Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk – Burkaverbot gegen das Grundgesetz?

Doppelte Staatsbürgerschaft und Verbot der Vollverschleierung alles nur Wahlkampf-Getöse?

Alle für eine, eine für nichts. Der letzte Parteitag der CDU machte einmal mehr deutlich, was die Kanzlerin unter Loyalität versteht. Für ihre Wiederwahl zur Parteivorsitzenden samt 11-minütigem Applaus revanchierte sich Angela Merkel mit der kühlen Absage an den Beschluss ihrer Wähler zur doppelten Staatsbürgerschaft. Das aber wird für Parteimitglieder nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Auch das Verbot der Vollverschleierung, für das die Kanzlerin plädierte, ist Fassadenschieberei. Verfassungsrechtlich dürfte die Chance auf Umsetzung nahe Null liegen.

Denn in diesem Land steht es jedem frei, sich zu kleiden, wie er mag. Er kann sich Perücken oder Turbane aufsetzen, mit Motorradhelmen oder Balaclava [Sturmhaube] durch die Stadt laufen, sich Schals um den Kopf wickeln. Die Verdeckung des Hauptes ist alles andere als ein aggressiver Akt; im Gegenteil offenbart sich in ihr eher der Anspruch auf totale Privatheit. Man will mit der Welt nichts zu tun haben, nicht angeschaut, von keinem nassforschen Jugendlichen zur Konversation genötigt werden. Mehr Defensive geht nicht.

Darin ein offen feindliches Verhalten zu sehen, lässt sich kaum gerichtsfest begründen. Auch der Niqab ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn auch eine der rabiaten Abgrenzung. Selbst wenn man ihn nicht als Ausdruck der Religionsfreiheit würdigt, wäre die Verschleierung zumindest durch Artikel 2 Grundgesetz geschützt. Dass auf Demonstrationen Vermummungsverbote gelten, dass die offene Gesellschaft offene Visiere erfordert, hat damit nichts zu tun. Wer nicht demonstrieren will, wer keine Lust hat auf öffentliche Debatte, ist frei in der Entscheidung, wie viel er von sich zeigt. Der Einkauf bei Lidl, die Fahrt im Bus erfordert kein ‚offenes Visier’.

So hat Merkels Vorschlag, und das wird sie wissen, keinerlei Aussicht auf Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Gesetz umgehend kassieren. Aber vielleicht ist das auch die Absicht: Immerhin könnte Merkel dann sagen, sie habe es zumindest versucht. Besser lassen sich Placebos für’s Parteivolk nicht verpacken.

Und es ist nicht das einzige. Auch Innenminister Lothar De Maizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) versuchen seit Wochen, sich als Kämpfer gegen die islamische Unterwanderung zu profilieren. Höhepunkt war das von martialischen Durchsuchungsaktionen begleitete Verbot der Aktion ‚Lies’, der kostenlosen Verteilung des Koran. Dabei dürfte kaum etwas mehr von der Religionsfreiheit geschützt sein als die friedliche Vergabe jenes Bücher, auf dem der Islam als Schriftreligion beruht – zumindest so lange man ihn nicht als verfassungsfeindliche Ideologie von eben diesem Schutz ausnimmt.

Das aber ist die entscheidende Frage [ob der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist], und sie ansprechen wollen weder Merkel noch De Maizière oder Jäger. Nicht nur würde eine solche Debatte viele Muslime und damit Wähler und Mitglieder von CDU und SPD düpieren [vor den Kopf stoßen]; sie wäre auch das Eingeständnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt.

Die Verbote von Koranverteilung und Verschleierung sind daher nur Spiegelfechtereien; verfassungsrechtlich haben sie, so lange das Bundesverfassungsgericht seiner törichten Linie der Grundrechtsrelativierung zugunsten von Religionen weiterhin folgt, keine Aussicht auf Bestand. Doch auch in SPD und CDU wachsen offensichtlich die Zweifel an der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.

Gefunden auf nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk

Meine Meinung:

Ganz so aussichtslos erscheint mir das Burkaverbot allerdings nicht zu sein, denn in anderen europäischen Ländern wurde es bereits durchgesetzt. Dazu müsste man allerdings wohl das Grundgesetz ändern.

Norefugeesinside [#20] schreibt:

Die CDU ist von der „fetten Weihnachtsgans“ demontiert worden. Die Partei ist nicht mehr konservativ, sie wurde sozialdemokratisiert, damit sie mit allen zu koalieren imstande ist und ewig regieren kann: Dies hat bisher gut geklappt. Allerdings wurde sie dadurch immer unattraktiver, weil das bisherige Profil nicht aufrecht erhalten werden konnte. Nun steht die Partei auf der Kippe, da es zum einen bessere Alternativen für konservative gibt und zum anderen, da die CDU für das, was sie da in Essen beschlossen hat, keinen Koalitionspartner außer der AFD findet.

Hier erscheint es doch klüger, gleich die Stimme der AFD zu geben: Sie ist die einzige konservative Kraft in Deutschland. Sie ist nicht „rechter“ oder populistischer als alle anderen Parteien, vielmehr ist sie so, wie man sich die CDU schon lange gewünscht hätte: Konservativ, dabei (EU-)kritisch und patriotisch. Daran ist für Freunde deutsch-europäischer Kultur nichts auszusetzen. Geradezu peinlich wirkt da, was die machthabenden Kartellparteien versprechen, denunzieren, belehren und gutmenscheln… Sie haben ausgedient und versagt!

Meine Meinung:

Wenn auch die Vereinigung „Die Wahre Religion”, die für die "Lies-Kampagne" und die Koranverteilung verantwortlich ist, verboten wurde, so ist sie doch weiterhin tätig, nur unter anderem Namen, denn schnell wurde eine neue Vereinigung gegründet, die im Prinzip aus denselben aktiven Salafisten besteht, die dieselben Ziele verfolgt und sofort wieder aktiv wurde.

Vera Lengsfeld über die neue Vereinigung:

„Wie vital und gewieft die Szene ist, zeigt, dass die Vereinigung, der das Bundesinnenministerium mehr als 500 aktive Personen zurechnet, bereits einen Ersatzverein gegründet hat, um die Auflösung zu konterkarieren. Aus der Koran-Verteilung „LIES!“ wurde nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel. Es sollen weiter religiöse Bücher über die Lebensgeschichte des Religionsgründers verteilt werden, um Spenden zu akquirieren und Unterstützer für die radikalen Ziele zu gewinnen. Der frisch gegründete Verein soll bereits vergangenes Wochenende unter dem neuen Namen unter anderem in Frankfurt aufgetreten sein.”

Mit anderen Worten, das Etikett wurde ausgewechselt, der radikale Inhalt aber beibehalten. Über die Medien bekam man davon nichts zu hören, dort wurde lediglich die Meldung verbreitet, man habe ein wenig im Hühnerstall der Islamisten herumgescharrt. Diese Mühen hätte man sich wohl ersparen können, zumal die Islamisten auch noch durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, die dem Bundesinnenminister mit ihrer Äußerung "man solle mit „Augenmaß“ bei der Islamistenverfolgung vorgehen" in den Rücken fiel, moralische Unterstützung erhielten.

Noch ein klein wenig OT:

Freiburg bleibt bunt: Zwei neue sexuelle Übergriffe durch Migranten auf Frauen nahe und in Freiburg

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„Wir werden geradezu überrannt“, sagt Hannelore Kiethe, die Vorsitzende der Münchner Tafel. „Besonders die Altersarmut kriegen wir immer mehr zu spüren. Außerdem werden es immer mehr alleinerziehende Mütter und Geringverdiener.“ Tragisch: Es gibt auch Menschen, die monatelang warten müssen, bis sie überhaupt zur Tafel gehen dürfen. Denn: Nur wer einen Berechtigungsschein hat, darf zur Tafel. Und nur wer Auflagen gemäß Hartz IV oder Sozialgesetzbuch erfüllt, bekommt so einen Schein. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Video: „Der heiße Stuhl“ – Thilo Sarrazin über die Gewaltbereitschaft muslimischer Männer

• Video: hart aber fair: Das Schockjahr 2016 – nur Schurken, kaum Helden? (75:22)

• Berlin: Die Islamisierung schreitet voran: SPD macht umstrittene palästinensisch-stämmige Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin

• Geert Wilders zu seiner Verurteilung: „Wahnsinnig!“

• toppt die Einbürgerungen muslimischer Migranten!

• Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum Mord an Maria

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz macht den Erdoğan

Aydan Özoguz (SPD), die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, deren Brüder das islamistische Internetportal Muslim-Markt betreiben, der seit längerer Zeit antisemitische Propaganda betreibt und zeitweise vom Verfassungschutz beobachtet wurde, scheint aus dem gleichen Holz geschnitzt zu sein. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls gewinnen, wenn man ihre politischen Tätigkeiten der letzten Tage beobachtet.

Zunächst spricht sie sich für Kinderehen aus. und weil ihr niemand in der Politik widerspricht, setzt sie gleich noch einen drauf und versucht den ganz großen Wurf mit einem „Integrationsgipfel“, der das Ziel hat Deutschland abzuschaffen und in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Da stellt man sich die Frage, in wessen Sinne handelt sie und wieso hat Angela Merkel und  Sigmar Gabriel sie nicht schon lange zurückgepfiffen oder besser noch sie ihres Amtes enthoben?

Am 15.11.2016 wurden in zehn Bundesländer 190 Objekte der salafistischen Organisation „Die Wahre Religion” durchsucht, die seit 2011 durch ihre Koranverteilaktion „Lies” in den Fußgängerzonen vieler Großstädte bekannt ist. Sie ist aber auch dadurch bekannt, dass sie junge Leute für terroristische Gruppen anwarb, die vereinzelt auch in den „Heiligen Krieg” zogen. Diese Organisation wurde nun durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten.

Vera Lengsfeld zitiert aus der Verbotsverfügung:

„In der Verbotsverfügung heißt es, die Organisation „stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus dschihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen”.”

Die Organisation „Die Wahre Religion” ist sehr rege im Internet tätig, sammelt Spenden und verbreitet islamistische Propaganda und Internetvideos, von der sich viele Jugendliche angesprochen fühlen, von denen sich nicht wenige radikalisiert haben. Immerhin zählte die Vereinigung auf Facebook 200.000 Mitglieder, die ihren Nachrichten folgten. Die Razzien waren also mehr als berechtigt, wenn man Schlimmeres verhindern will.

Was aber tat Aydan Özoguz? Anstatt das Verbot dieser salafistischen Organisation, die diverse Kontakte zur dschihadistischen Szene hat und eine extremistische, gewaltorientierte und totalitäre Ideologie vertritt, die sich eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und den bewaffneten Dschihad unterstützt, zu begrüßen, mahnte sie an, man solle mit „Augenmaß“ bei der Islamistenverfolgung vorgehen.

Schließt sich hier der innerfamiliäre Kreis, der offensichtlich Probleme mit der demokratischen Grundordnung hat? Solch eine Integrationsbeauftragte hat ihr Amt verfehlt und sollte schnellstens zurücktreten oder ihres Amtes enthoben werden. Warum schweigen Angela Merkel und Sigmar Gabriel wieder einmal. Ich möchte einmal die Behauptung aufstellen, in einem demokratischen Staat, hätte man solch einem islamischen U-Boot schon lange die Luft abgelassen.

Wenn auch die Vereinigung „Die Wahre Religion” verboten wurde, so ist sie doch weiterhin tätig, nur unter anderem Namen, denn schnell wurde eine neue Vereinigung gegründet, die im Prinzip aus denselben aktiven Salafisten besteht, die dieselben Ziele verfolgt und sofort wieder aktiv wurde.

Vera Lengsfeld über die neue Vereinigung:

„Wie vital und gewieft die Szene ist, zeigt, dass die Vereinigung, der das Bundesinnenministerium mehr als 500 aktive Personen zurechnet, bereits einen Ersatzverein gegründet hat, um die Auflösung zu konterkarieren. Aus der Koran-Verteilung „LIES!“ wurde nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel. Es sollen weiter religiöse Bücher über die Lebensgeschichte des Religionsgründers verteilt werden, um Spenden zu akquirieren und Unterstützer für die radikalen Ziele zu gewinnen. Der frisch gegründete Verein soll bereits vergangenes Wochenende unter dem neuen Namen unter anderem in Frankfurt aufgetreten sein.”

Mit anderen Worten, das Etikett wurde ausgewechselt, der radikale Inhalt aber beibehalten. Über die Medien bekam man davon nichts zu hören, dort wurde lediglich die Meldung verbreitet, man habe ein wenig im Hühnerstall der Islamisten herumgescharrt. Diese Mühen hätte man sich wohl ersparen können, zumal die Islamisten auch noch durch Aydan Özoguz, die dem Bundesinnenminister mit ihrer Äußerung in den Rücken fiel, moralische Unterstützung erhielten.

Bereits 1999 sagte der Imam von Izmir, der drittgrößten türkischen Stadt mit 4,1 Millionen Einwohnern: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.” Mir scheint, nun kann es lustig weitergehen mit der Verteilung der Korane oder anderer islamischer Hasslektüre und der Anwerbung von potentiellen Terroristen, diesmal sogar mit der offiziellen Unterstützung durch Staatsministerin Aydan Özoguz. Auf was alles müssen wir uns noch von ihr gefasst machen? Eines aber scheint sicher zu sein, aus der Regierung kommt nicht ein kritisches Wort über die Ausfälle dieser Staatsministerin. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Vandalismus: Parteizentrale der AfD in Unterhaching von Unbekannten verwüstet

Die Geschäftsstelle der AfD in Bayern ist von unbekannten Tätern schwer verwüstet worden. Am vergangenen Sonntag seien gegen 3.45 Uhr die Scheiben mit Pflastersteinen eingeworfen und die Fassade mit roter Farbe beschmiert worden, sagte am Dienstag ein Sprecher der Polizei. Die Täter hätten anschließend auch die Räume betreten und verwüstet. >>> weiterlesen

Rene schreibt:

Der Linksfaschismus zeigt immer öfters seine widerliche Fratze. Je näher es auf die Wahlen zugeht, desto öfters werden Maas SA-Sturmtrupps rausgeschickt, um ihr Verständnis für Demokratie Andersdenkenden auf ihre Art einzubläuen. Die wahren Faschisten sitzen in der Regierung und sind genau diejenigen, die diese Schlägertrupps, die sich fälschlicherweise als „Antifaschisten“ bezeichnen, bezahlen und decken.

Aufregung in Bayern: Asylwerber kommen jetzt per Charterflug nach München

Am Dienstag sind die ersten Flüchtlinge per Charterflug von Italien nach Deutschland gebracht worden. Die 188 aus Eritrea stammenden Asylwerber landeten am Flughafen München und wurden anschließend nach Erding gebracht. Am dortigen Fliegerhorst steht seit Herbst des Vorjahres ein riesiges Durchgangs-Camp. Bereits im Oktober waren ähnlich viele Asylsuchende, fast alle Syrer, aus Griechenland per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden. >>> weiterlesen

„Frühkindliche Aufklärung“ nennt sich dieser kranke Scheiß! – Und wird/ist Standard!

The Truth schreibt:

Sebastian Nobile schreibt:

Das ist an sich schon Pornographie. Scham- und auch Schuldgefühle wegen mancher Verhaltensweisen sind doch vollkommen ok, weil sie das Kind vor einem ausschweifendem Verhalten bewahren helfen, was es womöglich eines Tages bereut. Also wir haben als Kinder auch „Zeig mir deins, ich zeig dir meins“ gespielt. Aber wohlgemerkt: Das war unter uns Kindern und hatte mit dem, was Erwachsene Sexualität nennen, nichts zu tun. Das ist kindliche Neugier. Doch hier wollen sexuell unmoralische Kreise offensichtlich eine Frühsexualisierung betreiben – der Schluss liegt schon nahe!

Sandra schreibt:

Frühsexualisierte Kinder verlieren ihre Scham, sind somit leichter zu beeinflussen und sind stärker auf ihre niederen Instinkte fokussiert anstatt auf Bildung und selbstständiges Denken. Auch das Familienleben geht dadurch verloren. Es werden sozusagen kleine notgeile Äffchen gezüchtet. Eben genau der Schlag Mensch der uns jetzt „bereichert“ um eine braune Mischrasse zu bekommen die im IQ nicht mehr über 90 liegt [und die unsere Elite nach Belieben manipulieren und ausbeuten kann].

Siehe auch:

• Der Hass der Muslime gegen Christen in Flüchtlingsheimen

• Video: Sandra Maischberger „Angst vor dem Islam?“ (75:16)

• Die Türkei steuert auf ein islamistisches Gestapo-Regime zu

• Kosten der Flüchtlingskrise: 43,1 Milliarden oder 75 Mrd. Euro für 2017?

• Hart, aber fair: „Donald Trump und wir – was nun?” mit Beatrix von Storch (AfD)

• Die Wahl von Donald Trump entlarvt die westliche Lügenpresse