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Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie

25 Okt

heinrich-bedford-reinhard-marxHeinrich Bedford-Strohm und Reinhard Marx mit Scheich Omar Awadallah Kiswani vor dem Felsendom. Ausgerechnet in Jerusalem, der Geburtsstätte Jesu, legen Marx und Bedford-Strohm feige und unterwürfig vor dem Islam ihr Kreuz ab.

Schlepper, Nepper und Bauernfänger leben in herrlichen Zeiten. Gedeckt von unseriösen Politikern und Kollaborateuren aus Klerus und Medien plündern diese Zeitgenossen die Staatskassen. Die von der Steuerkartoffel mühsam erwirtschafteten Gelder und von Beitragszahlern subventionierte Infrastrukturen wie das Gesundheitssystem werden zweckentfremdet.

Parteien wie die GRÜNEN, NGOs wie PRO ASYL, SEA EYE und andere oder Einrichtungen wie die Caritas schwimmen im Geld. In der Asylindustrie und der Antiabschiebe-Industrie knallen die Korken. Der kleine Mann wird zur Ader gelassen und seine Heimat wird mit kulturfremden Schiffbruchwilligen peu à peu bis zur Unkenntlichkeit verändert. Edmund Stoibers „durchrasste Gesellschaft“ nimmt Gestalt an.

Wolfgang Schimank befasst sich mit der eigenartigen Rolle von Caritas und Diakonie genauer:

„Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie Wer sich wundert, warum sich Kardinal Marx und Bischof Bedford-Strohm vehement für „Flüchtlinge“, aber wenig für ihre verfolgten, mit dem Tod bedrohten Glaubensbrüder einsetzen, dem ist vielleicht nicht bewusst, dass sich Caritas und Diakonie seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 eine goldene Nase verdienen. Dürfen Wohlfahrtsverbände solchen Profit machen?

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Caritas und Diakonie setzen sich aus tausenden Ortsvereinen zusammen und sind mit insgesamt 1.070.000 hauptamtlichen und mit insgesamt 1.200.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern die größten privatrechtlichen Unternehmen Deutschlands. Sie sind zweifellos eine tragende Säule des deutschen Sozialstaates. Beide Vereine genießen steuerliche Vorteile. In der Bevölkerung wird allgemein angenommen, Caritas und Diakonie seien eingetragene Vereine (e. V.) und dürften daher keine Gewinne erwirtschaften. Dieser Eindruck wird möglicherweise noch verstärkt, wenn beide Vereine bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, sie seien „Non-Profit-Unternehmen“. Dem ist nicht so!

Wie die FAZ darauf verweist, ist in Wirklichkeit bei dieser Organisationsform lediglich eine Gewinnausschüttung verboten. [1] Ansonsten obliegt es diesen Unternehmen, zu entscheiden, was sie mit dem erwirtschafteten Gewinn anfangen. Da sich Caritas und Diakonie Barmherzigkeit und christliche Nächstenliebe auf ihre Fahnen geschrieben haben, stehen sie in der Öffentlichkeit unter besonders kritischer Beobachtung. Für negative Schlagzeilen sorgte die Caritas, als ihr Geschäftsführer Rainer Fink im Februar 2014 seine Geburtstagsfeier als „dienstliche Veranstaltung“ deklarierte, sein neues Büro luxeriös ausstatten ließ und sein Gehalt sich innerhalb von drei Jahren von 102.319 Euro auf 162.319 Euro, also um 60.000 Euro, erhöhte. [2]

Die Diakonie fiel unangenehm auf, als sie 2012 in Berlin ein 65 Millionen teures Verwaltungsgebäude errichten ließ. [3] Pikant an diesen „Ausrutschern“ ist, dass die an Caritas und Diakonie gezahlten Zuschüsse, die vom Staat, also vom Steuerzahler kommen, ungefähr 70 bis 80% ausmachen. Hierbei geht es nicht um „Peanuts“, sondern um zweistellige Millionenbeträge! Darauf gehe ich etwas später ein.

„Mit keiner Lobby ist die Politik so eng verbandelt wie mit den Wohlfahrtsunternehmen. Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei der Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften.“

schrieb die „Wirtschaftswoche“ am 20. November 2012. [3] Die Interessensverquickung ist unübersehbar. Daher kann ruhigen Gewissens von einem bestens eingespielten „Kartell“ die Rede sein. Aus diesem Grund ist auch seitens Caritas und Diakonie keine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zu erwarten. „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!“ heißt die Devise.

Die finanzielle Intransparenz beider Wohlfahrtsunternehmen war lange Zeit Gegenstand heftiger Kritik. Mit der Erarbeitung eines „Transparenzstandards für Caritas und Diakonie“ vom 11. Oktober 2010 kamen diese Vereine den Kritikern weitgehend entgegen. Allerdings werden die Gewinn- und Verlustrechnungen für ein Geschäftsjahr mit großer zeitlicher Verzögerung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Bei der Bundesregierung herrscht betreffs der Zahlungen an Caritas und Diakonie eisernes Schweigen. Meine Anfragen dazu sind immer ins Leere gelaufen. Um dem Leser eine Vorstellung zu geben, um welche Geldsummen es hier geht, möchte ich auszugsweise die Zuschüsse an die Caritas für das Geschäftsjahr 2015 stellvertretend auch für die Diakonie angeben:

• 1.1 Kirchliche Zuschüsse 11.841.528,39 Euro entspricht 13,29%

• 1.2 Zuschüsse der EU 1.631.956,47 Euro entspricht 1,83%

• 1.3 Bundeszuschüsse 67.253.328,47 Euro entspricht 75,48%

• 1.4 Sonstige Zuschüsse 8.369.017,51 €uro entspricht 9,39%

Das macht zusammen eine Summe von 89.095.830,84 Euro

Hinzu kommen Spenden, Erbschaften, Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Vermögen, Vertrieb, Veranstaltungen und durch Auflösung von Passivposten. Es ergibt sich somit auf der Habenseite eine stolze Summe von 158.373.480,13 Euro. [4]

Wie wir es insbesondere von den Konzernen kennen, träumen auch Caritas und Diakonie vom ewigen Wachstum. Beide sind sehr erfinderisch, wenn es um die Entdeckung von Krisenphänomenen geht, zu der sie gleich die Lösung anbieten. Seit 1960 hat sich die Mitarbeiterzahl beider Unternehmen verdreifacht. Manche Ortsverbände haben eine aufgeblähte Verwaltung, bespickt mit Referenten, Unterreferenten und Sacharbeitern. [1]

Der protestantische Theologe und Professor Friedrich Wilhelm Graf, Autor des kritischen Buches „Kirchendämmerung“, sieht diese Entwicklung mit Sorge. Auf die Frage der „Wirtschaftswoche“, ob den Kirchen die Expansion in die Sozialbereiche gut bekomme, antwortete er:

„Ich glaube nicht. Zu viel Geld macht müde, denkfaul und bequem. Wer sich um alles kümmern will, droht seine zentrale Aufgabe, die Kommunikation des Evangeliums, zu vernachlässigen. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass der Zuwachs an Personal den Kirchen auch eine religiöse Kompetenz beschert. Warum sonst laufen den Kirchen die Menschen in Scharen davon? Allein 2008 haben 280.000 Deutsche ihren Austritt aus den Kirchen erklärt. Insgesamt haben Protestanten und Katholiken seit 1990 rund 6,5 Millionen Mitglieder verloren.“ [5]

Inzwischen vermitteln Aldi und Bild-Zeitung mehr das Evangelium als die satten Kirchen, beklagt sich auch der ehemalige ZDF-Moderator und Autor verschiedener Bücher Peter Hahne.

Auch die Ablegung der Amtskreuze durch die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland, des EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm und des Kardinals Marx, am 20. Oktober 2016 in Jerusalem auf dem Tempelberg haben viele Christen als Tiefpunkt in der jüngeren Kirchengeschichte empfunden. [6]

Bei Caritas und Diakonie scheinen die Worte „Barmherzigkeit“ und „Gnade“ nicht für die eigenen Mitarbeiter zu gelten. Dort herrscht nicht das uns bekannte Arbeitsrecht, sondern Kirchenrecht mit all seinen Konsequenzen. Hierzu gab es im April 2011 im Deutschen Bundestag einen Antrag der Linken mit der Überschrift „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ (Bundesdrucksache 17/5523). [7]

Im Interview mit Friedrich Wilhelm Graf, das die Redaktion der „Wirtschaftswoche“ bereits im April 2011 führte, sprach er weise Worte über die Verfasstheit der Kirche, genauer gesagt über ihre Elite. Seine Aussagen lassen sich ohne weiteres auch auf die des Staates und ihrer Elite übertragen. Der Zustand von Staat und Kirche beeinflusst, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen, in unterschiedlichem Maße unser Denken und Handeln.

Die jetzigen Kirchen- und Staatseliten erkennen die Anzeichen des Glaubwürdigkeitsschwundes nur in Ansätzen. Es geht der Kirche und dem Staat noch zu gut.

Stattdessen versteigern sich diese in Sozialpaternalismus (Nur die Elite weiß, was für das Volk gut ist. Die Interessen der Elite werden teils offen, teils versteckt, zum Beispiel durch „Nudging“ durchgesetzt. [Unter einem Nudging versteht man, das Verhalten von Menschen auf vorhersagbare Weise zu beeinflussen, ohne dabei auf Verbote und Gebote zurückgreifen oder ökonomische Anreize verändern zu müssen], und dogmatischer Verpanzerung (Die Elite ist gut, hat hehre Ziele. Kritiker werden verteufelt und oftmals in die rechte Ecke gestellt.

Das macht die Welt übersichtlicher. Die Elite teilt die Personen ein, welche dazugehören und welche, die nicht dazugehören.) Trotz Glaubwürdigkeitsverlust und massiver Kirchenaustritte ist in beiden Kirchen eine „verstärkte Hinwendung zu autoritärem Klerikalismus und Hierarchiekult“ zu beobachten. [5]

Andersdenkende Kirchenmitglieder stehen unter enormen Druck.

Die Kirchen in Lateinamerika haben sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges zuweilen gegen faschistische Diktaturen und Repressionen gegen die indianische Bevölkerung aufgelehnt. Erinnert sei an den ermordeten Erzbischof Óscar Arnulfo Romero y Galdámez von El Salvador. In Deutschland, Österreich und Südtirol halten sich die Kirchen hingegen an die Machthabenden.

Sie nehmen die ihnen vom Staat zugedachte Rolle wahr und sorgen dafür, dass sich der gläubige Teil der Bevölkerung mit den Zuständen, die von der Staatselite verursacht worden sind, abfindet und im Idealfall diese sogar gut findet. Auffallend ist die gleichlautende Aussage von Politikern und Kirche, dass sich die Ursachen für Armut, Not, Flucht und Vertreibung nicht mit einfachen Worten erklären lassen und dass es keine Islamisierung in Deutschland und in Österreich gebe.

Dass das Wort „Islamisierung“ nicht ein Begriff für die Beschreibung eines Zustandes, sondern eines Prozesses steht, sei nur am Rande bemerkt. Damit liegen die Kirchen ganz auf der Linie Martin Luthers, der die vorherrschenden Machtverhältnisse als gottgegeben predigte. Die Mainstream-Medien sind nebenbei gesagt mittlerweile auch dabei, diese Aufgabe zu übernehmen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich jeder mehr oder weniger christlich geprägter Deutscher und Österreicher mehr Sorge um den Fortbestand der Kirche macht als die Kirchenelite, die sich anmaßt, die Deutungshoheit für sich gepachtet zu haben. Wie der Staat, so die Kirche…

Ich denke, die Kirche wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie nicht nur die Folgen der Fehler der Politiker mildert, sondern Ross und Reiter nennt, die dafür verantwortlich sind, wenn sie sozialkritischer und volksnaher wird und sich um den Erhalt der Identität des eigenen Volkes kümmert. Hierzu müsste die Kirche sich vom Staat lösen. Dann würde es sicherlich weniger in der Kasse klingeln. Die Kirche hätte dann aber mehr Zuspruch von der Bevölkerung und möglicherweise auch wieder steigende Mitgliederzahlen.

Die jetzige Kirchenelite nimmt eher schwindende Mitgliederzahlen und eine immer größer werdende Abhängigkeit vom Staat in Kauf. Die innige Verbandelung mit den Machthabenden scheint der kurzsichtig agierenden Kirchenelite das lukrativere Geschäftsmodell zu sein. Die Frage ist nur, wie lange diese Politik gut geht…

Merkels Flüchtlingspolitik hatte Caritas und Diakonie einen Konjunkturschub verliehen und Begehrlichkeiten geweckt. [8] So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Stimmen aus der Ecke dieser Wohlfahrtsunternehmen zu vernehmen sind, die am liebsten alle Flüchtlinge ins Land hereinlassen möchten. Dann könnten beide Wohlfahrtsverbände auf Jahre expandieren.

Das erinnert mich an den Spruch des Ablasspredigers Johann Tetzel: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“

[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/caritas-co-die-heimlichen-geschaefte-derwohltaeter-1382329.html

[2] http://www.focus.de/finanzen/news/gehaltserhoehung-und-geburtstagsfeier-caritaschef-laesst-feier-vom-arbeitgeber-zahlen_id_4911830.html

[3] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wohlfahrtsverbaende-caritas-und-diakoniebedienen-sich-beim-staat/7397380.html

[4] https://www.caritas.de/diecaritas/deutschercaritasverband/verbandszentrale/geschaeftsbericht/2015/geschaeftsbericht-des-deutschen-caritasverbandes-2015

[5] http://www.wiwo.de/technologie/theologe-graf-ein-tauschgeschaeft-zwischen-staatund-kirche/5260628.html

[6] http://www.kath.net/news/59401

[7] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705523.pdf

[8] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-boomt-14076977.html

Anhang:

Heinrich Bedford-Strohm fordert mehr Kontrolle im Bezug auf soziale Medien, um diese von unerwünschten Meinungen („Hassbotschaften“) zu säubern.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/facebook-ekd-vorsitzender-bedford-strohm-will-kontrolle-ueber-algorithmen/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/ekd-funktionaer-lobt-auslauferlaubnis-fuer-fluechtlingsschiff/

https://bayernistfrei.com/2018/10/22/die-fluechtlingsgewinnler-caritas-und-diakonie/

Siehe auch:

Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt – "weil das den interkulturellen Dialog belasten könnte"

Elmar Hörig: „Sind gebrochen beide Hände, ist halt früher Wochenende“

Fakt ist – der Islam wird uns vernichten, wenn wir ihn nicht stoppen

Kriminalitätsstatistik 2017: Schlimmer geht’s nimmer!

Video: Jörg Meuthen zum Globalen Pakt für Migration (04:37)

Video: Prof. Dr. Harald Weyel (AFD): Sprachförderung: 700 Euro pro Person für Migranten – 3 Euro für Deutsche! (06:51)

In Frankreich ist das „Ende der Naivität” erreicht: In den Schulen gibt es Konfrontation statt Integration

Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie: Die Flüchtlinge sind das neue goldene Kalb

31 Okt

St._Blasius_(Engetried)_Fresko_02By Anton Joseph Walch (1712–1773);  Public Domain

Wolfgang Schimank beschäftigt sich auf dem Blog von Vera Lengsfeld mit den beiden Wohlfahrtsverbänden Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch), die er als die beiden Haupt-Flüchtlingsgewinnler betrachtet, und stellt sich die Frage, warum sich diese beiden Vereine, die sich der Wohltätigkeit und christlichen Nächstenliebe verschrieben haben, weniger um die verfolgten Christen in aller Welt kümmern, als um die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen? Sind ihnen die Unsummen an staatlicher finanzieller Zuwendung wichtiger, als das Überleben der verfolgten und notleidenden Christen?

„Wer sich wundert, warum sich Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm vehement für „Flüchtlinge“, aber wenig für ihre verfolgten, mit dem Tod bedrohten Glaubensbrüder einsetzen, dem ist vielleicht nicht bewusst, dass sich Caritas und Diakonie seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 eine goldene Nase verdienen.“

Niemals in der Geschichte war die Christenverfolgung stärker als heute, aber aus den Kirchen vernimmt man nur ein eisiges Schweigen, als ginge es ihnen nichts an. Um so größer ist dagegen das Engagement gegenüber den muslimischen Flüchtlingen. Dabei wird allerdings übersehen, dass die Masseneinwanderung mit einer für die Kirche brandgefährlichen, auf längere Sicht gesehen, tödlichen Islamisierung einhergeht.

Aber wie es scheint, lebt die Kirche von den üppigen Steuergeldern recht gut. So ließ sich der Geschäftsführer der Caritas ein teures Luxusbüro einrichten und hat sein Gehalt innerhalb von drei Jahren um satte 60.000 Euro erhöht. Dem wollte die Diakonie offenbar nicht nachstehen und genehmigte sich ein 65 Millionen Euro teures Verwaltungsgebäude. Diese Ausgaben werden aber größtenteils nicht aus kircheneigenen Geldern finanziert, denn 70 bis 80 Prozent der kirchlichen Gelder kommen vom Steuerzahler. Und mit fremden Geld lässt sich gut leben.

Wolfgang Schimank schreibt:

„Für negative Schlagzeilen sorgte die Caritas, als ihr Geschäftsführer Rainer Fink im Februar 2014 seine Geburtstagsfeier als „dienstliche Veranstaltung“ deklarierte, sein neues Büro luxuriös ausstatten ließ und sein Gehalt sich innerhalb von drei Jahren von 102.319 Euro auf 162.319 Euro, also um 60.000 Euro, erhöhte.”

„Die Diakonie fiel unangenehm auf, als sie 2012 in Berlin ein 65 Millionen teures Verwaltungsgebäude errichten ließ. Pikant an diesen „Ausrutschern“ ist, dass die an Caritas und Diakonie gezahlten Zuschüsse, die vom Staat, also vom Steuerzahler kommen, ungefähr 70 bis 80% ausmachen. Hierbei geht es nicht um „Peanuts“, sondern um zweistellige Milliardenbeträge! Darauf gehe ich etwas später ein.”

„Die staatlichen Zuschüsse für die Caritas beliefen sich im Geschäftsjahr 2015 auf 89.095.830,84 Euro. Hinzu kommen Spenden, Erbschaften, Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Vermögen, Vertrieb, Veranstaltungen und durch Auflösung von Passivposten. Es ergibt sich somit auf der Habenseite eine stolze Summe von 158.373.480,13 Euro.”

Wahres Christentum stelle ich mir ehrlich gesagt anders vor. Sollten nicht die verfolgten Christen an erster Stelle stehen? Ich glaube, Jesus hätte diese Flüchtlingsgewinnler aus der Kirche vertrieben. Hier der ganze Artikel von Wolfgang Schimank: Die Flüchtlingsgewinnler Caritas und Diakonie

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von David Berger *)

(Der Tanz um das goldene Kalb – von Nicolas Poussin [Public domain], via Wikimedia Commons)

„Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“
Immer mehr Menschen wundern sich über das Engagement der Kirchen für Flüchtlinge, das deren Einsatz für Arme in den letzten Jahrzehnten weit in den Schatten stellt. Zumal die Masseneinwanderung mit einer für die Kirche brandgefährlichen, auf längere Sicht gesehen, tödlichen Islamisierung einhergeht.
Ein Einsatz, der bisweilen sogar in eine Art Flüchtlingsfetischismus ausartet, der Flüchtlingsschlepper-Boote und Rettungswesten zum neuen Anbetungsobjekt macht. Flüchtlingsboote, die auf fatale Weise an das goldene Kalb erinnern. Wobei wir schon beim eigentlichen Motiv dieses Eisatzes wären: Dem Mammon.
Und zwar wirkt die Geldgier der Kirchenmänner gleich zweimal richtungsgebend bei dieser Art des Engagements:

♦ Zum einen hilft das fast aufdringlich anbiedernde Mitsingen im Refugees-welcome-Kult mit, sich bei den gerade Mächtigen so anzudienen, dass diese die…

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Achgut-Pogo-Video: Thesen-Vorschläge zur rot-grünen Einwanderungspolitik (18:08)

28 Okt

massenmigration

Eva Quistorp, Mitbegründerin der Grünen im Westen, sowie die beiden SPD-Urgesteine Richard Schröder und Gunter Weißgerber, haben ein Thesenpapier mit 10 Punkten zur Zuwanderung verfasst. Darin reden sie Klartext und weichen in dem einen oder anderen Punkt von den üblichen rot-grünen Vorstellungen ab. Für sie steht fest, wer verfolgt wird, soll Hilfe erfahren.

Aber das bedeutet nicht, dass er sich ein Leben lang in der sozialen Hängematte ausruhen darf, weil dies die Sozialsysteme überfordern würde. So könnte man am Ende nicht mehr denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Von jedem anerkannten Asylant wird verlangt, dass er selber für seinen Lebensunterhalt sorgt, oder er soll wieder zurück in seine Heimat gehen.

Meine Meinung:

In Minute 02:40 sagt Gunter Weißgerber (SPD), dass Angela Merkel 2015 in Politbüromanier Entscheidungen getroffen hat, ohne die wichtigsten Vertreter des deutschen Volkes, den Bundestag, vorher zu befragen. Warum hat es eigentlich keine juristischen Konsequenzen, wenn Angela Merkel sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt?

Minute 16:18: Richard Schröder (SPD) sagt:

„Familiennachzug heißt immer, viele kommen zu einem. Wieso kommt denn nicht einer zu vielen? Die abgelehnten Flüchtlinge (Asylbewerber) könnten, statt dass sie die Familien zu uns holen, auch zu ihrer Familie zurückkehren, wenn die sich an einem sicheren Ort befindet. Aber in Deutschland lebt es sich doch viel besser (denken die Flüchtlinge).”

„Das Flüchtlingsrecht und das Asylrecht dient der Lebensrettung und nicht dem Wohlstand der Migranten [und schon gar nicht ein Leben lang]. Wir sind nicht in der Lage, allen Menschen, die zu uns kommen, optimale Lebensbedingungen zu geben. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist die Lebensrettung bei Flüchtlingen.”


Video: Ein rot-grüner Thesenanschlag zur Zuwanderung (18:08)

Alexander Gauland: Es findet vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kaum noch eine Überprüfung der Fluchtgründe statt

Und so sieht die deutsche Flüchtlingspolitik in der Realität aus:

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Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl in Deutschland gewährt wurde, gehen gegen Null. Das bedeutet in der Praxis, dass fast alle Flüchtlinge bei uns für immer bleiben können, ganz egal, ob wieder Frieden in ihrem Heimatland herrscht oder nicht. Ganz egal was das deutsche Asylrecht eigentlich vorgibt.

Diese Nachlässigkeit des BAMF ist hochgradig fahrlässig im Hinblick auf unsere Sozialsysteme und eklatant rechtswidrig. Dieser Zustand zeigt aber auch, dass die Grünen ihr Ziel schon längst erreicht haben: Jeder kann zu uns kommen und dann für immer bleiben. Die Auflösung des deutschen Staates ist in vollem Gange. Diese Tendenz ist kaum noch reversibel [umkehrbar], wenn wir jetzt nicht sofort handeln.

Es muss eine Grundsatzentscheidung fallen: Wollen wir einen Sozialstaat oder wollen wir offene Grenzen? Beides funktioniert auf Dauer nicht und wird unweigerlich ins gesellschaftliche Chaos führen. Die AfD fordert seit Beginn an eine kontrollierte Zuwanderung durch sichere Grenzen und einen starken Sozialstaat. Dazu gehört selbstverständlich auch ein BAMF, das die Gesetze rigoros anwendet und durchsetzt. Nur so können wir die Zukunft Deutschlands langfristig sichern." [Quelle]

Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht

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Eigentlich hat der Staat sich das einmal so gedacht: Flüchtlinge werden aufgenommen, egal wie viele es sind. Sobald der Krieg in der Heimat beendet ist oder die Verfolger ihre Macht verloren haben, entfällt der Fluchtgrund – und damit auch das Recht, in Deutschland zu leben. In der Regel sollen die ehemaligen Flüchtlinge dann heimkehren – auch um wieder Kapazitäten frei zu bekommen für neue Menschen, die für einige Jahre Schutz vor Krieg und Verfolgung in der Bundesrepublik suchen und finden sollen.

Die Praxis könnte kaum weiter von diesem Grundgedanken abweichen: Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, der bleibt meist für immer. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss spätestens nach drei Jahren geprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht – und gegebenenfalls die Anerkennung zurücknehmen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Hamed Abdel-Samad: Eine Videobotschaft an junge Muslime in Europa (16:27)

Akif Pirincci: „Geile Beine, da würde ich gerne mal dran naschen”

Sicherheit geht vor Karnevall: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

Die rotgrüne Ideologisierung der Schulen führt zu katastrophalen Ergebnissen

Sicherheit geht vor Karneval: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

Bottrop: Joggerin von sieben ausländischen Männern umzingelt, bedroht, geschlagen, getreten und schwer verletzt

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