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Libyen verlangt 800 Millionen Euro von der EU für den Flüchtlingsstopp

22 Mrz

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Die vollkommen überforderte EU-Kommission will für die Probleme, die sie selber mit ihrem Mittelmeer Flüchtlings-Service schafft, nun auch noch Libyen reich belohnen. Von Australien lernen, heißt siegen lernen. Das heißt konkret, sofortiges Einstellen der Rettung aus dem Mittelmeer, sofortiger Rücktransport an die nordafrikanische Küste und notfalls Versenkung aller Flüchtlingsboote.

Und dann kann man einmal über die Rolle Libyens nachdenken, aber nur, wenn Libyen in der Lage ist, die an sie gestellten Aufgaben / Forderungen zu erfüllen, was zur Zeit eher nicht der Fall ist. Ein ganz wichtiger Schritt ist die Herabsetzung der sozialen Anreize, die die Flüchtlinge erst nach Europa lockt. Erhält hier kein Flüchtling mehr soziale Leistungen, dann wird auch kein Flüchtling mehr nach Europa kommen.

Statt dessen halte ich es für sinnvoller Hilfe vor Ort zu gewähren, aber nicht in Form von Entwicklungshilfe herkömmlicher Art, sondern in einer Hilfe, die den Menschen hilft, sich ein selbstständiges und würdevolles Leben aufzubauen und damit sie ihre selbst geschaffenen Probleme (Überbevölkerung, Korruption, Islam) vor Ort lösen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, dann sollen sie bitte auch die Konsequenzen tragen und nicht noch Europa mit in den Abgrund reißen.

Indexexpurgatorius's Blog

Man kann es ja verstehen, wenn ‚Kleptokraten ihr Taschen füllen wollen um dann im eigenem oder einem Land ihrer Wahl sich die Eier kraulen zu lassen.

>>Um die Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten, forderte Libyen beim gestrigen Flüchtlingsgipfel in Rom 800 Millionen Euro. Dem nordafrikanischen Land mangelt es bei Logistik und Infrastruktur am Nötigsten. So benötigt die libysche Küstenwache dringend zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Hubschrauber und 24 Schlauchboote. Auch um Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone bittet die libysche Regierung für die Umsetzung eines am 2. Februar unterzeichneten Abkommens zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der Schlepperei und der illegalen Einwanderung.<<

Doch Kritiker des neuen EU-Flüchtlingsdeals mit Libyen sind skeptisch. Sie warnen, dass das Bürgerkriegsland Libyen auch bei bestem Willen kein sicherer Hafen für Flüchtende sein kann. Ohne funktionierende Staatsmacht könnten Libyens Schlepper weiter ihr Unwesen treiben.

Doch wenn sich Politiker auf einem Flüchtlingsgipfel treffen um zu diskutieren…

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