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Die EU erlässt ab 25. Mai 2018 ein totales Fotographierverbot

12 Mai

2-Fussballfans

Der Grund für dieses totalitäre Fotografierverbot, das historisch beispiellos ist,  kann nur ein einziger sein: Die EU will in Zukunft die Dokumentation der Massenimmigration in den tausenden Städten und Kommunen unmöglich machen. Niemand darf mehr seine Kamera auf eine deutsche oder französische Straße richten, und dort ein Bild machen, wo man erkennt, dass 99 Prozent der dortigen Passanten Immigranten sind.

Niemand darf mehr einen Videoclip mit seinem Handy drehen, wenn Migranten Deutsche totprügeln. Niemand darf mehr eine Aufnahme machen, wenn Migranten deutsche Mädchen, Frauen und Omas vergewaltigen. Die Dokumentation dieser Verbrechen wird ab dem 25.Mai 2018 schwerer bestraft als das Verbrechen selbst. Interessant dabei ist, dass es über dieses Gesetz keinerlei öffentliche Diskussion gab.

Wer gibt dieser Handvoll EU-Verbrechern das Recht, 550 Millionen Bewohnern der EU vorzuschreiben, wen und was sie fotografieren dürfen und wen oder was nicht? Weder kann man in Zukunft die Straßen von Heidelberg fotografieren, noch das Schloss Neuschwanstein – noch die Zugspitze – oder eine Landschaftsaufnahme machen, wenn auch nur ein einziger Mensch, wie weit auch immer er von der Linse entfernt sein mag, darauf abgelichtet würde.

Der Plan dient nicht, wie die Brüsseler Verbrecher tönen, dem „Schutz vor Daten“: Er dient allein dem Schutz der Dokumentation ihres Jahrtausendverbrechens, welches man als den größten historischen Genozid der Menschheitsgeschichte bezeichnen kann: Der Masseneinwanderung von hunderten Millionen Afrikanern und Menschen aus dem nahen Osten, zumeist Moslems, der zum geplanten und gewollten Untergang der weißen Urbevölkerung Europas führen wird.

Bei Verstößen gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) drohen nicht nur Bußgelder in Millionenhöhe, sondern selbst bei sozialadäquatem Verhalten Abmahnungen, Untersagungen und Schadensersatzforderungen. Nur ein kleiner Trost: Fotos und Veröffentlichungen vor dem 25. Mai 2018 fallen nicht rückwirkend unter die neue DSGVO.

Jeder EU-Mitgliedsstaat hatte die Möglichkeit, seine nationale Rechtsprechung mit Hilfe von „Öffnungsklauseln“ an die neue DSGVO anzupassen. Schweden und Österreich z.B. haben dies getan. Die deutsche Bundesregierung ist dagegen untätig geblieben und hat es versäumt, durch entsprechende Gesetze besondere Härten und unzumutbare Einschränkungen zu vermeiden.

Medienrechtler und Anwalt Lars Rieck vermutet: „Ziel des deutschen Gesetzgebers scheint es zu sein, die Anfertigung von personenbezogenen Fotos und Filmen grundsätzlich zu verhindern. Dies hätte nicht sein müssen.“ Noch detailliertere Informationen liefert Medienrechts-Anwalt Lars Rieck in seinem Blogeintrag „Wissen zur DSGVO – 7 Tipps für Fotografen“.

Ob das Pixeln von Personen ein probates Mittel ist, um Bilder rechtssicher veröffentlichen zu können, ist übrigens auch noch nicht klar. Denn künstliche Intelligenz ist mittlerweile durchaus in der Lage, solche Bearbeitungen rückgängig zu machen. Medienrechts-Anwälte dürften sich in den nächsten Monaten und Jahren also nicht über Arbeitsmangel beklagen.

Ich persönlich hatte schon vor längerer Zeit überlegt, ob ich nicht, wegen juristischer Fragen, vollkommen auf Fotos verzichten sollte. Deshalb habe ich in letzter Zeit vielfach kostenlose Bilder von wikimedia.org verwendet. So werde ich es beibehalten und wegen der Verbrecher in Brüssel auf personenbezogene Bilder verzichten.

Ich hoffe, die Scheiß-EU, die die Meinungsfreiheit an allen Enden und Ecken beschneidet, um ihren Völkermord zu vertuschen, bricht bald zusammen. Und hoffentlich wacht der total verblödete deutsche Michel bald auf. Aber der lässt sich wohl eher von den afrikanischen, asiatischen, arabischen muslimischen Horden der EU abschlachten, anstatt sein Gehirn einzuschalten, genau so wie bei Hitler.

Es ist so traurig, wir rennen auf einen Genozid oder vielleicht sogar auf einen 3. Weltkrieg zu und die große Masse der Deutschen bekommt davon nichts mit. Gegen die Dummheit ist wirklich kein Kraut gewachsen. Dabei hätte doch jeder halbwegs intelligente Mensch längst erkennen können, wohin der Hase läuft. Aber viele wollen die Wahrheit nicht sehen. Sie verschließen davor die Augen, als ob es dadurch besser wird.

Um so schlimmer wird das Erwachen sein, wenn man euch das Messer wortwörtlich an die Kehle hält. Achtet einfach einmal darauf, wie viele Messerangriffe, Massenschlägereien, Körperverletzungen und Vergewaltigungen es allein an diesem Wochenende wieder gibt. Und ehrlich gesagt, manchmal wünsche ich den Deutschen genau das, denn nur so werden sie aus ihrer Lethargie und Idiotie gerissen.

Nur wenn sie selber zu Opfern von Migrantengewalt werden, fangen sie an, ihr Gehirn einzuschalten. Gegen Fakten und Argumente sind sie immun. Sie beschimpfen die Aufklärer höchstens als Nazis und Rassisten, wie die Politik und die linksversifften Lügenmedien es ihnen seit Jahrzehnten eingehämmert hat. Die große Mehrheit der Deutschen sind eben folgsame Lemminge, die der neuen Führerin bis in den Tod folgen.

Wir hätten die Politik längst in eine andere Richtung lenken können, aber so lange die große Masse der Deutschen die etablierten Parteien wählt, geht der Marsch in den Untergang weiter. Adolf lässt grüßen. Vielen Dank auch an die linksversiffte Presse, die sich jetzt wahrscheinlich die Hände reibt, dass Deutschland, “dieses miese Stück Scheiße” jetzt endlich dem Untergang entgegenstrebt. Ihr aber ebenso, ihr Idioten.

Nachtrag: 13.05.2018 – 01:25 Uhr

Bin soeben auf ein saugeiles Video gestoßen, welches sich ebenfalls mit dem Fotografierverbot beschäftigt. Ihr solltet euch das Video unbedingt anschauen:  Oliver Flesch im Gespräch mit RA Markus Roscher-Meinel aus Berlin:

Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt ein Anwalt (53:20)

 

Asien wählt die Migranten nach der Qualifikation aus

6 Aug

Deutschland rettet den Rest der Welt – und geht dabei selber zu Grunde.

spitzentechnologieFoto: Scott Andrews nasavia Wikimedia Commons

Japan hat seine Flüchtlingsquote von 2014 auf 2015 um 145 Prozent, denn Tokio hat die Asylantenzahl von 11 auf 27 Personen angehoben. In China lebten unter 1,388 Milliarden Menschen nur 583 anerkannte Flüchtlinge. Hongkong mit 7,4 Mill. Einwohnern und Singapur mit 5,8 Mill. dagegen, weisen mit 39 bzw. 43 Prozent extrem hohe Werte für eine im Ausland geborenen Bevölkerung auf.

In Deutschland dagegen haben im Jahr 2017 18,6 Millionen Einwohner mit ausländischen Wurzeln, mit anderen Worten 22,5 Prozent der Einwohner in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Und dennoch betrachten 85 Prozent der Deutschen die Integration der Zuwanderer als größtes Problem der Nation, sagt Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn. Im Vergleich zu Singapur und Honkong leben in Deutschland prozentual gesehen, weit weniger Migranten, aber dennoch wird dies als Problem betrachtet. Was sind die Gründe für dieses Unbehagen?

Die beiden Stadtstaaten Singapur und Honkong liegen, global (weltweit) gesehen, beim Leistungsvergleich 10-jähriger Schüler in der Mathematik weit vor allen anderen in der Welt. Das Hauptkriterium bei der Zuwanderung in diesen beiden Stadtstaaten ist aber nicht, wie in Europa, humanes Denken, um Flüchtlinge aus wirtschaftlicher und materieller Not zu retten, in die sie sich meist selber gebracht haben, sondern allein das Leistungskriterium, die Qualifikation der Zuwanderer. Dabei beachtet man auch sehr aufmerksam die Entwicklung in Deutschland. Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt:

„Man lernt dabei auch von Deutschland, wo die Zahl der Ausländer mit Anspruch auf Sozialhilfe von 130.000 im Jahre 2010 auf 979.000 im Jahre 2015 hochschnellt und 41,5 bis 78,1 Prozent der arabischen Minderheiten von den Mitbürgern finanziert werden müssen.”

Weil das Bildungsniveau in Ostasien besser als in Europa und erst recht als in den islamischen Staaten ist, wandern überwiegend nur Menschen aus Ostasien nach Hongkong, Singapur, Korea und Japan ein, davon viele aus China, was in China zu einem Braindrain, einem Auswandern der technologischen und wissenschaftlichen Intelligenz führt, der sich bereits bemerkbar macht.

Beim technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt legen die Chinesen ein enormes Tempo vor. Besonders im Bereich der künstlichen Intelligenz [Industrie-Roboter], der Finanztechnologie, bei der Bilderkennung [u.a. für zivile Drohnen] und bei der Exascale-Computer-Technologie [Superschnelle Computer], der pro Sekunde eine Milliarde Milliarden Operationen ausführt, haben sich die Chinesen an die Spitze der Welt hochgearbeitet. Im Bereich der künstlichen Intelligenz haben die Chinesen bereits sogar die USA überflügelt. Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt:

„BAIDUs Chefwissenschaftler [Baidu: chinesisches Unternehmen, welches eine gleichnamige Suchmaschine betreibt, die vor allem für die Suche nach mp3-Dateien benutzt wird] Andrew Ng begleitet den Kampf um diese Killertechnologie [künstliche Intelligenz] der vierten industriellen Revolution mit der Feststellung, dass man bereits heute deutlich schneller arbeite als das Silicon Valley.”

„Weil das so ist, errichtet Apple für 500 Millionen Dollar zwei Forschungszentren bei chinesischen Eliteuniversitäten in Peking und Suzhou. Das könnte als Provokation des neuen Präsidenten [Donald Trump] gedeutet werden, unterstreicht aber nur, dass Amerika über den eigenen Nachwuchs kaum noch mithalten kann, das Umsteuern der Einwanderungspolitik also viel zu spät kommt.”

Man kann sagen, dass China im Bereich der Spitzentechnologie die USA in einigen Bereichen bereits überholt hat. Gegenüber Deutschland sind die USA aber noch im Vorteil. So gibt es in den USA unter 1.000 Zehnjährigen 140 Mathematik-Asse, in Deutschland dagegen nur 53. Die Werte aus China sind zwar nicht bekannt, sie dürften aber ähnlich wie in Taiwan sein, mit seinen 350 Mathe-Assen.

Und während Deutschland hauptsächlich ungebildete, unzivilisierte und integrationsunwillige Muslime ins Land holt, bemühen sich die Ostasiaten um Hochqualifizierte. Und während in Deutschland in der Bildung immer weiter gekürzt wird, die Schulen immer maroder werden, das Sozialverhalten der Schüler und das Bildungsniveau immer weiter absinken, legt Ostasien großen Wert auf Disziplin, Respekt und Leistungsbereitschaft. Und da Deutschland immer mehr Gelder in die Migration investiert, um die Muslime zu besänftigen, ist kaum ein Wissenschaftler aus Asien bereit nach Deutschland zu kommen, weil die Steuern viel zu hoch sind. Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt:

„Gegenüber der Bundesrepublik allerdings bleiben die USA konkurrenzfähig. Das liegt vor allem daran, dass die aschkenasischen [nord-, mittel- und osteuropäischen Juden], indischen und auch ostasiatischen Überflieger vorrangig immer noch die Demokratie im "Land of the Free" bevorzugen. Dazu gehören die Spitzeningenieure, von denen Googles Personalchef Laszlo Bock weiß, dass sie dreihundertmal so wertvoll sind wie Standardingenieure. Solche Genies wandern nicht nach Deutschland. Dafür ist von den Millionen Neuankömmlingen aus der Dritten Welt immer noch nur jeder Siebte [14 %] auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar.”

Bereits heute sinkt Deutschland beim globalen Wettbewerb immer weiter ab. Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen, wenn Deutschland nicht drastisch gegensteuert. Die Ostasiaten haben zwar auch Demographieprobleme, also zu wenig Geburten. Sie werden sie aber nicht durch bildungsferne Einwanderer zu lösen versuchen, und schon gar nicht durch muslimische Migranten, weil man überall in der Welt beobachten kann, dass dies zu hohen sozialen Kosten und sozialen, ethnischen und religiösen Unruhen führt, unter denen die einheimische Bevölkerung zu leiden hätte.

Lesen sie hier den ganzen Artikel von Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn:

Asien wählt die Migranten nach der Qualifikation aus

Bernd schreibt:

Situation 2017 in Deutschland 2017: Dieser Tage flatterte mir eine Bewerbung für ein Hochschulstudium Elektrotechnik auf den Tisch. Der Bewerber hatte in der Abiturnote in Mathematik eine glatte 5. Das sind 2 Punkte, was gerade mal bescheinigt, dass er in der Prüfung anwesend war.

Ich war sehr erstaunt, dass man mit einer unterirdisch schlechten Note in einem MINT-Kernfach trotzdem das Abitur mit “befriedigend” bestehen kann und man eine mangelhafte Mathenote mit “weichen” Fächern (bezogen auf die Anforderungen für ein technisches Studium) kompensieren kann, mit Wahlfächern wie Psychologie, Literatur und Theater. Und das im ansonsten noch relativ “MINT-freundlichen” Baden-Württemberg. Wie mag es da erst “weiter im Norden” aussehen?

Noch ein klein wenig OT:

Video: Hyperion: Die Zerstörung der Linken (10:40)

In Deutschland und in vielen anderen Ländern der westlichen Welt, haben Menschen Angst sich politisch zu äußern. Dies gilt in der Regel für Menschen, die politisch eher konservativ oder patriotisch eingestellt sind. Inzwischen müssen sogar Linke Angst haben, dass sie nicht weit genug links eingestellt sind. Die Strategie der Linken ist einfach: Soziale Ächtung, Arbeitsplatzverlust und juristische Probleme bereiten bis man einsieht, dass man falsch lag, bzw. bis man die Klappe hält.


Video: Hyperion: Die Zerstörung der Linken (10:40)

Quelle. Video: Hyperion: Die Zerstörung der Linken (10:40)

Siehe auch:

Offener Brief von Gerd Buurmann an Bündnis 90/ Die Grünen: Israelische Siedlungen

Michael Klonovsky: Gleichgeschlechtliches Knutschen mit "jetzt", dem Jugendmagazin der Süddeutschen

Facebook löscht das Konto von Jürgen Fritz während seiner 30-Tagessperre

Alexander Graf Lambsdorff sprach sich für "Hotspots" (Flüchtlingszentren in Nordafrika) und Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus

Italienische Staatsanwaltschaft geht gegen „Jugend rettet“ vor

Ein französischer Lehrer, der 20 Jahre in den Banlieues (muslimischen Vorstädten) gearbeitet hat, packt aus: „Die Migranten hassen uns!“

NGO’s unterschreiben Verhaltenskodex nicht – Italien stoppt Retterschiff „Iuventa“

Imad Karim im sächsischen Landtag: Demokratische Parteien (AfD) unterstützen!

20 Jun

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Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017, von 10:04 bis 12:27 Uhr, im Raum A 600 des Sächsischen Landtages

Protokollgegenstand: „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/8130

Auszug aus dem stenografischen Protokoll

Vorsitzender Klaus Bartl: Vielen Dank, Herr Dr. Quent. Ich gebe als Nächstem Herrn Imad Karim das Wort, Fernsehautor und Filmregisseur[…]

Imad Karim: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe mir den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ angeschaut und versucht, dessen Zielsetzung zu verstehen und mir ein Urteil dazu zu bilden.

Ich muss kurz anmerken, dass ich zu den Ausführungen meines Vorredners anmerken möchte, dass ich mich frage, in welchem Deutschland ich die letzten 40 Jahre verbracht habe. Dazu vielleicht später mehr.

Lassen Sie mich bitte zunächst ein paar Sätze zu mir persönlich und zu meinem Erfahrungshintergrund sagen, von dem aus ich hier urteile.

Es besteht für mich und sicherlich für jeden Menschen, dessen Vernunft und Gewissen seinen Kompass darstellen, kein Zweifel, dass der Rassismus die hässlichste Form ist, mit der wir den anderen subtil oder direkt begegnen können. Als jemand, der in einem islamischen Kulturkreis geboren und bis zu seinem 19. Lebensjahr dort aufgewachsen ist, aber auch als jemand, der seit über 40 Jahren als Agnostiker und Humanist in Deutschland lebt und wirkt, achtete ich immer darauf, aufkeimende rassistische Tendenzen zu lokalisieren und dagegen vorzugehen.

Vor 40 Jahren kam ich in den Westen Ihrer Heimat – auch wenn viele von Ihnen heute das Wort Heimat tunlichst meiden -, das inzwischen zu meiner Heimat, aber vor allem zur Heimat meiner Werte geworden ist.

Sie haben es hier mit einem Patrioten zu tun, mit einem Werte-Patrioten. Ich kam weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierher, sondern als junger linker, einst vor vielen Jahrhunderten zwangsarabisierter und zwangsislamisierter Libanese, der sein Studium der Filmregie fortsetzen wollte und der hier unter und mit Ihnen blieb.

Später habe ich als langjähriger Fernsehautor der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in über 70 Filmen unter anderem gerade solche Themen behandelt,die hier im Gesetzentwurf erwähnt werden. Meine Filme und Reportagen plädierten für eine humanere Asylpolitik und prangerten jegliche Art von Rassismus und anderen faschistischen Tendenzen an.

Ich hatte das Glück, dass meine Arbeiten sowohl bei den Zuschauern als auch bei den Filmjurys gut ankamen. Noch ein anderes Glück hatte ich in diesem großartigen Deutschland: Ich bin nämlich nie dem Nazi begegnet, vor dem ich seit 40 Jahren ständig gewarnt werde – ein paar Ewiggestrigen schon; aber solche von der Geschichte und der Dynamik der Zeit vergessene Individuen traf ich in allen 30 Ländern, in denen ich meine Filme realisierte.

In Deutschland fand ich schnell meinen Platz in diesem pluralistischen und vor allem in diesem freiesten Kulturkreis, den die Menschheit jemals kennenlernen durfte. Für diese Platzfindung brauchten wir alle damals keine Integrationsgesetze und keinen Zentralrat der Moslems oder andere Islamverbände, die heute in meinem Namen sprechen, für mich Entscheidungen treffen und die dafür sogar mit öffentlichem Geld bezahlt werden.

Doch dieser Frieden und diese Sicherheit, in deren schützendem Schatten Leute wie ich – also Ex-Moslems, liberale und moderate Moslems – in all den Jahren sich persönlich und beruflich entfalten konnten, entschwinden jeden Tag Stück für Stück. Ich spreche von den immer mehr erstarkenden Islamofaschisten, jeglichen Menschenverächtern und Spaltern unserer Gesellschaft im Namen eines imaginären Gottes. Also nicht der seltene oder kaum real existierende Rechtsradikale bedroht mich, sondern der durch eine göttliche Mission fanatisierte Zeitgenosse, der quasi bis gestern als gut integriert galt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diese Einführung erlaubt, um Ihnen allen und insbesondere der Fraktion DIE LINKE unsere Gemeinsamkeit – die Ihrige und die meinige – aufzuzeigen. Sie und ich pochen darauf, uns mit der Vergangenheit und dem eigenen kulturellen Erbe kritisch auseinanderzusetzen. Allerdings unterscheidet uns die Tatsache, dass ich nicht meine moslemischen Vorfahren dafür verteufele, weil sie andere Völker und Religionsgemeinschaften im Namen ihres virtuellen Gottes ausgelöscht hatten, sondern ich kritisiere die heute lebenden Moslems dafür, dass sie immer noch darauf stolz sind und nicht die Fähigkeit zeigen, eine kritische Selbstreflexion zu wagen.

Sie aber, meine Damen und Herren – mit Verlaub -, möchten am liebsten Ihre Eltern und Großeltern ausgraben und verurteilen. Da Sie das aber nicht können, glauben Sie – und das sage ich wiederum mit Verlaub -, Sie müssten im Namen der Rassismusbekämpfung jegliche von religiösem Faschismus ausgehende Gefahren ausblenden, um nicht selbst in die Faschismusfalle zu tappen.

Ich selbst, der sich in seiner libanesischen Heimat als junger Kommunist manipulieren ließ und am schmutzigen Bürgerkrieg im Libanon teilnahm, beobachte bei den heutigen selbst erklärten linken Antifaschisten, die zuhauf sind, eine völlige Distanz zum eigenen Ich und somit zu den wichtigsten Denkschulen der einst kritischen und selbstkritischen linken Bewegung, der ich Jahrzehnte angehörte.

Das geht so weit, dass jemand wie der deutsche kommunistische Wortführer und ehemalige KZ-Häftling Ernst Thälmann für das folgende Zitat heute sogar diffamiert wird: „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation.“

Ich weiß, dass einige von Ihnen – und ich höre es -, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Intention heute nicht unbedingt verstehen werden oder verstehen wollen. Dennoch hoffe ich, dass viele, insbesondere die Jüngeren unter Ihnen, mich später verstehen und dann vor allem begreifen werden, dass Humanismus, Offenheit, Toleranz, Neugier dem anderen gegenüber und Respekt vor dem anderen keinesfalls bedeuten, die eigene Wurzel zu verleugnen und den Nationalstaat als Ausdruck einer Gemeinschaft, eines Konsens unbedingt abschaffen zu müssen.

Spricht man der eigenen Gemeinschaft das Recht auf eine über Jahrhunderte und in hart erkämpften und erlittenen historischen Prozessen gebildete eigene Integrität [Identität] ab, könnten somit viele neue Rassismen entstehen.

Nun – ich bin kein Jurist – konkret zu Ihrem Gesetzentwurf. Im Artikel 7 a Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfes heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Menschen im Freistaat Sachsen zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, neu zu beleben und zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ Jeder in diesem Raum wird für sich natürlich in Anspruch nehmen, weder rassistisch noch fremdenfeindlich noch antisemitisch oder nationalsozialistisch zu denken oder gar zu handeln.

Aber als Journalist, als Mensch, als Bürger dieses großartigen Landes weiß ich wie die vielen, die die Medien verfolgen, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa Luxemburg-Stiftung regelmäßige Studien veröffentlichen, in denen zwischen 20 und 50 % der Bevölkerung nachgesagt wird, sie seien Anhänger eben dieses Gedankengutes.

Hierbei werden die gestellten Fragen natürlich so formuliert, dass sie in gewünschtem Sinne beantwortet werden. In Abs. 2 geht es also ganz offensichtlich darum, einen inneren Gegner zu konstruieren, den es vielleicht gar nicht gibt, von dem Sie aber behaupten, er mache bis zur Hälfte der Bevölkerung aus. Wenn also dieser innere Feind seine Absichten äußert, soll das in Sachsen verfassungsfeindlich sein.

Das Grundgesetz habe ich bisher ganz anders verstanden. Und das war sicherlich nicht deshalb so, weil Deutsch für mich eine Fremdsprache war und, wie Sie hören, immer noch ist.

Konsequenterweise erklärt Artikel 7 Abs. 3 zur „Pflicht des Landes und die Verpflichtung aller im Land, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten oder Bestrebungen … nicht zuzulassen“. Meine Damen und Herren! Somit würde jeder, der städtische Tagungsräume einer legalen Partei [wie der AfD] vorenthält, wer politische Demonstrationen stören oder Versammlungen verhindern will oder wer Hotelgeschäftsführern [und Restaurantbesitzern] droht oder Scheiben von Parteibüros einwirft, quasi im Verfassungsauftrag handeln. [?] Meine Damen und Herren! Ich bin kein Jurist – das wiederhole ich noch einmal -, denn sonst hätte ich wahrscheinlich noch viel mehr anzumerken.

Nun zu Sachsens Weltoffenheit. Grundsätzlich ist Weltoffenheit meiner Ansicht nach eine Geisteshaltung, von der eine Gesellschaft profitieren, sie aber nicht erzwingen kann. Es gibt keine Art Fremdenliebe auf Rezept. Entweder man entdeckt diese Faszination oder man ist noch nicht so weit, und das ist nicht schlimm. Es ist wie Gott – das sage ich als Agnostiker -: Nicht die Kirche bringt den Menschen Gott nahe, sondern das eigene Gewissen.

Vom Gott zurück nach Sachsen. Was Ihr Bundesland betrifft, so empfinde ich Sachsen als sehr weltoffen. Für die bisherige Weltoffenheit dieses Bundeslandes spricht der statistische Anteil der Ausländer von circa 4 %, in dem jene mit deutschem Pass nicht enthalten sind. Zählt man auch diese Menschen dazu, kommen wir auf 8 % – eine stolze Zahl. Wollen Sie diese Weltoffenheit auf den Bundesdurchschnitt von 21 % erhöhen, müssen Sie bedenken, dass diese Menschen auch Arbeitsplätze brauchen, nicht nur Wohnraum, denn sonst würden Sie unbeabsichtigt den Grundstein für Slums und No-go-Areas setzen. [Und natürlich müssen die Menschen finanziert werden.]

Meinen Sie mit der Weltoffenheit, dass jeder, der EU-Grenzen erreicht, willkommen geheißen werden soll, müssen Sie bedenken, dass aktuell über 70 Millionen Menschen auf ihren Koffern sitzen und auf den cleveren Schlepper warten, um nach Europa zu gelangen. Zweifelsohne hätten diese 70 Millionen Menschen Ihrem Gesetzentwurf zufolge das Recht, sich in Ihrem weltoffenen Sachsen niederzulassen. Möchten Sie das? Doch bevor Sie antworten, denken Sie bitte an das Zitat meines Lehrers Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

Sachsen und Antisemitismus. Dem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen ist für uns alle selbstverständlich. Aber was ist mit dem islamischen Antisemitismus in Deutschland und auch in Sachsen? Sie sind alle im Bilde, und wenn ja, dann vermisse ich hier entsprechende Gesetzentwürfe. Ohne ein tolerantes und friedliches Zusammenleben kann eine offene Gesellschaft wie unsere nicht überleben. Aber was ist das?

Wenn ich als Moslem in meiner ursprünglichen Heimat oder innerhalb meiner Familie daraufhin sozialisiert wurde, bei jedem größeren religiösen Fest Juden, Christen, Atheisten und etliche Andersgläubige und Andersdenkende zu verfluchen [zu hassen und zu töten], ihnen die Vernichtung zu wünschen, und wenn ich mich berufen fühle, Homosexuelle und Apostaten [Menschen die aus dem Islam austreten] eigenhändig töten zu dürfen, ist dann mittel- bis langfristig ein friedliches Zusammenleben möglich?

Die Wahrung einer europäischen Identität und einer Kultur, die sich aus dem Werteverständnis und nicht aus ethnischer Überlegenheit heraus legitimiert, ist aus meiner Sicht das geeignete Mittel, einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag zu bejahen und diesen anzuerkennen.

Meine Damen und Herren! Ich komme aus der Unfreiheit, und ich habe hautnah erlebt, wohin eine extremistische Weltanschauung führen kann. Wer ein offenes Sachsen will und auch die Zukunft dieses Landes weiterhin friedlich gestalten will, muss ebenfalls aufstehen und zum Beispiel den Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Leipzig

Vors. Klaus Bartl: Ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Imad Karim: Okay, ich komme zum letzten Satz. Was die politische Mitte ist, definieren immer nur jene, die in einem Land das Sagen haben, und je enger die Mitte definiert wird – weil fast alle für sich in Anspruch nehmen, diese Mitte zu sein -, desto breiter werden die unbesetzten Ränder, sowohl rechts als auch links, und somit die Möglichkeit, ihnen Extremismus vorzuwerfen. Der wahre Extremismus beginnt tatsächlich immer dann, wenn schon vorher andere begonnen haben, diesen Begriff inflationär zu instrumentalisieren. Das dürfen aufrechte Demokraten nie vergessen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: Nach Johanneum und drei katholischen Schulen hat jetzt das Gymnasium Eppendorf eine Kleiderordnung – gegen manche Widerstände

bauchfreie_shirts

Hamburg. Mehrere Wochen lang war es das Pausenthema unter den rund 860 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Eppendorf – jetzt ist es offiziell: Die Allgemeinen Verhaltensregeln in der Haus- bzw. Schulordnung wurden erweitert. So heißt es ab sofort unter Punkt 6: "Alle Mitglieder der Schulgemeinschaft haben eine der Institution Schule und der Atmosphäre des Lernens und Lehrens angemessene Kleidung zu tragen.

Dazu gehört unter anderem, dass Kapuzen, Mützen und Ähnliches während des Unterrichts und in der Mensa abgelegt werden. Auch bei sommerlichen Temperaturen ist auf zu freizügige Kleidung zu verzichten. Darunter verstehen wir z. B. übertiefe Dekolletés, bauchfreie Shirts, pofreie Shorts, zu kurze Röcke etc." >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich habe ehrlich gesagt Verständnis dafür, dass Kapuzen, Mützen und Ähnliches nicht während des Unterrichts getragen werden sollen. Ich empfinde es als respektlos, so etwas im Unterricht zu tragen. Auch übertiefe Dekollettes, bauch-freie Shirts und po-freie Shorts (Minihöschen) gehören nicht in die Schule, schließlich gehen die Kids nicht in die Schule, um dort irgendwelche sexuellen Phantasien auszuleben.

Aber auch Gender-Mainstream, also die Frühsexualisierung der Kinder, mit ihren vielfältigen sexuellen Orientierungen und Identitäten gehören nicht in die Schule, sondern wie alle Irren die den Genderismus unterstützen, ins Irrenhaus. Und die Kopftücher, Burkas, der Hidjab und der Islamunterricht gehören erst recht nicht in die Schule, sondern auf den Müllhaufen der Geschichte.

Und stimme auch den Leuten zu, die sagen: Schuluniformen hätten das Problem gelöst. Wäre sicherlich auch eine Lösung für die ärmeren Kinder, die sich keine Markenklamotten leisten können und bestimmt oft schräg angesehen werden. Die Schuluniformen sollten aber von der Schule gestellt werden, wenigstens für die ärmeren Kinder, denn sonst rennt die Mehrheit der Kinder bald bestimmt in der Hidschra, in der Burka, im Nachthemd oder in anderer islamischer Kleidung in die Schule.

Siehe auch:

London: Terrorattentat auf die Finsbury-Park-Moschee – 1 Toter und 10 verletzte Muslime

Video: Indonesien: Wie sich der Islamfaschismus in Indonesien immer weiter ausbreitet – Demnächst auch bei uns? (38:02)

Cigdem Toprak: Muslime haben ein ernsthaftes Antisemitismusproblem

Frankreich: Front National vervierfacht Sitze in Nationalversammlung

Video: Nicolaus Fest: Was wäre eigentlich, wenn die AfD in den Bundestag kommt? (04:59)

Imad Karim im Kurier: „Moslems sind tickende Zeitbomben“

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