Tag Archives: Wahlprüfungsbeschwerde

Kritik an abgelehnter AFD-Liste in Sachsen: Tübinger Grünen-OB Boris Palmer entpuppt sich als Demokrat

9 Jul
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Video: Charles Krüger: Listenskandal zur Landtagswahl in Sachsen – Großteil der AfD-Politiker wurden abgelehnt! (06:34)
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Video: Nur noch 18 Kandidaten auf AfD-Landesliste? (04:54)
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Video: Lässt das Landeswahlgesetz Einspruchsmöglichkeiten der AfD zu? (01:57)
Audio: Staatsrechtler Jochen Rozek: Nach dem Landeswahlgesetz hat die AfD keine Beschwerdemöglichkeit – die AfD ist also auf das Wahlprüfungsverfahren angewiesen, welches aber erst nach der Wahl stattfinden und Jahre dauern kann (01:07)
Sachsens Landeswahlleiterin Carolin Schreck von Rechten bedroht (tagesspiegel.de)
Meine Meinung:
Wenn die Landeswahlleiterin davon ausgeht, dass dies zwei getrennte Parteitage der AfD waren, dann ist das natürlich Unsinn. Der zweite Parteitag war nichts anderes als die Fortsetzung des ersten Parteitages, in der man es nur geschafft hat die ersten 18 Kandidaten zu wählen. Ich habe das Gefühl, hier wird der AfD ganz übel mitgespielt und es ist schlimm genug, dass die Wahlleiterin es nötig hat, der AfD auf diese Weise so massiv zu schaden.
Das ist in meinen Augen eine politische Entscheidung. Man hätte genau so gut sagen können, wir erkennen die Gesamtliste der AfD mit den 61 Kandidaten an. Aber lieber versucht man der AfD mit allen Mitteln zu schaden. Dahinter steckt in meinen Augen eine böse Absicht. Man kann nur hoffen, dass die AfD möglichst viele Direktmandate gewinnt.
Jörg Urban (AfD): Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten
urban_wahlausschussJörg Urban schreibt:
Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:
„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.
Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.
Die Mitglieder von CDU, SPD und Linken im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“
Meine Meinung:
Gehe ich recht in der Annahme, dass hier eine Lüge, ein Betrug des Landeswahlausschusses Sachen vorliegt? Ich kann mir jedenfalls sehr gut vorstellen, dass der AfD in böswilliger Absicht Schaden zugefügt werden soll. Wenn die etablierten Parteien keine legalen Mittel mehr haben, der politischen Konkurrenz (AfD) zu schaden, greifen sie eben zu illegalen Mitteln. Ich traue diesen Politikern ALLES zu, um ihre Macht zu bewahren! Wenn’s sein muss, gehen sie über Leichen.

Bayern ist FREI

Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer beweist weiter Mut Zivilcourage indem er eben nicht wie viele autoritäre Bunte die Teil-Zurückweisung der AFD-Liste durch den Landeswahlausschuss Sachsen gefeiert, sondern  offen kritisiert hat. Damit outet er sich in einer Zeit als Demokrat , in denen  Feinde des Rechtspopulismus und Freunde der Bunten 174 Schuss Monition und Waffen lagern, mit denen  möglicherweise Anschläge auf Politiker begangen werden sollten. In einem Text auf Facebook (ganzer Text auch unten im Anhang) kritisiert Boris Palmer also offen die Entscheidung des autoritären sächsischen Landeswahlausschusses, das mit Politikern der Buntparteien besetzt ist, den AFD-Stimmenanteil im Sinne der EU-Menschenrechte (vgl. Wahl des EU-Kommissionspräsidenten) vor einer Wahl zu deckeln.

Outing ist an sich im autoritären Buntland beliebt.

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