Tag Archives: Unterlagen

Kritik an abgelehnter AFD-Liste in Sachsen: Tübinger Grünen-OB Boris Palmer entpuppt sich als Demokrat

9 Jul
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Video: Charles Krüger: Listenskandal zur Landtagswahl in Sachsen – Großteil der AfD-Politiker wurden abgelehnt! (06:34)
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Video: Nur noch 18 Kandidaten auf AfD-Landesliste? (04:54)
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Video: Lässt das Landeswahlgesetz Einspruchsmöglichkeiten der AfD zu? (01:57)
Audio: Staatsrechtler Jochen Rozek: Nach dem Landeswahlgesetz hat die AfD keine Beschwerdemöglichkeit – die AfD ist also auf das Wahlprüfungsverfahren angewiesen, welches aber erst nach der Wahl stattfinden und Jahre dauern kann (01:07)
Sachsens Landeswahlleiterin Carolin Schreck von Rechten bedroht (tagesspiegel.de)
Meine Meinung:
Wenn die Landeswahlleiterin davon ausgeht, dass dies zwei getrennte Parteitage der AfD waren, dann ist das natürlich Unsinn. Der zweite Parteitag war nichts anderes als die Fortsetzung des ersten Parteitages, in der man es nur geschafft hat die ersten 18 Kandidaten zu wählen. Ich habe das Gefühl, hier wird der AfD ganz übel mitgespielt und es ist schlimm genug, dass die Wahlleiterin es nötig hat, der AfD auf diese Weise so massiv zu schaden.
Das ist in meinen Augen eine politische Entscheidung. Man hätte genau so gut sagen können, wir erkennen die Gesamtliste der AfD mit den 61 Kandidaten an. Aber lieber versucht man der AfD mit allen Mitteln zu schaden. Dahinter steckt in meinen Augen eine böse Absicht. Man kann nur hoffen, dass die AfD möglichst viele Direktmandate gewinnt.
Jörg Urban (AfD): Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten
urban_wahlausschussJörg Urban schreibt:
Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:
„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.
Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.
Die Mitglieder von CDU, SPD und Linken im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“
Meine Meinung:
Gehe ich recht in der Annahme, dass hier eine Lüge, ein Betrug des Landeswahlausschusses Sachen vorliegt? Ich kann mir jedenfalls sehr gut vorstellen, dass der AfD in böswilliger Absicht Schaden zugefügt werden soll. Wenn die etablierten Parteien keine legalen Mittel mehr haben, der politischen Konkurrenz (AfD) zu schaden, greifen sie eben zu illegalen Mitteln. Ich traue diesen Politikern ALLES zu, um ihre Macht zu bewahren! Wenn’s sein muss, gehen sie über Leichen.

Bayern ist FREI

Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer beweist weiter Mut Zivilcourage indem er eben nicht wie viele autoritäre Bunte die Teil-Zurückweisung der AFD-Liste durch den Landeswahlausschuss Sachsen gefeiert, sondern  offen kritisiert hat. Damit outet er sich in einer Zeit als Demokrat , in denen  Feinde des Rechtspopulismus und Freunde der Bunten 174 Schuss Monition und Waffen lagern, mit denen  möglicherweise Anschläge auf Politiker begangen werden sollten. In einem Text auf Facebook (ganzer Text auch unten im Anhang) kritisiert Boris Palmer also offen die Entscheidung des autoritären sächsischen Landeswahlausschusses, das mit Politikern der Buntparteien besetzt ist, den AFD-Stimmenanteil im Sinne der EU-Menschenrechte (vgl. Wahl des EU-Kommissionspräsidenten) vor einer Wahl zu deckeln.

Outing ist an sich im autoritären Buntland beliebt.

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Video: Neverforgetniki: Keine Rechte für "Rechte" (10:51)

23 Jun
Video:Neverforgetniki: KEINE Rechte für "Rechte" (10:51)
Im Merkeljahr 2019 werden alle noch vernunftbegabten und konservativ-verfassungstreuen Bürger mit anderer Meinung seitens des politisch-medialen Mainstreams schlichtweg als „Rechte“ diskreditiert: Liberal-Konservative sind demnach nazinahe Spießgesellen. Diese sollen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mehr denn je zum gesellschaftlichen und politischen Abschuss in historisch bewährter Reichstagsbrandmanier als vogelfrei instrumentalisiert werden.
Dabei ist die Rolle des notorischen hessischen Verfassungsschutz-V-Mannes Andreas Temme (52), der auch bei einem NSU-Mord „zufällig“ am Tatort war und nun „zufällig“ in Lübckes Regierungsbehörde tätig ist, mehr als dubios. Unterlagen über den möglichen V-Mann Anstifter Temme wurden geschreddert – und werden wohl derzeit wieder in Hessen geschreddert. Einen Bericht des Verfassungsschutzes zum NSU und die Rolle von Andreas Temme hat das hessische Innenministerium für immerhin 120 Jahre sperren lassen“.
Peter Tauber (44), MdB und Ex-CDU-Generalsekretär sowie „Parlamentarischer Staatssekretär“ im prekären von der Leyen-Verteidigungsministerium mit einem Gehalt von über 17.500 Euro zu Ungunsten des Steuerzahlers forderte diese Woche in der WeLT, auch die Grundrechte einiger „Parteifreunde“ aus der sogenannten CDU-Werte-Union einzuschränken – oder besser gleich zu entziehen. Der CDU-Funktionär statuiert sich damit bewusst selbst zum Verfassungsfeind.
Gemäß Tauber sei „nicht nur rechtsextreme Gewalt ein Problem, sondern auch die Entgrenzung der Sprache durch die AfD“. Tauber ging so weit, Max Otte (noch CDU-Mitglied), Erika Steinbach, Björn Höcke und Alice Weidel wegen der Verwendung einer „Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt“, für mitschuldig am Tod Walter Lübckes zu erklären. Damit wird einmal mehr jede kritische Meinung, etwa bei den Themen Asylmissbrauch, Migration und Klimaschutz als „potenziell rechtsextrem und somit verfassungsfeindlich“ diskreditiert.
Als evidentes Zeitzeichen führt „Neverforgetniki“, Niklas Lutz, selbstverständlich auch die bemerkenswerte Panorama-Sendung „Schluss mit dem Verständnis für besorgte Bürger“ von Anja Reschke an, die einmal mehr das „Demokratieverständnis“ der mit 8.000.000.000 Euro zwangsfinanzierten linkspopulistischen Framing-Anstalt ARD verdeutlicht. Darin wird der Ausschluss der AfD vom Evangelischen Kirchentag 2019 scheinheilig medial gerechtfertigt – denn es sei nicht „nicht glaubwürdig, sich als Christ in der AfD zu engagieren“. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Hans Leydendecker, Präsident des Evangelischen Kirchentags, sagt in dem Video von Panorama in Minute 01:25: “Einen Diskurs mit Rassisten mit Hetzern, den führen wir nicht” und meint damit die AfD.  Wer ist denn hier der wirkliche Hetzer und Rassist Herr Leydendecker?
Genau so wie die Evangelischen Kirche sich im Dritten Reich dem Hitlerfaschismus um den Hals geworfen hat, genau so feige ist sie heute wieder und verweigert der AfD die Diskussion und zwar aus dem einzigen Grund, weil sie Angst vor der Wahrheit hat.
Heute will die Evangelische Kirche die Wahrheit nicht hören und morgen, wenn die Muslime die evangelischen Kirchen niederbrennen und die christlichen Priester terrorisieren, was sie bereits heute schon tun,, dann sind dieselben Dummköpfe am jammern.
Und wenn man sich das dümmliche Geschwätz des Berliner Bischofs Markus Dröge anhört, dann hat man das Gefühl, er hängt seine Fahne stets in den aktuellen politischen Wind. Ich glaube, der hat überhaupt keine Ahnung, was die AfD eigentlich will. Ich glaube, die AfD ist viel christlicher als dieser Bischof, aber ihm scheint einiges zu fehlen, um das zu erkennen.
Und wenn man in Minute 03:30 den Hass in der Sprache von Eintracht Frankfurt-Präsident Peter Fischer hört, dann fragt man sich, woher der wohl seine Informationen bezieht? Ich glaube, solche Menschen tragen einen Panzer, den kein vernünftiges Wort durchdringen kann, der die eigene Meinung ins Wanken bringen könnte. Schon bei Bischof Dröge stellte ich mir die Frage, wie ist es eigentlich um die I****** bestellt?
Ich frage mich allerdings, warum einige Leute ihn deshalb bedrohen? Leute, das muss nicht sein. Wisst ihr denn, ob der nicht morgen ebenfalls die AfD wählt, wie es noch viele von denen tun werden, die heute die AfD hassen, die sich aber noch niemals die Zeit genommen haben, sich über die AfD zu informieren, sondern deren Intelligenz heute lediglich dafür reicht, sich über die AfD-hassenden Lügenmedien zu informieren.
Denkt doch nur einmal an die Massen an Schülern und Studenten, die keinerlei Bildung besitzen und die aus Dummheit, Faulheit und Bequemlichkeit und weil man sie jahrelang Gehirn gewaschen hat, den linken Ratten hinterher laufen. Viele von denen wachen leider erst auf, wenn sie mit der bitteren Realität konfrontiert werden und Opfer von Raubüberfällen, Körperverletzungen und Vergewaltigungen geworden sind. Eher wachen viele dieser Idioten leider nicht auf.
Und wenn ich Arbeiter-Samariter-Bund-Chef (ASB) Ulrich Bauch zuhöre, dann bekomme ich das Kotzen. Solche Leute erinnern mich an Gutsherrn früherer Zeiten, die mit ihren Untergebenen gnadenlos und herzlos umgesprungen sind. So verhalten sich Egoisten, die nur an sich selber und ihren persönlichen Vorteil denken.
Mir scheint, solche Menschen gehen symbolisch über ……….., ihr wisst, was ich meine. Ich bin wirklich erschrocken, wenn ich ihn reden höre. Da läuft es mir eiskalt den Rücken runter. Und natürlich haben solche Menschen Angst vor einer mutigen AfD, die vielleicht ihre Geschäftspraktiken aufdecken könnte. Mir scheint, solche “Gutsherrn” wollen bestimmen, wo es lang geht und sie dulden keinerlei Widerspruch.
Und wenn Ulrich Bauch in Minute 05:40 die AfD mit dem Hitlerfaschismus gleichsetzt, und ihr vorwirft, sie verharmlose den Holocaust und bezeichne ihn als Vogelschiss der Geschichte, dann frage ich mich, geschehen solche Äußerungen aus Bosheit, Dummheit oder Unwissenheit? Ich glaube, solche Menschen wollen solche Äußerungen bewusst falsch verstehen, damit sie ihren Hass weiter pflegen können.
Und gleichzeitig verweigern diese “Demokraten” der AfD einen Erste-Hilfe-Kurs. Wie menschenverachtend ist das denn? Was gäbe es in der Presse, für einen Aufschrei, würde man den Islamfaschisten einen Erste-Hilfe-Kurs verweigern würde? So langsam beginne ich zu begreifen, warum manche Menschen der ASB nicht wohlgesonnen sind, und das zu recht. Und ausgerechnet solche Leute wollen uns belehren? Man hat das Gefühl, sie stecken so tief in ihrem Hass, dass sie gar nicht mehr klar denken können.
Mir scheint, manche Leute bevorzugen einfache Lösungen, damit sie sich nicht weiter informieren müssen und ihr hasserfülltes Weltbild weiter aufrecht zu erhalten können. Ich wette, die AfD ist diejenige Partei in Deutschland, in der die wenigsten Antisemiten zu finden sind. Und die ganz große Mehrheit der AfD-Wähler und Mitglieder mögen keine Antisemiten. Was sollen also solche dummen Aussagen?
Wenn ich solche Aussagen höre, frage ich mich, ob die Antidemokraten und Rassisten heute nicht eher bei denen zu finden sind, die andere als Nazis und Rassisten beschimpfen. Von mir würde der ASB jedenfalls nach solchen Äußerungen, die ich als beleidigend und hasserfüllt empfinde, keine Spende mehr bekommen.
Und wie selbstverständlich bezeichnet die Sprecherin, wenn sie von der AfD spricht, diese als rechtsradikal. Die Medien dürfen also andere nach Lust und Laune diskriminieren und es hat keine Folgen. Und das geschieht Tag für Tag in fast jeder Nachrichtensendung oder vielleicht sogar wirklich in jeder. Was für ein Fascho-Fernsehen. Adolf lässt grüßen.
Die Medien sind heute so verlogen, dass man wirklich nur noch kotzen kann. Hass ohne Ende, wo man nur hinschaut und gerade diese “Demokraten” werfen der AfD vor sie schüre Hass. Ihr seid es, die geistige, mediale, wirtschaftliche, kirchliche und politische Elite, die pausenlos Hass über die AfD ergießt und zwar aus dem einfachen Grund, weil ihr Angst vor der Wahrheit habt.
Und um euch vor dieser Wahrheit und Ehrlichkeit zu schützen und um eure schmutzigen Geschäfte und Lügen weiter zu verbreiten, schränkt ihr die Meinungsfreiheit immer weiter ein. Aber das wird euch nichts nützen, denn die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht einschränken. Sie wird euch eines Tages besiegen,

Roland Baader: Verordnete Zwangs-Debilität für den deutschen Michel

14 Apr

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Merkt ihr denn nicht, wie hier in Euren Brieftaschen und Konten, in Eurem Arbeits- und Privatleben, in Euren Familien und Partnerbeziehungen, in Eurem ganzen Leben beliebig herumgestochert wird? Fällt Euch denn gar nicht mehr auf, wie die Parameter Eurer gesamten beruflichen und privaten Existenz auf den Funktionärsschachbrettern hin- und hergeschoben werden, und daß ihr nur noch Spielmaterial für die Machtlaunen und Profilierungssüchte von Kindergartenimperatoren seid?

Wie abgestumpft, infantil, entmündigt und verdeppt seid ihr denn inzwischen in Eurem Wurmdasein, um das alles als „normale Politik” zu fressen? Habt ihr vergessen, was Freiheit bedeutet, was jener „Stolz des freien Mannes” besagt, für den tausend Generationen gekämpft und gelitten haben? Es geht doch bei der „Freiheit” nicht nur um das „Reisen-Können” und um „Mehr Bananen und Damenstrümpfe” – wie Euch das die linken Mediensabberer angesichts der Massenflucht unserer Landsleute monatelang weisgemacht haben, sondern es geht um Lebenszeit.

Jeder Mensch hat nur ein Leben auf Erden, und diese Zeit, diese seine einzige Lebenszeit ist unendlich kostbar. Jeder Tag, den er in Zwang und Vormundschaft, in Lüge und Manipulation verbringen muss, jede Stunde, die er nach falschen Zielen und Illusionen leben muss, ist verlorenes Leben. Zeit ist unser einziges unwiederbringliches Eigentum, ist – wie Seneca sagt – das einzige, was selbst der Dankbare nicht zurückgeben kann. Und Lebenszeit, in Unfreiheit und unter unwürdiger Funktionärsverwaltung verbracht, ist geraubte Zeit, ist vorgezogener Tod. Freiheit heißt doch nicht nur Abwesenheit von Stasispitzeln, sondern auch Abwesenheit von Zwangsammen und von Zwangs-Debilität (sei sie auch demokratisch verordnet) in einem sozialistischen Volksheim. Ich sage Euch nicht „Gute Nacht”, sondern – Eurem Geistes- und Gemütszustand angemessen: „Ada, ada, haia, haia!”

Mag da ein einsamer Autor nach monate- oder jahrelanger Mühe noch ein paar tausend Leser mit seinem Appell erreichen; jene Publikums-Fürsten, denen täglich Millionen von Zuschauern oder Hörern lauschen, werden nicht daran denken, sich das einträgliche Geschäft mit der Unmündigkeit der Massen selbst zu verderben. Und – machen wir uns nichts vor – : Das Freiheitsverständnis dieser Massen wird – zu ihrem eigenen Schaden freilich – stets ein anderes bleiben. Würde man den Menschen die Freiheit als Ganzes, als Gesamtgebäude nehmen, die meisten würden nur einen geringen Teil der Bausteine vermissen.

Nur wenige würde es zum Beispiel schmerzen, nicht Unternehmer werden, nicht Mietwohnungen bauen oder nicht an einer Hochschule frei lehren zu können. Die große Mehrheit der Bevölkerung würde diese Aspekte des Freiheitsverlustes nicht für wichtig halten und nicht schmerzlich empfinden. Deshalb ist es auch so leicht, eine ganze Gesellschaft mit einem Netz von Kontrollen, Vorschriften und bürokratischen Hindernissen zu überziehen, ohne dass dies der Mehrheit auffällt oder bedeutsam erscheint. Und doch entscheidet die ganze Freiheit jener wenigen weit mehr über den Wohlstand und die zivilisatorische Entwicklung einer Nation als die eingeschränkte, den meisten Menschen aber durchaus genügende Freiheit.

Der Text ist aus Seite 302 von Roland Baaders Buch "Kreide für den Wolf". >>> weiterlesen

Im Original erschienen beim DAV

Quelle: Roland Baader: Verordnete Zwangs-Debilität

Heta [#7] schreibt:

Man sollte dazusagen, dass es sich um einen Text von 1991 handelt, kurz nach der Wende geschrieben, denn um „Bananen und Damenstrümpfe“ geht es schon lange nicht mehr. Aus Roland Baaders Buch „Kreide für den Wolf. Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus“ – hier: lohnt sich unbedingt! Ein zorniger Mann und glänzender Formulierer: Hier könnt ihr also das ganze Buch Kreide für den Wolf von Thomas Baader als PDF-Dokoment lesen. [Danke Heta für den Tip]

Noch ein klein wenig OT:

Schweiz: Wer seinen Abfall nicht korrekt entsorgt, soll eine Buße zahlen

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Wer Abfall achtlos liegen lässt, statt ihn zu entsorgen, soll künftig in der ganzen Schweiz mit einer Busse von bis zu 300 Franken bestraft werden. >>> weiterlesen

Übergriffe in Köln: Hannelore Kraft sperrt Unterlagen zu Silvester

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Im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wirft die CDU-Opposition der NRW-Landesregierung vor, interne Unterlagen unter Verschluss zu halten. In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten fehlten die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen, kritisierte CDU-Obfrau Ina Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden. >>> weiterlesen

Vereine (Türke) schleusten EU-Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien für Sozialbetrug nach Bremerhaven

EU-Zuwanderer-aus-Bulgarien-und-Rumaenien

EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sollen seit 2014 von zwei Bremerhavener Vereinen nach Deutschland geschleust worden sein, um mit ihnen hier bei der Agentur für Arbeit, Jobcentern und Sozialämtern Kasse zu machen. Schaden: mehr als 60 Millionen. Die Bremer Staatsanwaltschaft geht von Betrug in ganz großem Stil aus und hat die Räume der Bremerhavener Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“, kurz ABI,  sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ in der Poststraße 24 und Hafenstraße 193 durchsucht. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Beide Vereine haben denselben Geschäftsführer und Vereinsvorsitzenden: Selim Öztürk. >>> weiterlesen

erdogan_boehmermann_merkelMutti macht dem türkischen Folterknecht und Sultan Erdogan ein Geschenk 

Siehe auch:

Video: Hart aber fair: Terror im Namen Gottes – hat der Islam ein Gewaltproblem?

Schweiz: „Der Handschlag-Dispenz ist nur der Anfang”

Satire-Streit: Akif Pirinçci: Jan Böhmermann ist kein Held

Frauen im Islam: Menschen zweiter Klasse

Bernhard Lassahn: der feministische Männerhass wird in die Amtssprache implantiert

Wolfram Weimer: Merkel verhält sich reaktionär und Erdogan-hörig

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