Tag Archives: Wahlergebnis

Sieg für Fidesz und Viktor Orban – Jobbik mit Verlusten

9 Apr

parlamentswahl_ungarn_2018Hier findet ihr weitere Informationen

Die ungarische sozialistische Partei MSZP (Magyar Szocialista Párt) hat 13,31 der Stimmen verloren. Die Demokratische Koalition (DK, Linksliberalismus, Pro EU) ist mit 5,54 % ins Parlament eingezogen. Die Momentum-Bewegung (MM, Liberalismus, Pro EU) ist mit 2,82 % ins Parlament eigezogen.

sitzverteilung_ungarn

Bayern ist FREI

Hoher Andrang an den Wahllokalen, einige wurden extra länger offen gelassen, um jeden Bürger noch die Möglichkeit zu geben, sich am Urnengang zu beteiligen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich gegenüber der letzten Wahl auf rund 68.8% (+7% gegenüber 2014). Die Fidesz Partei könnte mit 49.2% sogar nach dem ungarischen Wahlsystem die 2/3 Mehrheit erreicht haben. Die ehemalige Nationalisten-Bewegung Jobbik , deren Vorsitzender mit einem Kursschwenk zu Linken operierte und die bisherige konsequente EU-Ablehnung revidierte, erhielt einen Dämpfer.  Sie kam nur noch auf 19.9% der Stimmen und damit sogar noch etwas weniger als beim letzten Wahlgang, bei der man deutlich die 20% Marke übersprang. Die Sozialisten kamen nur noch auf 11%. Grüne und Liberale erhielten je 8%.

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Bürgerkriegsgefahr in Deutschland – Teil III: Eigensicherung durch Schusswaffen, Gaswaffen, Knallpatronen, Pfefferspray und Elektroschocker

29 Sep

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Von EUGEN PRINZ | Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Territorium eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen. Noch vor wenigen Jahren hätte hierzulande niemand auch nur im Traum daran gedacht, dass ein solches Ereignis in Deutschland in den Bereich des Möglichen rücken könnte. Inzwischen wird die Zahl derer, die eine solche Gefahr als realistisch einstufen, größer.

Haben diese Leute recht oder handelt es sich nur um Spinner und Verschwörungstheoretiker? Dieser Frage wird hier nachgegangen.

Was können wir tun?

Damit stellt sich die Frage, was kann jeder für sich selbst und seine Familie tun? Es ist in diesen Zeiten mit Sicherheit kein Nachteil, wenn man die Fähigkeit besitzt, mit einer scharfen Waffe umzugehen. Das gilt für Männer und Frauen gleichermaßen. Als Mitglied eines Schießsportvereins, können Sie sich an der Waffe ausbilden lassen und regelmäßig Schießtraining betreiben. Nach einem Jahr Mitgliedschaft und monatlicher Teilnahme kann man als Sportschütze den Ordnungsbehörden gegenüber das Bedürfnis zum Erwerb einer Schusswaffe inklusive der Munition nachweisen.

Bei gegebener Zuverlässigkeit des Antragsstellers stellen die Ordnungsbehörden dann eine Waffenbesitzkarte und einen Munitionserwerbsschein aus. Diese beiden Dokumente  berechtigen allerdings nicht dazu, die Waffe zu führen. Man darf sie nur zuhause in einem Panzerschrank aufbewahren und entladen und von der Munition getrennt zum Schießstand mitnehmen. Aber zumindest haben Sie eine scharfe Schusswaffe und Munition zuhause.

Allerdings gibt es selbst bei einer gesetzestreuen Lebensführung keine Garantie, dass dieses Recht nicht widerrufen wird. Seit 2013 existiert das Nationale Waffenregister. Dort ist jeder erfasst, der eine legal erworbene Schusswaffe besitzt. Wenn es der Regierung einmal einfallen sollte, nach einem der immer wieder vorkommenden Amokläufe den privaten Waffenbesitz für Sportschützen gänzlich zu untersagen oder eine zentrale Unterbringung der Waffen in den Schießstätten einzuführen, dann war es das.

Der Besitz einer Schusswaffe ist in Deutschland jedoch die Ausnahme.  Nur 2,31 Millionen Deutsche besitzen eine waffenrechtlichen Erlaubnis. Zum Vergleich: In Amerika sind schätzungsweise 300 Millionen scharfe Waffen in Privatbesitz.

An dieser Stelle ist noch der Hinweis angebracht, dass der Gesetzgeber die Schusswaffen der Sportschützen nicht zur Selbstverteidigung vorgesehen hat. Dafür sind andere Mittel verfügbar, die relativ leicht erworben werden können, was an sich schon ein schlechtes Zeichen ist und Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen lässt. Um etwas über die Tauglichkeit der diversen Selbstverteidigungsmittel zu erfahren, wurde der Inhaber eines Waffengeschäfts, ein Büchsenmachermeister, als Experte befragt. Er möchte  nicht genannt werden, deshalb bezeichnen wir ihn einfach als Herrn Müller.

Die Gaspistole

Für den legalen Erwerb einer Gaspistole ist die Erteilung des so genannte „Kleinen Waffenscheins“ erforderlich. Diesen stellen die Ordnungsbehörden auf Antrag für unbescholtene Bürger über 18 Jahren problemlos aus.

CS/Pfeffer – Munition für die Gaspistole

… ist ein wirksames Verteidigungsmittel innerhalb einer Reichweite von maximal 3 Meter. Pfeffer – Munition darf nur zur Tierabwehr verwendet werden. Die Wirkung entfaltet sich selbstverständlich nur, wenn Augen und Atemwege mit den entsprechenden Substanzen in Berührung kommen. Also muss in Richtung Gesicht gezielt werden.

Knallpatronen – Munition für die Gaspistole

Bei der Schussabgabe werden durch die Pulververbrennung entstehenden Feinst-Partikel aus dem Lauf geschleudert. Daher rufen Schüsse aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht eines Angreifers erhebliche Verletzungen hervor. Die kritische Distanz dürfte zwischen 50 cm und einem Meter liegen.

Pfefferspray

Beim Kauf eines solchen sollte man darauf achten, ein möglichst hochdosiertes Produkt zu erwerben und nicht das billigste im Regal. Pfefferspray darf nur zur Tierabwehr verwendet werden. Es ist wirksam innerhalb einer Reichweite von zwei bis drei Metern. Bei ungünstigen Windverhältnissen kann man selbst eine gute Dosis davon abbekommen.

Eine besonders empfehlenswerte Variante ist deshalb das Pfeffergel. Hier wird ein zähflüssiger  Strahl mit einer Reichweite von bis zu vier Meter verspritzt, der streut und gut im Gesicht des Angreifers haftet, sowie durch seine klebrigere Konsistenz die Gefahr vermindert, dass der Anwender einen Teil der Ladung selbst abbekommt. „First Defense MK-3 Pepper Gel“ ist hier das Produkt der Wahl.

Elektroschocker

kann man vergessen, lautete der Rat des Spezialisten. Die Kontaktpole müssen auf die nackte Haut gelangen, sonst bleibt die Wirkung aus. In einer Notwehrsituation eine unsichere Geschichte.

Unbedingt den Überraschungseffekt beachten!

Gaspistole und Pfefferspray sind also relativ wirksame Mittel zur Selbstverteidigung. Herr Müller betonte jedoch ausdrücklich, eines unbedingt zu beachten: Der Überraschungseffekt muss gegeben sein! Niemals den Gebrauch des Verteidigungsmittels vorher androhen! Im Falle einer entsprechenden Situation das Mittel hervorholen (oder vorher verdeckt in der Hand halten) und SOFORT einsetzen!

Diesen Rat untermauerte der Experte mit einem Negativbeispiel, von dem er Kenntnis erlangt hatte. Ein Mitarbeiter der Straßenreinigung im Einzeldienst schob seinen Wagen einen Gehweg entlang und sammelte weggeworfenen Müll auf. In der Nähe lungerte eine Gruppe von Alkohol konsumierenden „Flüchtlingen“ herum, die dies beobachtete. Sie machten sich einen Spaß daraus, ihm leere Getränkedosen vor die Füße zu werfen, damit er sie aufheben und entsorgen sollte.

Verständlicherweise hatte der Straßenreiniger für die Gruppe eine unfreundliche Bemerkung parat, worauf sie auf ihn zugingen und eine bedrohliche Haltung einnahmen. Der Straßenreiniger zog daraufhin ein Pfefferspray aus der Tasche und drohte damit, die Gruppe zu besprühen, wenn sie sich nicht entfernen.

Da zog einer der Flüchtlinge den Jackenkragen hoch, verbarg sein Gesicht dahinter und rannte mit halb abgewandten Körper auf den Straßenreiniger zu, um ein möglichst kleines Ziel abzugeben. Dieser sprühte zwar noch, konnte aber keine relevanten Stellen treffen. Das Ende vom Lied: Der Straßenreiniger wurde von der Gruppe zusammengeschlagen.

Zudem ist noch hinzuzufügen, dass aus der polizeilichen Praxis Fälle bekannt sind, wo aufgrund einer besonderen Veranlagung oder Drogen-/Alkoholmissbrauchs Reizgas oder Pfefferspray wirkungslos bleibt. Dies ist jedoch eher selten.

Das eigene Heim sichern

Abgesehen von der Selbstverteidigung sollte man sich natürlich noch darüber Gedanken machen, wie man seine Räumlichkeiten am besten vor Eindringlingen schützt. Bei den kriminalpolizeilichen Beratungsstellen bekommt man hierzu eine kostenlose Beratung.

Auch die Einlagerung von Lebensmittel- und Trinkwasservorräten für einige Wochen sollte man ins Auge fassen. Dazu detailliert einzugehen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Unter Zuhilfenahme der Suchmaschinen finden sich jedoch genügend Informationen dazu im Internet.

Fazit

Das wahrscheinlichste Szenario für einen Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände in näherer Zukunft ist ein Ausbleiben der Transferleistungen [Sozialleistungen] für die „Flüchtlinge“, also ein Zusammenbruch von deren Versorgung bedingt durch Zahlungsschwierigkeiten des Staates. Die von diesem Ausfall Betroffenen würden dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre weitere Existenz durch Plünderungen und Überfälle sicherstellen. Im Gegensatz zur indigenen [einheimischen (deutschen)] Bevölkerung dürfte bei den sogenannten Flüchtlingen aus Krisenregionen die Hemmschwelle für ein solches Vorgehen sehr niedrig liegen.

Video: Dr. Christian Dog: “Mit den Migranten kommt ein irres Gewaltpotenzial, eine Zeitbombe, die nicht zu integrieren ist" (02:11)

Da anzunehmen ist, dass in so einem Fall ein Teil der Aufständischen innerhalb kurzer Zeit an Schusswaffen gelangt, werden die gängigen Mittel zur Selbstverteidigung wenig ausrichten, zumal sie den Aufständischen ebenfalls zur Verfügung stehen. Die einzige Maßnahme, die Sinn machen würde, ist eine flächendeckende Bewaffnung der autochthonen Bevölkerung nach dem Vorbild der USA, der Schweiz oder jetzt Tschechien. [Tschechien will Bürgerbewaffnung zur Verteidigung gegen Migranten]

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung der tschechischen Regierung, die Verfassung zu ändern (siehe Teil II: Sind wir vorbereitet?) und die Bevölkerung zu bewaffnen, genau diese Überlegung zugrunde liegt. Mit unserer Regierung ist so etwas selbstverständlich nicht zu machen. Deshalb wird der größte Teil der Bevölkerung im Falle eines Bürgerkrieges den Aufständischen hilflos ausgeliefert sein, da Polizei und Bundeswehr im Extremfall nicht über die nötige Stärke verfügen, die erforderlich wäre, die Kontrolle über das Land zu behalten. Keine guten Aussichten.

» Teil  I: Bürgerkriegsgefahr in Deutschland – eine Analyse
» Teil II: Bürgerkriegsgefahr in Deutschland – sind wir vorbereitet?

Quelle: Bürgerkriegsgefahr in Deutschland – Teil III: Eigensicherung

Noch ein klein wenig OT:

Afro-amerikanische NFL-Profis, von der linksversifften amerikanischen Lügenpresse, die einen Rassenkrieg gegen Weiße führt, aufgehetzt, protestieren gegen Donald Trump

aufgehetzte_NFL_ProfisDonald Trump bezeichnet US-Sportler als „Hurensöhne”

Nach seinen Verbalattacken gegen die in den sportbegeisterten USA populären Football-Spieler schlägt Präsident Donald Trump eine Welle des Protestes aus der US-Football-Liga entgegen. Mehr als 150 Profis knieten sich während die Natio0nalhymne gespielt wurde am Sonntag in den Stadien des Landes vor dem Spiel nieder, um gegen Donald Trump zu protestieren. Die US-Fernsehsender zeigten die Spieler in dieser Pose am Spielfeldrand. Seine wütende Kritik könnte für Trump zum Bumerang werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wo Trump recht hat, da hat er recht. Die ganzen schwarzafrikanischen NFL-Profis werden von den Demokraten und der linksversifften Presse aufgehetzt. Ich erinnere nur einmal daran, dass bei der Präsidentschaftswahl in den USA 93 Prozent der Journalisten Clinton-Anhänger waren und nur zwei der 59 wichtigsten Tageszeitungen in den USA Donald Trump unterstützten. Die ganze Presse in den USA ist total linksversifft und sie hetzen heute immer noch genau so gegen Donald Trump. Man kann nur eines tun, all diese linksversifften und verlogenen Zeitungen boykottieren.

Unter den Journalisten herrscht mehrheitlich eine geistige Uniformität, ein regelrechter Gruppenzwang, der dazu führte, dass man Trump Ignoranz und Verachtung entgegenbrachte. Silver identifizierte unter den Journalisten ein Gruppendenken, eine Herdenmentalität unter der sich ein (politisch korrekter) Meinungskonsens etabliert hat, der kaum zu erschüttern ist. Mit anderen Worten, die amerikanische Lügenpresse ist genau so verlogen, wie die deutsche. >>> weiterlesen

Und wenn ich mir das deutsche Fernsehprogramm ansehe, dann geschieht genau das Selbe. Es wird laufend gegen Donald Trump gehetzt, in fast jeder Tagesschau, nicht gegen Putin, Erdogan, China, Frankreich, sondern allein gegen Donald Trump. Gegen Angela Merkel dagegen gibt es kaum Kritik. Im Gegenteil, da ist jedes Verständnis vorhanden und die Politik Merkels wird immer wieder schön geredet, obwohl sie gerade dabei ist Deutschland dem Islam zu opfern und in den Untergang zu führen. Kritik: Null!

Und da fällt mir noch etwas ein. Der linke amerikanische Filmemacher Michael Moore, der bereits vor einem Jahr die Wahl Donald Trumps vorausgesagt hatte, sagte nun auch seine erneute Wiederwahl bei der nächsten Präsidentenschafft voraus. Also kann er aus Sicht der amerikanischen Wähler nicht ganz so viel falsch gemacht haben. Aber die linksversiffte deutsche und amerikanische Presse wird weiter gegen Donald Trump hetzen. Für Obama dagegen gab es nur Lobeshymnen, obwohl er einer der größten Versager war, die Amerika je hatte. Aber davon war in deutschen Medien nichts zu sehen und zu hören:

Sehen wir uns einmal Barack Obamas Politik an. Ich zitiere aus dem Video von "Reaktionär Doe": Video: Reaktionär – Folge 18 – Donald Trump (22:42)

Weil Barack Obama immer wieder so in den Medien für seine Politik gelobt wurde hier ein paar Informationen aus dem Video, wie seine Politik wirklich aussah:

• 2009 erhielt Barack Obama den Friedensnobelpreis – 2014 startete er ein Kernwaffen-Modernisierungsprogramm für 1 Billionen US-Dollar

• Obama ließ Hunderte von Militärbasen um Russland und China bauen und führte an den Grenzen dieser Länder Manöver durch.

• Obama unterstützte massiv den "Arabischen Frühling". Unter der Empfehlung und mit Unterstützung von Hillary Clinton ließ er chemische Waffen von Syrien nach Libyen bringen, um Amerika in einen Krieg gegen Assad zu drängen. (siehe: Video: Die aggressive Außenpolitik Hillary Clintons)

• Durch den Krieg Amerikas im Nahen Osten entsteht der "Islamische Staat" und die Flüchtlingsbewegung. Durch Angela Merkels irre Flüchtlingspolitik, durch ihr Konzept der offenen Grenzen und durch die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland werden Millionen von illegalen Migranten nach Deutschland gelockt.

• Obama hat im Krieg gegen den "Islamischen Staat" mehr Menschen getötet als George W. Bush (1 Millionen Menschen im Irak, 220.000 in Afghanistan, 80.000 in Pakistan, das macht zusammen 1,3 Millionen Menschen, für einen Friedensnobelpreisträger vielleicht ein wenig zu viel.

• Die Staatsverschuldung kletterte unter Obama von 12,4 Billionen $ im Jahre 2009 auf 19,9 Billionen $ im Jahre 2016. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich praktisch.

• Durch Obama-Care haben etwa 2,7 bis 5 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren. Die Wohlhabenden, die sich gute Krankenversicherung leisten können, werden ab 2018 mit einer "Neidsteuer" (Reichensteuer, Millionärssteuer) belegt.

• Mit anderen Worten: nichts wurde besser, vieles wurde dagegen schlechter und dazu gab es noch einen großen Leichenberg. Das ist übrig geblieben vom "Yes, we can.", aber das alles wurde niemals in den westlichen Medien veröffentlicht.

Mannheim: Türken prügeln Deutschen mit Eisenstange ins Krankenhaus – 26-Jähriger lebensgefährlich verletzt

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Am frühen Sonntagmorgen, 17.09.2017, kam es im Mannheimer Stadtteil Jungbusch zu einer Auseinandersetzung zwischen einer etwa 10-köpfigen Tätergruppierung und drei bis fünf jungen Männern. Dabei wurde ein 26-jähriger Mann lebensgefährlich verletzt. Nachdem die Männer kurz nach drei Uhr eine Gaststätte in der Jungbuschstraße verlassen hatten, trafen sie in der Beilstraße auf rund 10 Männer, nach ersten Erkenntnissen türkischer Herkunft, die sofort damit begannen, einen Streit zu provozieren.

Sie gingen, mit Messern und einer Eisenstange bewaffnet, auf die drei bis fünf jungen Männer los. Hierbei stachen, traten und schlugen sie auf ihre wehrlosen Opfer ein. Ein 26-jähriger Deutscher erlitt dabei Stichverletzungen und eine offene Kopfverletzung, vermutlich durch Tritte oder Schläge mit der Eisenstange.

Der Mann wurde nach notärztlicher Erstbehandlung am Tatort mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er zur Stunde notoperiert wird. Zwei weitere Personen wurden mit leichteren Verletzungen in eine Klinik gebracht, die sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten. >>> weiterlesen

Duisburg: Unfassbare Zahlen aus Duisburg: AfD holt in Marxloh 30 Prozent – SPD: 35,77 % – CDU: 13,8 % – Linke: 6,58 % – FDP: 5,58 % – Grüne: 2,37 %

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Allein im Stimmbezirk 0709 Obermarxloh holte die AfD bei der Bundestagswahl satte 30,4 Prozent der Stimmen. Die CDU kam nur auf magere 13,8 Prozent. Auch die SPD konnte sich nur knapp gegen die Rechtspopulisten verteidigen. Sie kam bei den Zweitstimmen auf 35,77 Prozent. Die Grünen schafften mit 2,37 Prozent noch nicht mal die 5-Prozent-Hürde, die Linke liegt bei 6,58 Prozent, die FDP bei 5,53 Prozent. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Akif Pirincci: Unterm Dirndl droht die Massenvergewaltigung

Warum ich die AfD wähle! – Michael, in der DDR aufgewachsen – weil er sich weigerte in die SED einzutreten, durfte er nicht studieren

Ehrenmord in Wien: Der Tod einer Abtrünnigen – 14-Jährige Afghanin erstochen

Warum ich die AfD wähle! – Ich mache mir Sorgen um die Zukunft meiner Kinder und Enkel

Video: Hirschaid (Franken, Bayern): Massenschlägerei zwischen Deutschen und Migranten auf der Kirchweih (03:00)

Video: Dr. Christian Dogs: “Mit den Migranten kommt ein irres Gewaltpotenzial, eine Zeitbombe, die nicht zu integrieren ist!" (02:11)

Stürzt Merkels CDU genau so ab wie Italiens Democrazia Cristiana?

20 Mrz

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Wolfram Weimer beschäftigt sich in seinem Artikel mit dem Stimmenverlust der CDU bei den letzten Landtagswahlen. In Baden-Württemberg z.B. dem einstigen Stammland der CDU, verlor sie fast jeden dritten Wähler und erreichte am Ende nur noch 27 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte. Zu erklären ist dieser Stimmenverlust der CDU hauptsächlich wohl durch die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die sich ja im Prinzip bis heute nicht geändert hat.

Stur wie ein Panzer will sie Deutschland weiterhin mit Migranten fluten. Und wenn die Balkanroute dicht ist, kommen sie wieder verstärkt über’s Mittelmeer oder nehmen die Kaukasusroute. Der Frühling kommt und die ersten Schlepperboote stechen bereits in See. Angie – wir kommen – und lass die Grenze offen. Sozialhilfe für alle Migranten – der deutsche Michel zahlt.

Und ab Juni 2016 kommen nicht nur die Migranten aus Syrien und Irak, bzw. aus Afghanistan und Pakistan, die einen legal, die anderen illegal – der Rest scheißegal, sondern auch noch Millionen Menschen aus der türkischen und kurdischen Unterschicht, die ihre Konflikte dann in Deutschland austragen.

Sie dürfen zwar nicht offiziell in Deutschland arbeiten, sondern müssen nach Ablauf des Visums das Land wieder verlassen. Aber viele von ihnen werden illegal in Deutschland bleiben und versuchen sich durch Kriminalität oder Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Da für sie keine Pflicht zu Integrations- oder Sprachkursen besteht, findet natürlich auch keine Integration statt. Es werden weiterhin Parallelgesellschaften entstehen, die Wohnungsnot wird noch größer, die Kriminalität steigt weiter an und die Sicherheit nimmt weiter ab. [1]

[1] Der Kriminologe Christian Pfeiffer schreibt hierzu:

„Wenn für türkische Staatsbürger ab Juni die Visa-Freiheit gilt, dann bekommen wir eine Welle an illegaler Armutszuwanderung, die wir nicht kontrollieren können.“ „Vielen Türken geht es schlecht“, sagt Pfeiffer. Er selbst habe bereits eine Armutssiedlung rund um Istanbul besichtigt. „Die Zustände dort entsprachen denen der Favelas in Südamerika.“ Er könne sich gut vorstellen, dass die Menschen dort ihr letztes Geld zusammenkratzen könnten, um nach Europa zu reisen und etwa in Deutschland Fuß zu fassen.

Für viele Kurden gelte das ebenfalls. Sie müssen in der Türkei Repressalien ertragen und werden mittlerweile auch vom Militär angegriffen. Der Kriminologe vermutet, dass dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Abkommen besonders gefallen dürfte. „Mit der Visa-Freiheit wird Erdogan so gleich zwei Gruppen los, mit denen er nicht viel anfange kann“, sagt Pfeiffer: Die Armen und die Kurden. >>> weiterlesen

Dann geht Wolfram Weimer auf die Ursachen des Niedergangs der CDU ein und erinnert daran, dass die CDU sich in einem Modernisierungsprozess von einer Partei mit konservativem Anspruch in eine Partei verwandelt hat, die sich für grüne und sozialdemokratische Wähler geöffnet hat,  in dem sie den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel vernachlässigte. Dabei verlor die CDU so profilierte Köpfe wie Friedrich Merz und Roland Koch. Einer der wenigen kritischen Köpfe, der der CDU geblieben ist, ist Wolfgang Bosbach. Durch den Verlust des konservativen Flügels öffnete die CDU eine Lücke, die fortan von der AfD gefüllt wird.

Was innerhalb der CDU stattfand, war also ein massiver Linksruck, eine Sozialdemokratisierung und eine starke Annäherung an die Grünen. Wolfram Weimer erinnert daran, dass es vor einigen Jahren in Italien einen ähnlichen Prozess bei den italienischen Christdemokraten, der Democrazia Cristiana gegeben hatte. Die Democrazia Cristiana, die über Jahrzehnte sämtliche Ministerpräsidenten gestellt hatte, war aber noch verwegener als die deutschen Christdemokraten, denn sie gingen am Ende sogar Koalitionen mit linken Parteien ein und verfolgten eine Politik des Etatismus, also der Verstaatlichung aller möglichen Bereiche.

Wolfram Weimer schreibt:

„Die völlige Konzentration der Union auf eine einzelne Frau und auf ihren sozial-grün-demokratischen Kurs droht für die CDU gefährlich zu werden. Manche in der CDU studieren bereits mit Sorge das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana (DC). Die war die wichtigste, die staatstragende Nachkriegspartei Italiens und stellte für Jahrzehnte fast alle Ministerpräsidenten. Sie war gewissermaßen die CDU Roms. Doch sie begab sich in den siebziger Jahren auf einen merkelartigen Linkskurs, der mit ähnlichen Argumenten vollzogen wurde, wie das heue bei den CDU-Modernisierern zu hören ist.”

„Damals feiert man eine „compromesso storico“ (einen historischen Kompromiss), dass die Christdemokraten fortan auch mit Kommunisten kooperieren können sollten. Über Jahre des Niedergangs hinweg regierte die DC noch mit linken Partei, erkannte im wachsenden Etatismus ein Instrument zum Machterhalt und formierte zusehends ein politisches Kartell aus fünf Parteien, dass die Italiener schließlich „Pentapartido“ nannten.”

„Sie gaben damit einerseits den Raum nach rechts frei für neue, und dann tatsächlich modernere, wenn auch entschieden rechtere Parteien. Zugleich verstrickten sie sich im Dauerregieren zusehends in ein selbstgefälliges Machtkartell, das letztlich in Korruption, Mafia und Vetternschaft enden musste. Der völlige Niedergang der DC vollzog sich dann im Zeitraffertempo. Heute existiert sie nicht mehr.”

Die neo-konservativen Parteien, die in Italien entstanden, waren die „Forza Italia“ und die „Lega Nord“. Die „Forza Italia“ wurde 1993 von Silvio Berlusconi gegründet. Sie feierte anfangs große politische Erfolge, aber Berlusconi machte offensichtlich dieselben Fehler, wie die  Democrazia Cristiana und wurde am Ende wegen Korruption, Bestechung und der Zusammenarbeit mit der Mafia vor Gericht gestellt.

Laut wikipedia ist die Liga Nord ist eine rechtspopulistische, zunehmend fremdenfeindliche Partei in Italien, die zum Teil der extremen Rechten bzw. dem Rechtsextremismus zugerechnet wird. Sie ist hauptsächlich im Norden, mittlerweile aber auch in anderen Gegenden Italiens aktiv und tritt für die Föderalisierung [kommunale, lokale Selbstbestimmung] des Landes und die Übertragung von Kompetenzen des Zentralstaates auf die Regionen ein.

Wolfram Weimer stellt dann die Frage, ob die AfD (Alternative für Deutschland) so etwas werden könnte, wie Italiens „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“? Ich würde die AfD eher bei der „Forza Italia“ ansiedeln, denn die „Lega Nord“ ist doch einen Tick radikaler als die AfD. Und er stellt die Frage, ob die AfD einen ähnlichen Aufschwung erleben könnte, wie Italiens neokonservative Parteien. Ich jedenfalls würde mich nicht wundern, wenn die CDU genau so ihrem Ende entgegen geht, denn es scheint kaum einen zu geben, der sich dem Untergang der Konservativen entgegenstellt.

Wolfram Weimer:

„Pessimisten in der CDU und Mahner aus der CSU fürchten bereits, dass die AfD so etwas werden könnte wie die „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“ für die DC – die Totengräber der eigenen Partei. Dafür freilich müsste die AfD erst einmal ihre Demokratiefähigkeit beweisen. Vor allem aber müsste die Union aus ihren Fehlern einer blinden Merkel-Gefolgschaft, einer falschen Migrationspolitik und einer linken Schräglage nichts lernen und stumm wie stur auf „weiter so“ setzen. Kaum vorstellbar?”

Mir scheint, der Virus des politischen Niedergangs geht einher mit dem Hass auf alles Nationale, sei es das eigene Volk, die eigene Kultur und Tradition. Dieser Virus hat offensichtlich nicht nur die CDU befallen, sondern ebenfalls die SPD, die Linke und die Grüne und das gefällt mir außerordentlich. Von mir aus sollen sie ebenso verschwinden wie einst die Democrazia Cristiana in Italien. Bei den Grünen und den Linken bin ich mir da sogar ziemlich sicher. Sie werden vermutlich ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Piratenpartei, die mit Mann und Maus untergegangen ist.

Siehe auch:

Video: "Merkel betreibt Menschenhandel": Stephan Detjen, Chefkorrepondent vom Deutschlandradio, kritisiert Angela Merkel

Anabel Schunke: "Verweichlichte" Jungs sind allenfalls Opfer – aber keine Helfer

Oliver Zimski: Phrasen mit und ohne Turban – das Maybrit-Illner-Protokoll

Akif Pirincci: also, wenn sie mich fragen, sollte man alte Frauen…

Dr. Udo Ulfkotte: Die stille Islamisierung Frankfurts

Kommen bald Millionen Flüchtlinge über die Kaukasusroute nach Deutschland?

Münchener Ärztin über katastrophale Zustände im Krankenhaus durch Migranten

17 Mrz

So stürzen Migranten deutsche Kliniken ins Chaos.

notaufnahme02Eine tschechische Ärztin berichtet über Erfahrungen, die sie einer Münchner Klinik mit Migranten aus aller Herren Länder machte: Die Polizei müsse bereits Kliniken, Krankenhäuser UND Apotheken bewachen, weil diese Leute so unberechenbar seien.

Unglaublich, was eine tschechische Ärztin berichtet, die in einem deutschen Krankenhaus arbeitet und tagtäglich mit Migranten zu tun hat: Sie erzählt davon, wie hoffnungslos überfordert die Ärzte sind und wie unberechenbar sich viele muslimische und afrikanische Migranten verhalten.

Die Anästhesistin [Narkoseärztin] ist so angewidert von deren Benehmen, dass sie überlegt, hinzuschmeißen und wieder nach Tschechin zurückzukehren. Sie war bereits im Ruhestand und dem Hilferuf einer Münchner Klinik gefolgt.

In einer E-Mail, der jetzt von einem Moderator eines tschechischen Privatsender vorgelesen wurde, beschreibt die Frau als Whistleblowerin das Chaos in den Kliniken. Viele Migranten würden Krankheiten wie Aids und Syphilis nach Europa schleppen und andere exotische Krankheiten, die die Ärzte nicht kennen. Die Mitarbeiter wüssten gar nicht, wie sie diese Krankheiten behandeln sollen.

Aber das ist nur ein Teil des Problems, berichtet die Ärztin weiter. Die Muslime würden glauben, wegen ihrer Religion besser zu sein als die Angestellten im Krankenhaus. Männliche Muslime lassen sich nicht von weiblichen Ärzten behandeln. Viele Migranten würden sich wie „Tiere“ benehmen, vor allem die aus Afrika. Weibliche Ärzte hätten Angst diese Männer zu behandeln. Auch über vernachlässigte Kinder berichtet sie.

Die Eingereisten würden glauben, alles kostenlos zu bekommen. Sie gehen in Apotheken und wenn sie die gewünschten Medikamente nicht gratis erhalten, lassen sie ihre Kinder beim Apothekenpersonal zurück mit den Worten: „So, hier heilen Sie die Kinder selbst!“

Nachfolgend Brief und Video auf deutsch, in ihrem zuweilen drastischen Wortlaut.

„Gestern hatten wir im Krankenhaus eine Sitzung darüber, wie unhaltbar die Situation hier und in den anderen Münchner Krankenhäusern ist. Kliniken [sind meist spezialisiert] kommen mit Notfällen nicht mehr zurande und so müssen nun die Krankenhäuser alles übernehmen.

Viele Muslime lehnen die Behandlung durch weibliche Angestellte ab, und wir Frauen weigern uns, unter diese Tiere zu gehen, speziell die aus Afrika. Die Beziehung zwischen Mitarbeitern und Migranten wird immer schlechter. Seit dem vergangenen Wochenende, müssen Migranten von der Polizei mit Diensthunden in die Krankenhäuser begleitet werden.

Viele Migranten haben AIDS, Syphilis und viele exotische Krankheiten, die wir in Europa nicht zu behandeln wissen. Wenn sie ein Rezept erhalten, erfahren sie in der Apotheke, dass sie für die Medikamente bezahlen müssen. Dies führt zu Ausbrüchen, insbesondere wenn es sich um Medikamente für Kinder handelt. Sie lassen ihre Kinder beim Apothekenpersonal zurück mit den Worten: „So, hier heilen Sie die Kinder selbst!“

So bewacht die Polizei nun mittlerweile nicht nur Kliniken und Krankenhäusern, sondern auch größere Apotheken.

Offen gesagt: Wo sind all jene, die mit Schildern an Bahnhöfen vor Fernsehkameras die Flüchtlinge empfangen haben?! Für kurze Zeit wurden die Grenzen zwar geschlossen, aber eine Million von ihnen sind bereits hier und wir werden auf jeden Fall nicht in der Lage sein, sie wieder los zu werden.

Momentan beträgt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 2,2 Millionen. Nun werden es mindestens 3,5 Millionen sein. Die meisten dieser Menschen sind völlig arbeitsunfähig.

Ein Teil von ihnen hat keine Ausbildung. Und ihre Frauen arbeiten in der Regel sowieso nicht. Ich schätze, dass jede zehnte Frau schwanger ist. Hunderttausende von ihnen brachten Säuglinge und kleine Kinder mit, viele sind abgemagert. Wenn das so weitergeht und Deutschland seine Grenzen wieder öffnet, gehe ich nach Hause zurück in die Tschechische Republik. Niemand kann mich in dieser Situation halten, nicht einmal der doppelte Lohn den ich in Deutschland verdiene. Ich ging nach Deutschland und nicht nach Afrika oder in den Nahen Osten.

Selbst der Professor, unser Abteilungsleiter, sagte uns, wie traurig es ihn macht, die Putzfrau zu sehen, welche seit Jahren für 800 Euro jeden Tag arbeiten kommt, und daneben junge Männer in den Gängen mit ausgestreckten Händen, die erwarten, alles umsonst zu bekommen…. Und wenn sie es nicht bekommen, dann bekommen sie einen Wutanfall.

Aber ich fürchte, wenn ich zurück gehe, werde ich in Tschechien, bis zu einem gewissen Punkt, die gleiche Situation vorfinden. Wenn die Deutschen mit ihrer Mentalität die Situation nicht in den Griff bekommen, dann ist in Tschechien das totale Chaos vorprogrammiert.

Wer nicht mit diesen Migranten in Kontakt gekommen ist, hat keine Ahnung was für Tiere das sind, vor allem die aus Afrika. Und die Muslime benehmen sich, als wären sie wegen ihres Glaubens besser als unsere Mitarbeiter.

Bis jetzt hat sich das Krankenhauspersonal noch nicht mit den eingeschleppten Krankheiten angesteckt. Aber mit so vielen Hunderten von Patienten täglich ist das nur eine Frage der Zeit.

In einem Krankenhaus in der Nähe des Rheins griffen Migranten das Personal mit Messern an. Sie gaben ein halbtotes, 8-Monate altes Kind ab, welches 3 Monate lang durch halb Europa geschleift worden ist. Das Kind starb, trotz der erhaltenen Top-Fürsorge in einer der besten Kinderkliniken Deutschlands.

Der [verletzte] Arzt musste operiert werden und zwei Krankenschwestern wurden auf die Intensivstation gebracht. Niemand wurde bestraft.

Der Lokalpresse wurde verboten darüber zu schreiben, so haben wir es durch E-Mails erfahren. Was würde wohl mit einem Deutschen passieren, wenn er einen Arzt und zwei Krankenschwestern mit einem Messer angegriffen und verletzt hätte? Oder wenn er seinen eigenen, mit Syphilis infizierten Urin in das Gesicht einer Krankenschwester geschleudert hätte und diese so in Infektionsgefahr gebracht hätte? Zumindest würde er vor Gericht gestellt. Doch bei diesen Menschen – ist bis jetzt nichts geschehen.

Und so frage ich, wo sind all die Jubler und Begrüßer? Diese sitzen hübsch zu Hause, genießen ihre Non-Profits [Nicht-Professionell, Gemeinnützig] und freuen sich auf weitere Züge und ihre nächsten Stapel Bargeld für das Begrüßen an den Bahnhöfen. [1]

Meine Meinung:

[1] Ich stelle mir gerade die Frage, inwieweit der Name Non-Profit für die gemeinnützigen Organisationen überhaupt berechtigt ist, wenn ich z.B. an die Caritas, an das Rote Kreuz, (DRK), das Technische Hilfswerk (TWH) und die Diakonie denke, dann sind das keinesfalls Non-Profit-Organisationen, sondern sie haben sich zu riesigen Hilfsorganisationen aufgebläht, die Unmengen an Steuergeldern verschlingen.

Von mir würden diese Hilfsorganisationen keinen Cent an Spendengeldern erhalten, weil sie am Untergang Deutschlands mitarbeiten. Das mag zwar nicht ihre Absicht sein, sie betreiben aber genau diese Arbeit, in dem sie die massenhafte Zuwanderung von ungebildeten, asozialen, kriminellen und fanatisierten Muslimen und Sozialschmarotzern betreiben.

Die Folgen dieser unkontrollierten Masseneinwanderung haben dann das deutsche Volk und z.B. die Krankenhäuser zu tragen. Man bedenke auch welche Probleme man mit muslimischen Patienten und ihren Angehörigen hat, die oft keinerlei Rücksicht auf andere Patienten nehmen. – siehe: Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten

Wenn es nach mir ginge würde ich alle diese Begrüßer als Begleiter in die Notaufnahme unseres Krankenhaus bringen. Und danach in ein Gebäude zusammen mit den Migranten, so dass sie sich darum kümmern müssten, ohne bewaffnete Polizei, ohne Polizeihunde, die ja heute in jedem bayerischen Krankenhaus stationiert sind, und ohne medizinische Hilfe.“


Video: München: Migranten in deutschen Kliniken: Bericht einer Ärztin im tschechischen TV (05:20)

Quelle: http://www.denken-macht-frei.info

Quelle: Ärztin über katastrophale Zustände: So stürzen Migranten deutsche Kliniken ins Chaos

wenn_helfer_zu_opfern_werden6Video: Wie Helfer zu Opfern werden: Gewalt gegen Ärzte und Pfleger (06:34)

Video: Gewalt gegen Helfer von Rettungseinsätzen (Sanitäter)


Video: Gewalt gegen Einsatzkräfte: Wenn Retter sich selbst retten müssen (06:41)

siehe auch:

Video: „Beschimpft, bespuckt, geschlagen, gebissen“ – Gewalt in deutschen Krankenhäusern

Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten

Chefarzt beklagt Gewalt gegen Ärzte und Pfleger: „30 Attacken jeden Monat“

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

Meine Meinung:

Sollten die Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger nicht dankbar für die vielen Migranten sein, denn sie liefern ihren doch massenhaft Patienten ins Krankenhaus, die von Migranten zusammengeschlagen, zusammengetreten, mit dem Messer verletzt, vergewaltigt oder sonst wie ins Koma befördert wurden. Der Arbeitsplatz und das Einkommen des Krankenhauspersonals ist damit doch auf Ewigkeiten gesichert.

Und die deutschen Opfer? Wollen sie es nicht genau so? Geschieht dies nicht in ihren Sinne? Wählen sie mit übergroßer Mehrheit nicht genau die Parteien, die sich für die Masseneinwanderung einsetzen? Und die Nichtwähler, denen ohnehin alles egal ist, sollten sich auch nicht beschweren, denn sie haben diese Situation mit zu verantworten.

Wären die Nichtwähler zur Wahl gegangen und hätten sie die AfD gewählt, dann hätte die AfD mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Dann hätte selbst Angela Merkel Neuwahlen durchsetzen lassen und die AfD wäre Regierungspartei. Stattdessen wählen die Blindfische in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann von den Grünen, der ihnen weiterhin massenhaft Migranten ins Ländle holt und ihnen den islamischen Teppich ausrollt: Dr. Wolfgang Prabel: Winfried Kretschmann (Grüne) träumt vom Volksislam

In Mannheim und Pforzheim, wo die Zustände heute schon so sind, wie  sie Kretschmann in Baden-Württemberg in ein paar Jahren erzeugen wird, ist dagegen die AfD mittlerweile die stärkste Partei. Sie hat zwar nicht über 50 Prozent, was besser gewesen wäre, denn jetzt raufen die etablierten Parteien sich zusammen, um die AfD auf die Oppositionsbank zu verbannen. Aber genau das wird die AfD noch stärker machen. Und dann hat sie beim nächsten Mal vielleicht tatsächlich über 50 Prozent.

AfD in Mannheim und Pforzheim stärkste Partei

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Bei der Landtagswahl ist die AfD in Mannheim I sowie in Pforzheim stärkste Partei geworden und hat damit Direktmandate erzielt. Nachdem in Pforzheim deutlich wurde, dass die AfD das Direktmandat holen würde, schreibt die Pforzheimer Zeitung: „Mit solch einem Ergebnis hatten die Pforzheimer Kommunalpolitiker wohl nicht gerechnet. Viele waren schockiert und sprachlos.“ Ein Autor des Mühlacker Tagblatts fasst die Ergebnisse mit den Worten „AfD mutiert zur stärksten politische Kraft“ zusammen und fängt die ungläubigen Stimmen von CDU-, SPD- und Grünen-Politikern ein. >>> weiterlesen

Die Deutschen bekommen also genau das, was sie bestellt haben. Und die Nörgler von der AfD wollen dem Krankenhauspersonal womöglich noch die  Arbeit und soziale Sicherheit rauben, wenn sie fordern, alle Migranten wieder auszuweisen. ;-( Da wählen sie lieber CDU, SPD, Grüne, Linke und andere Refugees-Welcome-Parteien, aber beschweren sich dann, wenn diese Refugees ihnen die Fresse polieren.

Wetten, dass 3/4 des Krankenhauspersonals etablierte Parteien gewählt haben? Mit den Nazis und Rassisten der AfD jedenfalls wollen sie nichts zu tun haben. Also gibt es weiter von den Migranten auf die Fresse, und zwar so lange, bis sie endlich einmal anfangen nachzudenken.

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Flüchtlingshelfer gehen in Idomeni über Leichen

Matthew Bracken: Die europäische Offensive des Islam 2016

Akif Pirincci: Gib uns unsere tägliche Volksverhetzung heute

Günter Ederer: Landtagswahlen – Parteisekretäre erklären dem Volk wie blöde es ist

Neue Denunziantenkultur: Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt rechte “Abschussliste”

Peter Grimm: „Scheene Demogradn“ – die Sachsen

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