Tag Archives: Verfassungsbruch

Video: Hadmud Danisch: 250 Gründe, warum mir die CO2-Debatte am Arsch vorbeigeht (02:22:54)

20 Jul
Video: Hadmud Danisch: 250 Gründe, warum mir die CO2-Debatte so am Arsch vorbeigeht (02:22:54)
Der auf Computer- und Datensicherheit spezialisierte Informatiker, Wissenschaftskritiker sowie ehemalige Mitarbeiter am Europäischen Institut für Systemsicherheit, Hadmut Danisch, betreibt seit vielen Jahren einen lesenswerten Blog. Jetzt hat der Mann vor einer Kamera viele gute Gründe dargelegt, warum ihm die CO2-Debatte „am Arsch vorbeigeht“

Video: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag stellt fest: Die Grenzöffnung 2015 war illegal (00:53)

7 Dez


Video: Bundestag stellt fest: Grenzöffnung 2015 war illegal (00:53)

Die Grenzöffnung 2015 hat geltendes Recht missachtet und stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. Zu diesem Schluss kamen bereits mehrere anerkannte Juristen und Experten. Doch jetzt legt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein eindeutiges Gutachten vor, wonach die Grenzöffnung 2015 auf keinerlei Rechtsgrundlage erfolgte. Das Schriftstück liegt exklusiv der „Welt“ vor. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum stellt man jetzt erst fest, dass die Grenzöffnung 2015 ein Rechtsbruch war? Auch die Abstimmung über den Globalen Migrationspakt war ein zweifelhaftes Unterfangen. Außenminister Heiko Maas lügt uns an, wenn er sagt, über den Pakt sei ausreichend informiert und diskutiert worden. Wenn selbst die Chefredakteure von ARD und ZDF Dr. Peter Frey und Dr. Kai Kniffke am 25. Oktober 2018 zugeben, noch nie etwas vom Migrationspakt gehört zu haben, dann kann es mit der Information nicht so weit her sein.

Dann sollten die Lügenbarone vom ARD und ZDF vielleicht einmal die alternativen Medien lesen, in denen schon Monate zuvor über den Globalen Migrationspakt berichtet wurde, zumal dort auch weniger gelogen wird, als bei den Öffentlich-Rechtlichen. Was bei solch einer wichtigen politischen Entscheidung erforderlich gewesen wäre, wäre eine halbjährige, wenn nicht eine ganzjährige öffentliche Diskussion, um dann in einer Volksabstimmung über diesen Pakt zu entscheiden. Aber das Projekt sollte offensichtlich still und heimlich und von der Öffentlichkeit unbemerkt unterzeichnet werden.

Das alles hat mit Demokratie nichts zu tun. Allein der AfD ist es zu verdanken, dass dieser Migrationspakt überhaupt bekannt wurde. Ich glaube auch ehrlich gesagt nicht, dass die Chefredakteure von ARD und ZDF nichts vom Migrationspakt gewusst haben. Sie hatten vermutlich aus der Politik die Order nicht darüber zu berichten. Mit anderen Worten, die öffentlichen Medien sind nicht nur Meister im Lügen, sondern auch im Vertuschen.

Auch die Politiker hatten nicht die Zeit, sich ausführlich über den Migrationspakt zu informieren. Wieso aber stimmen sie dann darüber ab? Offensichtlich wurden nicht einmal die Völkerrechtler und Staatsrechtler befragt, die jetzt sagen, dass der Globale Migrationspakt große Nachteile für Deutschland haben wird, dass massive Einwanderung aus den afrikanischen und islamischen Staaten zu erwarten sind, dass Deutschland gezwungen sein wird die Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen und dass Deutschland gezwungen wird illegalen Migranten einen legalen Status zuzuweisen.

Dies bedeutet, dass sie das Recht auf alle Sozialleistungen haben, die auch jeder Deutsche hat. Was das für soziale, wirtschaftliche und politische Folgen hat, darüber macht sich niemand Gedanken. Die Politik wird nicht von der Vernunft geleitet, sondern von einer kindlichen und gutmenschlichen Vorstellung, dass die Migranten sich schließlich integrieren und es eine friedliche multikulturelle Gesellschaft geben wird.

Multikulti bedeutet in der Realität die Vertreibung und Ausrottung der einheimischen Gesellschaft. Muslime tolerieren keine zweite Ethnie, Religion, Kultur, Weltanschauung neben ihrer eigenen. Sie werden alles tun, um sie zu vernichten. Das hat die 1400-jährige Geschichte des Islam gezeigt und das kann man überall in den französischen, britischen und schwedischen No-Go-Areas erleben.

Die Behauptung, der “Global pact for migration” sei rechtlich nicht bindend, ist nichts als eine Lüge. Aber fast alle Abgeordneten stimmen für den Migrationspakt. Ich wette, mindestens 90 Prozent der Abgeordneten haben den Pakt nicht einmal gelesen. Oder haben sie sich einfach einem nicht offen ausgesprochenem Fraktionszwang unterworfen?

Warum haben bis auf 6 Personen aus der CDU, die gegen den Migrationspakt stimmten oder sich der Stimme enthielten, alle Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD dem Migrationspakt zugestimmt? Ich glaube, es liegt an einer linksliberalen Gehirnwäsche, die seit Jahrzehnten unsere Gesellschaft vergiftet, die offensichtlich die Vernunft ausgeschaltet, um Multikultiträumen Platz zu machen. Korruption hat dabei bestimmt auch eine Rolle gespielt.

Der Globale Migrationspakt führt zu einer massiven Einwanderung in unsere Sozialsysteme und wird es am Ende zerstören. Der Globale Migrationspakt führt Deutschland am Ende in einen blutigen Bürgerkrieg der den Untergang Deutschlands besiegelt.

Wolfratshausen (Bayern). Neues von der Friedensreligion: Tochter (18) erleidet Horrorqualen, weil sie in ihrer palästinensischen Familie deutsch sprach?

Ophelia_Hybrid_TeaBy Laitche – Ophelia Rose – Public Domain

Ein jetzt 18-jähriges Mädchen wurde von ihren Brüdern und der palästinensischen Mutter schwer misshandelt, weil sie ohne Kopftuch in die Öffentlichkeit ging und mit einer Freundin Deutsch sprach. Nun wurde die Mutter zu drei Jahren Haft verurteilt.

Zu drei Jahren Haftstrafe ist eine aus Palästina stammende Frau mit jordanischer Staatsangehörigkeit jetzt vom Wolfratshauser Amtsgericht (Oberbayern) verurteilt worden. Der „Merkur“ zum Prozess:

„Drei Stunden lang berichtet die Jugendliche detailliert, wie sie misshandelt und gedemütigt wurde, von ihren zwei Brüdern – und ihrer Mutter (43), die sich wegen gefährlicher Körperverletzung in 16 Fällen vor dem Schöffengericht verantworten muss.“

Bruder peitschte sie mit Elektrokabel aus, Mutter hielt den Mund zu

Die Qualen für die Tochter begannen im Mai 2016. Die Mutter hatte auf dem Handy der damals 16-Jährigen ein Foto von ihrer Tochter ohne Kopftuch und rauchend auf einem deutschen Volksfest gefunden. Als sie nachhause kam, stand der ältere Bruder mit einem Elektrokabel bereit, schlug brutal auf sie ein, während die Mutter sie fest- und ihren Mund zuhielt, dass die Nachbarn die Schreie nicht hören konnten.

Nach vier Wochen floh das Mädchen ins Frauenhaus

Die Torturen, die das Mädchen durchleiden musste, hörten von diesem Tag an nicht mehr auf. Besonders gereizt zeigten sich Mutter und Brüder, wenn sie es wagte zum Beispiel mit einer Freundin in Gegenwart der Familie Deutsch zu sprechen. Die Mutter soll ihr bei einem solchen Anlass aus lauter Wut in den Oberarm gebissen haben.

Nach vier Wochen nicht endender brutaler Misshandlung floh das Mädchen in ein Frauenhaus.

Der Verteidiger versuchte v.a. Mitleid mit der Mutter zu erregen: Sie habe einfach Angst gehabt, dass ihre Tochter den falschen Weg geht: „Da ist ein Mutterherz, das ausgeflippt ist“ – so der Verteidiger. Davon ließ sich Richter Urs Wäckerlin nicht erweichen: „Man geht zu dritt auf sie los, peitscht sie aus wie ein Stück Vieh. Das sprengt den Rahmen völlig.“

Muss Tochter jetzt erst recht Angst haben?

Mit dem Urteil ist die Tochter nicht in Sicherheit, denn der jüngere Bruder ist untergetaucht und könnte zur „Ehrenrettung“ der Familie jederzeit wieder auftauchen: „Die junge Frau lebt seit den Vorfällen getrennt von ihrer Familie, an einem unbekannten Ort, mit einer neuen Identität. So groß war ihre Angst vor noch schlimmeren Repressalien, dass sie sich in ein Zeugenschutzprogramm flüchtete.“

Randnotiz:

Sankt Augustin (NRW): Starb die 17-jährige Elma C., weil sie ihren neuen deutsch-kenianischen Freund Brian S. (19) beleidigte? (focus.de)

Siehe auch:

Frankreich: Die Revolution der “Gelbwesten”

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

Der Migrationspakt ist ein unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

Videokommentar von Dr. Nikolaus Fest zu den G20-Krawallen in Hamburg (03:50)

17 Aug

Sie wissen, ich lebe und kandidiere in Berlin, dort ist meine politische Heimat aber gebürtig bin ich aus Hamburg und deshalb sehe ich mit Verblüffung auf die Zustände meiner Heimatstadt. Denn was ist los mit Hamburg? Seit Jahren duldet die Hansestadt die Linksterroristen von „Rote Flora und Hafenstraße. Eine Woche vor dem G20 zerstörten die sogenannten Autonomen Gleisen und Bahnanlagen, verursachten Millionenschäden. Hamburg guckte zu, als sei das alles nichts und der erste Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD blieb im Amt. Dann G20 … Weiter im Video von Nicolaus Fest


Videokommentar von Dr. Nikolaus Fest zu den G20-Krawallen in Hamburg (03:50)

Quelle: Videokommentar von Dr. Nikolaus Fest zu den G20-Krawallen in Hamburg (03:50)

Noch ein klein wenig OT:

Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen

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Laut der Genfer Flüchtlingskonvention haben nur politisch Verfolgte ein Anrecht auf Asyl. Menschen, die dagegen vor Krieg und Gewalt fliehen, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren. Die große Mehrheit der Flüchtlinge dürften allerdings Wirtschaftsflüchtlinge sein, die besonders durch die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland angelockt werden und mit Hilfe von Schleppern und NGO’s nach Europa fliehen. Obwohl sie keinerlei Anrecht auf Asyl haben, werden sie wie Asylberechtigte behandelt. Die Asylgesetze werden bewusst missachtet. Erich Wiedemann schreibt:

„Laut „Medico International“ stehen Krieg und Gewalt im Ranking der Fluchtursachen ganz oben. Obwohl sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach dem Grundgesetz keine anerkannten Schutzgründe sind. Grundgesetz-Artikel 16a, Absatz 1, sagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Sonst niemand. Nur dass das Grundgesetz von vielen als Kann-Bestimmung missverstanden wird.”

So kommt es im August 2017 dazu, dass 4.546 Flüchtlinge an der österreichischen Grenze nach Aufnahme der Personalien einfach durchgewunken werden, ohne zu überprüfen, ob sie überhaupt asylberechtigt sind. Und wenn ich an die niedrigen Intelligenzquotienten vieler Menschen aus den afrikanischen Staaten denke, dann stelle ich mir die Frage, was soll das? Dabei sollte man auch bedenken, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Intelligenz und Kriminalität gibt. Mit anderen Worten, wir holen uns massenhaft ungebildete, unzivilisierte, asoziale und kriminelle Migranten ins Land.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea. Eritrea ist zwar eine Diktatur, aber dort herrscht kein Krieg. der durchschnittliche IQ von Eritrea liegt zwischen 58 und 68. Ein IQ von unter 70 wurde früher als geistig behindert bezeichnet und unter 85 als lernbehindert. Aber wie mir scheint werden solche Flüchtlinge bewusst nach Deutschland gelockt, um die Homogenität Deutschlands zu zerstören.

Dadurch soll alles Konservative ausgelöscht und Deutschland in einen multiethnischen, multireligiösen und sozialistischen Multikultistaat verwandelt werden, in dem nach kommunistischem Vorbild der Traum von Gleichheit, Freiheit Und Brüderlichkeit verwirklicht werden soll. Wozu holt man sonst solche Migranten? Der britische Sozialdemokrat [Labour] Tony Blair hat das in Großbritannien bereits vorexiziert und die Schweden taten es ihm gleich, um den Konservativen eins auszuwischen. Und am Ende erhalten die illegal eingereisten Migranten womöglich noch Asyl und dürfen ihre Familien nachholen, obwohl sie in Wirklichkeit keinen rechtlichen Anspruch auf Familiennachzug haben. Erich Wiedemann schreibt:

„Vom Recht auf Familiennachzug steht auch nichts drin. Das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1987, dass es keinen grundrechtlichen Anspruch darauf gebe. Trotzdem wurden 2014 etwa 50.000, im Jahr darauf etwa 70.000 und 2016 etwa 105.000 Visa für Familiennachzügler ausgestellt. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Das Auswärtige Amt schätzt, dass zur Zeit 267.000 Angehörige allein aus Syrien in der Warteschleife sind.” [die darauf warten, als Familienangehörige nach Deutschland einreisen zu dürfen, wahrscheinlich sind es aber in Wirklichkeit noch wesentlich mehr, ich würde schätzen, zwischen 500.000 und 1 Million]

Um diesen ganzen Asylirrsin zu beenden, müssen wir endlich die Anreize, die sie nach Deutschland locken, deutlich reduzieren. Wir sollten Integration als Pflicht der Migranten einfordern. Dazu gehört auch, dass sie einer geregelten Arbeit nachgehen, dass sie die deutschen Gesetze respektieren und sich von radikalen religiösen Vorstellungen trennen. Alle Flüchtlinge sollten nur noch sechs Monate Sozialleistungen erhalten. Dann sollten sie in der Lage sein, selber ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wer gegen diese Forderungen verstößt, sollte umgehend abgeschoben werden. Die Niederlande zeigen uns, wie es geht:

„Andere Europäer haben strengere Bräuche. In den Niederlanden müssen abgelehnte Asylbewerber innerhalb von vier Wochen das Land verlassen, notfalls per Fahrrad. Wer sich weigert, erhält nur noch eine befristete Minimalversorgung, also: „bed, brood en badkamer“. Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße.”

Und weil in Deutschland offensichtlich niemand an einer Lösung der Massenmigration interessiert ist, gehen selbst Vorschläge, die zeigen, wie man diesem Problem begegnen könnte, im politischen Chaos unter. Mit anderen Worten, man sollte die Migranten gar nicht erst nach Deutschland einwandern lassen, sondern die Entscheidung, ob jemand Asyl erhält oder nicht, bereits in Afrika entscheiden.

„Die Anregung von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, die afrikanischen Migranten, die ja sowieso keine Chance auf Anerkennung hätten, in Libyen abzufangen und dort unter UN-Aufsicht zu kasernieren, ging im Protestgetümmel der eigenen Partei unter.”

Ich muss gestehen, dass ich solche Vorschläge nicht von Boris Pistorius erwartet hätte, konnte er doch sonst den Hals von Migranten nicht voll genug bekommen. Dies zeigt offenbar, dass selbst den Sozialdemokraten mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht. Das eine ist, die Migranten als Wähler zu gewinnen, um seine Macht weiterhin, gegen deutsche Interessen, zu behaupten. Diese Migranten muss man sich aber finanziell auch leisten können.

Hier der ganze Artikel von Erich Wiedemann:

Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

Siehe auch:

Warum ich als ehemaliger Linker die AfD wähle!

Video: "Reaktionär Doe" (Folge 28) – Wahlk(r)ampf, Meinungsfreiheit und Internetzensur (13:55)

Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande „Germanys Muslims” will Muslime „beschützen”

Video: Hausdurchsuchung bei Petr Bystron (AfD-Bayern) (43:04)

Bonn: Aus für Sankt Martins-Umzüge – Islamische Terroranschläge mit Autos befürchtet

Muslimischer Messer-Attentäter von Hamburg-Barmbek plante Anschlag mit LKW – er wollte möglichst viele „Christen und Jugendliche“ töten

Uwe Rapolder: Von wegen Rückzieher oder Distanzierung – Ich werde auch weiterhin meine Meinung kundtun

13 Aug

Uwe_Rapolder_kein_rueckzieher[8]Ex-Bundesligatrainer Uwe Rapolder bei einem Truppenbesuch 2010 in Afghanistan.

Der ehemalige Bundesligatrainer Uwe Rapolder hat neulich seinem Herzen über Deutschland Luft gemacht. Als unter anderem PI-NEWS seine Kritik an der Massenzuwanderung aufgriff, ging ein Sturm durch Facebook und Deutschland. Focus Online und die Heilbronner Stimme beispielsweise haben „Uwes Post“ von links nach Hofschranzen-Manier abgestraft und zurecht geschwurbelt. Hier und heute zitieren wir Rapolders Antwort:

In der Ruhe liegt die Kraft.

Natürlich bin ich von der Wucht der Reaktionen auf meinen Post selbst am meisten überrascht. Seit längerer Zeit setze ich nun politisch sicher kritische Posts, aber habe nicht annähernd eine solche Aufmerksamkeit erfahren.

Ich muss ein paar Dinge klären.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hatte ich 0,0 Kontakt zu Youwatch [PI-NEWS auch nicht, d. Red.], die meinen Post verwendet haben, noch zu anderen Organisationen oder gar Parteien. Es ist ausschließlich meine eigene Meinung. Ich befinde mich in keiner ‚fb-Blase‘ [Facebook]. Ich lese sehr viel, etwa in der SZ (Süddeutsche Zeitung), Focus, der NZZ [Neue Zürcher Zeitung], der Basler Zeitung, aber auch in Tichy’s Einblick oder achgut. Und ich bin viel draußen.

Ich suche definitiv keine Aufmerksamkeit, weil ich nun nicht mehr im öffentlichen Trainerjob tätig bin. Im Gegenteil, es hat was Gutes, nicht ständig in den Medien lesen oder hören zu müssen, was für ein Trottel oder Hero Du bist.

Ich bin nicht frustriert, weil ich eine gute Laufbahn hatte, in geordneten Verhältnissen lebe, eine tolle Familie und viele Freunde habe, Gott sei Dank gesund bin. Meine Motivation ist wirklich die Sorge darum, wie die Zukunft in Deutschland in etwa aussehen soll.

Die Problematik ist sehr vielfältig, zugegebenermaßen komplex und nicht einfach. Vielleicht sollte man genau deshalb die Situation beim Namen nennen, klare Maßnahmen treffen und vor allem den Bürgern sagen, wo man hinwill.

RUMEIERN bringt nix, SCHWEIGEN noch weniger! JEDER sieht doch, wie das Land sich verändert. Wenn das so gewollt ist, dann SAGT es!

Der Focus hat mir heute nun sehr bösartig üble Unterstellungen gemacht. Dabei werden Aussagen so interpretiert, dass meine persönliche Integrität angegriffen wird. Ich soll wie üblich in eine Ecke gedrängt werden, um mich moralisch zu diskreditieren. Der Unmensch, der den Flüchtlingen nicht helfen, sondern schaden will. BULLSHIT.

Ich habe schon mehr geholfen als viele, die hier den guten Mensch vor sich her tragen.

Ich soll gar ‚WIRR‘ sein. Glaubt mir, werte Schreiberlinge vom Focus, mit logischem Denken hatte ich selten Probleme. Mein Problem aber war schon immer, meine Gedanken auszudrücken, selbst wenn es nicht angebracht oder gar falsch war. Was, wie ich glaube, in diesem Fall nicht so ist.

Aber ok, man kann immer diskutieren, seine Meinung frei ausdrücken.

Meinungsfreiheit, keine Gesinnungsdiktatur!

Übrigens: ein wichtiger Satz von mir fehlt im Focus-Artikel. „Warum gibt es keinen vernünftigen Mittelweg?“ Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, man sollte aber zwischen ‚Flüchtlingen‘ und ‚Migranten‘ dringend unterscheiden. Wir brauchen gar keine Obergrenze für Flüchtlinge, wir brauchen Grenzkontrollen, wo zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden wird. Wenn man ehrlich ist, muss man ZUGUNSTEN der Menschen, die gekommen sind, die Statistiken doch gar nicht bemühen. Wer behauptet, dass es keinen großen Unterschied zwischen unserem Land heute und dem von vor 9/15 [September 2015] gibt, der lügt einfach!

Und zum Thema ‚wirr‘: Mein vorletzter Post ging um die Situation im Mittelmeer. Lesen Sie ihn und vergleichen Sie ihn mit den Nachrichten von gestern!

Ich bedanke mich bei allen, die meine ehrlichen Absichten respektieren. Ich werde auch weiterhin meine Meinung kundtun, auch wenn sie hier 2017 nicht erwünscht ist.

Wir wünschen Ihnen, Herr Rapolder, weiterhin einen Rücken, den Sie niemals beugen müssen. Auch wenn demnächst nur noch die Gedanken frei sein sollten.

Quelle: Uwe Rapolder: Von wegen Rückzieher oder Distanzierung – Ich werde auch weiterhin meine Meinung kundtun

Siehe auch: Jetzt spricht Rapolders Tochter! – "Bleib so standhaft, wie du bist"

Noch ein klein wenig OT:

Nach Rettung aus dem Mittelmeer: Küstenwache bringt mehr als 1.000 Flüchtlinge nach Libyen zurück

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Rom/Tripolis – Innerhalb weniger Tage hat die libysche Küstenwache mehr als 1000 Migranten von Holz- und Gummibooten im Mittelmeer gerettet und zurück in das Bürgerkriegsland gebracht. Seit Freitag seien insgesamt 1124 Menschen in den Hoheitsgewässern gerettet worden, teilte die Internationale Organisation für Migration am Montag auf Anfrage mit. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Es kommen aber nicht nur Flüchtlinge übers Mittelmeer, sondern eine neue große Flüchtlingswelle ist bereits über die "geschlossene" Balkanroute am anrollen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz warnen vor einer neuen großen Asylwelle: In einem Dossier des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums" (GASIM) in Berlin, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, wird erneut ein deutlicher Anstieg der illegalen Migration in der zweiten Jahreshälfte prognostiziert. Die meisten illegalen Migranten kommen weiter über die "geschlossene" Balkanroute. >>> weiterlesen

Rene schreibt:

Netzfund: Bitte lesen. Danke!

Den Altparteien ist jegliches reines Gewissen abhanden gekommen. Es geht Ihnen nur um den Erhalt der Macht, auch wenn es um das Wohl des eigenen Landes geht. Alle wissen, dass unser Land in diesem Jahr von sogenannten Flüchtlingen in Millionenstärke überrannt werden wird. Sie verschweigen das in vollem Bewusstsein, dass es Deutschland danach nicht mehr geben wird wie wir es lieben. Es wird nicht mehr existieren.

Und in mir wird es immer mehr zur Gewissheit, dass Merkel, die Regierung und die Abgeordneten der CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke das so wollen und damit gegen den Willen des deutschen Volkes in voller Absicht handeln. Im Wahlkampf wird das Thema Flüchtlinge nicht erwähnt auf keinem Wahlplakat auf den Run von Millionen Flüchtlingen nach Deutschland aufmerksam gemacht, geschweige auf Lösungswege hingewiesen.

Sie verschweigen das alles, weil sie keine Lösungen haben und diese auch nicht suchen. Merkels einziger Lösungsvorschlag ist, die Illegalität in Legalität umzuwandeln. Das heißt nichts anderes, als die Tore nach Deutschland noch weiter zu öffnen, den Artikel 16 des Grundgesetzes auszuhöhlen, die Grenzen nicht zu sichern, den Familiennachzug von Angehörigen der "Flüchtlinge" zu fördern, eine Obergrenze abzulehnen, das Dublin- und das Schengenabkommen zu ignorieren und weiterhin unsere Verfassung außer Kraft zu setzen. Und die Abgeordneten des jetzigen Bundestages lassen das zu ohne sich dagegen zu wehren.

Das alles erinnert mich sehr stark an das politische System in der DDR. Merkel und der Innenminister Thomas de Maizière kommen aus diesem Unrechtsstaat. Merkel war dort zuständig als Sekretärin für Agitation und Propaganda, studierte Atomphysik. Das ließen die dortigen Staatsorgane nur mit Gegenleistungen zu. Und jetzt ist Merkel Bundeskanzlerin. Wessen Interessen verfolgt Sie eigentlich? Sind das unsere Interessen? Wenn eine Kanzlerin Verfassungsbruch begehen kann und die Abgeordneten ihr noch zujubeln, die Justiz keine Kenntnis davon nimmt und auch schweigt, dann bekomme ich Angst um unsere Demokratie.

Und wenn alle Parteien das Thema Flüchtlinge im Wahlkampf vor lauter Sorgen verschweigen, dass die AfD wegen des Versagens aller anderen Parteien mit großer Mehrheit in den Bundestag einzieht, dann bleibt wirklich nur noch für uns die Chance, diese Partei zu wählen, trotz aller krimineller Energie unsere Politiker aus den anderen Lagern.

Denn wie die Alternative für Deutschland diskriminiert, verteufelt und bekämpft wird, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Deutschland steht wirklich im September an einem Scheideweg. Ein "Weiter so…" lässt unser Land implodieren durch die massenhafte ungesetzliche Zuwanderung und gewaltsame [?] Inbesitznahme [Invasion] unserer Nation, durch einen Krieg ohne Waffen durch Migration. Das sollten wir im September mit unserem Wahlzettel zu verhindern wissen.

Grüne stürzen weiter ab: Jetzt ist der Einzug in den Bundestag mehr denn je gefährdet

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Die Situation der Grünen vor der nächsten Bundestagswahl wird immer heikler: In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) verschlechterten sich die Grünen bei der Sonntagsfrage auf sechs Prozent. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: AfD-Vize Beatrix von Storch: Das Problem Linksterrorismus nicht zu den Akten legen (01:53)

Windräder können nicht recycelt werden

Mexiko: Oppositionelle mit Spionagesoftware attackiert: Verhaftungswelle in Mexiko durch Staatstrojaner

Akif Pirincci: Frauen und Logik? – Logik, eine Männerdomäne?

Weilers Wahrheit: Rückblick aus dem Islamischen Staat Deutschland von 2036

Malaysia: Minister rief dazu auf Atheisten in Malaysia zu jagen

Video: Dr. Nicolaus Fest über Angela Merkels Lügen und Feigheit

20 Mrz


Video: Dr. Nicolaus Fest über Lügen, Feigheit und Merkels Versagen bei der Grenzöffnung 2015 (05:14)

Nicolaus Fest über Merkels Lügen zur Grenzöffnung, ihre Lügen zum Deal mit der Türkei, darüber wie sie Deutschlands Souveränität verspielte, ihre Feigheit und ihr insgesamt unwürdiges Schauspiel zum Schaden des Landes.

» Bestellinformation: Robin Alexander – „Die Getriebenen“ (19,99 €)

Quelle: Nicolaus Fest über Lügen und Feigheit

Lady Bess [#30] schreibt:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 des Polizeipräsidiums Konstanz (Landkreise Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis): Deutliche Zunahme tatverdächtiger Flüchtlinge/Asylbewerber

Cherub [#41] schreibt:

Dr. Angela Mehr-Kill versucht Präsident Donald Trump zu einem Hand-Shake zu animieren. Doch Donald Trump verweigert ihr den Handschlag.


Video: Donald Trump verweigert Angela Merkel den Handschlag! (01:15)

Meine Meinung:

Absolut geil, wie Donald Trump sich verhält!!! Er hätte ihr noch zusätzlich, in den **** treten sollen. Das wäre die passende Antwort für Deutschlands schlimmste Kanzlerin seit Hitler gewesen. Aber er wollte wohl nicht seine Schuhe schmutzig machen. 😉

Noch ein klein wenig OT:

Jemen: Kampfhubschrauber feuert auf Flüchtlingsboot: 31 Tote

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Ein "Apache"-Kampfhubschrauber hat einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge das Feuer auf ein Flüchtlingsboot eröffnet. Dabei sollen vor der Küste des Jemen mindestens 31 Menschen getötet worden sein. Reuters beruft sich dabei auf einen Sprecher der Küstenwache. >>> weiterlesen

Francis schreibt:

Es ist vielleicht traurig und hart. Aber es wird eine Zeit kommen, wo es Routine werden wird. Anders wird die massive Völkerwanderung aus Afrika nicht zu stoppen sein. Dann gilt das Steinzeitliche Auge um Auge; Zahn um Zahn!

Meine Meinung:

Es könnte sein, dass es stimmt, was Francis sagt. Zuerst sind die Meldungen noch eine Schlagzeile wert, später wird gar nicht mehr darüber berichtet, weil es der Normalfall ist. Man erkennt dies u.a. auch daran, dass die Medien kaum noch darüber berichten, wenn Deutschen in Deutschland von Muslimen die Kehle durchgeschnitten wird. Es wird einfach verschwiegen oder vertuscht. Ist eben mittlerweile der Normalfall und keiner regt sich mehr darüber auf.

„In Hamburg sagt man tschüss – auch zu Bullenkarren“ – Linksradikale fackeln zwei Polizeiwagen ab

bus_gdpAusgebrannter Polizeibus der Polizeigewerkschft GdP

Nahe der Wohnung von Bürgermeister Olaf Scholz, der von Polizisten bewacht wird, sowie in der Nähe des Polizeipräsidiums brannten zwei Fahrzeuge der Polizei. Jetzt haben sich die mutmaßlichen Brandstifter ausführlich in einem Schreiben geäußert. >>> weiterlesen

Sebastian schreibt:

Gerade die GdP unterstützt doch die etablierte Politik immer wieder mit ihren Relativierungen. Ist eher eine linke Gewerkschaft. Wenn es SPD, GRÜNE oder eben andere Tolerierer der wahren Zustände plötzlich durch die "eigenen Leute" trifft, weil man das Feuer, das man gegen die "bösen Rechten" am Laufen hält, nicht mehr kontrollierbar ist, dann ist das halt Pech.

Dortmund: Jugendliche Gruppe sticht und schlägt auf 15-jährigen Schüler ein – Opfer kam ins Krankenhaus

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Am Freitag war die fünfköpfige Gruppe in der Schule in der Dortmunder Hueckstraße aufgetaucht. Am Tag zuvor soll es laut Polizei einen Streit unter den Jugendlichen gegeben haben. Deswegen suchte die Gruppe den Schüler gezielt auf, um „Rache“ zu nehmen. Das Opfer musste ins Krankenhaus gebracht werden. >>> weiterlesen

Sascha schreibt:

"…ein polizeibekannter Dortmunder…" – keine weiteren Fragen mehr!

Meine Meinung.

Etwa ein "Nafri" – ein nordafrikanischer Intensivtäter?

Siehe auch:

Video: Hoher Imam: „Die Flüchtlingskrise dient ausschließlich der Islamisierung Europas“ (06:56)

Robin Alexanders Bestseller “Die Getriebenen” – ein neuer Sarrazin?

Eugen Sorge: Einblick in die amerikanische Lügenpresse

Video: Prof. Norbert Bolz über das Phantom der “Neuen Rechten” und deutsche Gesinnungsjournalisten (2553)

Hugo Müller-Vogg: Multikulti ist krachend gescheitert

Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr (08:47)

Joachim Steinhöfel: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

15 Okt

transitzonen 
Die CSU hat sich für Transitzonen an der bayrischen Landesgrenze eingesetzt. Dort sollen offensichtlich Flüchtlingslager errichtet werden, in denen die Flüchtlinge so lange bleiben, bis überprüft wurde, ob sie möglicherweise einen Anspruch auf Asyl haben. Flüchtlinge die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

Nun weist Joachim Steinhöfel darauf hin, dass diese Transitzonen gegen geltendes Recht verstoßen, denn nach dem Dublin Abkommen gilt, dass ein Flüchtling, der nach Europa kommt, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen hat, welches er zuerst betritt. Dies könnte z.B. Griechenland oder Italien sein.

Wenn Deutschland nun aber die Flüchtlinge, wie es jetzt geschieht, nach Deutschland einwandern lässt, dann begeht Deutschland offiziell Rechtsbruch. Es verstößt also permanent und in selbstherrlicher Art gegen Gesetze. Nach geltendem Recht müsste Deutschland die Flüchtlinge, die zuerst einen anderen Staat in Europa, einen Drittstaat, betreten haben, an der Grenze abweisen. Aber genau das geschieht nicht. Im Gegenteil, viele Flüchtlinge dürfen nach Deutschland einwandern, sehr viele sogar, ohne kontrolliert zu werden. Damit öffnet man Kriminellen und Terroristen Tür und Tor, man übernimmt die Arbeit der Schleuser.

Das Verhalten der Bundesregierung entspricht also einem Rechtsbruch. Deshalb hat es auch Anzeigen gegen Angela Merkel gegeben, die letzten Endes für diesen Rechtsbruch verantwortlich ist. Aber die Hammelherde der CDU applaudiert sogar noch diesem Rechtsbruch, anstatt sich für Recht und Ordnung einzusetzen. Genau so hat sich die CDU in der Europapolitik verhalten. Obwohl permanent gegen das Gesetz verstoßen wurde, stimmte man der einsamen Entscheidung Angela Merkels zu. Offensichtlich leben wir bereits in einer Bananenrepublik und die Gerichte, speziell das von den Parteien installierte Bundesverfassungsgericht, nickte diese Entscheidungen ab.

„Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz. Deshalb leitet die Polizei gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden“, berichtet Putzke auf seiner Webseite an der Universität Passau. >>> weiterlesen

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt." >>> weiterlesen

Herr Steinhöfel wies mich übrigens darauf hin, dass Angela Merkel als Abgeordnete Immunität besitzt.

Darum stellt Joachim Steinhöfel fest: 

„Jeder „Flüchtling“ der auf dem Festland die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht, hat vorher seinen Fuß in ein anderes Land, das zum „europäischen Territorium“ gehört, gesetzt. Damit ist seine Grenzübertretung, und auch die Anstiftung und Beihilfe hierzu, nach aktueller Gesetzeslage rechtswidrig und nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar.”

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit hier die Option von Transitzonen diskutiert wird, die, einmal ganz abgesehen von der Frage ihrer Praktikabilität, eindeutig rechts- und verfassungswidrig ist. Es gibt an den Festlandsgrenzen der Bundesrepublik rein gar nichts zu prüfen. Und es gibt dort auch nicht einen einzigen Asylbewerber oder sonstigen Flüchtling, der nach rechtsstaatlichen Kriterien aufzunehmen wäre oder rechtsmäßig die Grenze übertreten dürfte. Keinen!”

Damit dürfte klar sein, dass sowohl die Handlungen Angela Merkels, wie auch die Forderungen Horst Seehofers, Transitzonen einzurichten, gegen das Gesetz verstoßen. Aber wo kein Richter ist, der sich noch an Gesetze hält und Parlamentarier, denen Gesetze ohnehin schnuppe sind und deren einzige Sorge ist, Mutti könnte sie von ihren Fleischtöpfen vertreiben, da sollte man nicht allzu viel Hoffnung in die Rechtsprechung setzen.

Nun aber zu dem Artikel von Joachim Steinhöfel, der mich erst auf die Idee brachte, mich mit diesem Thema zu beschäftigen:

Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt.

Aktuell werden der Bevölkerung Bilder von den täglich weiterhin in fünfstelliger Zahl kontrolliert und unkontrolliert ins Land strömenden Menschen, die auch weiter unter dem bewusst unscharfen Begriff „Flüchtlinge“ subsumiert werden, vorenthalten. Mitgefühl weckende Bilder von nicht winterfesten Zelten stehen jetzt im Kurs und rührende Interviews mit Migranten, die mit ihren Kindern die Nacht auf der – geringfügig geheizten – Toilette verbringen, weil sie sonst, vor Kälte zitternd, nicht schlafen können.

Als die Kanzlerin vor der Völkerwanderung bedingungslos kapitulierte und die Grenzen des Staatsgebietes der BRD im Interview bei „Anne Will“ preisgab („Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht“), sanken auch die Temperaturen im Verhältnis der Unionsparteien merklich. Und ausgerechnet der Populist Horst Seehofer erschien als einziger Hoffnungsträger, der in er Lage sein könnte, Merkels die Republik auflösenden Amoklauf Einhalt zu gebieten.

Offenbar hat die Kanzlerin ihn jetzt mit der Zustimmung zur Prüfung oder gar Einrichtung von „Transitzonen“ vorerst eingefangen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 14.10.2015 erläuterte der bayerische Innenminister Herrmann, was sich die CSU unter Transitzonen vorstellt:

Hier geht’s weiter

Quelle: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

Siehe auch:

Thilo Sarrazin: Gehetzte Blicke und fahrige Gesten unter den Gutmenschen und Zeitungsredaktionen

Alex Feuerherdt: Judenmörder haben viele Freunde

Historiker Jörg Baberowski „Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise”

Gerd Held: Die Grenzlüge, der Migrationsmythos (III) und die unkontrollierte Masseneinwanderung

Vera Lengsfeld: Merkel: Keine Steuererhöhung für Flüchtlinge! Wirklich nicht?

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