hat. Die Bande verkauft im Keller Drogen, verjagt Handwerker und bedroht das Leben des Eigentümers, Fredrik Malmberg. Wegen der Drohungen trauen sich Wachleute nicht, im Gebäude zu patrouillieren, die Post stellt den Bewohnern keine Pakete zu. Das Haus befindet sich in der Rasmusgatan-Straße, die so sehr in den Händen des Verbrechens ist, dass sogar die Polizei aufgegeben zu haben scheint. Erik Åberg, der für das Gebiet zuständige Polizeikommissar, sagt der Website KIT, dass die Zeit, die die Polizei auf eine einzelne Adresse verwenden könne, begrenzt sei: "Selbst wenn wir sie verhaften, sind sie schon bald darauf wieder auf der Straße."

27. Oktober: Ein drei Jahre alter Song aus der schwedischen Fernsehshow "Dilemmas mit Doreen" (Dilemman med Doreen) wird plötzlich zum Gesprächsgegenstand im Internet. In dem Video zu dem Song sind blonde schwedische Kinder (und viele Immigrantenkinder) zu sehen, wie sie den Tauhid-Finger zeigen – eine islamistische Geste, die bedeuten soll, dass es nur einen Gott gibt, und die zum wichtigsten Symbol des Islamischen Staates geworden ist. Sie singen: "Es gibt nichts, was du dagegen tun kannst …" Schwedische Kinder zu sehen, die scheinbar ihre eigene religiöse Ausrottung begrüßen, empört viele Leute, die in zahlreichen Internetforen ihren Abscheu bekunden.

27. Oktober: E-Mails, die an die Öffentlichkeit gesickert sind, enthüllen, dass das Finanzministerium auf der Suche nach Geld ist, mit dem es die galoppierenden Kosten der Masseneinwanderung nach Schweden finanzieren kann. Alle Bereiche der Regierung werden aufgefordert, umgehend "konkrete Vorschläge für Budgetkürzungen zu machen, samt Einschätzung der Folgen, außerdem Maßnahmen zur Kostenreduktion, die die Regierung beschließen kann. Die Vorschläge sollen 2016 und/oder 2017 zu einer Kostensenkung führen; es werden aber auch Vorschläge erbeten, die zu dauerhaft niedrigeren Kosten führen".

27. Oktober: Parlamentsmitglied Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) reicht beim Justizombudsmann Beschwerde ein gegen die Einwanderungsbehörde und ihren leitenden Direktor für Rechtsangelegenheiten, Fredrik Beijer. Laut Ekeroth hat die Einwanderungsbehörde schwedische Gesetze ignoriert, die die Alterseinschätzung sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder regeln, die in vielen Fällen in Wahrheit "Männer zwischen 18 und 40" sind. Obwohl es immer schon ein Gesetz zur Altersbestimmung gab, hat die Einwanderungsbehörde es nicht angewendet. Erst seit diesem Herbst sind die "Kinder" gezwungen, ihr Alter nachzuweisen.

27. Oktober: Das staatliche schwedische Fernsehprogramm Rapport enthüllt, dass die Einwanderungsbehörde 2015 1,4 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) für die private Unterbringung von Asylbewerbern zahlen wird. Am meisten profitiert der ehemalige Schallplattenmogul Bert Karlsson, der in diesem Jahr 190 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) kassiert. In den frühen 1990er Jahren war Karlsson der Vorsitzende einer einwanderungskritischen Partei, der Neuen Demokratie (Ny Demokrati), die von 1991 bis 1994 im schwedischen Parlament vertreten war. Heutzutage hingegen verdient er viel Geld mit einer Politik, die er einst bekämpft hat. Als er gefragt wurde, ob es die großen Profite sind, die ihn veranlasst haben, nun Unterkünfte für sogenannte unbegleitete Flüchtlingskinder zu planen, antwortete Karlsson: "Selbstverständlich. Das ist irre. Warum, glauben Sie, beteiligen sich all die Risikokapitalgeber daran?"

27. Oktober: Das Rote Kreuz kündigt eine neue "Hotline gegen Extremismus" an. "Die Telefone laufen ab dem 16. November und sind von Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr zu erreichen. Der Dienst ist ein Pilotprojekt, das zunächst bis Juni 2016 laufen soll. Dann wird die Regierung entscheiden, ob es dauerhaft fortgesetzt wird. Der Kopf hinter der Unterstützungshotline ist Mona Sahlin, die von der Regierung eingesetzte Nationale Koordinatorin gegen gewaltsamen Extremismus". In einer Presseerklärung sagt Sahlin: "Als nationale Koordinatorin habe ich einen großen Bedarf an Unterstützung bei denen ausgemacht, die Menschen nahe stehen, die in gewaltsamen Extremismus involviert sind. Das kann die Mutter, der Bruder, der Fußballtrainer, der Lehrer oder der Sozialarbeiter sein."

28. Oktober: Ein 24 Jahre alter illegaler Einwanderer aus Nicaragua, der letzten Sommer eine 17-Jährige in einer U-Bahn-Station brutal vergewaltigte, ist zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Neben der Vergewaltigung wurde er auch für einen Raubüberfall auf eine 39 Jahre alte Frau verurteilt. Der Mann wird aus Schweden abgeschoben – darf aber nach 15 Jahren wiederkommen.

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer & staatlich finanzierte "Jungfräulichkeitstests"

Siehe auch:

Angela Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

Gerd Held: Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert

Dirk Maxeiner: Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

Ludwigsburg: Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg: Amtsgericht bestraft Helfer

Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

Nikolaus Steinhöfel: Der „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ ist offiziell erlaubt!

1 Feb

Meine Meinung: Wie will man sonst den illegalen Grenzübertritt von tausenden Migranten verhindern, die illegal die Grenze übertreten? Sonst kann man die Grenze auch komplett abschaffen und jeden Flüchtling nach Deutschland einreisen lassen, der nach Deutschland einreisen möchte. Wenn man die Grenze nicht wirksam schützt, auch mit Schusswaffengebrauch, spricht sich das in der Dritten Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden illegal die deutsche Grenze überschreiten.

Nun aber zum Text von Nikolaus Steinhöfel:

nikolaus_steinhoefelMaßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich "politisch vollends verirrt" (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von den zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, dessen Gesinnungsgenossen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von „Republikflüchtlingen“ liquidiert haben, nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

„Die Frau ist offensichtlich geisteskrank“, meint der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte schließlich: „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme.“ Vizekanzler Gabriel trat für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein. Die Partei müsse zudem von TV-Runden ausgeschlossen werden.

Dass die publizierte Meinung in die selbe Richtung trompetet, darf ich nur colorandi causa anmerken. Ebenso, dass es die AfD ohne Angela Merkels „Euro-Rettungs“-, und „Flüchtlingspolitik“ vermutlich gar nicht geben würde. Jedenfalls nicht als demnächst wohl drittstärkste Kraft im Parteienspektrum.

Den oben zitierten Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.”

Ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, was man sich alles nachsagen lassen muss, wenn man auf eine seit über 50 Jahren bestehende Gesetzesvorschrift hinweist. Aber keine Sorge. In Deutschland muss man sich seit den permanenten Verfassungs- und Rechtsbrüchen bei „Energiewende“, „Euro-Rettung“ und in der „Flüchtlingskrise“ keine Gedanken darüber machen, dass geltendes Recht möglicherweise zur Anwendung kommen könnte. Vielleicht von der Eintreibung der Steuern und der GEZ-Gebühren einmal abgesehen. >>> weiterlesen

Zum Schluss führt Nikolaus noch ein Beispiel für den Schusswaffengebrauch an der Grenze an mit dem dazugehörigen Gerichtsurteil. Dabei ging es darum, dass zwei Zollbeamte an der Grenze 2 Motorradfahrer auf den Schmuggel von Rauchgift, Waffen oder Sprengstoff kontrollieren wollten, diese sich aber der Kontrolle durch die Flucht entzogen. Darauf gab einer der Zollbeamten, nachdem er zwei Warnschüsse abgegeben hatte, einen Schuss auf die Fliehenden ab, wobei einer der Motorradfahrer im Rücken getroffen wurde.

Im Urteil vor dem Bundesgerichtshof heißt es:

„Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG [UZwG: unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt] umschriebenen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Der angeklagte Zollbeamte, der den Schuss auf die Motorradfahrer abgegeben hatte, wurde in dem Revisionsverfahren vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen und das Urteil des Landgerichts Krefeld, welches ihn schuldig gesprochen hatte, aufgehoben. >>> weiterlesen

Quelle: Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze

Auch welt.de geht auf den Schusswaffengebrauch an der Grenze ein. Dabei ist das Gesetz etwas widersprüchlich. Einerseits wird der Schusswaffengebrauch an der Grenze verboten, andererseits liegt es am Ermessen des jeweiligen Grenzschutzbeamten, ob er den Schusswaffengebrauch anwendet. Dabei ist der Schusswaffengebrauch, wie im Urteil des Bundesgerichtshof zu lesen ist, „der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Ich würde sagen, bei einem Flüchtling ist dieser Schusswaffengebrauch eher nicht angesagt, da es sich juristisch, wie man unten lesen kann, um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt. Wie will man aber tausende Flüchtlinge daran hindern, illegal die Grenze zu überschreiten?

Frauke Petry sagte:

„Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.”

Meine Meinung:

Wie mir scheint, ist die Gesetzeslage da ein wenig widersprüchlich. Einerseits verbietet sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und andererseits erlaubt es ihn, wenn sich jemand “der wiederholten Weisung, zu halten oder einer Überprüfung” entziehen will:

welt.de schreibt:

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Allerdings gibt es formaljuristisch laut Paragraph elf des UZwG tatsächlich noch die Möglichkeit, an der Grenze Schusswaffen einzusetzen. Dort heißt es: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Ich bin da doch ein wenig hin- und hergerissen. Der unmittelbare Zwang gegen Flüchtlinge an der Grenze ist zwar verboten, andererseits ist der Schusswaffengebrauch erlaubt, wenn eine Person sich der Kontrolle durch die Grenzschutzbeamten entzieht. Dann darf durchaus unmittelbarer Zwang, also der Einsatz der Schusswaffe, angewendet werden. Wäre der Einsatz der Schusswaffe generell bei Flüchtlingen verboten, wie will man dann verhindern, wenn Massen von Flüchtlingen über die Grenze kommen? Soll man sie einfach weitergehen lassen? Dann wären Grenzen natürlich vollkommen überflüssig. Will man seine Grenzen wirksam schützen, dann ist der Gebrauch von Schusswaffen wahrscheinlich unvermeidbar.

Vielleicht könnte man den Grenzübertritt dadurch verhindern, indem man Flüchtlingen, die keine gültigen Einreisepapiere haben, sowohl den Asylantrag als auch soziale Leistungen aberkennt. Andererseits ist es natürlich auch nicht tolerierbar, dass Flüchtlinge illegal die Grenze überschreiten. Wenn sich nämlich herumspricht, dass die illegale Grenzüberschreitung keine Konsequenzen hat, spricht sich das in der islamischen Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden versuchen, illegal die Grenze zu überschreiten.

Siehe auch:

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, regt sich niemand darüber auf (achgut.com)

Christian Jung: 1996 wurde 103 Mal an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt (kopp-verlag.de)

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Roland Tichy: Der Mindestlohn ist ein Jobkiller

13 Jun

roland_tichyDer Mindestlohn ist ein Arbeitsplatzkiller, ermittelte jetzt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Hunderttausende Stellen seien bereits vernichtet worden. Einer der Hautpgründe: Wer einen Minijob vergibt, macht sich schnell strafbar – auch ohne böse Absicht. Und: Es trifft besonders Menschen in prekären Situationen, Schüler, Studenten, Rentner, Mitverdiener, Berufseinsteiger.

Der Mindestlohn werde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, hatten Wirtschaftsweise und Forschungsinstitute die schwarz-rote Regierung gewarnt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Jobverluste stets bestritten, der Effekt des Mindestlohns werde “beschäftigungsneutral” sein. Die weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen in den ersten Monaten des Jahres schienen der Ministerin recht zu geben. Jetzt zeigt sich: Es liegt an der Statistik, die diese Arbeitslosigkeit gar nicht erst erfasst.

Schon 160.000 Jobs weg

In einer ersten Zwischenbilanz der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde widerspricht jetzt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel: Der Mindestlohn habe bereits in den ersten drei Monaten Arbeitsplätze gekostet. So sei die Zahl der Minijobs seit Jahresbeginn regelrecht eingebrochen. Im März waren es 160.000 weniger als im Vorjahresmonat.  >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Kurdin betrog Zürcher Sozialhilfe um 700.000 CHF

Das war alles keine Absicht! So versuchte Arzu O.* (39) gestern, sich vor dem Einzelrichter des Zürcher Bezirksgerichts aus der Affäre zu ziehen. Die Mutter von vier Kindern ist laut Anklage eine der frechsten Sozialhilfebetrügerinnen der Schweiz. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Zwischen Mitte 2005 und Mai 2014 soll die Kurdin Sozialhilfegelder im Wert von 726 460.50 Franken bezogen haben. Dass sie nebenbei mehrere Teilzeitarbeitsstellen hatte, gab sie nicht an…

Siehe auch:
Akif Pirincci: Hirngeschissene unter sich
Alexander Meschnig: Der westliche SelbsthassKlaus Peter Krause: Was Asylbegehrende so kosten
Traiskirchen/Österreich: „Personenschutz” für Kinder
Italien: Die Lombardei will keine illegalen Flüchtlinge mehr aufnehmen!
Akif Pirincci: Liebe Freundinnen und Freunde

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