Tag Archives: Unerlaubter Aufenthalt

Kommt die Rettung Europas durch die neuen patriotischen Regierungen Italiens und Österreichs?

23 Aug

Michael Mannheimer schreibt:

rettung_europa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Flüchtlingsboote nicht mehr anlanden lassen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini droht mit Rückführung von Migranten nach Libyen

Italien und Österreich wollen Schluss machen mit dem kriminellen und von Brüssel und Berlin geförderten Menschenschleusertum. Denn das, was von den beiden Epizentren zur Vernichtung des weißen Europas als humanitäre Hilfe für „Kriegsflüchtlinge“ verkauft wird, ist in Wahrheit staatlich geförderter Menschenhandel zur Erfüllung der New-Word-Order-Hauptforderung:

Der Ersetzung der weißen europäischen Völker mit afrikanischen. Es hat sich, gefördert mit EU-Geldern und Steuergelder aus Berlin, aber auch mit massiver Förderung seitens von George Soros finanzierten NGOs, eine Milliardenindustrie aufgetan, die am kriminellen Menschenhandel profitiert.

Um welche Zahlen es dabei geht, erfährt man auf „Tichyseinblick“:

10.000 Migranten in vier Tagen.

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, steigt gerade wieder rasant. Italien droht der EU damit, wegen der steigenden Anzahl Schiffe abzuweisen, die im eigenen Auftrag Zuwanderer aus Rettungsbooten aufnehmen und nach Italien transportieren. Die Bundesregierung reagiert darauf mit der Zusage, Italien mehr Migranten abzunehmen, deren Ziel nach eigenem Bekunden sowieso mehrheitlich Deutschland heißt. Inzwischen werden „mehr als die Hälfte der Migranten von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gerettet, die zurzeit mit rund neun Schiffen im Einsatz sind.“

Die NGOs seien mittlerweile der wichtigste Akteur vor Ort.

Für den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender ist es im Faktenfinder ein Fakt, dass die NGOs NICHT für höhere Migrantenzahlen sorgen würden. Leider klingt die Begründung dafür auf eine Weise dürftig, die geeignet erscheint, das Label „Faktenfinder“ selbstzerstörend zu einer Farce zu degradieren: Der Zuwandereranstieg sei bereits im Gange gewesen, bevor die NGOs in großem Stil aktiv wurden. „Viele dieser Menschen sehen keine Perspektive mehr im eigenen Land und haben sich in Richtung Norden aufgemacht. Viele schon, bevor die NGO auf dem Mittelmeer aktiv wurden.“ Quelle: NGO’s und Schleuser im Mittelmeer (tichyseinblick.de)

Einprozent“ schreibt zur Schleuserei:

„Die Mittelmeer-NGOs sind professionelle Organisationen ideologisch gefestigter Schleuser-Aktivisten. Dank der hervorragenden Vernetzung in das politische Establishment ist der Geldhahn für die „Seenotretter“ voll aufgedreht, mehrere Millionen Euro pro Jahr fließen direkt in den Transport junger, kräftiger Nordafrikaner in das Sozialstaatsparadies Europa.

Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schleppern

Schlepper und NGOs arbeiten stillschweigend Hand in Hand: Die Schlepper verlassen sich darauf, dass nur wenige Kilometer vor der Küste ein Rettungsboot wartet, die NGOs erwarten dann die Migranten und setzen – oftmals noch rechtswidrig in libyschen Hoheitsgewässern – voll beladen die Segel in Richtung Italien.“ Quelle: Investigativ: Die Schlepper-NGOs (Teil III) (einprozent.de)

Menschenschleuser sind laut Gesetz als Kriminelle einzustufen

Der Bereich der Schleusungskriminalität umfasst alle mit unerlaubter Einreise und dem Einschleusen von Ausländern in Zusammenhang stehende Delikte. Hierzu zählen insbesondere:

Urkundendelikte (bzw. Ausweisfälschung) zur Ermöglichung unerlaubter Einreise

Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern

Erschleichung von Aufenthaltstiteln

Menschenhandel im Zusammenhang mit dem Einschleusen von Ausländern durch Fluchthelfer oder Schleuser

Formen der illegalen Beschäftigung durch irreguläre Migranten

Der Begriff Schleusungskriminalität geht terminologisch auf den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern und damit auf die sogenannte assistierte unerlaubte Einreise zurück.

Die dahingehenden gesetzlichen Definitionen ergeben sich im europäischen Recht aus der "RL 2002/90/EG" [Richtlinie 2002/90/EG] und im innerstaatlichen deutschen Recht aus den "§§ 95–97 AufenthG [http://dejure.org/gesetze/AufenthG/97.html]."

Gegen an der Schleuserei beteiligten Organisationen, Regierungen und NGOs, droht das deutsche Aufenthaltsgesetz mit bis zu 10 Jahren Haft. Bei Licht gesehen müssten die Kanzlerin, die Bundesregierung und die gesamte Spitze der EU wegen Schleuserei angeklagt und bis zu 10 Jahren Haft verurteilt werden.

Dass dies nicht geschieht zeigt, dass nicht nur das deutsche, sondern das europäische Recht von den herrschenden und ihre Länder vernichtenden Neo-Bolschewisten ausgehebelt wurde. §97 des Aufenthaltsgesetzes enthält folgende klare Bestimmungen, die zeigen, dass unsere Regierung eine Regierung von Kriminellen ist:

aufenthaltsgesetzAufenthaltsgesetz § 97

Weiterlesen hier: Kommt Rettung für Europa von den neuen patriotischen Regierungen Italiens und Österreichs?

Siehe auch:

Video: Stefan Schubert über seinen Bestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ (37:52)

Massenhafter Missbrauch des Gesundheitssystems: Dialyse-Plätze und Intensivstationen mit Aserbaidschanern belegt

Südafrika beginnt mit der Enteignung der Weißen

Berlin nimmt chinesische Dschihadisten (Uiguren) auf – Seehofer beschließt generelles Abschiebeverbot

Dr. Alice Weidel (AfD): Diese Steinzeitkultur gehört nicht zu Europa

Video: Was andere Fake News nennen, ist bei „ttt“ Kultur (07:08)

Düsseldorf-Bilk: Iranischer Kioskmann Ali Akbar Shahghaleh (44) ersticht die Event-Planerin Anna S. († 36)

Faktencheck: Marietta Slomka (ZDF) präsentierte uns eine Kriminalitätsstatistik, die nur die halbe Wahrheit sagt

10 Sep

studie_zuwandererkriminalitaetVideo: Ab Minute 58:20 präsentiert Marcus Niehaves die Studie über Straftaten von Zuwanderern

Diese Studie erfasst aber nur die Straftaten von neu eingewanderten Zuwanderer, die noch nicht als Asylbewerber anerkannt sind. In dieser Studie sind aber nicht die Straftaten von Hunderttausenden (?) Asylbewerbern erfasst, deren Asylantrag bereits genehmigt wurde.

Von Michael Weilers *) Marietta Slomka In der AfD-Mobbing-Show im ZDF „Wie geht’s Deutschland?“, präsentierte die unsäglich parteiische Moderatorin Marietta Slomka eine Torten-Grafik, aus der hervorging, dass Zuwanderer lediglich einen Anteil von 8,6 Prozent an der Gesamtheit aller Tatverdächtigen ausmacht. Machen wir einen Faktencheck:

Liegt der Anteil der Zuwanderer als Tatverdächtige einer Straftat nur bei 8,6%? Ist das richtig? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja! (Nachzulesen in der polizeilichen Kriminal Statistik 2016 – Band 3, Seite 141, Anteil der Zuwanderer an den Tatverdächtigen insgesamt 8,6%). „Ja“ ist in diesem Fall aber nur die halbe Wahrheit, denn die korrekte Antwort auf diese Frage müsste lauten: Ja, aber …! „Ja aber …“ deshalb, weil sich die Bundesregierung hinterlistiger Zahlentricksereien bedient, um das deutsche Staatsvolk vorsätzlich zu täuschen.

Dazu ein fiktives Beispiel: Alexander Gauland und Björn Höcke wurden wegen diverser getätigter Äußerungen nach § 130 (Volksverhetzung) angezeigt und waren somit Tatverdächtiger einer Straftat. Gleichzeitig werden 97 anerkannte Flüchtlinge, sowie ein einzelner Asylbewerber, dessen Antrag noch nicht bearbeitet wurde, wegen sexueller Übergriffe angezeigt. 97 anerkannte Flüchtlinge plus 1 Asylbewerber, sowie Alexander Gauland und Björn Höcke macht zusammen 100 Personen, die Tatverdächtiger einer Straftat sind. 100 Tatverdächtige = 100 Prozent. Klar soweit?

Jetzt rechnen wir: Anerkannte Flüchtlinge werden in der Kriminalstatistik nicht (!) als Zuwanderer geführt, also rechnen wir die 97 anerkannten Flüchtlinge aus dem Beispiel heraus, genauso wie wir Gauland und Höcke herausrechnen, da die beiden selbstverständlich auch keine Zuwanderer sind. 100 Tatverdächtige minus 97 anerkannte Flüchtlinge minus Höcke und Gauland. Übrig bleibt 1 Zuwanderer! Wir haben also 100 Tatverdächtige, wovon lediglich einer ein sog. Zuwanderer ist. Einer von Hundert ist 1 %!

Nun kann Marietta Slomka ohne zu lügen behaupten, dass Zuwanderer nur 1 % an der Gesamtheit aller Tatverdächtigen ausmachen. Sie könnte sogar behaupten, dass Deutsche doppelt so häufig Tatverdächtiger einer Straftat sind, als Zuwanderer. Höcke plus Gauland = 2 vs. (gegen) 1 Zuwanderer. 2 ist doppelt soviel wie 1.

Laut BKA zählen als Zuwanderer nämlich nur diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter (illegaler) Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl (nach dem Grundgesetz) oder Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Konvention) erhalten haben, führt die Kriminalstatistik bisher nicht unter der Rubrik Zuwanderer.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Marietta Slomka

In der AfD-Mobbing-Show im ZDF „Wie geht’s Deutschland?“, präsentierte die unsäglich parteiische Moderatorin Marietta Slomka eine Torten-Grafik, aus der hervorging, dass Zuwanderer lediglich einen Anteil von 8,6 Prozent an der Gesamtheit aller Tatverdächtigen ausmacht.

Machen wir einen Faktencheck:

Liegt der Anteil der Zuwanderer als Tatverdächtige einer Straftat nur bei 8,6%? Ist das richtig? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja! (Nachzulesen in der polizeilichen Kriminal Statistik 2016 – Band 3, Seite 141, Anteil der Zuwanderer an den Tatverdächtigen insgesamt 8,6%).

„Ja“ ist in diesem Fall aber nur die halbe Wahrheit, denn die korrekte Antwort auf diese Frage müsste lauten: Ja, aber …!

„Ja aber …“ deshalb, weil sich die Bundesregierung hinterlistiger Zahlentricksereien bedient, um das deutsche Staatsvolk vorsätzlich zu täuschen.

Dazu ein fiktives Beispiel: Alexander Gauland und Björn Höcke wurden wegen diverser getätigter Äußerungen nach § 130 (Volksverhetzung) angezeigt und waren…

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Akif Pirincci: 1000 Meisterwerke – ein Araber und eine deutsche Irre treten der CDU bei

20 Feb

araber_deutsche_irre_cdu

(auf den Link klicken, um das ganze Bild zu sehen)

Heute, liebe Zuschauer, nähern wir uns einem Gemälde aus dem 21. Jahrhundert vormohammedanischer Zeit in Deutschland, erschaffen vom Tauber, dem Jüngeren mit der schrecklichen Glatzenkrankheit. Das Bild ist ein Teil einer zur Collage verkommenen Gesamtkunstwerkes namens „cdu.de” und trägt den Titel „Ein Araber und eine deutsche Irre treten völlig unmotiviert der CDU bei.“ [der Araber hat sogar sein Kamel mitgebracht!].

Auf den ersten Blick strahlt das Werk eine schier euphorisierte Fröhlichkeit aus, da die zwei Protogonisten [Deutschlandabschaffer] am rechten Rand sich offenkundig gerade vor Lachen bepissen, nur weil sie ein Schild mit der Aufschrift „aktiv“ in den Händen halten. Ein Insert am linken Rand wiederum ist ganz klar als Verarsche zu verstehen und fordert den Betrachter zu einer Absurdität auf: „Jetzt Mitglied werden!“ Bei der CDU, hihi. >>> weiterlesen

Weitere Texte von Akif Pirincci

Noch ein klein wenig OT:

Niedersachsen: 18.655 Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Jahr 2016 – Körperverletzungen um 83,74 % gestiegen

kriminalitaet_niedersachsen

Die gestiegene Zahl der Asylbewerber in Niedersachsen macht sich in der Kriminalstatistik für 2016 bemerkbar. Einen starken Anstieg gab es vor allem bei Körperverletzungsanzeigen. Flüchtlinge fallen vor allem mit Diebstählen, Schwarzfahren, Sozialleistungsbetrug und Körperverletzungen auf. Die Körperverletzungsanzeigen, bei denen ein Flüchtling als Tatverdächtiger registriert wurde, sind laut Landespolizeipräsident Uwe Binias um 83,74 Prozent (plus 726 Fälle) gestiegen. >>> weiterlesen

Elf Strafverfahren gegen den Tunesier Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, seit Einreise nach Deutschland – Darunter versuchte Tötung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Asylgesetz

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Die Vorwürfe gegen Anis Amri in den Ermittlungsverfahren vor dem Berliner Anschlag reichen laut "Express" von der unerlaubten Einreise bis zu einer möglichen Beteiligung an einem versuchten Tötungsdelikt. Ferner werden demnach gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Diebstahl, Leistungsbetrug, Handel mit Betäubungsmitteln, mittelbare Falschbeurkundung, Schwarzfahren, Verstoß gegen das Asylgesetz, Diebstahl von zwei Mobiltelefonen, unerlaubter Aufenthalt und Urkundenfälschung genannt. >>> weiterlesen

Bremen-Gröpelingen: Bewaffneter Mob geht auf Polizisten los: Gefangenenbefreiung in Bremen scheitert

bremen_gefangenenbefreiung

Eine äußerst heikle Situation haben Beamte der Polizei Bremen am Dienstagabend erlebt. Sie wurden von bewaffneten Jugendlichen angegriffen mit Holzlatten angegriffen, die teils mit Nägeln bespickt waren und die einen Mann befreien wollten. Aber der Reihe nach. >>> weiterlesen

Sebastian schreibt:

Die Grünen in Bremen wollten ja vor kurzem noch dafür sorgen, dass die Polizei dort ohne Waffen Streife fährt.

Harald schreibt:

Die Grünen würden sich ja auch für den Veggi Day in der Polizeikantine und das Ausziehen der Schuhe vor Betreten der Täterwohnung bzw. einer Moschee einsetzen.

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Zukunft ist muslimisch

Video: Martin Lichtmesz (sezession.de): beim "Talk im Hangar-7"

Video: Sven aus Halle als “Hassprediger”

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): “Patriot Peer” – die App für Patrioten

Video: Sandra Maischberger: Donald Trump gegen den Rest der Welt? (64:57)

Joachim Nicolaus Steinhöfel: Europäischer Gerichtshof will erst einmal alle Migranten reinlassen. Das wäre das Ende Europas!

Polizeigewerkschaft GDP will Straftatbestand der unerlaubten Einreise abschaffen

29 Sep

100.000 nicht verfolgte Strafanzeigen: Jörg Meuthen (AfD): Kapitulation des Rechtsstaats

Joerg_Meuten_AfDDa über 100.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise und unerlaubten Aufenthalts nicht verfolgt werden, fordert die Polizeigewerkschaft die Abschaffung dieser Straftatbestände. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuten [Bild links] sieht darin eine Kapitulation des Rechtsstaates.

Wie aus einer Pressemitteilung der Alternative für Deutschland hervorgeht, sind in den vergangenen drei Montan mehr als 100.000 Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreise und illegalen Aufenthalts gestellt worden. Offenbar will die Gewerkschaft der Polizei vor diesem Problem kapitulieren. Sie fordere, so die Pressemitteilung, nun diese Straftatbestände abzuschaffen. Begründung: Die Verfolgung würde nicht stattfinden.

Dazu erklärte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Allein in den vergangenen drei Monaten wurden mehr als 100.000 Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts gestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun diese Straftatbestände abzuschaffen, da eine Verfolgung nicht stattfindet.

Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Jetzt müssen langsam auch bei den Letzten die Alarmglocken schrillen. Wenn wir anfangen Straftatbestände abzuschaffen, weil sie von zu vielen begangen werden, beerdigen wir damit den Rechtsstaat. Man stelle sich nur vor, es würden Einbruchdiebstähle nicht mehr als Straftaten betrachtet werden, wenn es zu viele davon gäbe und man nicht mehr in der Lage wäre sie zu verfolgen.”

Gleichwohl sei der Frust in den Reihen der Polizei völlig verständlich. „Sie sollen die Grenzen kontrollieren, bekommen aber von der Bundesregierung verordnet, Straftaten nicht zu unterbinden.”

Was Deutschland derzeit erlebe sei das fortgesetzte Versagen der Politik, das mittlerweile auf eine „fortschreitende Bankrotterklärung des Rechtsstaates” hinauslaufe. „So darf es nicht weitergehen! Fünf vor zwölf ist schon vorbei,” so Meuthen.

Quelle: 100.000 nicht verfolgte Strafanzeigen: Meuthen (AfD): Kapitulation des Rechtsstaats

Siehe auch:

Islam und westliche Werte: Der große Widerspruch

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Flüchtlinge für Deutschlands Hightech-Zukunft?

Abu Bakr Naji, der grausame neue Chefdenker der islamischen Welteroberung

Vera Lengsfeld: Nachtgedanken einer Bürgerrechtlerin

Deutscher Verfassungsschutz „verzweifelt“: Gesetzlosigkeit und Terrorismus unvermeidlich

Prof. Soeren Kern: Verliert Europa die Kontrolle über sein Schicksal?

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