Unsere neue Bundesregierung? Gesundheitsminister: Karl Lauterbach, Umweltministerin: Annalena Baerbock, Finanzministerin: Katja Kipping (Linke), Außenminister: Robert Habeck, Innenministerin: Saskia Eskens? Was für ein Gruselkabinett.
Die rot-grünen Parteien, kreischen am lautesten, wenn sie meinen, dass Terror, Mord, Totschlag und Vergewaltigung instrumentalisiert werden. Weil Menschen Wut zeigen. Weil protestiert wird. Weil es oppositionelle Parteien gibt, die die Probleme direkt, und ohne Umschweife, beim Namen nennen. Genau jene Parteien, wollen nun den angeblichen Kampf gegen rechts auf die Spitze treiben.
Rechtsextremisten sollen die Grundrechte entzogen werden können. Also übersetzt: Die Menschenrechte entzogen werden können. Wir wissen, dass eine große Gruppe das spontan beklatschen wird und mahnen zur Vorsicht: Man lese sich Artikel 18 GG durch und erkenne, welch großes Missbrauchspotenzial hier steckt. Wer entscheidet was rechtsextrem ist? Die CDU? Die Grünen? Oder (von Parteien) abhängige Verfassungsrichter? Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften?
Gestern waren es rechtsextreme Parteien, zum Beispiel die NPD, oder Holocaustleugner, Hitlerfans, gewalttätige Skinheads und Wehrsportgruppen. Heute sind es bereits die AfD, ihre Wähler und weitere oppositionelle Kräfte, Kritiker. Und was kommt morgen? Bekannte Islamkritiker? Die Werteunion, die von CDU-Tauber bereits in einem Atemzug mit Rechtsextremismus genannt wurde? Auch ihr hat er eine Mitschuld an „rechten Morden“ unterstellt. Vielleicht jede – noch so kleine – Kritik an der Asylpolitik oder an der EU? Sind dann Klimaskeptiker auch rechtsextrem?
Nein, liebe Leser. Das ist keine Schwarzmalerei! Man unterscheidet nämlich nicht mehr zwischen Konservativen, Liberalkonservativen, Rechtsliberalen, Libertären und den echten Rechtsextremen, immer weniger. Wenn bereits Menschen, wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, das als Grund zur Sorge bezeichnen, dann ist hier tatsächlich die Demokratie in Gefahr. Es geht vielmehr darum, die Opposition mundtot zu machen und Kritiker zu erziehen. Die Politik der Angst zu säen. Es geht die Angst um bei den sogenannten Alt- und Kartellparteien. Die Angst vor den Wahlen im Osten. Die Angst, auf einmal zu programmatischen Werten stehen zu müssen.
Ich stelle eine Gegenfrage: Wann haben Politiker jemals vom Entzug der Menschenrechte fabuliert, wenn es um den sogenannten islamistischen Terror ging? Oder um tägliche Morde und Vergewaltigungen muslimischer Migranten? Um Kindesmissbrauch? Um Linksextremisten? Richtig, nie!
Helmut Schmidt sagte einst: Wir befänden uns am Vorabend einer großen Kulturrevolution, hier in Europa. Und ich sage: Wir befinden uns am Vorabend zu einer neuen Diktatur! Und der deutsche Durchschnittsmichel wird sie beklatschen, wie einmal schon, als der braune Sozialismus einzog.
Und diesmal sind es Parteien wie die Union, die SPD und die Grünen, die eine Diktatur errichten. Unter dem Deckmantel die Demokratie zu schützen. Quelle
Video: „Best of“ Martin Reichardt im Deutschen Bundestag 2018
Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl ist Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, einer der profiliertesten Sozial- und Familienpolitiker der Alternative für Deutschland. In einer Vielzahl von Bundestagsreden hat Reichardt im zurückliegenden Jahr die Grünen, die Linkspartei, SPD und die Jusos aufs Korn genommen. >>> weiterlesen
So stellt der Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf fest: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.
Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“
Klare Worte, an denen es auch sein Hamburger Kollege für Staatsrecht, Prof. Dr. Reinhard Merkel, nicht mangeln lässt: Er warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk „suggestive Irreführung“ vor. Was für ein Vorwurf – die Regierung führt ihre eigene Bevölkerung in die Irre! Exakt das sagt unsere Bürgerpartei, die AfD, seit Monaten. Bei uns wird dies von den Medien allerdings stets – wenn überhaupt – nur mit abwertender Konnotation [Bemerkungen] berichtet, aber dies nur am Rande.
Zurück zu Prof. Merkel: Er prognostiziert eine Sogwirkung und damit eine verstärkte Migration, vor allem aus Afrika, in die wohlhabenden Staaten. „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“, die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“,sagte Merkel.Der Staatsrechtler weiter: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar rechtlich verbindlich.“
Er ist damit übrigens meines Wissens der erste, der auch von RECHTLICHER Verbindlichkeit spricht – bislang wurde diese stets ausgeschlossen und mit der Nebelkerze der „lediglich politischen Verbindlichkeit“ verharmlost. Der Bonner Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen sagt: „Es ist nicht ein globaler Pakt ZUR Migration, sondern es ist ein globaler Pakt FÜR Migration.“ Er sieht ein „Recht auf Einwanderung“ voraus, das sich etablieren könnte.
Auch Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, sieht die Folgen glasklar: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung an die UNO respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ [nicht verbindliche Übereinkommen] in hartes Recht übersetzt wird.“
Diese Aussagen haben eine enorme Sprengkraft, wie jedem sofort klar wird. Kommt es so, wie nun auch von diesen Fachleuten prognostiziert, bedeutet es das Ende der sogenannten „Volksparteien“. Was also braucht es noch für die Unions-Abgeordneten in diesem Bundestag, um Merkel endlich ins Lenkrad zu greifen [in die Wüste zu schicken]? Staatsrechtler sagen schwerwiegende Folgen voraus und werfen der Regierung sogar Irreführung vor – und diese Leute [im Bundestag] bleiben immer noch untätig. Unfassbar.
Seid gewiss, Unionsleute: Im Gegensatz zu Euch bleiben WIR nicht untätig – Ihr werdet es in den nächsten Wahlkämpfen sehen. Sobald dann die Folgen dieses Wahnsinnspaktes in großer Zahl durch unsere Innenstädte spazieren, wird die Stimmung im Land kippen, und Ihr seid diejenigen, die das bei den Wahlergebnissen am stärksten spüren werden. Allerhöchste Zeit, den Wahnsinn zu stoppen. Allerhöchste Zeit für die Union, Merkel das Handwerk zu legen. Allerhöchste Zeit für die #AfD
Peti schreibt:
Die einzigen richtigen Schritte wären da: Austritt aus der EU, Austritt aus der UNO und Austritt aus der Nato. Danach Erklärung der Neutralität und Einführung der direkten Demokratie.
Joachim schreibt:
Mittlerweile denke ich, Zeit die gelben Westen aus dem Kofferraum zu holen.
Kritik an Migrationspakt: Heinz Buschkowsky: „Aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“
Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, übt scharfe Kritik am UN-Migrationspakt: Er verspreche Migranten vieles und locke sie, schaue aber nicht darauf, was am Zielort geschehe. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.
Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik [die die Wünsche der Bevölkerung ignoriert]. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ >>> weiterlesen
CDU-Politiker Mehmet Ünal (Bremen) stürzt über Blutwurst-Tweet – und muss Partei nach Beleidigungen verlassen
By Alvesgaspar – Große Schwebefliege – CC BY-SA 3.0
Die Blutwurst-Debatte reißt nicht ab. Bei der Islamkonferenz im Bundesinnenministerium wurde als Häppchen unter anderem Blutwurst gereicht. Blutwurst besteht aus Schweinefleisch, was für Muslime „unrein“ ist. Das Ministerium hat seine Speisenauswahl verteidigt, zugleich aber sein Bedauern ausgedrückt, sollten sich einige Teilnehmer gekränkt gefühlt haben.
Das scheint offenbar auch bei Nicht-Teilnehmern der Islamisierungskonferenz der Fall gewesen zu sein: Der Bremer CDU-Politiker Mehmet Ünal wütete auf Twitter gegen Blutwurst und ihre Verteidiger. Seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak beschimpfte er dabei sogar als „islamophobe Ratte“. Und pöbelte: „Friss weiter Schwein!“
Der türkischstämmige CDU-Politiker Toprak kritisierte zuvor den Verlauf der Wurst-Debatte: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht.“ Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied im ZDF-Fernsehrat. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
So sind sie eben die Muslime, unbelehrbar und unverbesserlich, jedenfalls die große Mehrheit von ihnen. Allen wollen sie ihren Willen aufzwingen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie Muslime ticken, ich schätze mal, mindestens 90 Prozent aller gläubigen Muslime ticken genau so. Und wenn der Imam in der Moschee dazu aufruft "Tötet die Ungläubigen", dann wird der muslimische Mob diesem Wunsch begeistert folgen, denn so lange haben sie schon darauf gewartet.
Dies geschieht nicht, weil Deutschland und der Westen sich inhuman gegenüber den Muslimen verhalten, sondern weil ihnen der Hass gegen den Westen bereits mit der Muttermilch in den Koranschulen, Moscheen, in der islamischen Community [Familie, Verwandte, Bekannte] und durch die islamischen Medien ins Gehirn eingebrannt wird. Wartet’s ab, ihr werdet’s alle noch erleben.
Brasiliens Präsident Bolsonaro ruft zum Kampf gegen Gender-Frühsexualisierung, Homosexualisierung und linksliberale Umerziehung in den Schulen auf
By flemming christiansen – Weiße Gerbera – CC BY-SA 2.0
„Mein Rat an alle Kids in Brasilien: Lasst uns filmen, was in Euren Klassenzimmern passiert und es veröffentlichen. Eure Eltern und alle guten Menschen Brasiliens haben ein Recht zu erfahren, was diese angeblichen Lehrer Euch antun. Herzlichen Glückwunsch für diese Initiative – ich bezweifle, dass die Lehrer sich trauen, Euch anzuzeigen“, ruft der brasilianische Präsident in einem Handyvideo auf.
Allerdings muss der Kongress der Initiative noch zustimmen. Dennoch hat es der künftige Präsident bereits als Chefsache geplant. Die von ihm bekämpften Ideologien tarnen sich, so Bolsonaro, als Kulturmarxismus, der mit den Themen Gender, sexuelle Aufklärung und progressive Kunst die traditionellen Familienwerte zerstört will. >>> weiterlesen
Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht
Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.
Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.
Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.
Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?
Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:
• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert
• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden
• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden
• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden
• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden
• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden
• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung
• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)
Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.
*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?
Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten
Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].
Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.
Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)
Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).
Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt
Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.
Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.
Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht
Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.
Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.
Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.
Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?
In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.
Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.
Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt
Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:
Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).
Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!
Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!
Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.
So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.
Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.
Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.
Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.
Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!
Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.
Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.
Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).
Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!
Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD
Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.
Monika schreibt:
Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.
Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten
By Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0
Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.
Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen
Ich bin eben auf einen Artikel gestoßen, der daran erinnert, dass die “Weißhelme”, eine vom Westen finanzierte und von Islamisten unterwanderte antisyrische Propagandatruppe (unten), in der Vergangenheit offensichtlich mehrfach Giftgasangriffe in Syrien durchgeführt haben, um sie dann Assad anzulasten. Ein amerikanischer Senator behauptet außerdem, dass das britische Geheimdienst MI6 filmreife Giftgasangriffe inszeniert hat, die dann offensichtlich über die weltweiten Fernsehkanäle verbreitet werden sollen, um die Angriffe westlicher Militärs in Syrien zu rechtfertigen. Hier ein Ausschnitt aus dem Artikel:
Deutsch Absurdistan: Der sogenannten westlichen Allianz, oder auch den selbsternannten Glücksrittern der UN-Kokosnuss, ist völlig klar, dass Baschar al-Assad zur Feier seines kurz bevorstehenden Endsieges über die internationalen Rebellen in Idlib und somit in ganz Syrien, noch einmal Giftgas gegen seine Bevölkerung einsetzen muss. Das bringt zwar nichts, ist aber zwingend notwendig damit besagte „Westliche Allianz“ zum wiederholten Male ihren Raketen- und Bombenschrott auf Syrien entsorgen kann.
Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass der britische MI6 Assads Giftgasangriff auf sein eigenes Volk auch wirklich termingerecht in Szene setzen kann. Hier wird darüber sinniert: US-Senator Richard Black wirft britischem MI6 Inszenierung von Giftgasangriff in Syrien vor (Sputnik). [Dabei handele es sich um eine Inszenierung nach dem Plan eines Giftgasangriffs. Einige der früher gemeldeten Chemieanschläge in Syrien seien „britische Fakes“, die von der Hilfsorganisation „Weißhelme“ vorbereitet worden seien.]
Immerhin sind die „Weißhelme“ gerade stark verhindert, die sich bei den vorherigen Giftgaseinsätzen des Assad bereits mehrfach bewährt haben, wie man hier nachvollziehen kann: Russland: Haben Beweise, dass Giftgas-Angriff britische Inszenierung war … [DWN]. Assad selber hat für diese Spielchen einfach zu wenig Zeit, aber dem Westen ist sein Giftgas ans Herz gewachsen, da sich die Allianz keine andere Pseudo-Legitimation für das Syrien-Bombardement zurechtbasteln kann, um die geplanten Kriegsverbrechen halbwegs gesichtswahrend durchziehen zu können. >>> weiterlesen
Bei allem Augenmerk auf die unsägliche Bundestags-Debatte vom Mittwoch, mit dem Outing von Kapo Schulz und dem Pöbler Kahrs von der SPD als obstinate Hassprediger gegen die AfD, ist ein dringliches Thema von den Medien und den Akteuren im Bundestag nahezu ausgeblendet worden: der mögliche Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien.
Es war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag gegen Assad geprüft wird, denn Syrien hat mit den verbündeten Russen einen wohl finalen Angriff gegen die auf syrischem Gebiet verbliebenen Dschihadisten bzw. Rebellen eingeleitet.
Für Merkel und ihren Tross war von vorneherein klar, dass es nur einen Giftgas-Angriff durch Assad geben kann. Dazu: die UNO warnt wieder vor einer Flüchtlingskatastrophe. Mehrere Politikerinnen und Politiker von Union, FDP und Grünen hatten sich für einen Einsatz offen gezeigt, SPD und Linke sprachen sich strikt dagegen aus.
Was haben wir alle gewartet, wie am Wochenende der Unionsstreit ausgehen wird. Zerbricht die Union? Gibt es vielleicht sogar Neuwahlen? Oder wird der zahnlose Tiger wieder einmal gebändigt? Wie für einige auch schon zu erwarten war, hat Horst Seehofer wieder allen gezeigt, wie gut er sich drehen kann.
Am Mittwochabend haben Passanten eine schwer verletzte Frau in Hamburg-Eimsbüttel aufgefunden. Nach ersten Polizeiangaben war das Opfer gegen 21.10 Uhr an einem Stichweg zwischen einem Kleingartenverein und der Troplowitzstraße mit einem Messer aufgetaucht. In ihrem Bauch steckte ein Messer. Rettungskräfte versorgten das Opfer und brachten es unter Begleitung eines Notarztes ins Krankenhaus. >>> weiterlesen – tag24.de spricht von einem möglichen Suizidversuch
Video: Dr Hans-Thomas Tillschneider (AFD) über "Schulen ohne Rassismus" – "Alles Rassisten außer Mutti" (14:31)
Früher setzte BILD die großen Themen, heute tut es die AfD: Euro, EU, Islamisierung, Ausländerkriminalität, Herrschaft des Unrechts, Patriotismus respektive – als Gegenstück – die sehr fragliche Loyalität der hiesigen Türken. Und schließlich das übergroße Thema der ‘sozialen Frage’, also der finanziellen Diskriminierung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, verbunden mit der Plünderung der Sozialkassen zugunsten parasitärer Existenzen aus fernen Ländern. Alle die Themen, die vor der Bundestagswahl von den Altparteien als Hirngespinste und Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind plötzlich jene, die den politischen Alltag von Union und SPD, von Grüne und Linke bestimmen:
Kreuze in Amtsstuben, Italienkrise, BAMF, Zurückweisung von Migranten, Özil & Gündogan, Susanna, EU-Spaltung, Altersarmut.Wie toxisch [giftig] die Ära Merkel und ihrer Claqueure [Beifallklatscher] war und ist, zeigt sich auch daran: Dass weder Altparteien, Gewerkschaften noch Kirchen in der Lage sind und waren, irgendeine gesellschaftspolitische Debatte anzustoßen; und schon gar nicht die Medien. SPIEGEL, STERN, ZEIT, WELT, Süddeutsche, vom Fernsehen ganz zu schweigen – alle sind mit Blick auf den innergesellschaftlichen Diskurs vollkommen abgemeldet.
Während die Deutschen seit Monaten über die Folgen der Merkelschen Grenzöffnung debattierten, verbissen sich die Medien in Trump, Putin, Nordkorea oder, immer hochaktuell, in Kapitalismuskritik. Und wenn es doch mal über die Zustände in Deutschland ging, dann in Form des betreuten Denkens, exemplarisch exekutiert von SPIEGEL, Süddeutsche und ZEIT.
Gewiss, Bandenvergewaltigung, ‘Ehrenmorde’ und Messerattacken seien unerfreulich, aber doch nur Einzelfälle, Blitzradikalisierungen, posttraumatische Störung, Beziehungstaten. So adaptierten [anpassen] die Printmedien den Sedierungsjournalismus [Besänftigungs-, Beruhigungsjournalismus] Anne Wills und Maybrit Illners: Diskurstheater [Diskussionen] im ängstlich zementierten Meinungskorridor des illiberalen Mainstreams. Entweder offene Lüge oder schlicht Laber, Rhabarber.
Vor einiger Zeit wies ich in einer Rede auf die konzeptionellen Ähnlichkeiten zwischen der AfD und der erfolgreichen BILD alter Tage hin. Wie heute die AfD stand die BILD der 1980 und 1990 Jahre klar gegen Regierung und Establishment; wie die AfD war die alte BILD realistisch-konservativ, folgte also nicht den Tagesparolen der Refugees-Welcome-Utopisten; wie die AfD war die vergangene BILD unverstellt patriotisch, nationalstaatlich und skeptisch gegenüber der Brüsseler Bürokratie; wie die ‘Alternative’ war BILD politisch unkorrekt und stolz darauf, ‘populistisch’ zu sein, also Sprachrohr des Volkes; wie der AfD galt BILD aus diesem Grunde der Haß des linken, volksfernen Juste Milieu. Beide fassten ihr Markenversprechen in ähnliche Claims: “Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht”, hieß es bei BILD, “Mut zur Wahrheit” verlangt die AfD. Und bei beiden war manche Formulierung unzulässig schief: “Vogelschiss” korrespondiert mit “Asyl: Deutschland gibt Gas” oder mit…
Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.
Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.
Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.
Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.
Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.
Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf. Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.
Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.
Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.
Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.
Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?
Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.
Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.
Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.
„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.
Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?
Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.
Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.
Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.
Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!
Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.
Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.
Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.
Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!
Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.
Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.
Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.
Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!
Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.
Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.
Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.
Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.
Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.
Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.
Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.
Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.
Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.
Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.
Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.
Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft.
Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)
Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.
Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)
In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.
„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.
Die Linke sucht mal wieder, wie schon nach Archipel Gulag, Killing Fields und RAF-Morden, nach ihrem Verhältnis zur Gewalt. Und die CDU-CSU hofft: Dass niemand sich an ihr Regierungsprogramm erinnert, das sie kurz vor dem G20 vorstellte. Dumm gelaufen. Liebe Leute von der CDU-CSU: Glaubt ihr ernsthaft, ihr könntet euch damit hier durchschleichen?
Keine Obergrenze für Papiertiger Horst Seehofer
Jetzt, Achtung wichtig: Obergrenze: Horst Seehofer versprach, kein Regierungsprogramm zu unterschreiben, das keine Obergrenze enthalte. Im neuen Regierungsprogramm aber steht, Obacht, keine Obergrenze! So lässt Horst Seehofer sich wieder einmal von Angela Merkel abwatschen (ohrfeigen, durch den Kakao ziehen). Weiter im Video von Nicolaus Fest.
Berlin Prenzlauer Berg: Jugendliche greifen Tram-Fahrgast an, weil er ein Holzkreuz trug
Drei unbekannte Jugendliche [heißt zu deutsch: Muslime] haben in der Nacht zu Freitag einen 39-Jährigen in einer Tram der Linie M1 beleidigt und geschlagen. Wie die Polizei mitteilte, bestieg der 39-Jährige gegen 2.40 Uhr an der Haltestelle Milastraße in Prenzlauer Berg die Straßenbahn. Dort sprachen ihn die drei jungen Männer auf die von ihm offen um den Hals getragenen christlichen Holzkreuze an. Es entwickelte sich ein Streit, in dessen Verlauf einer der drei Jugendlichen dem 39-Jährigen mit der Faust ins Gesicht schlug. Anschließend beleidigte er den 39-Jährigen homophob. >>> weiterlesen
Säureangriffe in London: Täter auf Moped schlagen in einer Stunde fünf Mal zu – Säureattacken oft gezielt gegen Mopedfahrer, um die Fahrzeuge zu stehlen
In London sind fünf Menschen bei Attacken mit Säure [Batteriesäure] schwer verletzt worden. Ein Mann erlitt am späten Donnerstagabend „lebensverändernde“ Verletzungen im Gesicht, teilte Scotland Yard am Freitag mit. Vier weitere Männer wurden ebenfalls mit Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Täter sollen sich zu zweit auf einem Moped ihren Opfern genähert haben, bevor sie ihnen Säure ins Gesicht sprühten. Mindestens in zwei Fällen griffen die Täter offenbar gezielt Mopedfahrer an, um ihnen die Fahrzeuge zu stehlen. Alle Angriffe ereigneten sich innerhalb einer guten Stunde im Norden der britischen Hauptstadt London. >>> weiterlesen
johann schreibt:
Was ist das denn nun wieder für eine herablassende Beschreibung. Klingt wie "Human Ressources", Menschliche Güter. In Wahrheit sind es grausame und unerträgliche Horror-Verletzungen, die beinahe jedes Säureopfer furchtbar entstellen und sogar blind machen. Die lebenslangen seelischen und körperlichen Schmerzen sind bei Betrachtung des visuellen Grauens noch gar nicht berücksichtigt.
Stellt man sich die Frage nach der Ursache oder Ideologie, die Auslöser für die Horror Attacke war, dann fällt jedem dazu sofort nur eine Antwort ein [islamische Attentäter]. Seltsam, dass wir diese Psychopathen immer noch zu uns einladen und frei herumspazieren lassen; mit 10 Identitäten und Geld vom deutschen (britischen) Staat aus 10 Quellen. Das muss aufhören! Als nächstes töten sie wieder in Deutschland. Grenzen zu und Zwangsbefrieden.
Meine Meinung:
Der Briten geschieht recht. Wer sich solche Monster ins Land holt, hat es nicht anders verdient, denn anders lernen es die geisteskranken Europäer nicht, dass Islam nicht Frieden bedeutet, sondern Völkermord.
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Bei allem Augenmerk auf die unsägliche Bundestags-Debatte vom Mittwoch, mit dem Outing von Kapo Schulz und dem Pöbler Kahrs von der SPD als obstinate Hassprediger gegen die AfD, ist ein dringliches Thema von den Medien und den Akteuren im Bundestag nahezu ausgeblendet worden: der mögliche Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien.
Vor einiger Zeit wies ich in einer Rede auf die konzeptionellen Ähnlichkeiten zwischen der AfD und der erfolgreichen BILD alter Tage hin. Wie heute die AfD stand die BILD der 1980 und 1990 Jahre klar gegen Regierung und Establishment; wie die AfD war die alte BILD realistisch-konservativ, folgte also nicht den Tagesparolen der Refugees-Welcome-Utopisten; wie die AfD war die vergangene BILD unverstellt patriotisch, nationalstaatlich und skeptisch gegenüber der Brüsseler Bürokratie; wie die ‘Alternative’ war BILD politisch unkorrekt und stolz darauf, ‘populistisch’ zu sein, also Sprachrohr des Volkes; wie der AfD galt BILD aus diesem Grunde der Haß des linken, volksfernen Juste Milieu. Beide fassten ihr Markenversprechen in ähnliche Claims: “Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht”, hieß es bei BILD, “Mut zur Wahrheit” verlangt die AfD. Und bei beiden war manche Formulierung unzulässig schief: “Vogelschiss” korrespondiert mit “Asyl: Deutschland gibt Gas” oder mit…
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