Tag Archives: überfordert
Video: Bernd Gögel (AfD): So reinigt Seehofer seine Kriminalitätsstatistik: Bürger, die zu Opfern von Gewalt werden, zeigen die Straftaten zunehmend weniger an, weil sie Angst vor wiederholter Gewalt der Täter haben (10:48)
5 AprVideo: Report Mainz: Die Zahl der Körperverletzungen unter Schülern ist stark angestiegen (06:42)
21 Dez
Video: Report Mainz: Die zunehmende Gewalt von Minderjährigen überfordert die Schulen (06:42)
Nach Recherchen der ARD ist die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen an Schulen in einigen Ländern um die Hälfte gestiegen.
Die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen an Schulen ist seit 2015 deutlich gestiegen. Das hat eine Umfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz” unter allen Landeskriminalämtern ergeben. In einigen Bundesländern haben sich demnach die Zahlen von 2015 bis 2017 um mehr als die Hälfte erhöht.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik hat die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren bei Körperverletzungen zugenommen: 2017 sollen sie fast 16.000 Körperverletzungen begangen haben. Das sind rund 13 Prozent mehr als noch zwei Jahre zuvor. Zudem erklärten Schulleiter und Lehrer gegenüber dem Magazin, eine Zunahme der Brutalität unter Kindern aus allen gesellschaftlichen Schichten zu beobachten. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Und dann erzählen uns die Lügenmedien, die Ursache der Gewalt sei noch nicht erforscht worden. Dazu braucht man keine Forschung ala Christian Pfeiffer vom Kriminalistischen Institut in Niedersachsen, sondern lediglich auf offenes Auge, ein waches Hirn und den gesunden Menschenverstand. Und wenn man das besitzt erkennt man, dass die Zunahme der Gewalt an den Schulen hauptsächlich mit der Zuwanderung aus islamischen Staaten zu tun hat. Es sind die Kinder muslimischer Eltern, die sich weigern, sich zu integrieren, die unser Land und unsere Kultur verachten und die sich permanent radikalisieren.
Es sind sehr oft muslimische Familien, bei denen Gewalt in der Erziehung normal ist, bei denen Bildung und Erziehung als nicht so wichtig betrachtet werden. Es sind Eltern die ihre Kinder zur Gewalt und zum Christenhass erziehen und es sind muslimische Kinder, die sich oftmals sehr asozial und gewalttätig verhalten, die den Unterricht stören, Schüler und Lehrer beleidigen und bedrohen und es sind Lehrer, Schulleiter und Schulbehörden, die immer wieder Versuchen die Gewalt an den Schulen zu verharmlosen und zu vertuschen.
Susanne Wiesinger, eine Lehrerin an einer Wiener Schule, hat die aktuelle Entwicklung an der Schulen in einem Video sehr gut dargestellt:
Links zum Thema Schule:
• Berliner Schule will das Kind eines AFD-Politikers nicht aufnehmen
• Neutrale Lehrer: AfD-Niedersachsen schaltet Schulportal frei
• Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule
• Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem
• Saarbrücken-Klarenthal: Nächste Schule versinkt in Chaos und Gewalt
• Video: Berlin: „Ich werde in der Schule als Hurensohn beschimpft, weil ich Deutscher bin“ (01:36)
• Brennpunktschulen: Asoziale, gehirngewaschene und gewaltbereite Muslime
• Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei
• Radikalisierung muslimischer Schüler im Islamunterricht
• In Berlin-Neukölln gibt es bereits 8 Brennpunktschulen, an denen ein Wachschutz eingesetzt wird .
• Mobbing in Berliner Schulen: "Vom Krankenwagen aus der Schule abgeholt“
• Lehrer über dem Limit – Warum die Integration scheitert
• Wiener Lehrerin packt aus: So arg geht es in unseren Schulen zu
• Siebenjähriger sticht Lehrerin in den Bauch – „Na und?“
• Schulalltag in Deutschland: Lehrerin wird von Schülern und Schulleitung schikaniert!
• Ein französischer Lehrer packt aus: „Die Migranten hassen uns!“
• Asylirrsinn mit Nichtintegrierbaren: Sozialer Brennpunkt: Lehrer verzweifeln an „Willkommensklassen“
• Frankreich – Prostitution unter Schülern – 5.000 Mädchen betroffen
• Berlin: Antisemitische Übergriffe an Berliner Schulen
Siehe auch:
• Neutrale Lehrer: AfD-Niedersachsen schaltet Schulportal frei
• Elmar Hörig: Fremdschämen für die SPD!
• Nach Schweden schauen heißt, in die Zukunft Merkeldeutschlands schauen
• UN-Migrationspakt – Was in Marrakesch wirklich passiert ist
• Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?
Björn Höcke (AfD): BAMF: Versäumnisse, Sabotage oder Organisierte Kriminalität?
10 Jun
Letzte Woche stellte ich angesichts der sich häufenden BAMF-Skandale die Frage, ob man noch von einfachen Rechtsbrüchen sprechen kann oder ob es sich hierbei nicht bereits um eine Form der organisierten Kriminalität handelt. Denn offenbar sieht die Staatsanwaltschaft das inzwischen ähnlich, sie attestiert der Behörde ein „bandenmäßiges” Vorgehen (1) – wie man auch an den Verdunklungsversuchen sehen kann. In Bremen ist die Verfilzung offensichtlich so groß, dass nun das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen muss.
Aber auch von anderen Einrichtungen mehren sich die Hinweise auf ein strukturelles Versagen der Behörde. Jetzt kommen aus Bingen Hinweise auf Korruption und rechtswidrige Bescheide. Die BILD-Zeitung zitiert aus einem der Beschwerdeschreiben: Es gebe eine „mafiöse Gruppe von zwei Referatsleitern, die ein System der Belobigung bzw. Bestrafung eingeführt haben, um ihre zwei Agenden in illegaler Weise umzusetzen”.(2)
Wer bezahlt eigentlich die Anwälte, die abgelehnte Asylbescheide durch alle Instanzen klagen? Könnte sich das ein deutscher Hartz-IV-Empfänger leisten?
Hier zeigt sich die ganze Dimension des Skandals. Der eigentliche Skandal ist die Asylindustrie. Es ist die Tatsache, dass nicht nur einzelne Personen, sondern ganze Verbände und Einrichtungen davon profitieren, dass sie vorsätzlich (!) Menschen helfen, unseren Sozialstaat auszuplündern. Es geht ja nicht nur um das Geld. Der Sozialstaat als Ganzes ist in Gefahr.
Und wir erleben täglich, wie diese Massenzuwanderung die innere Sicherheit gefährdet. Auch kulturell wird sich unsere Lebensweise durch den Zuzug vor allem aus islamischen, tribalistisch (in Stämmen organisiert) geprägten Ländern drastisch verändern. Diejenigen, die das bezahlen müssen, wurden nicht gefragt. Jene, die davon (jedenfalls eine gewisse Zeit lang) persönlich profitieren, geben öffentlich den Ton an.
Einen so massiven Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit, wie wir ihn heute erleben, hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.
Quelle: Björn Höcke (AfD): BAMF: Versäumnisse, Sabotage oder Organisierte Kriminalität
Noch ein klein wenig OT:
Berlin-Neukölln: 500 Erzieher von 22 Grundschulen schreiben Brandbrief – Nicht nur Erzieher, sondern auch zahlreiche Neuköllner Lehrer fühlen sich überfordert. Die Inklusion sei nicht mehr bewältigbar
By Nevena Tarlanović, CC BY-SA 3.0
In den Brandbriefen werden gravierende Probleme angesprochen: "Immer häufiger unterrichten wir Kinder, die den Anforderungen der Schule noch nicht gerecht werden", beklagen die Lehrer. "Stetig wächst die Anzahl der Schüler, die ihre Mitarbeit verweigern, über wenig Anstrengungsbereitschaft verfügen, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht am Unterrichtsgespräch teilnehmen können, ständig abgelenkt sind, Probleme durch Handgreiflichkeiten lösen, einnässen oder einkoten", heißt es dort. Die Lehrer lassen aber keinen Zweifel daran, dass sie ihren Beruf "mit Hingabe" ausübten. >>> weiterlesen
Berlin-Pankow: Melanie (30) in einer Grünanlage an der Dolomitenstraße brutal erwürgt
Im Falle der in Berlin-Pankow ermordeten Melanie Rehberger, 30, (PI-NEWS berichtete) wurden am Montag weitere Details zur möglichen Todesursache bekannt: Die erfolgreiche Social-Media-Beraterin wurde aller Wahrscheinlichkeit nach erwürgt – dem zuvor ging ein grausamer Todeskampf. Ob eine Sexualstraftat vorliege sei „weiterhin Gegenstand der Ermittlungen“, so ein Beamter der Berliner Polizei. Die Leiche sei noch nicht freigegeben, sie liege noch in der Gerichtsmedizin der Berliner Charité. >>> weiterlesen
Video: Messerangriff auf Autofahrer in London (00:43)
Video: Messerangriff auf Autofahrer in London (00:43)
Siehe auch:
• Video: Laut Gedacht #84: Offene Grenzen für Gefährder (06:33)
• Susanna, der verdächtige Kurde und die Frage: Warum sind wir so bekloppt?
• Die Willkommenskultur frisst ihre Kinder – Merkel wählen – Leichen zählen!
• Susanna, der verdächtige Kurde und die Frage: Warum sind wir so bekloppt?
• Akif Pirinçci: Ramadan: Datteln fürn Arsch – den ganzen Tag nichts essen – ist doch ungesund (04:54)
Gedanken eines besorgten Bürgers und Christen zur Flüchtlingskrise
1 Apr
Kommentar: Leben wir, so leben wir dem Herrn; sterben wir, so sterben wir dem Herrn. Darum: wir leben oder sterben, so sind wir des Herrn. (Röm 14,8)
Liebe Mitbeter,
diese Zeilen sind ein Aufruf zur Umkehr! Bitte lesen sie es und beten sie für Europa!
Alles wirkt friedlich im Jahr 2018 in Deutschland. Die Flüchtlingskrise scheint überwunden, die Weltwirtschaft und die Weltfinanzwirtschaft machen nicht auf sich aufmerksam. An das christliche Erbe Europas und unsere Zivilisationserfolge erinnern im Gegensatz zu anderen Weltregionen Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Grundgesetz, Sozialstaat und Gewaltenteilung.
Die kommenden Veränderungen werden so gewaltig sein, dass vielen, die ihre Informationen nur aus den Medien und nicht aus der Bibel haben, es nicht fassen können.
Bereits in den Nachkriegsjahren wurde der Grundstein gelegt, die Alterspyramide durch fehlende Familienförderung auf den Kopf zu stellen. Der Zeitgeist mit Individualisierung, des Feminismus, der fehlenden Wertschätzung der Mutter, dem Verteufeln konservativer Einstellungen durch die 68er und das mediale Einhämmern der Attraktivität von Ehebruch und Abtreibung [plus Pille] führte dazu, dass der deutsche Kinderreichtum versiegte.
Nach der falschen bzw. verfehlten Banken- , Euro- und Griechenlandrettung, der unendlichen Geld- und Kreditschwemme durch Banken, EZB und ESM, den billionenschweren Garantien und Bürgschaften sind in den vergangenen 10 Jahren die finanziellen Ressourcen der reichen Staaten dünner geworden.
In diese zwei strategischen, selbst verursachten Krisen kam eine dritte bewusst herbeigeführte Krise. Die Kriege der USA gegen die OPEC [1] destabilisierten viele Länder und zwangen viele Menschen, sich in Sicherheit zu bringen. Statt die Gelder für Flüchtlinge zu erhöhen und sie regional massiv zu unterstützen und zu belassen, aktivierten große Teile der bürgerlichen und linkssozialistischen Politik Europas die „Replacement Migration“ [Massenmigration nach Europa], den UN-Bevölkerungsaustausch als eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen.
[1] OPEC: Organisation ölexportierender Länder. Derzeit gehören der OPEC vierzehn Staaten an: Algerien, Angola, Ecuador, Äquatorialguinea, Gabun, Iran, Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.
Dank der Unterstützung von Präsident Erdogan wurden über 1 Mio. Menschen mit Bussen aus den türkischen Flüchtlingslagern an die griechische Grenze gefahren, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr grünes Licht für die Masseneinwanderung gab. An diesem Milliardendeal verdiente nicht nur die Flüchtlingsmafia und deren politische Organisationen in Deutschland, sondern auch die deutsche Asylmafia der sozialen Organisationen. Herr Erdogan wurde nicht nur einen großen Teil seiner Flüchtlinge los, sondern konnte mit der Migrationswaffe auch massive Gelder, Waffen und eine politische Narrenfreiheit für die Türkei heraushandeln.
Herr Erdogan fiel nicht nur dadurch auf, dass er verwundeten IS-Soldaten medizinische Hilfe gewährte und dem IS das Öl abkaufte, er verfolgte von Anfang an eine Bekämpfung der stärksten Feinde des IS – den Kurden. Der IS wurde von weiten Teilen der arabischen Welt finanziert [Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate] und bekam Zulauf von Muslimen aus allen Ländern der Welt. Der IS lebte und finanzierte sich durch Sklavenhandel, Zwangsprostitution, Terror, Eroberung und Auspressen der Bevölkerung wie zu Mohammeds Zeiten sowie aus Erölverkauf und Zuwendungen.
Die IS-Kämpfer wurden militärisch ausgebildet, waren todesmutig, religiös indoktriniert und massiv gewaltbereit. Als die Flüchtlingswelle begann, rief der IS die Bevölkerung im eigenen Herrschaftsbereich mit großem Nachdruck auf, als IS-Kämpfer nach Deutschland zu gehen. Der Kampf gegen den IS wurde auch auf Grund des Aderlasses vieler IS-Kämpfer in Richtung Europa gewonnen. Warum lässt ein Land, wie Deutschland, es zu, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere ins Land kommen?
Die deutschen Behörden ließen die Flüchtlinge ungeprüft, unkontrolliert, planlos und ohne Ausweispapiere ins Land. Für das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge], den Staatsschutz und den BND [Bundesnachrichtendienst] gab es mengenmäßig so gut wie keine verdächtigen Personen unter den Flüchtlingen. Gehandelt wurde in Einzelfällen dann, wenn Beweise von anderen Nachrichtendiensten vorlagen. Wenn es trotz eindeutigen Beweisen dann 30 Verhandlungstage bedurfte, um Flüchtlinge juristisch als Terroristen zu enttarnen, dann zeigen sich die politischen und juristischen Probleme in Deutschland. Es [das Auffinden von Dschihadisten] war schlicht nicht gewollt und möglich, Abertausende IS-Terroristen aufzuhalten oder abzuschieben.
Man konnte der Politik nicht Vorsatz unterstellen, solange sie die Problematik nicht kannte. Dass aber auch noch nach 2015 bis ins Jahr 2018 weder eine Grenzsicherung erfolgt, noch eine strenge Beobachtung vieler Verdächtiger, noch ein Datenabgleich der Flüchtlinge mit der syrischen Staatssicherheit aufgrund der dortigen Bekanntheit der IS-Mittäterschaft, zeigt mit 100%iger Sicherheit, dass sowohl die deutschen Politiker, als auch die deutschen Medien, als auch der BND, der Staatsschutz, die deutschen Gerichte und das BAMF kein Interesse an der Aufdeckung von bis zu 150.000 an Waffen ausgebildeten, kampferfahrenen IS-Kämpfern in Deutschland haben.
Welches Interesse haben die deutschen Politiker und die Medien an den IS-Kämpfern in Deutschland?
Ist es Naivität, Gutmenschentum, Unterwürfigkeit gegenüber den Medien, Hass auf das eigene Land oder eine überhebliche Einstellung gegenüber den Muslimen und dem Islam? Fakt ist, dass Deutschland seit vielen Jahren geschwächt wurde.
• 1. Vermeidung von patriotischem Denken durch die Medien und Parteien
• 2. Meinungslenkung, political correctness und Aufbauen von Feindbildern
• 3. Abschaffung der Wehrpflicht
• 4. Kampfunfähige Bundeswehr
• 5. Kaputtsparen und Demoralisierung der Polizei
• 6. Überforderung der Justiz
• 7. Einsatz des Staatsschutzes auf Pseudoziele (rechts, AfD, Pegida, Identitäre Bewegung…)
• 8. Schulische Gehirnwäsche der Jugend zum linksgrünen Eigenhass [Schule ohne Rassismus, linke Lehrer]
• 9. Immigrations- und kriminalitätsfördernde Gesetze und Urteile [Migrantenrabatt]
• 10. Kinder als Armutsfaktor bei Deutschen und Reichtumsfaktor bei Flüchtlingen
• 11. Linksgrüne Abwertung von Familie, Ehe und Kinder [Patchworkfamilie, Homoehe, muslimische Vielehe, Kinderehe]
Fakt ist, dass Integration bisher nur freiwillig war und vielerorts in der Masse gescheitert ist:
• 1. Kulturerhaltende Organisationen (islamische Kulturverbände, AKP, CHP, ADD, Graue Wölfe)
• 2. Integration von Organisationen in den Islam [DITIB, Mili Görüs, Zentralrat der Muslime, Ayman Mazyek, Osmanen Germania (türkischer Rockerclub)]
• 3. Verweigerung von Bildung, Ausbildung, Arbeit – dafür Forderung nach Teilhabe
• 4. Massenhafte Nutzung der Sozialhilfe (Sozialhilfebetrüger, Sozialhilfemissbrauch, mehrere Identitäten]
• 5. Durch Geburts-Dschihad Stärkung der Gruppe
• 6. Aufbau vieler Moscheen [2016: ca. 2.750 Moscheen, 45.000 Kirchen]
• 7. Nutzung großer islamischer Geldbeträge [vor allem aus Saudi-Arabien]
• 8. Aufbau der eigenen Nahrungsmittelindustrie [halal]
Die Wehrhaftigkeit der deutschen Zivilgesellschaft ist gleich null. Wer sollte Deutschland verteidigen und für wen? Wer sollte das Grundgesetz verteidigen, wenn es nicht mal die Staatsorgane tun?
Warum gibt es bisher keine Beteiligung der Bürger an den Kosten der Flüchtlingskrise? Wovor hat die Regierung Angst?
Weil die Stimmung kippen würde. Weil dann diese Politik einen viel größeren Widerstand überwinden müsste. Weil dann keine weiteren Flüchtlinge mehr ins Land kommen dürften. Weil dann vielleicht auch mehr Flüchtlinge das Land wieder verlassen müssten. Die Regierung hat also weniger Angst vor Bürgerkrieg, einer Islamisierung und IS-Terror als vor einer Wende in der politischen Wahrnehmung der Massenzuwanderung.
Im Ergebnis verfolgt die Politik keine Zuwanderungspolitik von Fachkräften, da sie eher ungebildete Menschen ins Land lässt, die viele Jahre auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Sie verfolgt keine Minderung der Flüchtlingsnot, weil sie in diesem Falle vor Ort [z.B. in Nordafrika] viel stärkere Hilfe aufbauen würde und dann Flüchtlinge zurücksenden würde.
Sie verfolgt auch keine Zusammenarbeit mit den Fluchtländern, weil sie sonst viel mehr Flüchtlinge zurücksenden dürfte. Sie sabotiert nicht nur die Grenzkontrollen und eine Verhinderung der Zuwanderung, sondern sabotiert auch Rückführungsabkommen. Sie sabotiert auch Überprüfungen auf IS-Mitgliedschaft und Erfahrungen im Waffen- und Terrorkrieg.
Welches Ziel verfolgen Medien und Politik?
Es liegt der Verdacht des Verrates in der Luft. Die Menschen in Troja und die Römer nach der Varusschlacht würden sich wundern, wie einfältig oder vorsätzlich unsere Medien und die Politiker unsere Zivilisation zerstören. Sollte es zu einem Aufstand bei Wegfall der Sozialhilfe in Folge der Weltfinanzkrise kommen, zeigte bereits der G20-Gipfel die Überforderung der Sicherheitsorgane.
Das Zusammenspiel linksradikaler und muslimischer Kräfte vervielfacht die Schlagkraft. Eine massive logistische und finanzielle Unterstützung durch die arabische Welt kann vorausgesetzt werden, der im Krisenfall mit leichtem Import von schweren Waffen und vielen weitere IS-Kämpfern aus aller Welt denkbar ist. Es wird finanzielle Anreize für Überläufer in Behörden, bei Polizei und Militär geben.
Ob es eine riesige Fluchtwelle von Deutschen und eine zeitnahe Bekämpfung der europäischen Nachbarländer um Deutschland [durch militante muslimische Gruppen] gibt, wird davon abhängen, ob Deutschland sich bereitwillig den Besatzern ergibt oder ob es zum Bürgerkrieg kommt.
Warum tun die Medien sich so schwer, die Praxis des BAMF, des BNDs und des Staatsschutzes zu kritisieren?
Vorwürfe gegen Flüchtlingsamt: Schaut BAMF bei Terrorverdacht nicht genau genug hin? (focus.de)
Weil immer gesagt wird, dass es nur Einzelfälle sind, obwohl mindestens 50% der Muslime in Deutschland den IS unterstützen würde und ein Großteil der Flüchtlinge die Islamisierung als Selbstverständlichkeit versteht – spätestens über die nächste Generation aufgrund der Geburtenrate. Schon heute haben 35% der Kinder in Deutschland einen Migrationshintergrund [2]. Durch die Zuwanderung vor allem junger Männer werden durch Frauennachzug, Vielehe, hoher Kinderzahl und Zuwanderung in 10 Jahren mehr als 50% der Kinder in Deutschland muslimisch sein.
[2] Bei den unter 12-Jährigen liegt sie fast um die 50 Prozent. In Frankfurt am Main sogar bei 75,61 %. Mit anderen Worten, die deutschen Kinder hat sich in Frankfurt/Main schon fast abgeschafft. Weniger als 25 Prozent der Kinder sind deutsche. Und in sechs Jahren sind die heutigen Kinder mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Und was werden die vermutlich wählen? Natürlich islamische Parteien, die den Deutschen feindlich gesinnt sind.
Frankfurt/Main ist die erste deutsche Großstadt mit einer deutschen Minderheit. Wie wird es erst in 5, 10 oder20 Jahren aussehen? Ich vermute, dass die deutschen Großstädte nach und nach islamisiert werden, genau so wie dies heute bereits in Großbritannien geschieht. Dort werden London, Birmingham, Leeds, Blackburn, Sheffield, Oxford, Luton, Oldham und Rochdale bereits von muslimischen Bürgermeistern regiert. Der Erfolg ist, dass London heute die kriminellste Stadt in der Welt ist.
Genau so wird es vermutlich den deutschen Städten ergehen. Auch sie werden sich eines Tages vermutlich in muslimische Shitholes verwandeln, wenn wir die Muslime, die nicht bereits sind, sich zu integrieren, die kriminell und religiös fanatisch sind und die nicht willens und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selber zu finanzieren, nicht endlich ausweisen.
Und irgendwann werden die Muslime anfangen, die Europäer abzuschlachten, genau so wie es bei der Islamisierung des Libanon geschah, einem einst christlichen Staat. Libanon machte genau dieselben Fehler wie die Deutschen heute. Sie ließen unkontrolliert palästinensische Muslime einwandern. Eines Tages, als die Muslime stark genug waren, taten die libanesischen und die palästinensischen Muslime sich zusammen und das große Abschlachten der libanesischen Christen begann. Die Islamisierung Libanons
Gott ist der Herr der Geschichte. Er kann die Strafe, die Europa sich aussucht, noch abwenden, wenn wir zu ihm umkehren!
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Siehe auch:
• Glückliches Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht
• Erklärung 2018: Schon über 17.806 Unterstützer
• Berlin: Religiöses Mobbing an Berliner Schulen: Probleme gravierender als bekannt
• Uwe Tellkamp kritisiert die Masseneinwanderung und wird damit zur neuen Hassfigur der linken Szene
• Dr. Nicolaus Fest: Die vergessenen Opfer muslimischer Frauenfeindlichkeit
• Federica Mogherini: „Der Sharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas“
• Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari
Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
28 Feb
Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.
In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”
Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.
Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt
Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.
Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.
In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.
Sehr geehrter Herr Scheuer,
anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.
Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.
Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.
Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.
Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.
Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.
Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]
Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.
A. Tatsächliche Auswirkungen
Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:
I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.
Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.
Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.
Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.
II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.
Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.
Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.
Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.
In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.
Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.
Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.
III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]
[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.
Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.
Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.
Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].
Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]
IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.
Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.
Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.
Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!
V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.
Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:
„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“
Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.
Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.
VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.
So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.
Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]
Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.
Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.
Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.
B. Rechtslage
Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.
Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.
Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.
Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.
Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]
[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.
Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung
Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.
Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.
De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …
[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.
Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.
Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.
Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.
Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.
Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,
Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen. und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“
Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.
II. Art. 16a GG
Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].
Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.
Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.
Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“
III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).
IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.
C. Appelle
Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:
• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her
• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden
• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden
• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“
• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise
• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin
• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis
• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen
• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden
Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Siehe auch:
• Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk
• Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)
• Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert
• Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte
• Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi
• Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung
Oberhausen: Täter stachen noch auf das am Boden liegende Opfer ein: 28-Jähriger von „Südländern“ erstochen
4 Dez
Polizisten ermitteln nach der Bluttat am Nachtexpress der Linie 21.
Eine schockierende Tat – mitten in der Nacht, mitten in Oberhausen. Ein Mann (28) starb in der Nacht zu Sonntag nach einem Messerangriff. Er war in einer Gruppe auf dem Rückweg vom „Polonia Music Festival“ in der Turbinenhalle. Gemeinsam stiegen sie in den Nachtexpress der Linie 21. Schnell gerieten sie mit drei Männern, die bereits im Bus saßen, in einen Streit. Noch ist unklar, worum es dabei ging. Der Busfahrer schmiss beide Gruppen an der Haltestelle „Im Lipperfeld“ aus dem Bus. Dort ging der Streit weiter, bis die drei Männer Messer zückten und zustachen.
Die Gruppe flüchtete. Augenzeugen berichteten, dass zwei von ihnen auf der Flucht stürzten. Die Messer-Angreifer stachen daraufhin auf die am Boden liegenden Personen ein. Sie blieben mit schweren Bauch- und Halsverletzungen auf der Busstraße zurück. Notärzte brachten einen 28-Jährigen unter laufender Reanimation ins Krankenhaus. Nur drei Stunden nach der Tat erlag er aber seinen schweren Verletzungen.
Die Täter flüchteten Richtung Centro. Nun werden sie von der Polizei gejagt. Eine Mordkommission ist eingerichtet. Die drei Männer sind zwischen 20 und 30 Jahre alt, haben ein südländisches Erscheinungsbild. So sahen sie aus: Täter 1: dunkle, nach hinten gegelte Haare, 3-Tage-Bart, olivgrüne Jacke mit Fell, dunkle Jeans, 170-175 cm groß. Täter 2: beige-senffarbenen Jacke mit Fellkragen. Täter 3: ca. 180 cm groß, schmale Statur, silberne Halskette, weißer Pullover mit schwarzem Streifen.
(Artikel übernommen von „Der Westen“. Mittlerweile wurde ein 20-Jähriger Tatverdächtiger festgenommen)
Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.
Dortmund: Zwei Männer sind am Mittwochnachmittag (22. November) bei einer Auseinandersetzung am Alten Burgwall verletzt worden. Mehrere Täter flüchteten anschließend. Ersten Zeugenangaben zufolge hatten sich die beiden Männer (23, 26 aus Dortmund) gegen 16.20 Uhr in einem dortigen Lokal aufgehalten. Plötzlich betrat demnach eine Gruppe junger Männer (genaue Anzahl derzeit nicht abschließend geklärt) die Räumlichkeiten und es kam zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Diese verlegte sich im Anschluss vor das Lokal, wo die beiden schließlich aus der größeren Gruppe heraus angegriffen wurden.
Offenbar waren dabei auch Stichwaffen im Spiel. Nach der Auseinandersetzung flüchteten die Täter in Richtung Osten. Ersten Erkenntnissen zufolge stiegen sie offenbar am Schwanenwall in drei Fahrzeuge – darunter vermutlich ein blauer Kastenwagen und ein schwarzer VW Golf – und fuhren in Richtung Süden davon. Rettungswagen brachten die beiden schwerverletzten Männer in ein Krankenhaus. Die Polizei sucht weitere Zeugen, die Angaben zu den Tätern und ihren Fahrzeugen machen können. Alle Männer werden als arabisch aussehend, mit schwarzen kurzen Haaren und mit sportlicher dunkler Kleidung beschrieben.
Stuttgart-Mitte: Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht auf Freitag (24.11.2017) in der Klett-Passage einen 38-jährigen Mann mit einem Messer verletzt. Der 38-Jährige war gegen 01.15 Uhr in der Klettpassage unterwegs und auf dem Weg zum Taxistand. Beim Mittelaufgang der Passage sprachen ihn mehrere Männer an. Er ging auf das Gespräch nicht ein und wollte weiterlaufen. Die Männer traktierten ihn daraufhin mit Tritten, einem Schlüsselbund und schließlich mit einem Messer.
Der Mann wehrte sich und konnte dadurch wohl schwerere Verletzungen vermeiden, obwohl ihm die Angreifer eine Schnittwunde an der Hand beibrachten. Aufmerksam gewordene Sicherheitsmitarbeiter eilten dem Mann zur Hilfe und alarmierten die Polizei. Die bislang unbekannten Täter flüchteten. Rettungskräfte waren vor Ort, kümmerten sich um den 38-Jährigen und brachten ihn in ein Krankenhaus. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach der Angreifergruppe, die nach momentanem Kenntnisstand aus fünf bis sieben Männern bestand, verlief bislang erfolglos.
Der Geschädigte beschrieb drei der Täter, die seinen Angaben zufolge arabisch aussahen, wie folgt: Einer war zirka 185 Zentimeter groß. Er führte das Messer mit sich, das als Tatwaffe diente. Ein anderer war mit einer braunen Jacke bekleidet und hatte einen auffälligen Schlüsselbund mit einem langen Anhänger bei sich. Ein Dritter war zirka 20 Jahre alt und 165 Zentimeter groß. Er trug ebenfalls eine braune Jacke. Dieser wirkte zeitweise offenbar beschwichtigend auf den Messerstecher ein und zog ihn letztlich von dem Opfer weg.
Reutlingen: Noch völlig im Dunkeln liegen die Hintergründe für einen gewaltsamen Übergriff auf ein 15-jähriges Mädchen am Montagnachmittag auf dem Spielplatz in der Carl-Diem-Straße, Ecke Storlachstraße. Sie war dort gegen 15.30 Uhr plötzlich von hinten an der Schulter gepackt und herumgerissen worden. Vor ihr standen zwei junge Männer, die offenkundig ohne Grund und ohne etwas zu sagen auf die 15-Jährige einschlugen und anschließend auf das bereits am Boden liegende Opfer auch noch eintraten.
Die Jugendliche erlitt durch den Angriff nicht unerhebliche Verletzungen, musste aber nicht stationär in einer Klinik aufgenommen werden. Die beiden Männer mit dunklem Teint waren etwa 20 Jahre alt, 180 Zentimeter groß und von normaler Statur. Einer der beiden hatte sehr kurze Dreadlocks und war mit einer Blue-Jeans und einem blauen Kapuzenpullover bekleidet.
Essen: Auf dem Parkplatz am Bahnhof Essen-West ist am Mittwochabend ein 24-Jähriger Essener niedergestochen worden. Der junge Mann ging gegen 18.50 Uhr zu seinem Auto, als er von einem Unbekannten angesprochen wurde. Er gab dem Pöbler direkt zu verstehen, dass er in Ruhe gelassen werden wolle. Im Zuge einer kurzen verbalen Auseinandersetzung zog der Unbekannte plötzlich ein Messer aus seiner Jackentasche und griff den 24-Jährigen an.
„Der Angriff erfolgte ohne Grund“, sagte ein Polizeisprecher gegenüber "Der Westen". Der Essener versuchte noch, den Angreifer wegzustoßen – vergeblich. Nach dem Messerstich stürzte der 24-Jährige zu Boden, der Täter konnte unerkannt flüchten. Rettungskräfte brachten das Opfer, bei dem es sich laut Bild um einen Deutschen handelt, ins Krankenhaus. Lebensgefahr bestehe derzeit nicht, so die Polizei. Messerstecher wird als etwa 1,80 Meter großer Araber mit kurzen, gelockten Haaren beschrieben. Er trug einen blauen Adidas-Trainingsanzug. Unter der Telefonnummer 0201/ 829-0 nimmt die Polizei alle Hinweise entgegen. (Artikel übernommen von „Freie Zeiten“).
Köln-Widdersdorf: Mit einem Bild aus einer Überwachungskamera fahndet die Kölner Polizei nach einem bislang unbekannten Täter. Der junge Mann soll am 15. September im Stadtteil Widdersdorf einen 21-Jährigen mit einer Rasierklinge erheblich verletzt haben. Das spätere Opfer war zur Mittagszeit an der Haltestelle „Weiden Zentrum“ in einen Bus der KVB-Linie 145 in Richtung Bocklemünd eingestiegen.
Dort sprachen ihn zwei Unbekannte an. Im weiteren Verlauf provozierten und beleidigten die jungen Männer den 21-Jährigen, wobei dieser vergeblich versuchte, sich zu distanzieren. Nachdem alle drei gegen 12.30 Uhr an der Haltestelle „Blaugasse“ ausgestiegen waren, zog einer der Tatverdächtigen plötzlich eine Rasierklinge. Damit schnitt er dem 21-Jährigen gezielt über die linke Wange und fügte ihm eine 15 Zentimeter lange Wunde zu. Anschließend flüchteten die Unbekannten. (Artikel übernommen von „Freie Zeiten“).
Hier das Bild der „Rasierklingen-Fachkraft“:
Dortmund: Ein polizeibekannter 22-jähriger Mann hat am Montagnachmittag (13. November) in der Dortmunder Nordstadt einer jungen Frau brutal in den Rücken getreten. Die 21-Jährige stürzte, ein abbiegendes Auto verfehlte sie nur knapp. Die Polizei nahm den Mann fest. Er sitzt bereits in Untersuchungshaft. Der Polizeimeldung zufolge wartete die Dortmunderin gegen 16.25 Uhr an einer Ampel in Höhe der Kreuzung Schützenstraße / Mallinckrodtstraße.
Ohne jede Vorwarnung trat ihr jemand in den Rücken. Sie stürzte nach vorne, auf Hände und Knie, und fiel auf die Schützenstraße. Kurz zuvor bog ein roter Kleinwagen in die Straße ein und fuhr an ihr vorbei. Als sie sich umschaute, entdeckte sie einen jungen Mann, der sie – mit einer Weinflasche in der Hand – anpöbelte, anstatt ihr zu helfen. Die 21 Jährige rief um Hilfe, rannte in einen gegenüberliegenden Imbiss.
Die Polizei konnte den Mann in unmittelbarer Nähe festnehmen. Er wurde am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an. Der Mann sitzt somit hinter Schloss und Riegel. Auf Nachfrage unserer Redaktion ergänzte Polizeisprecher Gunnar Wortmann, dass es sich um einen polizeibekannten Mann aus Guinea handelt. „So etwas habe ich hier noch nicht erlebt“, sagt Wortmann unserer Redaktion. „Dass man völlig ohne Grund einer Frau in den Rücken tritt – unfassbar.“ [Warum ist der nicht schon längst in Haft oder ausgewiesen?]
„SONSTIGES“ AUS DEM EHEMALIGEN DEUTSCHLAND
Christ wegen Kreuz-Halskette angegriffen
Berlin: Ein 23-jähriger Flüchtling aus Afghanistan ist am späten Abend des 11. September in Neukölln attackiert worden. Die beiden Männer sollen den Flüchtling wegen seines christlichen Glaubens angegriffen haben. Er trug eine Halskette mit Kreuz-Anhänger. Die beiden Tatverdächtigen haben dem 23-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihm eine Schnittverletzung im Rumpfbereich zugefügt haben, sagte die Polizei auf Nachfrage.
Die Polizei fahndet mit Phantombildern nach den Männern. Die Unbekannten werden wie folgt beschrieben: Tatverdächtiger 1: 27 bis 30 Jahre alt, circa 177 cm groß, vermutlich Afghane, dunkle Haare, Vollbart. Tatverdächtiger 2: 27 bis 30 Jahre alt,etwa 173 cm groß, vermutlich Afghane.
Ausländerschlägerei in Notaufnahme
Bozen: In der Nacht auf Sonntag ist es in der Notaufnahme des Bozner Krankenhauses zu einer brutalen Schlägerei zwischen zwei ausländischen Banden gekommen. Ein Augenzeuge berichtet gegenüber UT24 von „Patienten, die um ihr Leben fürchteten“ und sich in Toiletten einsperrten. Alles begann, als vier ausländische Männer mit zertrümmerten Gebissen, Platzwunden und blutigen T-Shirts in der Notaufnahme vorstellig wurden.
Diese setzten sich in den Wartesaal zwischen die bereits wartenden Patienten. Offenbar waren sie zuvor in eine Schlägerei geraten und litten noch immer an ihren Schmerzen, berichtet ein Augenzeuge gegenüber UT24. Kurze Augenblicke später sei ein Auto auf die Einfahrt der Notaufnahme vorgefahren. Die Insassen des Wagens hätten allesamt mit fixiertem Blick auf die jungen Männer gestarrt, die zuvor in den Wartesaal gekommen waren. Plötzlich und unerwartet stürmten sie in den Saal, und gingen direkt auf die Männer los. Es entstand eine riesige Rangelei.
Die Neuankömmlinge hätten ebenso lädiert ausgesehen, wie ihre Kontrahenten, berichtet der Augenzeuge. Von gebrochenen Nasen, blauen und blutenden Händen sowie zerrissenen Klamotten sei alles dabei gewesen. Die anwesende Security sei mit der Situation vollkommen überfordert gewesen.
Wenig später seien weitere Bandenmitglieder dazu gestoßen und hätten sich der Auseinandersetzung angeschlossen. Die anderen Patienten, teils gebrechliche Leute und Ruhebedürftige, mussten immer wieder ausweichen. Einige Anwesende hätten sich glücklicherweise schützend vor sie gestellt, um sie aus dem Gefahrenbereich fernzuhalten. Als zwei Beamte der Ordnungskräfte schließlich in der Notaufnahme eintrafen, konnte die Lage kurz beruhigt werden.
Mit Schlagstöcken und Pistolen gelang es ihnen zwischenzeitlich, die beiden Banden zu trennen. Während sich ein Teil der Bande entfernte, blieb der Rest in der Notaufnahme, um ihre Kontrahenten weiter zu provozieren. Auf den Gängen hätten sich die Beteiligten schließlich wenige Minuten später wieder getroffen.
Der Augenzeuge erzählt: „Der Lautstärkepegel war inakzeptabel für alle Anwesenden und viele hatten sichtlich Angst. Fragen wie: ‚Was wenn einer von ihnen eine Waffe trägt?‘ gingen die Runde. Die hausinterne Security war aus meiner Sicht zu keiner Zeit in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu bringen.“
Erst als ein Großaufgebot der Polizeikräfte mit mehreren Streifenwagen eintraf, konnte die Lage endgültig beruhigt werden. Einige Menschen hatten sich während dessen in den Toiletten eingesperrt. Viele von ihnen stünden nach wie vor unter Schock. (Artikel übernommen von unsertirol24)
Fast jeder zweite unbegleitete Minderjährige ist über 18
Fast die Hälfte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen ist älter als 18 Jahre. Von den 55.890 Unbegleiteten, die sich in der Zuständigkeit der Jugendhilfe befinden, seien 24.116 volljährig, teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der Welt mit. Das sind rund 43 Prozent. In manchen Bundesländern sind sogar mehr als die Hälfte aus dieser Gruppe Erwachsene. Von den 5.500 Unbegleiteten in Hessen sind nach Angaben des dortigen Landessozialministeriums 2.900 volljährig. In Wirklichkeit könnten viele der offiziell als unbegleitete Minderjährige geltenden aber noch viel älter sein.
Ein Sozialpädagoge, der in einer entsprechenden Einrichtung arbeitet, berichtet der Welt, dass „viele Jungs fünf bis acht Jahre älter“ seien, „auch wenn sie es nie zugeben würden“. Seine Einschätzung geht noch weiter: „Ich würde ganz grob schätzen, dass die Hälfte meiner offiziell minderjährigen Jungs schon 18 ist, vielleicht auch nur ein Drittel, die sagen mir das natürlich nicht.“
Der Status des unbegleiteten Minderjährigen verschafft den Neuankömmlingen viele Vorteile. So werden sie nicht in einer Sammelunterkunft, sondern in einem Gebäude der Jugendhilfe untergebracht. Auch genießen sie hundertprozentigen Schutz vor Abschiebung. Ihr wahres Alter verheimlichen die jungen Erwachsenen oft dadurch, dass sie ihre Identitätsausweise vor der Ankunft vernichten beziehungsweise verstecken.
Im Mai hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einer Kostenexplosion für unbegleitete minderjährige Asylbewerber gewarnt. Pro Jahr beliefen sich die Kosten dem kommunalen Verband zufolge auf 2,7 Milliarden Euro. Die Unterbringung eines minderjährigen Flüchtlings kostet demnach pro Monat zwischen 3.000 und 5.000 Euro. Unbegleitete minderjährige Ausländer machen mehr als die Hälfte aller derzeit in Obhut der Jugendämter betreuten Kinder und Jugendlichen aus.
Eine Feststellung des Alters zum Beispiel durch eine Röntgenuntersuchung erfolgt oft nicht. Zuletzt hatte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann eine Altersüberprüfung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden per Röntgenbild gefordert. Die Ärztekammer in Hannover lehnte Althusmanns Vorstoß mit Verweis auf die Ungenauigkeit der Methode damals ab.
Demnach gebe es bei der Alterseinschätzung eine Schwankungsbreite von einem bis drei Jahren. Zudem bedarf eine solche Untersuchung eines richterlichen Beschlusses. Eine Lösung könnte ein Ultraschallscanner bieten, den das Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik IBMT entwickelt hat.
Das Gerät „Prisma“ kann laut Ärzteblatt feststellen, ob es sich bei Personen um Minderjährige handelt. Das Gerät wurde für die Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung entwickelt. Artikel übernommen von der JUNGEN FREIHEIT
Siehe auch:
• Necla Kelek: Die Kehrseite des Familiennachzugs und der schleichende Tod deutscher Familien
• Rohingya: Wie die Muslime die ostasiatische Kultur und Zivilisation zerstören
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